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Manifest gegen Monopolmacht: Europäische Partner fordern radikalen Kurswechsel für mehr Gemeinwohl in der EU-Wettbewerbspolitik

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Gemeinsam mit 13 europäischen Partnerorganisationen hat LobbyControl ein Manifest gegen Monopolmacht erarbeitet und veröffentlicht, das im Rahmen einer Konferenz am 15. April 2024 der EU-Kommission, dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten vorgestellt wurde.

Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi hat eine zurzeit viel beachtete Studie über die Wettbewerbsfähigkeit der EU aufgelegt. Diese will die EU dahingehend reformieren, dass die Macht der europäischen Konzerne gestärkt wird, indem unter anderem lästige Regulierungen abgebaut werden.

Draghi selbst spricht in diesem Zusammenhang von einem notwendigen „radikalen Wandel“. Dass seine Vorschläge vor allem eine weitergehende Festigung der Monopolmacht der Konzerne bedeutet, wird aber tunlichst nicht erwähnt.

Das oben erwähnte Manifest steht dagegen für einen deutlichen Kurswechsel in der EU-Wettbewerbspolitik mit einem Fokus auf dem Gemeinwohl. Zukunftsfähig kann die EU nur durch starke Regeln und konsequentes Vorgehen gegen die Monopolmacht der Konzerne werden.

Erforderlich ist sogar ein effektives europäisches Instrument, das gegebenenfalls zur Zerschlagung von Konzernen eingesetzt werden kann. Abgesehen davon müssen bei der EU-Kommission nachvollziehbare Ethikregeln eingeführt und durchgesetzt werden.

An der Konferenz am 15. April nahmen viele namhafte Vertreter von Mitgliedstaaten und EU-Institutionen teil, darunter:

  • Staatssekretär Sven Giegold (Grüne)
  • Rene Repasi (Europaabgeordneten der SPD)
  • Axel Voss (Europaabgeordneten der CDU)
  • Antoine Babinet (stellvertretender Abteilungsleiter in der EU-Wettbewerbsbehörde DG Competition)
  • Ariel Ezrachi (Wettbewerbsökonom / Oxford)
  • Jan Eekhout (Wirtschaftswissenschaftler / Barcelona)

Auch Vertreter von mittelständischen Unternehmen und Gewerkschaften waren mit von der Partie. So ging von dieser Konferenz in der Tat ein starkes Signal gegen die Monopolmacht in Europa aus, dem hoffentlich bald messbare, wirkungsvolle Taten folgen.

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Dieser Beitrag wurde am 02.06.2024 erstellt.

Monopolkonzerne – Noch mehr Macht- und Wohlstandsgefälle

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Die großen Monopolkonzerne sind faktisch unkontrollierbar und somit in der Lage, demokratische Entscheidungsprozesse zu untergraben, was sie auch tun. Gerade die letzte Austragung des Weltwirtschaftsforums in Davos (Schweiz) gab den Anlass zu einer Studie, die aufzeigt, dass die Konzerne ihr Geld nicht verdienen, sondern es sich einfach nur nehmen.

Von den 20 darin betrachteten Unternehmen sind gleich 14 Partner beziehungsweise Sponsoren des Weltwirtschaftsforums. Diese klangvollen Namen dürften dem Leser wohlbekannt sein:

  • Alphabet/Google
  • Amazon
  • Apple
  • JPMorgan Chase
  • Meta/Facebook
  • Microsoft
  • Visa

Die Monopolmacht solcher Konzerne hat weitreichende Auswirkungen. Während die Preise immer weiter steigen, haben kleine Unternehmen kaum noch die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen, und werden in die Insolvenz getrieben. In der Konsequenz wird die Kluft zwischen den Milliardären und dem Rest der Bevölkerung jeden Tag größer und tiefer. Damit das auch so bleibt, greifen die Konzerne tief in ihre Kassen und geben Millionen Dollar für Lobbyarbeit aus.

Die Studie zeigt nachvollziehbar, dass die größten Teuerungen stets von den mächtigsten Unternehmen ausgehen. Betrachtet man nur einen Zeitraum von fünf Jahren, sieht man, dass die 20 weltweit größten Unternehmen im Durchschnitt eine Gewinnspanne von circa 50 Prozent verzeichnen konnten. Die kleineren Unternehmen haben bestenfalls die Hälfte erreichen können.

Aber Monopolmacht bedeutet nicht nur höheren wirtschaftlichen Gewinn, sondern auch, und das ist den Konzernen viel wichtiger, die Möglichkeit der erheblichen Einflussnahme auf demokratische Prozesse. Dazu bedienen sie sich allein in Europa eines Lobbynetzes von 236 Organisationen, Wirtschaftsvereinigungen, Verbänden und Think Tanks, was sich die 20 weltweit größten Unternehmen auch etwas kosten lassen.

Für ihre Lobbyarbeit zur Beeinflussung politischer Institutionen geben sie (jährlich) in den USA gut 118 Millionen Euro und in der EU knapp 37 Millionen Euro aus, wobei die Tech-Giganten dabei den Löwenanteil übernehmen.

