Meinungsfreiheit in Gefahr – Was die neue schwarz – rote Koalition plant

Es klingt vernünftig, fast sympathisch: Die neue Bundesregierung will stärker gegen Desinformation vorgehen. Im Koalitionsvertrag ist von der „bewussten Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ die Rede – und davon, dass so etwas nicht länger unter dem Schutz der Meinungsfreiheit stehen soll. Parallel dazu will man eine staatsferne Medienaufsicht stärken, um „Hass und Hetze“ besser zu begegnen.

Das klingt, als würde endlich Ordnung geschaffen in der aufgeladenen, digitalen Diskussionskultur. Ein bisschen Klarheit, ein bisschen Verantwortung – wer wollte da widersprechen?

Aber genau hier beginnt das Problem.

Denn wer bestimmt, was eine bewusste Falschaussage ist? Wer legt fest, was Meinung ist – und was Desinformation?

Diese Fragen sind nicht theoretisch. Wir haben sie erlebt. Und zwar hautnah, während der Corona-Zeit. Unter Federführung der Bundesregierung wurden damals zahllose Aussagen verbreitet, die heute selbst von offiziellen Stellen nicht mehr aufrechterhalten werden können. Gesundheitsminister Lauterbach behauptete öffentlich, die Corona-Impfung sei „nebenwirkungsfrei“. Das Robert Koch-Institut sprach von einer „Pandemie der Ungeimpften“ – eine Zuschreibung, die spätestens seit der Veröffentlichung interner RKI-Protokolle in sich zusammengefallen ist.

Es waren also nicht dubiose Blogger oder Foren, die in dieser Zeit Falschinformationen gestreut haben – sondern der Staat selbst.

Was lehrt uns das? Dass es gefährlich ist, wenn politische Institutionen den Wahrheitsbegriff für sich beanspruchen. Wenn die Grenze zwischen legitimer Kritik und strafwürdiger Falschbehauptung von denselben Akteuren gezogen wird, die sich selbst damit schützen wollen. Dass es eine offene, demokratische Gesellschaft schwächt, wenn Meinungen nur noch unter Vorbehalt erlaubt sind.

Die Meinungsfreiheit schützt nicht nur das, was bequem ist. Sie schützt auch Irrtümer, Übertreibungen und falsche Einschätzungen – solange sie nicht gegen geltendes Strafrecht verstoßen. Sie schützt auch die, die querdenken, warnen, provozieren. Gerade das ist ihr Wesen.

Eine „staatsferne Medienaufsicht“, die künftig über Wahrheit und Lüge wachen soll, klingt gut. Aber auch hier gilt: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wie unabhängig kann ein Gremium sein, das politisch legitimiert ist – und letztlich nach denselben Regeln funktioniert wie der Apparat, den es überwachen soll?

Desinformation ist ein reales Problem. Keine Frage. Aber die Lösung liegt nicht darin, missliebige Aussagen pauschal zu kriminalisieren. Sondern darin, ein Klima zu schaffen, in dem Debatte, Widerspruch und Korrektur möglich sind – ohne Angst vor Stigmatisierung.

Denn die größte Gefahr für die Demokratie ist nicht der Shitstorm im Netz. Sondern die Vorstellung, es gäbe eine einzig gültige Wahrheit – und der Staat müsse sie festlegen.

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In Deutschland bleibt die Herkunft von Parteispenden im Dunkeln

Eine internationale Recherche kooperiert mit ZDF Frontal, Follow The Money und The Guardian und enthüllt, dass deutsche Parteien über einen Zeitraum von vier Jahren das Zehnfache an intransparenten Spenden erhielten als in allen anderen untersuchten EU-Ländern zusammen.

Politische Parteien in Deutschland stehen vor einer wachsenden Finanzierungsfalle: Große Geldsummen fließen unkontrolliert in den Parteikästen, oft ohne klare Herkunft. Eine umfassende internationale Recherchekooperation, zu der renommierte Medien wie ZDF Frontal, das niederländische Investigativmedium Follow The Money und die britische Zeitung The Guardian gehören, hat alarmierende Missstände aufgedeckt.

Im Vergleich zu 21 anderen EU-Staaten erhielten die deutschen Parteien im Zeitraum von 2019 bis 2022 mehr als das Zehnfache an finanziellen Zuwendungen von Privatpersonen, Mandatsträgern und Unternehmen.

Im gesamten Untersuchungszeitraum von drei Jahren betrug das Spendenvolumen aller betrachteten Länder zusammen 937 Millionen Euro. Die sechs im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien kassierten davon beeindruckende 633 Millionen Euro – mehr als zwei Drittel des Gesamtbetrags. Auffallend ist, dass die Einnahmen aus Sponsoringaktivitäten der deutschen Parteien in dieser Bilanz nicht berücksichtigt wurden.

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass in acht EU-Ländern, darunter auch Deutschland, keine Obergrenze für Parteispenden festgelegt ist. Zudem orientiert sich die staatliche Parteienfinanzierung in Deutschland an den aus anderen Quellen stammenden Geldern.

Dies verleiht Großspenden einen doppelten Vorteil: Unternehmen und vermögende Einzelpersonen erhalten privilegierten Zugang zur Politik und somit die Macht, ihre Interessen maßgeblich zu beeinflussen.

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Europäischer Vergleich der Parteispendenregeln

Die Regelungen und die Transparenz von Parteispenden variieren erheblich innerhalb der Europäischen Union. Die folgende Tabelle bietet einen Überblick über die aktuellen Obergrenzen für Parteispenden in ausgewählten EU-Ländern:

LandJuristische Person erlaubtObergrenze pro Spender und Jahr (€)
BelgienJa2.000
BulgarienVerbot für UnternehmenKeine für natürliche Personen
DänemarkNeinKeine
DeutschlandNeinKeine
EstlandVerbotKeine für natürliche Personen
FinnlandJa30.000
FrankreichVerbot für Unternehmen7.500 pro Jahr für natürliche Personen
GriechenlandVerbot für Unternehmen20.000 für natürliche Personen
IrlandJa2.500
ItalienJa100.000
KroatienJa26.500 für juristische Personen, 4.000 für natürliche Personen
LettlandVerbot20 x Mindestlohn für natürliche Personen
LitauenJaKeine
LuxemburgVerbotKeine für natürliche Personen
MaltaJa25.000
NiederlandeNeinKeine
ÖsterreichJa7.500
PolenVerbot für Unternehmen15 x Mindestlohn für natürliche Personen
PortugalVerbot für Unternehmen25 x Mindestlohn für natürliche Personen
RumänienJa500 x Mindestlohn für juristische Personen, 200 x Mindestlohn für natürliche Personen
SlowakeiJa300.000
SlowenienVerbot10 x Durchschnittslohn für natürliche Personen
SpanienVerbot für Unternehmen50.000 für natürliche Personen
SchwedenNeinKeine
TschechienJa121.000
UngarnVerbot für UnternehmenKeine für natürliche Personen
ZypernJa50.000

Diese Übersicht verdeutlicht, wie fragmentiert die Regelungen in Europa sind und wie Deutschland in puncto Transparenz und Begrenzung von Parteispenden im Mittelfeld verbleibt.

Intransparenz als Grundursache

Im Jahr 2022 waren bei 77 % der Parteispenden in Deutschland von Unternehmen, Privatpersonen oder Mandatsträgern die Herkunft der Gelder der Öffentlichkeit nicht bekannt. Im Vergleich dazu gewährleisteten Länder wie Estland oder die baltischen Staaten hohe Transparenzstandards.

In Frankreich sind hingegen alle Parteispenden prinzipiell intransparent, allerdings dürfen Unternehmen dort keine Spenden an Parteien leisten, und natürliche Personen sind auf maximal 7.500 Euro pro Jahr beschränkt.

In Deutschland müssen erst Spenden ab 35.000 Euro (seit 2024 gegenüber den bisherigen 50.000 Euro gesenkt) unmittelbar nach Eingang an die Bundestagsverwaltung gemeldet und öffentlich gemacht werden. Alle weiteren Zuwendungen werden erst ein bis zwei Jahre später in den Rechenschaftsberichten offengelegt. Dies widerspricht dem Grundgesetz, das eine transparente Information der Bürger vor Wahlentscheidungen fordert.

