Jens Spahn tritt zurück – ausgerechnet wegen der Leihmutterschaft

Jens Spahn ist zurückgetreten. Natürlich nicht als Bundestagsabgeordneter und auch nicht aus der CDU. Er gibt lediglich den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab.

Auslöser ist die Entscheidung Spahns und seines Ehemannes, ihren Sohn in den USA durch eine Leihmutter austragen zu lassen. In Deutschland ist dieses Verfahren nicht zulässig, in Teilen der USA dagegen schon. Spahn und sein Mann haben damit nach allem, was bislang bekannt ist, weder in den USA noch in Deutschland eine Straftat begangen. Auch die sogenannten Wunscheltern werden nach deutschem Recht nicht bestraft.

Man kann Leihmutterschaft ablehnen. Dafür gibt es hinreichend Gründe: die mögliche Kommerzialisierung des weiblichen Körpers, wirtschaftliche Abhängigkeiten der austragenden Frau und die Frage, ob ein Kind Gegenstand einer „vertraglich organisierten Dienstleistung“ sein sollte und darf. Dazu kommen noch Themen des Entzugs des Kindes von der Mutter in dessen Bauch es ja bisher lebte….

Aber Leihmutterschaft politisch ablehnen und sie privat in Anspruch nehmen, sobald das eigene Lebensglück davon abhängt?

Genau darin besteht Spahns Problem. Nicht in einer Straftat, sondern in jener politischen „Sondermoral“, nach der Regeln und Überzeugungen vor allem für die anderen gelten. Wasser predigen und Wein saufen. Die CDU hatte sich noch auf ihrem Parteitag gegen die Zulassung der Leihmutterschaft ausgesprochen. Spahn hatte diese Linie selbst vertreten. Als die Kritik auch aus den eigenen Reihen immer lauter wurde, zog er schließlich die Konsequenz. In seinem Rücktrittsschreiben erklärte er, sein privates Familienglück sei mit seinem politischen Amt nicht mehr vereinbar.

Dafür wird ihm jetzt „Respekt“ ausgesprochen. Mich erfüllt dieser Rücktritt nicht mit besonderem Respekt. Dazu kommt er zu spät, zu widerwillig und offensichtlich erst nach massivem Druck. Wer aus eigener Einsicht zurücktritt, benötigt keinen offenen Brief aus dem Heimatverband des Kanzlers und keine Rücktrittsforderungen aus mehreren Teilen der eigenen Partei.

Spahns Karriere war auf das Kanzleramt ausgerichtet

Spahn fiel mir bereits früh auf. Mit 22 Jahren zog er 2002 als damals jüngster direkt gewählter Abgeordneter in den Bundestag ein. 2005 wurde er Obmann der Union im Gesundheitsausschuss, 2009 gesundheitspolitischer Sprecher, später Staatssekretär, Gesundheitsminister, Präsidiumsmitglied und schließlich Vorsitzender der Unionsfraktion.

2018 kandidierte er sogar für den CDU-Vorsitz. Bei diesem Mann war nie zu übersehen, wohin die Reise gehen sollte. Jens Spahn wollte nicht nur mitregieren, er wollte nach ganz oben. Dieser Weg dürfte nun zumindest fürs Erste beendet sein. Allerdings nicht wegen jener Vorgänge, die politisch weit schwerer wiegen als die private Entscheidung zweier Männer, im Ausland eine Leihmutter in Anspruch zu nehmen.

Milliarden für Masken – aber kein Rücktritt

Unter Jens Spahns Verantwortung beschaffte das Gesundheitsministerium während der Corona-Zeit rund 5,8 Milliarden Masken und gab dafür bis 2024 etwa 5,9 Milliarden Euro aus. Im Inland verteilt wurden nach Angaben des Bundesrechnungshofs lediglich rund 1,7 Milliarden Masken. Mehr als die Hälfte wurde bereits vernichtet oder sollte noch vernichtet werden. Der Bundesrechnungshof sprach von einer „massiven Überbeschaffung“.

Hinzu kamen Verträge zu Preisen, die selbst für die damalige Ausnahmesituation bemerkenswert waren. In der Enquete-Kommission wurde beispielsweise eine Bestellung von Masken zu bis zu sieben Euro pro Stück thematisiert. Spahn verteidigte sein Vorgehen mit der damaligen Notlage.

Mehr als 170 Strafanzeigen gingen ein. Sie betrafen unter anderem den Verdacht der Untreue und Vorteilsannahme. Die Generalstaatsanwaltschaft stellte die Prüfung im März 2026 ein, weil sie keinen strafrechtlichen Anfangsverdacht sah. Damit ist die strafrechtliche Seite vorerst erledigt, aber wie sieht es mit der „politischen Verantwortung“ aus? Strafrecht ist schließlich nur die absolut unterste Haltelinie politischen Handelns. Nicht alles, was straflos bleibt, war vernünftig, verantwortungsvoll oder mit einem sorgfältigen Umgang mit Milliarden Euro Steuergeld vereinbar.

Auch die Lieferung von 570.000 FFP2-Masken durch die Burda GmbH, den Arbeitgeber von Spahns Ehemann Daniel Funke, hinterließ zumindest einen bemerkenswerten Eindruck. Burda erklärte, Funke sei weder informiert noch beteiligt gewesen und die Kosten seien ohne Provision weitergereicht worden. Daraus eine nachgewiesene Bestechungsaffäre zu machen, wäre falsch. Die Frage nach Interessenkonflikten war dennoch nicht aus der Luft gegriffen.

