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Nachtflug-Verbot ignoriert: Scholz und Baerbock starten trotz Verbot nach EM-Spiel

Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben gemeinsam am Abend des 23. Juni 2024 das Fußballspiel Deutschland/Schweiz der Europameisterschaft (EM) in Frankfurt besucht, das mag lobenswert sein. Doch sogleich danach starteten sie trotz Nachtflugverbot des Fraport zu „wichtigen Terminen“ mit dem Flieger: Scholz gemeinsam mit anderen Kabinettsmitgliedern nach Berlin und Baerbock zum Treffen der EU-Außenminister nach Luxemburg.

Frankfurt verfügt über den größten Flughafen in Deutschland. Gerade weil es sich hier um eine dicht besiedelte Metropolregion handelt, gilt schon seit 2011 nachts, also von 23 bis 5 Uhr ein Flugverbot. Trotzdem starteten innerhalb dieses Zeitfensters die Flugzeuge von Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, dabei waren es gerade die Grünen, die einst das Nachtflugverbot durchgesetzt haben.

Als besonders perfide empfinden einige Grüne Urgesteine, dass ausgerechnet die Grüne Ministerin für eine Strecke von weniger als 200 Kilometern auf ihren Flug insistierte, hatte doch gerade sie zu Recht immer wieder gegen Kurzstreckenflüge gewettert.

Der Landtagsabgeordnete Stefan Naas (FDP) sieht darin einen klaren Beweis, dass die Grünen die Leute an ihrer Basis überhaupt nicht ernst nehmen, und nennt das „Doppelzüngigkeit vom Feinsten“.

Den Bürgern wird das Fliegen nach Strich und Faden madig gemacht, aber selbst umgeht Baerbock kurzerhand das Nachtflugverbot. Sehr wohl gibt es manchmal Ausnahmesituationen wie schwere Gewitter, die es erforderlich machen, dass das Nachtflugverbot kurzfristig ausgesetzt wird, um die gestrichenen Flüge des Tages nachzuholen.

Sondergenehmigungen gibt es zudem für Maschinen im medizinischen Hilfeleistungs- oder Katastropheneinsatz, für Evakuierungsflüge und für Flüge, die in einem besonderen öffentlichen Interesse stehen. Das letzte Kriterium haben Scholz und Baerbock an jenem Abend formal angewandt. Ob es der Wahrheit entspricht, darf bezweifelt werden.

Und sie hat es schon wieder getan

Auch beim EM-Spiel gegen Dänemark war Baerbock in Dortmund zugegen. Zwar reiste sie dort mit dem Zug an, flog aber gemeinsam mit Olaf Scholz im Regierungsflieger der Deutschen Luftwaffe „German Air Force 812“ nach Berlin zurück. Muss ihr wohl gut gefallen haben?

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Dieser Beitrag wurde am 10.07.2024 erstellt.

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Kanzler Scholz‘ Doppelrolle enthüllt: Treffen mit LNG-Newcomern ohne Spuren im Kanzleramt

Wer heute Geld verdienen will, macht in Flüssiggas. Das sagten sich 2022 ein Immobilienmanager und ein Steuerberater, was sie dazu veranlasste, sich wiederholt mit Olaf Scholz und seinem Staatssekretär zu treffen. Da Ersterer als Abgeordneter und Kanzler ein doppeltes Lottchen darstellt, liefern die Akten im Kanzleramt keinerlei Informationen darüber, wie diese Kontakte eingefädelt worden waren.

Am Morgen des 15. September 2022 ließ sich Olaf Scholz zu einem Bürogebäude nach Potsdam bringen, nachdem jener Ort zuvor aufwendig durch ein Vorauskommando mit Spürhund inspiziert worden war. Zu besprechen gab es den Plan, Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas (LNG) mit Schiffen nach Deutschland zu befördern, um das rückgewandelte Gas ins Fernleitungsnetz einzuspeisen, so die Idee von Stephan Knabe (Steuerberater) und Ingo Wagner (Immobilienmanager).

Besonders interessant ist bei dieser Angelegenheit, wie es wohl möglich ist, dass absolute Greenhorns im deutschen Gasgeschäft einen Termin mit Bundeskanzler Scholz realisieren können. Will man der Frage etwas auf den Grund gehen, findet man heraus, dass dieser obskure Termin, der immerhin die Energiesicherheit unseres Landes betrifft, weder im Dienstkalender des Kanzlers noch in den Akten des Bundeskanzleramts eingetragen ist.

Erst im April 2022 hatten die beiden „Gasspezialisten“ die „Deutsche ReGas“ gegründet. Vier Wochen nach dem Treffen mit Kanzler Scholz im September 2022 wird die Deutsche ReGas ins Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen, denn ihre Tätigkeit besteht offiziell im „Austausch mit politischen Entscheidungsträgern zu energiewirtschaftlichen Fragestellungen“.