Rekordspenden und steigende Intransparenz

Die Bundestagswahl 2021 war geprägt von einem Rekordspendenaufkommen von 113,5 Millionen Euro. Ein Jahr später sank dieser Betrag auf 60 Millionen Euro, doch die Unternehmensspenden stiegen sogar um etwa zehn Prozent auf 32 Millionen Euro. Hinzu kamen die Mandatsträgerbeiträge, sodass im Jahr 2022 insgesamt 136,5 Millionen Euro von natürlichen Personen an die Parteien überwiesen wurden.

Davon blieben 104,5 Millionen Euro (77 %) anonym, da sie unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro lagen. Die Hauptempfänger dieser undurchsichtigen Gelder waren die Unionsparteien CDU und CSU, gefolgt von der FDP.

Gefährdete Demokratie: Wege zur Reform

Die unzureichende Transparenz bei Parteispenden stellt eine erhebliche Bedrohung für die demokratische Integrität dar. Vermögende Einzelpersonen und Unternehmen haben die Möglichkeit, politische Entscheidungen maßgeblich zu beeinflussen, was den Nährboden für Korruption bereitet.

Dringende Reformmaßnahmen erforderlich:

  1. Festlegung von Obergrenzen für Spenden: Parteispenden und -sponsoring sollten auf maximal 50.000 Euro pro Spender und Jahr begrenzt werden, um übermäßigen Einfluss zu verhindern.
  2. Einrichtung einer unabhängigen Kontrollbehörde: Eine neue Institution mit umfassenden Kontroll- und Ermittlungsbefugnissen sollte geschaffen werden, um eine öffentliche Datenbank für Parteispenden zu betreiben und die Transparenz zu erhöhen.
  3. Senkung der Veröffentlichungsschwellen: Die Schwelle zur Offenlegung von Spenden muss deutlich gesenkt werden, beispielsweise auf 2.000 Euro. Namen von Spendern ab 2.000 Euro sollten bereits in den Rechenschaftsberichten erscheinen, um auch kleinere Beiträge transparent zu machen.

Ohne diese Reformen bleibt ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen staatlicher Finanzierung und privater Einflussnahme bestehen, das die Funktionsweise der Demokratie untergräbt.

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Dieser Beitrag wurde am 26.01.2025 erstellt.

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Rekord-Großspenden nach Ampel-Aus: Wer lenkt das Geld in die Politik?

Am 6. November 2024 zerbrach die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Binnen zwei Wochen nach dem politischen Erdbeben flossen rund zwei Millionen Euro an Großspenden an deutsche Parteien. Ein erstaunlicher Zufall – oder ein Spiegel des neuen politischen Machtpokers?

Transparenz durch das Parteiengesetz

Das deutsche Parteiengesetz sorgt in solchen Fällen für Transparenz: Spenden, die 35.000 Euro übersteigen, müssen unverzüglich bei der Bundestagsverwaltung gemeldet werden. Diese veröffentlicht die Beträge und die Namen der Spender auf ihrer Website.

Ein prominentes Beispiel für solche Großspenden lieferte die Partei Volt. Am 15. November 2024 erhielt sie eine Million Euro von Thadaeus Friedemann Otto, einem Musiker aus Goslar und Parteimitglied. Otto war bereits in der Vergangenheit durch großzügige Spenden an Volt aufgefallen.

Auch die CDU konnte sich über erhebliche Zuwendungen freuen: Vier Großspenden summierten sich auf insgesamt 610.000 Euro. Die Gelder kamen von Unternehmern wie Philipp Graf Schack von Wittenau (Düsseldorf), Stephan Schambach (Berlin), Andreas Lapp (Stuttgart) und der Hamburger „Aquila Capital Holding GmbH“.

Die FDP erhielt ebenfalls eine Finanzspritze von drei Großspendern: Die Deutsche Vermögensberatung AG (Frankfurt), Dirk Ahlers (Hamburg) und die Göpel Vermögensverwaltung (Leipzig) steuerten insgesamt 290.000 Euro bei.

Die SPD und das Bündnis Solidarischer Wandel (BSW) profitierten ebenfalls, wenn auch in kleinerem Umfang: Die Dr. Theiss Naturwaren GmbH (Homburg) spendete der SPD 60.000 Euro, während die Horizontwerke GmbH (Freiburg) dem BSW 50.000 Euro zukommen ließen.

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Die zehn größten Parteispenden 2024

Eine Übersicht der größten Einzelspenden des Jahres 2024 zeigt, dass vor allem kleinere Parteien wie das BSW und Volt von großzügigen Unterstützern profitieren konnten. Besonders auffällig: Das BSW erhielt mehrere Millionenspenden und führt die Rangliste an.

ParteiBetrag (€)Spender
BSW4.090.000Thomas Stanger
BSW1.200.000BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.
Volt1.000.000Thadaeus Friedemann Otto
BSW990.000Thomas Stanger
CDU500.000Christoph Kahl
CDU300.000Stephan Schambach
CDU300.000Stephan Schambach
FDP200.000Deutsche Vermögensberatung AG
Volt180.000Thadaeus Friedemann Otto
Grüne161.300Campact e.V.

Großspenden explodieren – eine politische Momentaufnahme

Ein Blick auf die Gesamtverteilung der Großspenden im Jahr 2024 verdeutlicht die ungleiche Verteilung der Gelder. Insgesamt wurden bisher fast 13 Millionen Euro an Großspenden gemeldet, wobei allein das BSW mit 6,4 Millionen Euro den Löwenanteil erhielt. Im Vergleich dazu wirkte das Jahr 2023 mit lediglich 3,3 Millionen Euro fast bescheiden.

ParteiSpenden 2024 (€)
BSW6.400.000
CDU2.900.000
Volt1.400.000
FDP750.000
Grüne440.000
SPD310.000
MLPD230.000
WerteUnion200.000
Linke70.000
CSU50.000
DKP50.000

Deutschland im internationalen Vergleich

Während in Deutschland Unternehmen und Privatpersonen unbegrenzt an Parteien spenden dürfen, sieht das in anderen Ländern ganz anders aus. In Frankreich beispielsweise sind Unternehmensspenden an Parteien generell verboten, und Privatpersonen dürfen nicht mehr als 7.500 Euro pro Jahr spenden.

Neue Transparenzpflicht – ein Faktor für die Rekordsummen?

Ein Grund für die außergewöhnlich hohen Spenden im Jahr 2024 könnte die neue Transparenzregelung sein. Seit März 2024 müssen Spenden über 35.000 Euro unverzüglich öffentlich gemacht werden. Zuvor lag die Meldegrenze bei 50.000 Euro. Hätte die alte Regelung noch gegolten, wären lediglich elf Millionen Euro an Großspenden sichtbar geworden – zwei Millionen weniger als unter den aktuellen Bestimmungen.

Doch die Gesetzesänderung allein erklärt den Spendenboom nicht. Vielmehr zeigt sich, wie stark finanzielle Unterstützung in Deutschland mit politischen Umbrüchen verknüpft ist. Der Bruch der Ampelkoalition hat offenbar private und unternehmerische Geldgeber motiviert, ihre Favoriten im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl zu stärken.

Fazit: Ein fragiles Gleichgewicht

Die Offenlegung der Parteispenden wirft ein Schlaglicht auf die enge Verflechtung von Politik und Geld. Während die neue Transparenzregelung einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, bleibt die Frage: Wie unabhängig können politische Entscheidungen sein, wenn große Summen von wenigen Akteuren stammen?

Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass Deutschland bei der Regulierung von Parteispenden großzügig ist. Ob eine strengere Begrenzung, wie in Frankreich, langfristig für mehr Vertrauen in die Demokratie sorgen würde, bleibt offen – die Diskussion darüber ist jedoch überfällig.

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Dieser Beitrag wurde am 26.01.2025 erstellt.