Fakt 1: Trotzdem blieb Spahn im Amt, in der Partei und auf Kurs.

Und dann kam die Corona-Enquete…

Das „politisch schwerste Problem“ ist für mich allerdings eine Aussage Spahns vor der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages im Dezember 2025. Dort erklärte er wörtlich: „Es war nie Ziel, auch der WHO nicht, bei der Impfstoffentwicklung, dass es zu Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt.“

AHA! Spahn ergänzte zwar, dass es anfangs zeitweise eine geringere Infektiosität nach der Impfung gegeben habe. Seine Kernaussage blieb jedoch: Der Schutz anderer sei nie das eigentliche Entwicklungsziel gewesen. Das ist deshalb brisant, weil die Bundesregierung (inkl. Spahn) den Menschen während der Impfkampagne etwas völlig anderes vermittelte.

Im November 2021 hieß es in einem offiziellen Bund-Länder-Beschluss: „Wer geimpft ist, hat einen deutlich höheren Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf und schützt zugleich auch andere besser vor einer Ansteckung.“

Im Dezember wurden Ungeimpfte von der Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert, sich impfen zu lassen, um „sich und andere zu schützen“.

Dieser behauptete Fremdschutz ist der Knackpunkt. Dieser behauptete Fremdschutz bildete einen wesentlichen politischen und moralischen Unterbau für 2G, Zugangsbeschränkungen, beruflichen Druck und die gesellschaftliche Ausgrenzung von Millionen Menschen.

Ungeimpfte wurden nicht nur darauf hingewiesen, dass sie möglicherweise ein höheres persönliches Krankheitsrisiko trügen. Man erklärte sie zur Gefahr für andere. Sie durften Restaurants, Veranstaltungen und teilweise Geschäfte nicht mehr betreten. Beschäftigte im Gesundheitswesen standen unter massivem Druck. Familien wurden gespalten. Menschen verloren ihre Arbeit oder sahen sich gezwungen, eine medizinische Entscheidung zu treffen, die sie für sich selbst nicht treffen wollten.

Und Jahre später sagt der dafür politisch mitverantwortliche Minister sinngemäß, ein Infektionsschutz gegenüber Dritten sei bei der Impfstoffentwicklung nie das Ziel gewesen?

Das wäre allerspätestens der Punkt gewesen, an dem Spahn hätte zurücktreten müssen. Aber es juckt niemanden. Entzug von Grundrechten ohne Grundlage? Kein Problem? Kein Rücktritt.

Leihmutterschaft? Moralisch fragwürdig (Doppelmoral). Aber dann dürfte mindestens sofort das halbe Kabinett in Berlin zurücktreten.

Die Enquete ist kein Untersuchungsausschuss

Der nächste Skandal ist ja eigentlich diese Enquete-Kommission. Eine Enquete kann beraten, Experten anhören und Empfehlungen formulieren. Sie besitzt jedoch nicht die Zwangs- und Beweismittel eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dort werden Zeugen förmlich vernommen und auf die strafrechtlichen Folgen einer Falschaussage hingewiesen. In der Enquete darf man sich dagegen in kurzen Fragerunden durch Erinnerungen, Bewertungen und nachträgliche Deutungen bewegen. So wird die größte Einschränkung von Grundrechten in der Geschichte der Bundesrepublik zu einem politischen Gesprächskreis mit begrenzter Redezeit.

Man fragt ein wenig (ohne Schaubilder, ohne Diagramme usw.!). Der ehemalige Minister „erinnert“ sich. Die Zeit ist um. Der Nächste bitte. Das ist keine Aufarbeitung, das ist eine Farce.

Nicht die Leihmutterschaft beendete Spahns Karriere, sondern…

Jens Spahn hätte wegen seiner Verantwortung für die Maskenbeschaffung politisch zurücktreten können und müssen.  Er hätte wegen der offenkundigen Widersprüche zwischen der damaligen Impfkommunikation und seinen heutigen Aussagen zurücktreten müssen. Er hätte zurücktreten müssen, weil unter seiner Verantwortung Millionen Menschen auf Grundlage eines behaupteten Fremdschutzes vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden. Nichts davon brachte ihn zu Fall.

Zu Fall brachte ihn eine private Entscheidung, die in dem Land, in dem sie umgesetzt wurde, legal war und für die auch die deutschen Wunscheltern nicht bestraft werden. Das sagt einiges über die politischen Prioritäten dieses Landes.

Spahn geht nicht, weil der Staat Milliarden versenkt hat. Er geht nicht, weil Grundrechte auf fragwürdiger Grundlage eingeschränkt wurden.

Er geht, weil Teile der Partei einen Mann loswerden wollte, der unbequem war – vor allem als Fraktionsvorsitzender. Das Spahn ein großer Konkurrent von Friedrich Merz  war, ist ein offenes Geheimnis. Und so sieht Merz Spahn inzwischen eher als größere Belastung, denn als nützlichen Machtfaktor. Wäre Jens Spahn ein loyaler und „ungefährlicher“ Gefolgsmann des Kanzlers geblieben, säße er vermutlich weiterhin an der Spitze der Fraktion. Sein Rücktritt ist deshalb kein spätes Heldenstück politischer Verantwortung, sondern es ist das Ergebnis einer verlorenen Machtprobe. In der heutigen Politik tritt kaum noch jemand zurück, weil er Verantwortung empfindet. Ich sage nur Olaf Scholz und die Cum-EX Geschäfte, an die er sich angeblich nicht erinnern kann. Ist klar. Zurücktreten diejenigen, die von anderen den Stuhl weggezogen bekommen…

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