Der Cum-Ex-Steuerraub geht munter weiter, fand eine internationale Kooperation heraus. Die gesamte so zusammengeklaute Beute wird inzwischen auf über 150 Milliarden Euro geschätzt.
Da nimmt sich Deutschland mit „nur“ 36 Milliarden Euro ganz bescheiden aus, ist also alles gar nicht so schlimm. Immerhin wurden auf diese Weise jedem einzelnen Bundesbürger, Säuglinge und Greise inklusive, „nur“ gut 400 Euro aus der Tasche gezogen.
Trotzdem hat Tobias Oertel auf der Plattform „change.org“ eine Petition gestartet, in der er und seine inzwischen 246.000 Unterstützer eine lückenlose Aufklärung der Cum-Ex-Affäre nebst Rechenschaft und Bestrafung der Verantwortlichen fordern.
Richtig, es geht „nur“ um Steuergelder. Doch dieses Geld war einst gedacht für den Bau von Kitas und Schulen, den Erhalt unserer Infrastrukturen wie Straßen und Brücken oder die Ausbildung von Studenten an den Hochschulen. Dass Bänker und Superreiche sich noch mehr Kaviar in den Schlund stopfen, die nächste Luxusjacht und ihre dritte schicke Villa am Gardasee kaufen, dafür wollen wir unsere Steuern nicht ausgeben.
Auf der europäischen Ebene haben solche unnützen Typen ganze 55 Milliarden an Steuergeldern abkassiert. Es kann nicht sein, dass die Staaten unfähig einer Gegenwehr dabei zuschauen, wie unser Geld in dunkle Kanäle abströmt. Daher richten die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes folgende gerechte Forderungen an die Bundesregierung:
- Es müssen sofort alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um alle Cum-Ex-Fälle aufzudecken und zu verfolgen, wobei die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen sind.
- Bei Rechtsverstößen von Unternehmen sind wirksame Sanktionen gegen diese anzusetzen. Die ertappten Geldinstitute sollen für ihre kriminellen Aktivitäten eine empfindliche Strafe bekommen, die weit über die reine Rückerstattung des Steuerschadens hinausreicht.
- Die BaFin braucht Ermittlungsbefugnisse, wie wir sie bei der US-Finanzaufsicht kennen, also eigene Prüfer, um endlich eine Abhängigkeit von den großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften auszuschließen. Dazu gehören eine deutlich bessere Vernetzung von BaFin, BMF, BZSt, den Ländern und den Staatsanwaltschaften sowie mehr Effizienz bei der intrabehördlichen Vernetzung der Steuer- und Finanzmarktabteilung innerhalb des Bundesfinanzministeriums.
Eine weitere Forderung richtet sich direkt an Friedrich Merz. Dieser sitzt seit Anfang 2010 unter anderem im Aufsichtsrat der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus. Laut Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses war auch diese Bank in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Friedrich Merz wird daher aufgefordert, bei einem Interview mit Zeit oder correctiv.org baldmöglichst Rede und Antwort zu stehen.
Wolfgang Kubicki (FDP) ist hauptberuflich Bundestagsabgeordneter und zugleich Bundestagsvizepräsident. Trotzdem vertritt er in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt den „Architekten“ des Steuerbetrugs Hanno Berger. Was soll das, Herr Kubicki? Sie beschädigen damit das Vertrauen des Volkes in das Amt des Bundestagsvizepräsidenten.
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