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Zeitenwende oder Lobbywende? Wie Politik und Rüstungsindustrie in Deutschland verflochten sind

Das Wort „Zeitenwende“ ist zum politischen Schlagwort geworden. Immer wieder wird es von führenden Politiker:innen verwendet, um die massiven Aufstockungen der Militärausgaben zu rechtfertigen. Doch die Art und Weise, wie diese Aufrüstung organisiert wird, wirft zunehmend Fragen auf. Eine zentrale Rolle spielt dabei ein Konzept, das man als „kreative Buchführung“ bezeichnen könnte: das sogenannte Sondervermögen, ein kreditfinanzierter Schattenhaushalt in Höhe von 100 Milliarden Euro. Formal bleibt die „schwarze Null“ des Finanzministers Christian Lindner (FDP) gewahrt – ein Pragmatismus, der die Kassenlogik höher hält als die Ehrlichkeit.

Dieses Sondervermögen ist keineswegs eine spontane Idee, geboren aus dem Schrecken des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Bereits im Oktober 2021 kursierte ein vertrauliches Papier im Verteidigungsministerium, das ein solches Sondervermögen in Höhe von 102 Milliarden Euro vorschlug. Es sollte der Bundeswehr langfristige Planungssicherheit für komplexe Rüstungsprojekte verschaffen – ein Anliegen, das im jährlichen Haushaltsplan angeblich nicht darstellbar sei. Der 24. Februar 2022, der Tag des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine, wurde dann zur Zündschnur für die Umsetzung.

Doch die Argumentation, dass die Bundeswehr unterfinanziert sei, hält einer genaueren Betrachtung nicht stand. Zwischen 2013 und 2022 stieg der Verteidigungshaushalt von 32,8 Milliarden Euro auf 50,6 Milliarden Euro – ein Zuwachs von rund 50 %. Deutschland rangiert seit Jahren unter den Top 10 der weltweit höchsten Verteidigungsausgaben. Das Narrativ der angeblich „maroden Bundeswehr“ wird jedoch von Akteuren verbreitet, die ein starkes Eigeninteresse an einer milliardenschweren Aufrüstung haben. Die Greenpeace-Studie „Revolving Doors – Wie Politik und Rüstungsindustrie gemeinsame Sache machen“ (https://act.gp/47I7i25) zeigt die engen Verflechtungen zwischen Politik und Rüstungsindustrie auf – und wie diese systematisch genutzt werden, um den Diskurs zugunsten der Industrie zu verschieben.

Netzwerke der Macht: Politiker und Rüstungslobbyisten Hand in Hand

Laut der Greenpeace-Recherche sitzen zahlreiche Bundestagsabgeordnete aus Haushalts- und Verteidigungsausschüssen gleichzeitig in Präsidien oder Vorständen von Organisationen, die direkt von der Rüstungsindustrie finanziert werden. Dazu zählen der „Förderkreis Deutsches Heer“ oder die „Deutsche Wehrtechnische Gesellschaft“. Die Doppelrolle dieser Abgeordneten, die sich als „Diener zweier Herren“ erweist, ist nicht nur problematisch, sondern demokratiegefährdend.

Namen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Wolfgang Hellmich (SPD) oder Henning Otte (CDU) stehen exemplarisch für diese Verflechtungen. Doch die Problematik endet nicht bei Mandatsträger:innen. Viele Politiker:innen wechseln nach ihrer aktiven Zeit in den Bundestagsgremien direkt zur Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie – ein klassischer „Drehtüreffekt“, der Insiderwissen und Netzwerke direkt in die Hände der Industrie spielt.

Ein prominentes Beispiel ist der ehemalige SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu, der heute als Senior Advisor für die Lobbyfirma Concilius arbeitet. Ähnlich verhält es sich mit Gerhard Schindler, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, der nun für die Beratungsagentur Friedrich30 tätig ist. Auch hochrangige Militärs wie Karl Müllner, der frühere Inspekteur der Luftwaffe, wechseln die Seiten: Müllner lobbyiert heute für den US-Konzern Lockheed Martin, der unter anderem das Kampfflugzeug F-35 produziert.

Think Tanks als Einflussmaschinen der Rüstungsindustrie

Eine zentrale Rolle in der Aufrüstungsdebatte spielen Think Tanks. Sie gelten als vermeintlich unabhängige Berater:innen für Politik und Öffentlichkeit, doch ihre Nähe zur Industrie wirft Fragen auf. So wird die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) von Unternehmen wie Airbus und Rheinmetall finanziert. Airbus spendete zwischen 2013 und 2016 jährlich über 100.000 Euro an die DGAP, während Rheinmetall 2021/22 mit 10.000 bis 20.000 Euro vergleichsweise „bescheiden“ blieb. Diese Verflechtungen gefährden die Unabhängigkeit der Think Tanks, deren Expert:innen dennoch regelmäßig in den Medien als neutrale Stimmen auftreten.

Beispielhaft ist die Karriere von Thomas Enders, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Airbus SE und heutigen Präsidenten der DGAP. Seine biografische Verbindung zwischen Rüstungsindustrie, Think Tanks und internationalen Netzwerken zeigt, wie eng diese Welten miteinander verwoben sind. Ähnlich einflussreich ist Christian Mölling, der stellvertretende Direktor der DGAP, dessen Stimme in der deutschen Sicherheitsdebatte immer wieder Gehör findet. Die Botschaften sind klar: Deutschland müsse mehr investieren, die Verteidigungsfähigkeit stärken und die „Zeitenwende“ konsequent umsetzen.

Die „Zeitenwende“ als Geschenk für die Industrie

Die Auswirkungen dieser Verflechtungen sind bereits sichtbar. Die Aktie des Rüstungsunternehmens Rheinmetall (WKN: 703000 / ISIN: DE0007030009) hat in den vergangenen Monaten Rekordhöhen erreicht. Allein die Aussicht auf milliardenschwere Staatsaufträge hat die Marktkapitalisierung des Unternehmens explodieren lassen.

Doch die Mechanismen dahinter sind alles andere als transparent. So wurde 2022 ein „Info-Abend“ des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin im Abgeordneten-Restaurant des Bundestages abgehalten, bei dem das Kampfflugzeug F-35 beworben wurde. Eingefädelt wurde die Veranstaltung von Andreas Schwarz (SPD), einem haushaltspolitischen Sprecher mit engen Verbindungen zur Industrie.

Eine Debatte, die dringend Transparenz braucht

Die Verbindungen zwischen Politik und Rüstungsindustrie sind nicht nur ein Problem der Intransparenz – sie gefährden die demokratische Entscheidungsfindung. Während die Öffentlichkeit mit Aussagen über die angebliche „marode Bundeswehr“ und die Notwendigkeit von Aufrüstung überzeugt werden soll, profitieren vor allem die Unternehmen, deren Lobbyisten und die Netzwerke der Seitenwechsler.

Greenpeace fordert in seiner Untersuchung nicht nur mehr Transparenz, sondern auch strengere Regeln für den Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft. Solange diese Verflechtungen jedoch bestehen, bleibt die „Zeitenwende“ vor allem eines: ein Geschenk für die Rüstungsindustrie – finanziert aus Steuermitteln.

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Beitragsbild: pixabay.com – Ralphs_Fotos

Dieser Beitrag wurde am 28.02.2025 veröffentlicht.

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Krankenkassenbeiträge: Täuschte Lauterbach die Öffentlichkeit?

Die Krankenkassenbeiträge sollen im Jahr 2025 deutlich steigen – doch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verspricht für 2026 stabile Beitragssätze. Eine Ankündigung, die Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) mehr als skeptisch sieht. Sie wirft Lauterbach gar vor, die Öffentlichkeit bewusst getäuscht zu haben. Ihrer Ansicht nach verschleiert der Minister den wahren Grund für kommende Kostensteigerungen und schiebt die Verantwortung allein der geplanten Krankenhausreform zu.

Ein Milliardenfonds, der alles verändert

Gerlach argumentiert, dass Lauterbach die Belastungen des sogenannten Transformationsfonds verschweige – einem milliardenschweren Projekt, das ab 2026 die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erheblich belasten wird. Im Rahmen dieses Fonds sollen zwischen 2026 und 2035 bis zu 25 Milliarden Euro in den Umbau der deutschen Kliniklandschaft fließen. Die derzeit für 2025 prognostizierte Beitragserhöhung sei jedoch lediglich der Anfang und habe mit der eigentlichen Krankenhausreform noch gar nichts zu tun. Vielmehr sei sie das Ergebnis einer „verfehlten Ampelpolitik“, so Gerlach.