Die strukturelle Macht von Monopolen bewirkt überdies ganz automatisch politische Einflussnahme, weil ihre exponierte Stellung in Wirtschaft und Gesellschaft dafür sorgt, dass eine Druckausübung auf Politiker mittels direkter Lobbyarbeit nicht einmal nötig ist. So ist die Macht der Konzerne über viele Jahrzehnte nahezu unkontrolliert gewachsen. Die Studie bemüht sich nun darum, Wege aufzuzeigen, wie das Ruder endlich herumgerissen werden kann.

Die Vorschläge gehen unter anderem in die Richtung, die durchaus vorhandenen Instrumente der Kartellpolitik besser zu nutzen, indem marktbeherrschende Unternehmen zum Beispiel in ihre einzelnen Geschäftsbereiche aufgetrennt werden. Die Wirtschaft muss endlich gerechter und demokratischer werden. Die zunehmende Konzentration von Reichtum und Macht ist nicht nur schlecht, sondern geradezu gefährlich für uns alle und untergräbt die Grundprinzipien demokratischer Gesellschaften.

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Dieser Beitrag wurde am 25.03.2024 erstellt.

Die Monopol-Macht von Amazon

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Die großen Tech-Konzerne bestimmen längst die Regeln für uns. Sie üben Macht in einer Fülle aus, die mit demokratischen Prinzipien nichts mehr gemein hat. Das muss durch das Kartellrecht dringend geändert werden. Zwar hat das Kartellamt schon heute diverse Möglichkeiten in der Hand, allein, diese müssen auch konkret zur Anwendung kommen. Ein von „lobbycontrol“ in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam nun zu dem Schluss, dass ausschließlich eine Aufsplittung von Amazon in mehrere Geschäftsteile eine adäquate Lösung bietet.

Amazon nutzt seine Monopolmacht schamlos aus

Der riesige Konzern ist in der Lage, Gewinne aus anderen Geschäftsbereichen zur Unterbietung seiner Konkurrenten zu verwenden. Mittel- und langfristig beackert Amazon dann die Produktfelder seiner ausgeschalteten Konkurrenten allein. Das ist eine aggressive Strategie, die immer wieder aufgeht. Kleine und mittelständische Unternehmen sind inzwischen hundertprozentig von Amazon abhängig.

Amazon als abschreckender Arbeitgeber

In Deutschland sind circa 28.000 Menschen für Amazon tätig. Bei ihrer schweren Arbeit in den Logistikzentren werden sie permanent überwacht. Zwar ist Deutschland einer der wertvollsten Märkte für Amazon, dennoch ist dessen Sitz zufällig im Niedrigsteuerland Luxemburg angesiedelt. Die Daten aller Kunden werden in einer schier unendlichen Datensammelwut zusammengeführt, wobei der Begriff Datenschutz zum völlig unverständlichen Fremdwort verkommen ist. Die Warenrücksendungen werden rigoros zerstört, anstatt sie einer nachhaltigen Nutzung zuzuführen.

Mit einer Neuerung im Kartellrecht schafft die Ampelkoalition eine Grundlage zur Zerschlagung von Amazon

Um die grenzenlose Wirtschaftsmacht der großen Digitalkonzerne endlich eingrenzen zu können, hat die Ampelkoalition in 2023 am Kartellrecht geschraubt. Demnach bedarf es für die Zerschlagung von Amazon einer Sektoruntersuchung im Onlinehandel. Wenn damit eine große Machtkonzentration festgestellt wird, sind durchaus weitreichende Maßnahmen möglich.

Das oben genannte Gutachten sieht jedenfalls eine systematische Aushöhlung des Wettbewerbs durch Amazon und empfiehlt daher eine eigentumsrechtliche Entflechtung und eine Aufspaltung in mindestens fünf Einzelunternehmen:

  • Online-Einzelhandel
  • Dienstleistungen gegenüber Drittverkäufer (Marketplace)
  • Cloud (Amazon Web Services)
  • Smart Home Devices (Echo & Alexa)
  • Logistik

Was hat das alles mit dem Bundeskartellamt zu tun?

Als in Deutschland die soziale Marktwirtschaft ihren Anfang nahm, wusste man schon, dass das Kartellrecht ein wichtiges Instrument zur Verteidigung der Demokratie ist, denn man hatte bereits zu diesem Zeitpunkt verstanden, dass Machtanhäufungen in Wirtschaft und Gesellschaft unbedingt zu verhindern sind. Das Bundeskartellamt trägt damit als Wettbewerbshüter und als Verteidiger der Demokratie im wichtigen Bereich der Wirtschaft eine schwere Bürde. Insofern sollte es jetzt im Fall Amazon unbedingt konsequent handeln und die erforderliche Sektoruntersuchung im Online-Handel einleiten.

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Beitragsbild: https://unsplash.com/de/fotos/ein-amazon-shop-mit-einer-person-die-davor-sitzt-lX5OfZFjHWk

Dieser Beitrag wurde am 02.12.2023 veröffentlicht.