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Die großen Tech-Konzerne bestimmen längst die Regeln für uns. Sie üben Macht in einer Fülle aus, die mit demokratischen Prinzipien nichts mehr gemein hat. Das muss durch das Kartellrecht dringend geändert werden. Zwar hat das Kartellamt schon heute diverse Möglichkeiten in der Hand, allein, diese müssen auch konkret zur Anwendung kommen. Ein von „lobbycontrol“ in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam nun zu dem Schluss, dass ausschließlich eine Aufsplittung von Amazon in mehrere Geschäftsteile eine adäquate Lösung bietet.

Amazon nutzt seine Monopolmacht schamlos aus

Der riesige Konzern ist in der Lage, Gewinne aus anderen Geschäftsbereichen zur Unterbietung seiner Konkurrenten zu verwenden. Mittel- und langfristig beackert Amazon dann die Produktfelder seiner ausgeschalteten Konkurrenten allein. Das ist eine aggressive Strategie, die immer wieder aufgeht. Kleine und mittelständische Unternehmen sind inzwischen hundertprozentig von Amazon abhängig.

Amazon als abschreckender Arbeitgeber

In Deutschland sind circa 28.000 Menschen für Amazon tätig. Bei ihrer schweren Arbeit in den Logistikzentren werden sie permanent überwacht. Zwar ist Deutschland einer der wertvollsten Märkte für Amazon, dennoch ist dessen Sitz zufällig im Niedrigsteuerland Luxemburg angesiedelt. Die Daten aller Kunden werden in einer schier unendlichen Datensammelwut zusammengeführt, wobei der Begriff Datenschutz zum völlig unverständlichen Fremdwort verkommen ist. Die Warenrücksendungen werden rigoros zerstört, anstatt sie einer nachhaltigen Nutzung zuzuführen.

Mit einer Neuerung im Kartellrecht schafft die Ampelkoalition eine Grundlage zur Zerschlagung von Amazon

Um die grenzenlose Wirtschaftsmacht der großen Digitalkonzerne endlich eingrenzen zu können, hat die Ampelkoalition in 2023 am Kartellrecht geschraubt. Demnach bedarf es für die Zerschlagung von Amazon einer Sektoruntersuchung im Onlinehandel. Wenn damit eine große Machtkonzentration festgestellt wird, sind durchaus weitreichende Maßnahmen möglich.

Das oben genannte Gutachten sieht jedenfalls eine systematische Aushöhlung des Wettbewerbs durch Amazon und empfiehlt daher eine eigentumsrechtliche Entflechtung und eine Aufspaltung in mindestens fünf Einzelunternehmen:

  • Online-Einzelhandel
  • Dienstleistungen gegenüber Drittverkäufer (Marketplace)
  • Cloud (Amazon Web Services)
  • Smart Home Devices (Echo & Alexa)
  • Logistik

Was hat das alles mit dem Bundeskartellamt zu tun?

Als in Deutschland die soziale Marktwirtschaft ihren Anfang nahm, wusste man schon, dass das Kartellrecht ein wichtiges Instrument zur Verteidigung der Demokratie ist, denn man hatte bereits zu diesem Zeitpunkt verstanden, dass Machtanhäufungen in Wirtschaft und Gesellschaft unbedingt zu verhindern sind. Das Bundeskartellamt trägt damit als Wettbewerbshüter und als Verteidiger der Demokratie im wichtigen Bereich der Wirtschaft eine schwere Bürde. Insofern sollte es jetzt im Fall Amazon unbedingt konsequent handeln und die erforderliche Sektoruntersuchung im Online-Handel einleiten.

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Beitragsbild: https://unsplash.com/de/fotos/ein-amazon-shop-mit-einer-person-die-davor-sitzt-lX5OfZFjHWk

Dieser Beitrag wurde am 02.12.2023 veröffentlicht.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) werden selbstverständlich schwergewichtige Berater an die Seite gestellt. Das ist gerade in der Klimapolitik auch bitter nötig. Bislang stand Staatssekretär Patrick Graichen (51, Grüne) diesbezüglich in einem Mittelpunkt, ist aber mit seinem Familien- und Freunde-Netzwerk aufgeflogen und in Ungnade gefallen. Doch dies bedeutet nicht das Ende der Seilschaften im Wirtschaftsministerium.