Bereits jetzt sehen sich die Krankenkassen mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Laut Berechnungen des sogenannten Schätzerkreises – einem Gremium aus Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbands – wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent steigen. Dies führt zu einem Rekordwert der Gesamtbeiträge von 17,1 Prozent des Bruttolohns. Die genaue Höhe des Zusatzbeitrags legt jedoch jede Krankenkasse individuell fest. Die Details zur Erhöhung des Zusatzbeitrags sorgen für Unruhe bei Politik und Betroffenen gleichermaßen.

Lauterbachs Optimismus trifft auf Zweifel

Karl Lauterbach selbst bezeichnete die prognostizierte Erhöhung als „historisch“ – ein Begriff, der in der politischen Kommunikation oft eine gewisse Dramatik signalisiert. Dennoch versucht der Minister, die Debatte mit optimistischen Aussagen zu entschärfen. Die bisherigen Reformen würden bereits Wirkung zeigen, und die Krankenhausreform werde langfristig dazu führen, die Beitragsentwicklung zu stabilisieren. Lauterbach argumentiert, dass die derzeitige Beitragserhöhung ohne die geplante Reform sogar noch höher ausgefallen wäre.

Doch Gerlach bleibt skeptisch. Die für 2025 prognostizierten Mehrausgaben hätten ihrer Ansicht nach nichts mit den angekündigten Reformen zu tun, sondern seien vielmehr ein Symptom einer Politik, die über Jahre hinweg notwendige Strukturveränderungen verschleppt habe. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen glauben, dass die Reformen die Lösung sind, dabei verschärfen sie die finanzielle Belastung der Krankenkassen nur noch weiter“, so Gerlach.

Das deutsche Gesundheitssystem am Scheideweg

Die Kritik von Gerlach spiegelt eine breitere Debatte über die Zukunft des deutschen Gesundheitssystems wider. Mit geschätzten Ausgaben von 341,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 steht das System vor massiven finanziellen Herausforderungen. Lauterbach selbst räumte ein, dass das deutsche Gesundheitswesen zwar eines der teuersten in Europa sei, aber in vielen Bereichen ineffizient arbeite. Vor allem im Bereich der Prävention und Digitalisierung gebe es erheblichen Nachholbedarf.

Die Krankenhausreform, die am kommenden Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung steht, soll nun endlich für die notwendigen Veränderungen sorgen. Doch während Lauterbach diese Reform als essentiell für die langfristige Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge sieht, befürchten Kritiker wie Gerlach, dass die Reform die ohnehin schon angespannte finanzielle Lage der Krankenkassen noch weiter verschärfen könnte.

Ein Jahr der Entscheidungen

2025 wird für die gesetzlich Krankenversicherten zu einem Jahr der Belastung. Ob die von Lauterbach angekündigten stabilen Beiträge für 2026 tatsächlich Realität werden, bleibt abzuwarten. Die geplanten Reformen könnten ein Wendepunkt für das deutsche Gesundheitssystem sein – oder aber eine weitere Belastung für ein System, das bereits jetzt an seinen Grenzen arbeitet.

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Beitragsbild: pixabay.com – blickpixel

Dieser Beitrag wurde am 14.02.2025 veröffentlicht.

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Die NATO im Gesundheitsministerium?

Es gab seinerzeit Gerüchte, dass die so genannte Corona-„Pandemie“ ein militärisch eingefädeltes und geleitetes Unterfangen gewesen sein sollte. Natürlich wurden alle die, die so etwas mutmaßten, als „Schwurbler“, „Aluhutträger“, „Verschwörungstheoretiker“, „Querdenker“ und dergleichen mehr bezeichnet.

Jetzt tauchte ein Post von Professor Stefan Homburg auf X auf, der allen Grund zur Annahme gibt, dass eine weitere Verschwörungstheorie wahr zu werden scheint. [1]

Hier erklärt die neue Gesundheitsministerin aus den Niederlanden frank und frei, dass sie Befehle der NATO und des Militärs auszuführen hätte. Seit dem Regierungswechsel in den Niederlanden regiert jetzt erstmals eine Koalition. Und die neue Gesundheitsministerin scheint kein Blatt vor den Mund nehmen zu wollen, als sie dieses sensationelle Geständnis in einer Rede ablieferte.

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Das Militär als Onkel Doktor

2020 zu Beginn der Corona-„„Pandemie““ gab es etliche Kritiker, die hier eine militärische Operation und weniger ein Gesundheitsproblem „witterten“. Diese Annahme wurde durch eine Reihe von Beobachtungen gestärkt, wie zum Beispiel die aus Österreich, wo ein General eingesetzt wurde, der das SARS-CoV-2 als „Feind“ titulierte. Deutschland schien da nicht hinten anstehen zu wollen. Denn in unseren Landen war es sogar ein NATO-General, der im RKI das Kommando führte.

Das alles erstrahlt jetzt noch einmal in einem völlig anderen Licht, angestoßen durch das Geständnis von Marie Fleur Agema, der neuen niederländischen Gesundheitsministerin, die auch gleichzeitig stellvertretende Ministerpräsidentin ist.

Hintergrund war eine Fragestunde im Parlament, wo sie sich den Fragen der Abgeordneten stellen musste. Hier erklärte Frau Agema, dass Covid und die daraus abgeleiteten Maßnahmen eine militärische Operation seien und rein gar nichts mit Gesundheit und Gesundheitsfürsorge zu tun hätten. [2] [3] [4]

Corona und die sich daraus ableitende Politik seiner Zeit (und sehr wahrscheinlich auch das, was jetzt noch weiterläuft) sind nichts anderes als ein Produkt von NCTV („nationaler Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit“) und NATO:

„Die neue Gesundheitsministerin Fleu Agema (PVV, Geert Wilders) bedauert, dass sie die Gesundheit entgegen ihren Wahlversprechen nun der NATO unterordnen muss, weil ihr Amt das verlangt.“

Und wie ich bereits vermutete, ist diese Sache noch längst nicht ausgestanden. Denn die niederländische Gesundheitsministerin spricht weiter von einer militärischen Operation, die mit Covid begonnen hätte, aber noch nicht vorbei sei.

Vom Paulus zum Saulus

Dr. Els van Veen ist eine niederländische Ärztin, die anfangs voll auf Linie des Corona-Kurs war, sich dann aber vom Paulus zum Saulus (aus Sicht der Jünger Coronas) transformierte. Sie sagte nach dem Auftritt der holländischen Gesundheitsministerin, dass sie „jetzt eigentlich alles verstehe“. Was ist alles?

Jetzt ist ihr verständlich, und sollte auch jetzt anderen verständlich sein, warum es die Zensur von Kritikern gibt, besonders von kritischen Ärzten, die dem militärischen Ansinnen besonders gefährlich werden könnten, da es sich um „Fachleute“ in Sachen Gesundheit handelt.

Anscheinend hatte Dr. van Veen 2021 ebenfalls einen Hausbesuch von der Polizei, weil sie sich bereits damals etwas zu kritisch geäußert hatte. Sie wurde bereits damals angeklagt, „Desinformationen zu verbreiten“. Weiter schreibt sie:

„Der NCTV regiert dieses Land, aber er zieht es vor, dies mit geschlossenen Augen zu tun. Denn Demokratie und Transparenz sollten wir nicht wollen, wenn die Regierung und das NCTV ahnungslose Bürger als Staatsgefährder bezeichnen. Für ahnungslose Hausärzte wie mich war das eine bizarre Erfahrung und natürlich nicht gerade vertrauenserweckend. Aber ich weiß es lieber, als dass ich es nicht weiß, und ich verstehe jetzt, aus welchem Blickwinkel ich in den letzten Jahren angegriffen wurde.“

Dabei kommt sie auch zu dem Schluss, dass man jetzt wohl nicht mehr von einer Demokratie reden könne, wenn eine Ministerin offen zugibt, dass sie nicht dem Volk diene, sondern nicht gewählten Institutionen, wie der NCTV und der NATO. Das ist offensichtlich das Ende des Rechtsstaats in den Niederlanden.

