Schlüsselwort Politik

Ein Freund von Jens Spahn ist „Special Advisor“

Eine solche Position gibt es zum Beispiel in Lobbyagenturen, die sich um Großkunden aus der Gesundheitswirtschaft kümmern. Seit dem 1. April 2022 ist Marc Degen, der langjährige Vertraute von Jens Spahn, vom Gesundheitsministerium zur Berliner Lobbyagentur Miller & Meier gewechselt. Zu deren Kundschaft gehören mehrere Pharmariesen. Bevor Degen im Jahre 2018 gemeinsam mit Jens Spahn …

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Ursula von der Leyens Ehemann ist Direktor eines Bio Pharma-Unternehmens?

von der Leyen

Die „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“[1] bringen es an den Tag: Bereits am 8. Januar 2022 gibt es hier einen Beitrag, der verkündet, dass der Ehemann von Ursula von der Leyen, Heiko von der Leyen, seit September 2020 der medizinische Direktor eines US-amerikanischen Bio Pharma-Unternehmens namens Orgenesis sei. Und dieses Unternehmen ist spezialisiert auf Zell- und Gentherapien. Wenn …

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Lobbyverband im Vorstand der FDP

Der „Liberale Mittelstand“ genießt ständiges Gastrecht im FDP-Vorstand. Zu seinen Mitgliedern gehören unter anderem die großen Verbände aus der Zucker-, Bau- und Luftverkehrsindustrie. Ganz unverblümt steht auf der Webseite der Bundesvereinigung des Liberalen Mittelstandes e. V. zu lesen, dass dessen Mitglieder „frühzeitig Informationen über wirtschaftspolitische Weichenstellungen durch unsere Mitglieder in den Parlamenten“ bekommen. Der Bezug …

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Bundestag-Wildwuchs: über 700 Abgeordnete mit über 5.000 Mitarbeitern

Der Bundestag

In den Leitungsebenen des Bundeswirtschaftsministeriums hat Robert Habeck sogleich 28 neue Posten geschaffen. Der Berliner Regierungsapparat besteht inzwischen aus mehr als 29.000 Beamten und Angestellten. Aber was haben eigentlich die Bürgerinnen und Bürger, die das alles bezahlen müssen, davon? Wird die deutsche Politik dadurch messbar besser? Normalerweise sollten 598 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Schaut man …

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Die Interessenskonflikte der „Ethikrätin“ Buyx

Bundestag - Wir treten zurück.

Am 22. Februar 2022 erschien ein Beitrag der „Welt“ mit dem Titel: „Die verborgene Seite der Ethikrat-Chefin“. Der Beitrag liegt leider hinter einer Bezahlschranke. Aus den wenigen Zeilen, die lesbar sind, geht bereits hervor, dass es wohl Zweifel an der Unabhängigkeit der Mitglieder des Deutschen Ethikrats gibt, insbesondere an der von Buyx (welt.de/politik/deutschland/plus237046205/Alena-Buyx-Die-Zweifel-an-der-Unabhaengigkeit-der-Ethikrat-Chefin.html). Glücklicherweise gibt …

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