Politik

Wer viel spendet, gewinnt noch mehr Einfluss

Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) werden selbstverständlich schwergewichtige Berater an die Seite gestellt. Das ist gerade in der Klimapolitik auch bitter nötig. Bislang stand Staatssekretär Patrick Graichen (51, Grüne) diesbezüglich in einem Mittelpunkt, ist aber mit seinem Familien- und Freunde-Netzwerk aufgeflogen und in Ungnade gefallen. Doch dies bedeutet nicht das Ende der Seilschaften im Wirtschaftsministerium.

Nehmen wir zum Beispiel den US-Investor Hal Harvey (62). Mit seinen schier unerschöpflichen finanziellen Möglichkeiten war er es, der von den USA aus in Deutschland das grüne Netzwerk überhaupt erst schuf. Nicht zu Unrecht nennt man ihn den „mächtigsten Grünen der Welt“. In der Szene gilt er als Klima-Aktivist der ersten Stunde.

Aufgewachsen ist Harvey mit fünf Geschwistern in dem Nobel-Skiort Aspen in Colorado. Sein Vater war Landwirt und Skilehrer. Bereits in den 1980er-Jahren sah Harvey im Erdöl ein Grundübel, nicht allein fürs Klima, sondern vor allem für den Frieden. Studiert hat er dann Physik und Energietechnik. Stolz berichtet er über den Elektromotor, den er 1992 selbst für seinen kleinen Ford Escort gebaut hatte, wobei er das Autodach mit Solarzellen belegte.

Schon in den 1990er-Jahren bemühte er sich darum, die US-Amerikaner vom Energiesparen zu überzeugen, und gründete eigens dafür eine Stiftung. Mit der Gründung seiner ersten eigenen Klimaschutz-Organisation setzte Harvey seine Mission 2001 konsequent fort. Ein Jahr später gelang es ihm, die Stiftung des IT-Riesen Hewlett-Packard (HP) für sein Anliegen zu gewinnen und für Finanzierungen zur Verfügung zu stehen. Daraufhin gründete Harvey die international ausgerichtete „Climate Work Foundation“ und sackte als Grundstock von der HP-Stiftung eine halbe Milliarde US-Dollar ein.

Davon ist viel Geld nach Deutschland geflossen, ist das nicht entzückend? Harvey stellt damit eine finanzielle Grundlage für die Gründung von „Agora Energiewende“ zur Verfügung. Es handelt sich dabei um jenen „Think Tank“, in dem Graichen Karriere machen sollte. Darüber hinaus wird die einflussreiche „Stiftung Klimaneutralität“ von Harveys Klima-Dollar im Verein mit der Mercator-Stiftung finanziert, die ihrerseits von den Erben des Metro-Konzerns getragen wird.

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So ist 2020 ein grüner Lobby-Gigant entstanden

Zwar nehmen die Grünen zu dieser Zeit noch eine Oppositionsrolle ein, dennoch feilen sie gemeinsam mit Klima-Lobbyisten eifrig an Plänen für eine große deutsche Energiewende. Mit der Installation der Ampel-Regierung im Dezember 2021 hantieren die Grünen plötzlich an den Schalthebeln der Macht – was für ein erhabenes Gefühl.

Das Konzept des Berliner Stiftungsmanagers Bernhard Lorentz sieht folgendermaßen aus: Zuerst lässt man gefällige Studien erstellen, die dann natürlich noch für die Politiker übersetzt werden müssen, um sogleich Mitarbeiter der Think Tanks im Ministerium zu platzieren. Graichens Pläne haben nun jedenfalls gravierende Auswirkungen auf das Leben von circa 84 Millionen Deutschen, denn die überaus erfolgreiche Lobby-Arbeit hat die Realpolitik faktisch maßgeblich bestimmt.

Der Wärmepumpen-Coup hat Harvey jedenfalls darin bestärkt, den nächsten Top-Lobbyisten Rainer Baake (67, Grüne) zu fördern. Baake war einst unter dem grünen „Jürgen Dosenpfand“ Umwelt-Staatssekretär und danach unter Sigmar Gabriel (SPD) Wirtschafts-Staatssekretär. Nun wird er zum neuen Direktor der Stiftung Klimaneutralität, wo Harvey als Vize-Vorsitzender fungiert. Der Chef des Stiftungsbeirats ist übrigens Bernhardt Lorentz, der 2022 zum Beratungsriesen Deloitte ging, wo ein lukrativer Auftrag mit einem Volumen von 349.000 Euro aus dem Wirtschaftsministerium aufgeschlagen ist.

Kann Habecks Klimapolitik unter diesen Bedingungen unabhängig sein?

Eine Sprecherin von Agora Energiewende bestätigte jedenfalls in der Zeit von 2019 bis 2022 Zuwendungen unter anderem von:

  • European Climate Foundation (ECF)
  • Climate Imperative Foundation

Allein in 2022 flossen von der ECF knapp 1,6 Mio. Euro und von der Climate Imperative Foundation weitere 5,9 Mio. Euro, das waren zusammen gleich 83 Prozent mehr als im Vorjahr.

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Beitragsbild: pixabay.com – stevepb

Dieser Beitrag wurde am 11.08.2023 erstellt.

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