Sieht es in Deutschland besser aus? Oder sind die Politiker hier nicht mutig oder nicht einfältig genug, zuzugeben, dass auch sie Teil einer militärischen Operation sind. Der General im RKI dürfte hier ein Beleg dafür sein, dass dem so sein könnte…

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Quellen:

Dieser Beitrag wurde am 02.12.2024 erstellt.

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Regierungsgelder für Medien: 252 Millionen – wie frei ist die Berichterstattung noch?

Die Bundesregierung hat in der Corona-Pandemie massiv in Werbemaßnahmen investiert. Offiziell sollen diese dazu beitragen, die Bevölkerung über das Virus und die Impfkampagne aufzuklären. Doch die Dimensionen dieser Ausgaben werfen Fragen auf – insbesondere im Hinblick auf die Rolle der unabhängigen Presse.

Ein Bericht von KRESS zeigt: Allein das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gab im Jahr 2021 unglaubliche 144,6 Millionen Euro für Corona-bezogene Kampagnen aus – eine Summe, die fast zweieinhalb Mal so hoch ist wie die durchschnittlichen jährlichen Werbeausgaben der gesamten Bundesregierung vor der Pandemie (58 Millionen Euro). Zusammen mit den Ausgaben der Jahre 2020 und 2022 summiert sich der Werbeetat des BMG für Corona-Maßnahmen auf 252,1 Millionen Euro. Zum Vergleich: Das geplante Presseförderpaket der alten Bundesregierung – ein Projekt, das scheiterte – hätte sich auf „nur“ 220 Millionen Euro belaufen und wäre über mehrere Jahre ausgezahlt worden.

Ein genauerer Blick zeigt, welche Medien von diesem Geldsegen besonders profitierten: 64,2 Millionen Euro flossen allein in Printanzeigen, etwa in Tageszeitungen. Weitere Millionen gingen an Plakat- und Outdoor-Werbung (45,9 Mio. Euro), TV-Spots (15,8 Mio. Euro) sowie Radiowerbung (12,2 Mio. Euro). Interessanterweise verzeichneten digitale Medien wie Webbanner (2,9 Mio. Euro) und soziale Netzwerke (3,6 Mio. Euro) deutlich geringere Ausgaben.

Besonders brisant: An welche Unternehmen konkret die Mittel gingen, konnte das Ministerium auf Anfrage nicht sagen. Diese Intransparenz hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Wie kann es sein, dass derart gigantische Summen ausgegeben werden, ohne dass nachvollziehbar ist, wer von diesen Geldern profitiert?

Es stellt sich die Frage, ob diese massiven staatlichen Werbeausgaben die Unabhängigkeit der Medien gefährden könnten. Wie frei kann eine Berichterstattung sein, wenn Redaktionen zu einem bedeutenden Teil von Regierungsanzeigen finanziert werden? Der Druck, nicht kritisch über dieselben staatlichen Stellen zu berichten, die für einen beträchtlichen Teil der Einnahmen verantwortlich sind, ist schwer von der Hand zu weisen.

Hier zeigt sich ein Dilemma, das weit über die Pandemie hinausreicht. Die Rolle der Presse als „vierte Gewalt“ steht auf dem Spiel, wenn wirtschaftliche Abhängigkeiten ihre Unabhängigkeit untergraben. Der Verdacht liegt nahe, dass staatliche Kampagnenetats nicht nur zur Aufklärung, sondern auch als Instrument zur Sicherung wohlwollender Berichterstattung eingesetzt werden könnten.

Beitragsbild mittels Bild KI generiert.

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Parteienfinanzierungen durch Öffentlichkeitsarbeit – ist das erlaubt?

Seit vielen Jahren schon ist es gang und gäbe, dass Bundestagsfraktionen für ihre Parteien in sozialen Netzwerken werben. Der Bundesrechnungshof hat dies scharf kritisiert. In der Konsequenz soll nun eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werden, die genau diese gängige Praxis klar legalisiert. Die folgenden drei Beispiele helfen gewiss, besser zu verstehen, was hier konkret gemeint ist:

  • Im September 2023 erläuterte die AfD auf Instagram, warum die Ampel „fertig hat“ und was die AfD klar besser machen würde.
  • Eine sechsteilige Serie von YouTube-Videos wurde durch die Bundestagsgruppe des BSW beworben. Darin geht es um Interviews, die Sahra Wagenknecht mit Persönlichkeiten aus Kultur und Politik führt.
  • Auf Facebook hat die SPD ein Video platziert, das erklären soll, warum die AfD als demokratiefeindlich eingestuft wird, obwohl sie doch demokratisch gewählt worden ist.

Neben dem Account der jeweiligen Partei auf YouTube oder Instagram gibt es noch weitere Kanäle der Bundestagsfraktionen. Doch es gelten Regeln für all jene Fraktionen, die sich aus Steuermitteln finanzieren. Zum Beispiel dürfen sie gemäß Abgeordnetengesetz über konkrete Fraktionstätigkeiten informieren. Wahlwerbungen oder das Herausposaunen parteipolitischer Standpunkte soll aber nicht via Social-Media-Beiträge erfolgen. Genau diese Einschränkung wollen die Fraktionen nun gesetzlich verschwinden lassen.

Aber warum eigentlich sollen Fraktionen nicht für ihre Parteien werben. Es geht in Deutschland immer wieder um Gleichbehandlung, denn fraktionslose Mitglieder des Bundestages haben dadurch das Nachsehen, ebenso alle kleineren Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind und keine Fraktionsmittel erhalten, siehe dazu auch:

Der Bundesrechnungshof hatte sich Social Media Accounts vor der Bundestagswahl 2021 genauer angesehen und kam zu dem Ergebnis, dass etliche Beiträge unmittelbar partei- und wahlwerbend gewesen sind, indem sie das Wahlprogramm, Interviews mit Direktkandidaten von Wahlkreisen, werbende Botschaften von Parteivorsitzenden und Streams von Fernseh-Wahlsendungen enthielten, was alles nicht zulässig ist.

Immerhin können sich die Fraktionen die Mittel dazu selbst bewilligen und auf diese Weise eindeutige Parteiaufgaben finanzieren. So läuft das bis zum heutigen Tage.

Alexandra Bäcker arbeitet am Düsseldorfer Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung der Heinrich-Heine-Universität. Das SPD-Video über die angebliche Demokratiefeindlichkeit der AfD findet sie „grenzwertig“, da es sich in keiner Weise mit den verfassungsfeindlichen Tendenzen der AfD-Fraktion und auch nicht mit den Abgeordneten und deren Einfluss auf die parlamentarische Arbeit auseinandersetzt. Lediglich die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und ihre Teilnahme am Parteienwettbewerb werden im Video thematisiert. Welche Relevanz dies alles für die Arbeit der SPD-Fraktion im Bundestag hat, komme dabei überhaupt nicht heraus.

In der BSW-Video-Serie wird mitnichten über die Tätigkeit der BSW-Gruppe beziehungsweise deren Abgeordnete berichtet, sondern vorrangig über die politischen Ansichten.

Im AfD-Beitrag geht es kaum um die Tätigkeit der aktuellen Fraktion, sondern eindeutig um Wahlwerbung. Alle Beiträge befinden sich noch in den Werbedatenbanken von Facebook und Google, woraus geschlossen werden kann, dass die Fraktionen ihre unzulässigen Beiträge mit einem Werbebudget zwischen 50 und 1.500 Euro verknüpft haben.

Aufgrund der berechtigten Kritik des Bundesrechnungshofes haben die Regierungsfraktionen und jene von CDU/CSU vor der Sommerpause 2024 diesen Gesetzentwurf eingebracht. Doch anstatt endlich eine Trennung zwischen Öffentlichkeitsarbeit der Parteien und der Fraktionen vorzunehmen, wird darin eher ein Blankoscheck formuliert, dahingehend, dass Öffentlichkeitsarbeit zukünftig die Exposition allgemeiner politischer Standpunkte und einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die parlamentarisch-politische Arbeit beinhalten soll.

