Schlüsselwort Deutschland
Wissenswertes über Flüchtlinge und ihre Betreuung in Deutschland
Definition und Bedeutung des Asylrechts Artikel 16a unseres Grundgesetzes (GG) heißt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Das „Migrations- beziehungsweise Flüchtlingsrecht“ bezieht sich also auf politisch verfolgte Menschen. Erst in einem erweiterten Sinne geht es dabei auch um die Anerkennung als Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. Kurzer Rückblick Das moderne Asylrecht hat sich erst im 19. Jahrhundert …
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Bundestag-Wildwuchs: über 700 Abgeordnete mit über 5.000 Mitarbeitern
In den Leitungsebenen des Bundeswirtschaftsministeriums hat Robert Habeck sogleich 28 neue Posten geschaffen. Der Berliner Regierungsapparat besteht inzwischen aus mehr als 29.000 Beamten und Angestellten. Aber was haben eigentlich die Bürgerinnen und Bürger, die das alles bezahlen müssen, davon? Wird die deutsche Politik dadurch messbar besser? Normalerweise sollten 598 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Schaut man …
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Das System der DDR verstehen
Das geht natürlich nur mit einem Rückblick in die Geschichte. Die „Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“ wurde am 7. Oktober 1949 in Kraft gesetzt, als die Bundesrepublik Deutschland (BRD) bereits Bestand hatte. Damit wurde der Verfassungsentwurf der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED), der schon Ende 1946 vorlag, umgesetzt. Echte Demokratie könne nur verwirklicht werden, so die …