Nehmen wir zum Beispiel den US-Investor Hal Harvey (62). Mit seinen schier unerschöpflichen finanziellen Möglichkeiten war er es, der von den USA aus in Deutschland das grüne Netzwerk überhaupt erst schuf. Nicht zu Unrecht nennt man ihn den „mächtigsten Grünen der Welt“. In der Szene gilt er als Klima-Aktivist der ersten Stunde.

Aufgewachsen ist Harvey mit fünf Geschwistern in dem Nobel-Skiort Aspen in Colorado. Sein Vater war Landwirt und Skilehrer. Bereits in den 1980er-Jahren sah Harvey im Erdöl ein Grundübel, nicht allein fürs Klima, sondern vor allem für den Frieden. Studiert hat er dann Physik und Energietechnik. Stolz berichtet er über den Elektromotor, den er 1992 selbst für seinen kleinen Ford Escort gebaut hatte, wobei er das Autodach mit Solarzellen belegte.

Schon in den 1990er-Jahren bemühte er sich darum, die US-Amerikaner vom Energiesparen zu überzeugen, und gründete eigens dafür eine Stiftung. Mit der Gründung seiner ersten eigenen Klimaschutz-Organisation setzte Harvey seine Mission 2001 konsequent fort. Ein Jahr später gelang es ihm, die Stiftung des IT-Riesen Hewlett-Packard (HP) für sein Anliegen zu gewinnen und für Finanzierungen zur Verfügung zu stehen. Daraufhin gründete Harvey die international ausgerichtete „Climate Work Foundation“ und sackte als Grundstock von der HP-Stiftung eine halbe Milliarde US-Dollar ein.

Davon ist viel Geld nach Deutschland geflossen, ist das nicht entzückend? Harvey stellt damit eine finanzielle Grundlage für die Gründung von „Agora Energiewende“ zur Verfügung. Es handelt sich dabei um jenen „Think Tank“, in dem Graichen Karriere machen sollte. Darüber hinaus wird die einflussreiche „Stiftung Klimaneutralität“ von Harveys Klima-Dollar im Verein mit der Mercator-Stiftung finanziert, die ihrerseits von den Erben des Metro-Konzerns getragen wird.

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So ist 2020 ein grüner Lobby-Gigant entstanden

Zwar nehmen die Grünen zu dieser Zeit noch eine Oppositionsrolle ein, dennoch feilen sie gemeinsam mit Klima-Lobbyisten eifrig an Plänen für eine große deutsche Energiewende. Mit der Installation der Ampel-Regierung im Dezember 2021 hantieren die Grünen plötzlich an den Schalthebeln der Macht – was für ein erhabenes Gefühl.

Das Konzept des Berliner Stiftungsmanagers Bernhard Lorentz sieht folgendermaßen aus: Zuerst lässt man gefällige Studien erstellen, die dann natürlich noch für die Politiker übersetzt werden müssen, um sogleich Mitarbeiter der Think Tanks im Ministerium zu platzieren. Graichens Pläne haben nun jedenfalls gravierende Auswirkungen auf das Leben von circa 84 Millionen Deutschen, denn die überaus erfolgreiche Lobby-Arbeit hat die Realpolitik faktisch maßgeblich bestimmt.

Der Wärmepumpen-Coup hat Harvey jedenfalls darin bestärkt, den nächsten Top-Lobbyisten Rainer Baake (67, Grüne) zu fördern. Baake war einst unter dem grünen „Jürgen Dosenpfand“ Umwelt-Staatssekretär und danach unter Sigmar Gabriel (SPD) Wirtschafts-Staatssekretär. Nun wird er zum neuen Direktor der Stiftung Klimaneutralität, wo Harvey als Vize-Vorsitzender fungiert. Der Chef des Stiftungsbeirats ist übrigens Bernhardt Lorentz, der 2022 zum Beratungsriesen Deloitte ging, wo ein lukrativer Auftrag mit einem Volumen von 349.000 Euro aus dem Wirtschaftsministerium aufgeschlagen ist.

Kann Habecks Klimapolitik unter diesen Bedingungen unabhängig sein?

Eine Sprecherin von Agora Energiewende bestätigte jedenfalls in der Zeit von 2019 bis 2022 Zuwendungen unter anderem von:

  • European Climate Foundation (ECF)
  • Climate Imperative Foundation

Allein in 2022 flossen von der ECF knapp 1,6 Mio. Euro und von der Climate Imperative Foundation weitere 5,9 Mio. Euro, das waren zusammen gleich 83 Prozent mehr als im Vorjahr.

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Beitragsbild: pixabay.com – stevepb

Dieser Beitrag wurde am 11.08.2023 erstellt.