Johannes Fechner (SPD) bemerkte in seiner Rede, dass die Vermittlung allgemeiner politischer Standpunkte über Social Media für die SPD-Fraktion ein absolut berechtigtes Interesse darstellt und Fraktionsmittel sehr wohl dafür verwendet werden, und zwar auch während der letzten sechs Wochen vor der Bundestagswahl, wenn es um einen „besonderen parlamentarischen Anlass“ geht und den gibt es ja eigentlich immer.

Die Parteienforscherin Alexandra Bäcker findet den Gesetzentwurf sehr bedenklich, denn durch die darin vorgesehene Form der Öffentlichkeitsarbeit verstärkt die Fraktionen die „Wirkmacht“ ihrer Parteien, was ganz klar eine massive Wettbewerbsverzerrung ist.

Der Bundesrechnungshof monierte in seinem Bericht nach § 99 BHO, dass der neue Gesetzentwurf erhebliche verfassungsrechtliche Risiken berge. Zum Beispiel könnte die staatlich finanzierte Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion als unzulässige Parteispende angesehen werden. Im Übrigen fehle ohnehin ein wirkungsvoller Sanktionsmechanismus gegen Verstöße.

Der Gesetzentwurf muss nun noch im Bundestag durch die zweite und dritte Lesung.

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Dieser Beitrag wurde am 09.10.2024 erstellt.

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Baerbock und der Klimawandel: Widersprüchliche Fakten zu den Inseln im Südpazifik

Im Mai 2024 machte Außenministerin Baerbock den Südpazifik unsicher und insistierte dort auf den baldigen Untergang fast aller Inseln, was natürlich dem Klimawandel geschuldet ist, der maßgeblich von der westlichen Welt verursacht wurde und deshalb von dieser auch zu bezahlen sei. Komisch nur, dass etliche Atolle faktisch wachsen und sich dort immer mehr Menschen ein Zuhause aufbauen.

Tatsächlich hat sich die Gesamtfläche der südpazifischen Inseln in den letzten Jahrzehnten vergrößert, glaubt man den Forschungsergebnissen von Wissenschaftlern der „University of Auckland“ in Neuseeland. Ihre Arbeit stützt sich auf Luft- und Satellitenbilder der Periode 1971 bis 2014.

Der Wissenschaftsjournalist Axel Bojanowski fand das Thema so spannend, dass er gleich ein ganzes Buch mit dem Titel „Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten: Der Klimawandel zwischen Lobbygruppen und Wissenschaft“ darüber geschrieben hat. Seine Kernaussage lässt sich vielleicht so zusammenfassen:

Die Lektüre über den Klimawandel ist inzwischen schier grenzenlos. Dennoch wird sie im Wesentlichen von zwei Genres bestimmt: Dramatische Warnungen vor der Apokalypse und Offenlegungen des „Alarmismus“, der wie ein trojanisches Pferd politische Kräfte in die falsche Richtung treibt.

Aber in beiden Fällen wird vertuscht, dass aus wissenschaftlicher Sicht tatsächlich ein erhebliches Klimaproblem vorliegt und dieses in zunehmendem Maße weltweit politisch ausgebeutet wird. Einst war das Klima eher ein Nischenfach der Meteorologie, heute ist es das bestimmende Thema schlechthin, denn die Wissenschaft ist zu einem Vehikel der Macht verkommen, Geld und Einfluss werden damit nach Belieben gesteuert.

Der damit einhergehende Lobbykrieg erschwert zudem eine konstruktive Lösung unserer Probleme. Mit dubiosen Studien stärken politisierte Wissenschaftler global operierende Institutionen, wobei insbesondere Deutschland „im Dienst des Umweltschutzes“ einer geradezu unbarmherzigen Agenda unterworfen wird:

Mehr als 100 Pazifikinseln wurden hinsichtlich ihrer Flächenentwicklung genauer betrachtet. Immerhin drei Viertel davon haben sich diesbezüglich vergrößert, was sogar zu einem deutlichen Zuzug von Menschen geführt hat. Inseln sind grundsätzlich sehr dynamische Gebilde, die sogar so etwas wie „Selbstheilungskräfte“ besitzen.

Wissenschaftler des französischen „Institut du Littoral et de l’Environnement“ der Universität von La Rochelle kamen schon 2018 zu ganz ähnlichen Schlussfolgerungen. Sie fanden heraus, dass von insgesamt 709 untersuchten Atollen nur zehn Prozent Land ans Meer abgeben mussten, nahezu 90 Prozent von ihnen behielten entweder ihre Umrisse oder haben sich mit der Zeit etwas vergrößert.

Obwohl zurzeit ein jährlicher Meeresspiegelanstieg von durchschnittlich 3,4 Millimeter zu verzeichnen ist, wachsen viele Inseln auf eine seltsame natürliche Weise. Dies gilt sogar für die Malediven, so jedenfalls kann man es in den „Geophysical Research Letters“ nachlesen.

Dennoch behauptete Annalena Baerbock extra im Wasser stehend stur und fest, dass die Klimakrise den Menschen auf den Fidschi-Inseln buchstäblich den Boden unter den Füßen wegspült. Grund genug, den Südpazifik-Staaten deutsche Steuergelder zuzusichern, womit die Inseln in Form Wirtschaftshilfen insbesondere zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien überschwemmt werden sollen.

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Dieser Beitrag wurde am 09.10.2024 erstellt.

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Undercover im Bundestag: So leicht kommen Lobbyisten an die Macht

Wie leicht es Lobbyisten im Deutschen Bundestag haben, wurde ganz konkret per Experiment ermittelt. Darüber sei hier berichtet.

Die Frau und der Mann, die sich gerade im Eingangsbereich des Bundestages befinden und vorgeben, jetzt einen Termin mit einem Abgeordneten zu haben, sind eben nicht jene, die sie vorgeben zu sein. Die freundliche Dame an der Eingangskontrolle telefoniert erst einmal artig und legt dann den Hörer auf, denn es ist „alles in Ordnung“. Beide Lobbyisten dürfen passieren.

Die Arbeit der Lobbyisten ist quasi geräuschlos, Schlagzeilen produziert sie normalerweise nicht. Nach der Sommerpause 2023 herrscht im Regierungsviertel wie immer Hochbetrieb, denn neben den viel zu vielen Abgeordneten sind auch die Lobbyisten wieder da. Im Lobbyregister des Bundestages sind über 25.000 davon eingetragen.

Für Unternehmen, Verbände und Vereine bemühen sie sich, deren Interessen durchzusetzen, denn Lobbyismus ist ein willkommener wichtiger Bestandteil der Demokratie.

Wie leicht es ist, als Lobbyist in höchste Regierungskreise vorzudringen, zeigt nun ein einzigartiges Experiment auf, ein Projekt, an dem sechs Journalisten aktiv mitwirkten. Zu diesem Zweck musste aber erst einmal eine Lobbyagentur gegründet werden.

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Die neue Agentur „Ianua Strategy“ befindet sich in der „Rue de l’Eau“ im Zentrum von Luxemburg, wenngleich an dieser Adresse kein entsprechendes Klingelschild zu finden ist, denn Ianua Strategy ist lediglich eine Briefkastenfirma ohne Briefkasten. Das lateinische Wort „ianua“ bedeutet übrigens „Tür“ oder „Zugang“.

In einem Handelsregister ist die Agentur nicht eingetragen, aber immerhin gibt es davon haufenweise Visitenkarten, Mailsignaturen auf einer neuen Website und Hinweise im Karrierenetzwerk „LinkedIn“.

Auf der Website dieses „globalen Netzwerks“ prangen selbstverständlich großspurige, inhaltsleerer PR-Slogans wie „Wir bauen Brücken zu Entscheidungsträgern in ganz Europa“ und „Gemeinsam streben wir nach Ihrem Erfolg“ und „Regierungsbeziehungen, die ihr Unternehmen voranbringen“.

