Offensichtlich war Hamburgs früherer Bürgermeister doch über die Vorermittlungen gegen ihn durch die Staatsanwaltschaft im „Cum-Ex“-Skandal etwas früher informiert. Immerhin hatte einer seiner Anwälte wiederholt auf Verfahrenseinstellung gedrängt, so jedenfalls geht es aus der Antwort des rot-grünen Senats hervor, die auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion erteilt wurde.
Wenn Olaf Scholz so frühzeitig von den Ermittlungen Wind bekommen hat, muss es ein Leck in der Hamburger Justiz geben, urteilte darüber der CDU-Abgeordnete Richard Seelmaecker. Tatsächlich erklärte die Staatsanwaltschaft, dass weder Scholz noch sein Umfeld in das Vorermittlungsverfahren einbezogen worden waren.
Was das Thema so heikel macht, sind unter anderem jene Treffen im Jahre 2016 des damaligen Hamburger Bürgermeisters Scholz mit den Eigentümern der Warburg-Bank Max Warburg und Christian Olearius. Gegen Letzteren wurde zu dieser Zeit schon wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung ermittelt. An die Inhalte der Gespräche konnte sich Scholz im Ausschuss natürlich nicht mehr erinnern.
Sobald die Verjährungsfristen auf die Steuernachforderungen gegen die Bank für die Jahre 2009 und 2010 rechtskräftig eingetreten waren, verzichtete die Stadt Hamburg jedenfalls auf circa 47 Millionen Euro. Erst durch Intervention des Bundesfinanzministeriums wurden 2017 noch weitere 43 Millionen Euro eingefordert.
Cum-Ex-Geschäfte bedeuten, dass es Finanzjongleuren mittels eines ausgeklügelten Verwirrspiels gelang, dass Finanzbehörden Kapitalertragssteuern erstatteten, die aber zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Zu diesem Zweck wurden Aktien mit „cum“, aber ohne „ex“ Dividendenanspruch in großem Stil rund um den Ausschüttungs-Stichtag sehr schnell hin und her verschoben, sodass die Behörden den Überblick verlieren mussten.
Die Gewinne wurden unter den Beteiligten brüderlich geteilt. Zwar hat die Warburg Bank dem Fiskus inzwischen 176 Millionen Euro zurückgezahlt, aber von Schuldgefühlen keine Spur. Längst hat die Bank juristische Schritte dagegen eingeleitet.
Olaf Scholz wurde jedenfalls in Sachen Cum-Ex-Affäre als Zeuge vor den gleichnamigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft geladen. Dem Gremium ging es darum, herauszufinden, ob führende SPD-Politiker möglicherweise Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben. Einen nennenswerten Beitrag zur Aufklärung konnte oder wollte Scholz aber nicht leisten.
Dass es Olaf Scholz inzwischen ins Kanzleramt geschafft hat, ist alles andere als selbstverständlich. Wir erinnern uns: Bei der Wahl um den SPD-Parteivorsitz gemeinsam mit Klara Geywitz kamen relativ überraschend Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zum Zuge, was gewiss als schallende Ohrfeige für den früheren Finanzminister zu werten ist.
Olaf Scholz sitzt deshalb auf einem eher wackeligen Stuhl, weil er seinen politischen Gegnern gleich mehrere offene Flanken angeboten hat. In seiner Eigenschaft als Hamburger Innensenator hatte Olaf Scholz im Juli 2001 zur Beweissicherung bei mutmaßlichen Drogendealern die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln angeordnet. Sogar noch nach dem Todesfall von Achidi John hielt Scholz Ende 2001 an dieser Vorgehensweise fest. Im Juli 2006 verurteilte schließlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Einsatz von Brechmitteln als menschenrechtswidrig.
Nachdem Olaf Scholz auch die Cum-Ex-Affäre 2016 irgendwie ungeschoren überstand, wurde er mit dem wahrscheinlich größten Wirtschaftsskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte konfrontiert: Wirecard musste am 25. Juni 2020 Insolvenz anmelden. Das Perfide daran war ja, dass mehrere Milliarden Euro verschwunden waren, die es ohnehin nie gab. Insofern hätte das Unternehmen gar nicht zerschlagen werden müssen mit der Folge, dass die Kleinanleger hier faktisch alles verloren haben. Die Substanz des Unternehmens war deshalb nicht auf null zurückgegangen und die Geschäftsidee, die es bediente, ist nach wie vor wirtschaftlich interessant und birgt Wachstumspotenzial.
Das Versagen der Politik bestand hier zum einen darin, dass die Finanzaufsicht ihrer Pflicht nicht nachgekommen war, und zum anderen, was viel schwerwiegender ist, darin, dass kein Treuhänder bestellt wurde, der das bestehende Unternehmen Wirecard wieder auf den rechten Weg hätte führen können.
Wie dem auch sei, Olaf Scholz trägt als damaliger Finanzminister ganz klar Mitverantwortung an dem, was da geschehen war und auch daran, was in der Folge nicht unternommen beziehungsweise nicht gerettet wurde.
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Dieser Beitrag wurde am 13.01.2022 erstellt.
