Ursula von der Leyen: Die Wiederholungstäterin – schon wieder.

Ursula von der Leyen ist die Präsidentin der Europäischen Kommission. Doch wie zuvor schon in Berlin neigt sie dazu, Fehler zu machen, was sogar jenes Projekt gefährdet, das ihr augenscheinlich so am Herzen liegt.

Als Kommissionschefin hat Ursula von der Leyen gerade mit mäßigem Erfolg einen Untersuchungsausschuss im Bundestag überstanden. Dabei ging es um ihre Aktivitäten als Bundesverteidigungsministerin in der Zeit von 2013 bis 2019. Der Vorwurf gegen sie wiegt schwer, geht es doch um den Aufbau einer Art „Vetternwirtschaft“.

Der Bundesrechnungshof meint darin eine Verschwendung von Steuergeldern in einer Größenordnung von mehr als 100 Millionen Euro zu erkennen. Als Günstling der Ministerin wird vor allem das weltweit größte Beratungsunternehmen McKinsey namentlich genannt.

Inzwischen ist die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen schon fast ein Jahr lang Chefin der EU-Kommission. Aber auch auf diesem Posten sieht es so aus, als hätte sie es schon wieder getan.

Kürzlich kassierte von der Leyen durch die Bürgerbeauftragte der EU Emily O’Reilly eine scharfe Rüge. Letztere mokierte sich über eine Auftragsvergabe durch die EU-Kommission an den weltweit führenden Investmentfonds Blackrock.

Dieser soll nun Vorschläge darüber machen, wie europäische Banken dazu motiviert werden können, mehr als bisher in nachhaltige Energien zu investieren, um Gelder aus den Öl- und Gasgeschäften abzuziehen. Das Ganze steht in einem direkten Zusammenhang mit von der Leyens großem Prestigeprojekt „Green Deal“, ein immerhin eine Billion teures Investitionsprogramm gegen die Erderwärmung.

Wurde hier mal wieder der Bock zum Gärtner gemacht?

O’Reilly begründete ihre Kritik unter anderem damit, dass mögliche Interessenskonflikte bei Blackrock durch die EU-Kommission nicht ausreichend geprüft worden sind. Dazu sollte man wissen, dass Blackrock erhebliche Anteile an vielen europäischen Großbanken wie Deutsche Bank, ING, Société Générale oder Unicredit besitzt. Daneben ist Blackrock begeisterter Investor in fossile Energien mit einem folgerichtigen Desinteresse an einer Abkehr von Öl oder Kohle.

Was von dieser Auftragsvergabe an Blackrock zu halten ist, ist ziemlich klar: Jegliche demokratische Kontrolle wird von der Politik freiwillig, direkt und devot an die Wirtschaft übertragen. Von der Leyens „Green Deal“ entpuppt sich damit als überteuerter „Propaganda-Coup“.

Kurzer Rückblick auf die Truppe

Kommen wir in diesem Lichtkegel noch einmal auf von der Leyens Zeit bei der Bundeswehr zurück: Attraktiver und familienfreundlicher wollte sie die Truppe machen, um deren chronisches Personalproblem zu durchbrechen. Dies konnte natürlich nur die Staatssekretärin Katrin Suder bewerkstelligen, die eigens für diese Aufgabe McKinsey abgeworben wurde, um nicht zu sagen „abgelöst“.

Prompt ergab sich zufällig jene oben erwähnte Millionensause für Suders ehemalige Kollegen bei McKinsey, aber das Personalproblem hat sich in der Bundeswehr weiter zementiert. Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer, darüber müssen wir ihr wohl alle dankbar sein, hat das Berater-Unwesen schließlich beendet.

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Dieser Beitrag wurde am 6.12.2020 erstellt.

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