Gemeinsam mit 13 europäischen Partnerorganisationen hat LobbyControl ein Manifest gegen Monopolmacht erarbeitet und veröffentlicht, das im Rahmen einer Konferenz am 15. April 2024 der EU-Kommission, dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten vorgestellt wurde.
Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi hat eine zurzeit viel beachtete Studie über die Wettbewerbsfähigkeit der EU aufgelegt. Diese will die EU dahingehend reformieren, dass die Macht der europäischen Konzerne gestärkt wird, indem unter anderem lästige Regulierungen abgebaut werden.
Draghi selbst spricht in diesem Zusammenhang von einem notwendigen „radikalen Wandel“. Dass seine Vorschläge vor allem eine weitergehende Festigung der Monopolmacht der Konzerne bedeutet, wird aber tunlichst nicht erwähnt.
Das oben erwähnte Manifest steht dagegen für einen deutlichen Kurswechsel in der EU-Wettbewerbspolitik mit einem Fokus auf dem Gemeinwohl. Zukunftsfähig kann die EU nur durch starke Regeln und konsequentes Vorgehen gegen die Monopolmacht der Konzerne werden.
Erforderlich ist sogar ein effektives europäisches Instrument, das gegebenenfalls zur Zerschlagung von Konzernen eingesetzt werden kann. Abgesehen davon müssen bei der EU-Kommission nachvollziehbare Ethikregeln eingeführt und durchgesetzt werden.
An der Konferenz am 15. April nahmen viele namhafte Vertreter von Mitgliedstaaten und EU-Institutionen teil, darunter:
- Staatssekretär Sven Giegold (Grüne)
- Rene Repasi (Europaabgeordneten der SPD)
- Axel Voss (Europaabgeordneten der CDU)
- Antoine Babinet (stellvertretender Abteilungsleiter in der EU-Wettbewerbsbehörde DG Competition)
- Ariel Ezrachi (Wettbewerbsökonom / Oxford)
- Jan Eekhout (Wirtschaftswissenschaftler / Barcelona)
Auch Vertreter von mittelständischen Unternehmen und Gewerkschaften waren mit von der Partie. So ging von dieser Konferenz in der Tat ein starkes Signal gegen die Monopolmacht in Europa aus, dem hoffentlich bald messbare, wirkungsvolle Taten folgen.
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Dieser Beitrag wurde am 02.06.2024 erstellt.