Offenbar hat Scholz Gefallen gefunden an den beiden geschäftstüchtigen Personen, denn am 14. Januar 2023 kam es in Lubmin zu einer weiteren Verabredung, denn dort sollte ein LNG-Terminal von Deutsche ReGas eingeweiht werden. Gleiches wiederholte sich am 20. April 2023 auf Rügen in Mukran. Die umtriebigen LNG-Unternehmer trafen sich außerdem mit Staatssekretär Jörg Kukies, und zwar am 14. Oktober und 9. November 2022 sowie am 7. Februar 2023.

Die Regierung hält die Unterlagen in dieser Angelegenheit zu fünf Vorgängen unter Verschluss. Dies betrifft unter anderem zwei interne Mails von Anfang 2023 und etliche Dokumente die Eröffnung des LNG-Terminals in Lubmin betreffend (14. Januar 2023). In solchen Fällen wird stets so argumentiert, dass es sich um „interne Mitteilungen“ handeln würde, die eben nicht dem Umweltinformationsgesetz unterlägen, sofern sich das sogenannte öffentliche Interesse in Grenzen halte.

Was Olaf Scholz in seiner Eigenschaft als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland macht, unterliegt der Auskunftspflicht gegenüber der Opposition, den Medien und der Öffentlichkeit, denn alle sind dazu berechtigt, auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundeskanzleramt die Unterlagen darüber anzufordern. Tritt Olaf Scholz lediglich als Abgeordneter in Erscheinung, muss er gemäß IFG weder Anfragen der Opposition noch der Presse oder gar der interessierten Öffentlichkeit beantworten.

Am Morgen des 15. September 2022 war Scholz offiziell als Wahlkreisabgeordneter für Potsdam aktiv, vom Bundeskanzler keine Spur, denn es handelte sich ja nur um einen „Wahlkreistermin als MdB“. Insofern liegen der Bundesregierung zu den Inhalten des Gesprächs tatsächlich keine Kenntnisse vor. Wann Olaf Scholz nun als Kanzler oder nur als Abgeordneter auftritt, liegt weitestgehend in seinem eigenen Ermessen. Allein, als Mitglied des Bundestages ist Scholz nicht berechtigt, Gäste auf Kosten der Steuerzahler ins Kanzleramt einzuladen und zu bewirten.

Bundeskanzler Olaf Scholz muss es wohl als Segen empfinden, hin und wieder in die Haut eines einfachen Abgeordneten schlüpfen zu können und damit der Auskunftspflicht ein Schnippchen zu schlagen. Er ist gewiss nicht der erste und auch nicht der letzte Kanzler mit diesem Privileg.

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Dieser Beitrag wurde am 10.07.2024 erstellt.

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Olaf Scholz und die Cum-Ex-Geschäfte: Finanzministerium blockiert Nachforschungen

Während der Zeit als Olaf Scholz (SPD) das Amt des Finanzministers bekleidete, stachen vor allem diese zwei Skandale hervor: der Zusammenbruch von Wirecard und die unrühmlichen Cum-Ex-Geschäfte von Finanzjongleuren. Grund genug für die Bürgerbewegung Finanzwende, die von Gerhard Schick (ehemals Die Grünen) gegründet wurde, Einsicht zu verlangen in die Liste der Lobbyistenkontakte des damaligen Finanzministers.

Vor einem Untersuchungsausschuss des Hamburger Senats zur Cum-Ex-Affäre räumte Olaf Scholz im April 2021 nach langem Zögern Kontakte zu einem Bankier ein. Um in der Sache etwas tiefer bohren zu können, wäre eine Liste der Kontaktdaten des ehemaligen Finanzministers zu Lobbyisten der Finanzwirtschaft überaus hilfreich. Aber genau das liegt ganz und gar nicht im Interesse des Bundesfinanzministeriums, das kürzlich eine nach dem Informationsfreiheitsgesetz berechtigte Anfrage durch Finanzwende ablehnte.

Die Begründung ist schon recht fadenscheinig: Der Aufwand der Zusammenstellung aller Lobbytermine sei zu aufwendig und ein Anspruch auf Veröffentlichung bestünde ja auch nicht. Ein solcher Anspruch sei ohnehin schon im Zuge der Beratungen über das Gesetz zu einem Lobbyregister abgelehnt worden.

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Dieser Beitrag wurde am 19.04.2022 erstellt.

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Bundestag - Wir treten zurück.

Die seltsame Realität des Olaf Scholz: Deutschland und seine Spaltung

Es ist eine seltsame Ansprache des Olaf Scholz zu Weihnachten. Angeblich erlebt Deutschland keine Spaltung. Blöd nur, dass die Presse und das Volk dies offensichtlich ganz anders wahrnehmen.

Die entsprechenden Worte des Kanzlers finden Sie hier noch einmal:

Und im Folgenden die Presseberichterstattung:

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Die Skandale und Affären des Olaf Scholz und seine „Gedächtnislücken“: Offenbar wusste er doch mehr

Offensichtlich war Hamburgs früherer Bürgermeister doch über die Vorermittlungen gegen ihn durch die Staatsanwaltschaft im „Cum-Ex“-Skandal etwas früher informiert. Immerhin hatte einer seiner Anwälte wiederholt auf Verfahrenseinstellung gedrängt, so jedenfalls geht es aus der Antwort des rot-grünen Senats hervor, die auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion erteilt wurde.