Die beiden Protagonisten der neuen Agentur vertreten fiktiv die Interessen eines britischen Herstellers von E-Zigaretten, der sich von der Bundesregierung ein Förderprogramm erhofft, dahingehend, dass E-Zigaretten vom Staat verschenkt werden, damit Raucher endlich und nachhaltig von dem so schädlichen Tabak loskommen.

Falls Sie jetzt denken, das ist doch abstrus, weit gefehlt, denn ein solches Förderprogramm existiert tatsächlich. Laut den Erhebungen der britischen Gesundheitsbehörde „Public Health England“ sollen die gesundheitlichen Risiken bei vollständigem Umstieg auf E-Zigaretten um immerhin 95 Prozent sinken.

In derselben Studie ist sogar zu lesen, dass das Risiko, aufgrund des Tabakrauchens an Krebs zu erkranken, bei E-Zigarette um sage und schreibe 99,5 Prozent reduziert wird:

In 2023 hat die britische Regierung daher beschlossen, in England eine Million Raucher mit einem kostenfreien Vape-Starterset plus einer persönlichen Beratung auszustatten. Für diese „Swap-To-Stop“-Kampagne ist die englische Regierung bereit, bis zu 45 Millionen Pfund auszugeben, und dies vor dem Hintergrund, dass inzwischen erwiesen ist, dass E-Zigaretten Herzkrankheiten verursachen:

Marco Bülow war selbst 19 Jahre lang Abgeordneter, zuerst für die SPD, danach fraktionslos. Schon vor vielen Jahren hatte er vor den Gefahren des unregulierten Lobbyismus gewarnt, was ihm damals sogar aus den eigenen Reihen unter anderem die Bezeichnung „Nestbeschmutzer“ einbrachte, bis er 2018 nach immerhin 26 Jahren aus der SPD austrat.

Aus seiner politisch aktiven Zeit weiß Bülow zu berichten, dass Abgeordnete eher dazu neigen, die Gesprächswünsche von Lobbyisten abzulehnen, wenn sie selbst nichts davon haben.

Deshalb verbreiten die beiden fiktiven Lobbyisten die Aussicht darauf, dass der britische Hersteller der E-Zigaretten eine Fabrik in Deutschland errichten will. Eine solche Firmenansiedlung im jeweiligen Wahlkreis bedeutet stets viele begehrte Arbeitsplätze.

Wer gern die ganze Geschichte vollumfänglich verfolgen möchte, dem sei dieser Link auf „Abgeordnetenwatch“ sehr empfohlen:

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Dieser Beitrag wurde am 20.08.2024 erstellt.

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Apothekensterben trotz Reform: Kritiker zerpflücken Lauterbachs Pläne

Nach der Corona-Pandemie und der Cannabisfreigabe geht es immer weiter mit sperrigen Themen, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu schaffen machen. Mit seinen Orders per Mufti stößt er zumindest in der Fachwelt auf massive Kritik.

Betrachten wir dazu das geplante, hochumstrittene Apotheken-Reformgesetz. Eigentlich soll es dem bedauernswerten Apothekensterben entgegenwirken. Doch ausgerechnet bei Apothekern stößt das Gesetz auf deutlichen Widerstand.

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Die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ABDA (früher Arbeitsgemeinschaft der Berufsvertretungen Deutscher Apotheker) Gabriele Regina Overwiening wettert unumwunden, dass des Ministers Plan viele Apotheken in den Ruin treiben wird. Und der CEO von Noweda Michael Kuck ergänzt dazu, dass unbedingt die Strukturen vor Ort zu stärken sind, doch Lauterbachs Reform bewirke genau das Gegenteil.

Overwiening erläutert weiter, dass Lauterbachs Reformpläne einen grundsätzlich falschen Ansatz verfolgen. Im Fokus jeglicher Reform sollte unbedingt die Vergütung der Leistungen der Apotheken stehen, damit deren Betrieb in der Fläche endlich wieder rentabel wird. Es sei zu bedenken, dass die Apotheken trotz zunehmender Lieferengpässe große Anstrengungen darauf verwenden, die Menschen ausreichend mit Arzneimitteln zu versorgen.

Lauterbachs Dilemma besteht in der Tat darin, dass die Krankenkassen unter den stetig wachsenden Gesundheitsausgaben zunehmend ächzen und der Bundeshaushalt ist nicht mehr in der Lage, hier für Ausgleich zu sorgen, da ja gerade der Verteidigungsetat so en vogue ist. Insofern bleibt dem Gesundheitsminister gar nichts anderes übrig, als die knappen Mittel umzuverteilen.

Doch die Annahmen, auf denen Lauterbachs Anpassung der Honorierung fußt, sind einfach falsch, erklärte Kuck dazu. Im Grunde genommen nimmt Lauterbach nur eine marginale Umverteilung vor, bei der den ohnehin geschwächten Apotheken Mittel entzogen werden, ohne das andere dadurch gestärkt werden. So jedenfalls sei keine Apotheke mehr in der Lage, teure Medikamente vorhalten zu können.

Peter Struck (SPD) sagte einmal ganz treffend: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist.“ Das ist in diesem Fall ein gewisser Anlass zu Hoffnung.

Gegenüber dem ZDF bezeichnete der Apotheker Ulrich Stamm in Meerbusch (NRW) die Umverteilungspläne des Gesundheitsministers als blanken Unsinn, weil die Betriebskosten mit Blick auf eine solche Kompensierung deutlich zu hoch seien. Deshalb werden und müssen die Apotheken in Ballungsgebieten unter dem Kostendruck implodieren.

Ein Herzstück von Lauterbachs Apothekenreform ist die Möglichkeit der „digitalen Zuschaltung“ eines approbierten Apothekers durch die PTA-Vertretung (pharmazeutisch-technischer Assistent), was im Übrigen von den meisten PTA abgelehnt wird, sehen sie sich doch nicht als „billigen Ersatz“. Gabriele Regina Overwiening betont dazu noch einmal, dass die Pläne des Bundesministeriums für Gesundheit ganz konkret eine Kürzung der Leistungen für die Patienten bedeutet.

Nachdem der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) die Beckersche Apotheke in Bad Waldsee aufgesucht hat, ging er mit Lauterbach hart ins Gericht: Karl Lauterbach glaube wohl, er sei der Einzige, der Ahnung von der Materie hat. Doch er mache einen Fehler, wenn er ausschließlich auf die großen Strukturen setze und die kleinräumigen dabei vernachlässigt.

Der Apotheker Florian Becker ist auch Vizepräsident des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg. Er hat seine Kritik am Apotheken-Reformgesetz gegenüber Manfred Lucha ausführlich erläutert, indem er sagte, dass der Reformentwurf ja darauf abziele, die Apotheken dadurch zu retten, indem diese Kosten einsparen.

Allein, die so erreichbaren Einsparungen betragen jährlich im besten Fall gerade mal 6000 Euro. Damit können Sie keine einzige Apotheke retten, wohl aber die gesamte Struktur zerstören.

Lucha hat gut verstanden, was Becker meint, und bezeichnet Lauterbachs Vision der „Apotheke-light“ als reines „Drogerie-Modell“, das den Konkurrenzdruck auf die etablierten Apotheken nur noch weiter verschärft. Deshalb hofft die baden-württembergische Landesregierung, dass sie diese Reform noch im Bundesrat ausbremsen kann.

Aufgrund der lobenswerten ABDA-Initiative „Wir müssen reden“ haben schon mehrere andere Politiker die Apotheke von Florian Becker besucht und vor Ort die schwierige Lage gut verstanden.

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Dieser Beitrag wurde am 19.08.2024 erstellt.

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Schleuser-Skandal: Wohlhabende Chinesen kaufen sich deutschen Aufenthaltstitel

Die Luxus-Schleuser verfügen über ein weitreichendes NetzwerkManche lassen sich ihren Aufenthaltstitel in Deutschland richtig was kosten, zum Beispiel wohlhabende Chinesen. Darum, dass dabei auch alles seine formale Ordnung hat, kümmern sich dann deutsche Anwälte, indem sie ihren reichen Klienten Scheinwohnsitze oder sogar Scheinfirmen vermitteln.