Wenn Olaf Scholz so frühzeitig von den Ermittlungen Wind bekommen hat, muss es ein Leck in der Hamburger Justiz geben, urteilte darüber der CDU-Abgeordnete Richard Seelmaecker. Tatsächlich erklärte die Staatsanwaltschaft, dass weder Scholz noch sein Umfeld in das Vorermittlungsverfahren einbezogen worden waren.

Was das Thema so heikel macht, sind unter anderem jene Treffen im Jahre 2016 des damaligen Hamburger Bürgermeisters Scholz mit den Eigentümern der Warburg-Bank Max Warburg und Christian Olearius. Gegen Letzteren wurde zu dieser Zeit schon wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung ermittelt. An die Inhalte der Gespräche konnte sich Scholz im Ausschuss natürlich nicht mehr erinnern.

Sobald die Verjährungsfristen auf die Steuernachforderungen gegen die Bank für die Jahre 2009 und 2010 rechtskräftig eingetreten waren, verzichtete die Stadt Hamburg jedenfalls auf circa 47 Millionen Euro. Erst durch Intervention des Bundesfinanzministeriums wurden 2017 noch weitere 43 Millionen Euro eingefordert.

Cum-Ex-Geschäfte bedeuten, dass es Finanzjongleuren mittels eines ausgeklügelten Verwirrspiels gelang, dass Finanzbehörden Kapitalertragssteuern erstatteten, die aber zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Zu diesem Zweck wurden Aktien mit „cum“, aber ohne „ex“ Dividendenanspruch in großem Stil rund um den Ausschüttungs-Stichtag sehr schnell hin und her verschoben, sodass die Behörden den Überblick verlieren mussten.

Die Gewinne wurden unter den Beteiligten brüderlich geteilt. Zwar hat die Warburg Bank dem Fiskus inzwischen 176 Millionen Euro zurückgezahlt, aber von Schuldgefühlen keine Spur. Längst hat die Bank juristische Schritte dagegen eingeleitet.

Olaf Scholz wurde jedenfalls in Sachen Cum-Ex-Affäre als Zeuge vor den gleichnamigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft geladen. Dem Gremium ging es darum, herauszufinden, ob führende SPD-Politiker möglicherweise Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben. Einen nennenswerten Beitrag zur Aufklärung konnte oder wollte Scholz aber nicht leisten.

Dass es Olaf Scholz inzwischen ins Kanzleramt geschafft hat, ist alles andere als selbstverständlich. Wir erinnern uns: Bei der Wahl um den SPD-Parteivorsitz gemeinsam mit Klara Geywitz kamen relativ überraschend Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zum Zuge, was gewiss als schallende Ohrfeige für den früheren Finanzminister zu werten ist.

Olaf Scholz sitzt deshalb auf einem eher wackeligen Stuhl, weil er seinen politischen Gegnern gleich mehrere offene Flanken angeboten hat. In seiner Eigenschaft als Hamburger Innensenator hatte Olaf Scholz im Juli 2001 zur Beweissicherung bei mutmaßlichen Drogendealern die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln angeordnet. Sogar noch nach dem Todesfall von Achidi John hielt Scholz Ende 2001 an dieser Vorgehensweise fest. Im Juli 2006 verurteilte schließlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Einsatz von Brechmitteln als menschenrechtswidrig.

Nachdem Olaf Scholz auch die Cum-Ex-Affäre 2016 irgendwie ungeschoren überstand, wurde er mit dem wahrscheinlich größten Wirtschaftsskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte konfrontiert: Wirecard musste am 25. Juni 2020 Insolvenz anmelden. Das Perfide daran war ja, dass mehrere Milliarden Euro verschwunden waren, die es ohnehin nie gab. Insofern hätte das Unternehmen gar nicht zerschlagen werden müssen mit der Folge, dass die Kleinanleger hier faktisch alles verloren haben. Die Substanz des Unternehmens war deshalb nicht auf null zurückgegangen und die Geschäftsidee, die es bediente, ist nach wie vor wirtschaftlich interessant und birgt Wachstumspotenzial.

Das Versagen der Politik bestand hier zum einen darin, dass die Finanzaufsicht ihrer Pflicht nicht nachgekommen war, und zum anderen, was viel schwerwiegender ist, darin, dass kein Treuhänder bestellt wurde, der das bestehende Unternehmen Wirecard wieder auf den rechten Weg hätte führen können.

Wie dem auch sei, Olaf Scholz trägt als damaliger Finanzminister ganz klar Mitverantwortung an dem, was da geschehen war und auch daran, was in der Folge nicht unternommen beziehungsweise nicht gerettet wurde.

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Dieser Beitrag wurde am 13.01.2022 erstellt.

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