Da geht es unter anderem um Korruption und Bestechung gegenüber einem SPD-Landratskandidaten und einem CDU-Landrat. Auch das Kölner Groß-Bordell Pascha steht hierbei im Fokus.

Einer der mutmaßlichen Schleuseranwälte hat sogar für den Wahlkampf von Innenminister Reul in Nordrhein-Westfalen großzügig gespendet. Inzwischen laufen in der Sache Ermittlungsverfahren gegen 58 verdächtigte Personen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, wobei auch Verbindungen zum chinesischen Geheimdienst nicht ausgeschlossen werden können.

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Im April 2024 durchsuchten circa tausend Beamte in ganz Deutschland mehrere Geschäftsräume und Wohnungen mit dem Ziel, einen Schleuserring auszuheben.

Inzwischen zieht dieser Fall weite Kreise, die bis in die deutsche Politik reichen und auch den chinesischen Geheimdienst tangieren. Involviert in das ganze Geschehen sind Landespolitiker von der CDU und SPD in Düren, gegen die der Chef der Schleuserbande, Claus B., nun aussagt und zugleich schwere Vorwürfe erhebt.

Für finanzielle Gefälligkeiten waren nicht wenige Lokalpolitiker in Düren bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln nicht so ganz konzentriert, so jedenfalls stellt es Claus B., der Kopf der Schleuserbande dar. Dabei geht es um dubiose, sechsstellige Spenden.

Nach Aussage von Claus B. haben sich der Kämmerer Dirk Hürtgen (CDU, zuvor Ausländerdezernent) und dessen Nachfolgerin Sybille Haußmann (Grüne) an den Geschäften bereichert. Jens Bröker war seinerzeit SPD-Geschäftsführer der Unterbezirke Euskirchen und Heinsberg und fädelte die Deals im Wesentlichen ein.

Allein an ihn gingen für seinen Service circa 300.000 Euro. Auch der Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) soll mit von der Partie gewesen sein, denn er ist der Präsident des Regionalligisten FC Düren, an den verdächtige Spenden geflossen sind. Da trat zum Beispiel eine unbekannte Firma als Trikotsponsor auf und eine weitere Firma mietete Flächen für Bandenwerbung.

Darüber hinaus erhielt der Verein 600.000 Euro, die als Anzahlung für einen neuen Fußballplatz deklariert sind.

Es kam zu recht kuriosen Vorgängen

Claus B. ist Rechtsanwalt und betreibt seine Praxis in Frechen westlich von Köln. Da gab es doch tatsächlich eine „freche Beamtin“ im Ausländeramt des Rhein-Erft-Kreises, die nach wie vor „seine chinesischen Kunden“ betreute, nachdem sie bereits zwei Aufenthaltsgenehmigungen für vermögende Investoren aus China verweigert hatte.

Ende 2021 beschwerte er sich in einer E-Mail an einen Lokalpolitiker über jene „renitente Dame vom Amt“ mit den Worten, dass diese Personalie nun doch „ein für alle Mal geklärt“ werden solle. Je mehr solchen eigenwilligen Aktionen heute auf den Grund gegangen wird, desto mehr überraschende Kontakte in die Kreise der Parteien CDU, SPD und Grüne offenbaren sich.

Jedenfalls ist Claus B. kein Niemand, denn er hat bereits in Solingen, Düren, Kerpen und im Rhein-Erft-Kreis vollendete Tatsachen geschaffen, indem er und seine Freunde etliche reiche Migranten aus Indien, dem Nahen Osten und insbesondere aus China gegen „Gebühren“ von bis zu 350.000 Euro pro Fall eingeschleust haben. Diese Informationen kann man den Ermittlungsakten der „Schwerpunktabteilung gegen die Organisierte Kriminalität“ (ZeOS) der Staatsanwaltschaft Düsseldorf entnehmen.

Um die anfänglichen lästigen Widerstände einiger örtlicher Ausländerbehörden zu brechen, bediente man sich der bewährten Schmiermittel: politische Einflussnahme, zweifelhafte Gefälligkeiten, Parteispenden und eben Schmiergeld. Die Staatsanwaltschaft hat Grund zu der Annahme, dass in den Jahren 2021 und 2022 ein einflussreicher CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis für seine Einflussnahme auf die Kreisverwaltung „Dank-Spenden“ in Höhe von insgesamt 12.500 Euro von Claus B. für seine Partei erhalten hat.

Daraus wurde gegen den Politiker der Anfangsverdacht der „gewerbsmäßigen Schleusung und Bestechlichkeit“ abgeleitet.

Die missliebige Teamleiterin in der Ausländerbehörde hatte doch glatt Kontrollen veranlasst mit dem Ergebnis, dass die vermeintlichen Migranten an ihren offiziellen Meldeadressen gar nicht anzutreffen waren. Auf die dringliche Bitte von Claus B. wandte sich der CDU-Politiker an die Chefetage des Ausländeramts, um dem „Kontrollwahn“ der Sachbearbeiterin Einhalt zu gebieten.

Ende Februar 2022 bekam Claus B. dann auch einen Termin in der Ausländerbehörde. Es sei ein tolles Meeting gewesen, frohlockte der Anwalt danach, denn die Akten sollten von nun an in seinem Sinne bearbeitet und schnell abgeschlossen werden. Und die nervige Sachbearbeiterin wechselte zum Rechnungsprüfungsamt, damit war sie raus dem Ausländeramt. Gegenüber den Ermittlern beteuerte die Beamtin später, dass sie sich aus eigenem Antrieb auf die besser bezahlte Stelle beworben habe.

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Wie alles begann

Bereits im Jahre 2018 verzeichneten einige deutsche Auslandsvertretungen in China bei Visa für Deutschland „auffällige Antragsausgestattungen“, so jedenfalls formuliert es das Generalkonsulat Kanton gegenüber dem Auswärtigen Amt.

Dabei war insbesondere ein sogenanntes „OHG-Modell“ aufgefallen, denn dahinter verbargen sich sehr wahrscheinlich in Deutschland gegründete Scheinfirmen, an denen reiche Chinesen Anteile erwerben und im Gegenzug einen „Arbeitsvertrag“ zum Beispiel als Manager oder Geschäftsführer bekamen.

Dieser kleine Umweg war deshalb nötig, weil allein eine Investition in Deutschland noch keine Grundlage für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland ist. Kurios war das Ganze deshalb, weil die chinesischen Antragsteller in keiner Weise für die ausgewiesenen Tätigkeiten qualifiziert waren, fanden die Mitarbeiter in der deutschen Botschaft.

Es geht auch anders

Chinesische Klienten, deren Einreise von deutschen Diplomaten abgelehnt worden ist, beantragten als Touristen getarnt ein Schengen-Visum. Gerade die tschechischen Vertretungen in China waren ganz emsig dabei, derartige Visa auszustellen.

Sogleich nach der Einreise ging die wilde Fahrt weiter nach Deutschland, wo man sich kenntnisreich auf die Paragraphen 18 & 19 des deutschen Aufenthaltsgesetzes berief, denn darin geht es um die Zuwanderung besonders qualifizierter Migranten.

Mit den Vorbereitungen des fleißigen Claus B. hatten sie ja sowohl einen Arbeitsvertrag als auch eine Meldeadresse in der Tasche. So manches Ausländeramt wie zum Beispiel in Rhein-Erft sah nun keinen Grund mehr für eine Verweigerung der Aufenthaltsgenehmigung.

Schlussbemerkung

Der Schleuserboss Claus B. sprach nachweislich am 25. Februar 2022 im Ausländeramt vor. Bei diesem Treffen wurde eine Erklärungsniederschrift mit den aufgeprägten Kürzeln für „vorgelesen, genehmigt, unterzeichnet“ angefertigt.

Diese enthält hinsichtlich der Aufenthaltsakten seiner chinesischen Kunden ausschließlich die Sichtweise und Erläuterungen des Frechener Anwalts. Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde wurde jedenfalls mit einer Reise nach Berlin, die als politische Bildungsveranstaltung ausgewiesen wurde, einschließlich einer Einladung zum Plenarbesuch durch einen CDU-Politiker, belohnt.

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Beitragsbild: fotolia.com – Africa Studio

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