"Wir treten zurück!" - Initiative gegen Lobbyismus und Korruption

René Gräber
René Gräber

Lobbyisten erhielten Bundestagsausweise

Weil die SPD mit aller Macht eine umstrittene Ausnahmeregelung durchgesetzt hatte, hat die Parlamentsverwaltung nun zwei Interessenverbänden diese begehrten Zugangsausweise zu Unrecht ausgestellt. Bis 2015 hat sich ja die Parlamentsverwaltung geweigert, die Namen jener Lobbyakteure, die über uneingeschränkten Zugang zum Bundestag verfügen, offenzulegen. Erst durch einen Gerichtsbeschluss, den Abgeordnetenwatch erzwungen hat, änderte sich diese Geheimniskrämerei. …

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Uber Skandal – Hat der Konzern durch Einflussnahme gewonnen?

Es begann 2014. Der US-Konzern Uber war fest entschlossen, in deutschen Großstädten Fuß zu fassen, doch das war nicht so einfach. Das Konzept dahinter: Fahrdienstevermittlung via App. UberPOP hat sich zum Beispiel zum Ziel gesetzt, dass neben Taxis auch Privatpersonen Fahrgäste befördern dürfen, wobei das Unternehmen dafür eine Vermittlungsgebühr kassiert. Aber so etwas schmeckt dem …

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Wo sind unsere Steuergelder – wo sind sie geblieben?

Der Cum-Ex-Steuerraub geht munter weiter, fand eine internationale Kooperation heraus. Die gesamte so zusammengeklaute Beute wird inzwischen auf über 150 Milliarden Euro geschätzt. Da nimmt sich Deutschland mit „nur“ 36 Milliarden Euro ganz bescheiden aus, ist also alles gar nicht so schlimm. Immerhin wurden auf diese Weise jedem einzelnen Bundesbürger, Säuglinge und Greise inklusive, „nur“ …

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Wie Abgeordnete für Unternehmen „lobbyieren“

„Lieber Robert, kannst Du bitte mal dafür sorgen … “ So in etwa beginnen gerade etliche Bittbriefe von Abgeordneten, die für Unternehmen lobbyieren, beispielsweise an den amtierenden grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Vor Kurzem wurden Dutzende derartige Schreiben veröffentlicht, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) macht dies möglich. Einen Link zu den Briefen finden Sie am Ende dieses Beitrags. …

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Sensation in den USA – Trump ist schuld an allem

Wenn es darum geht, die Macht auszuweiten, dann ist man in bestimmten politischen und wirtschaftlichen Kreisen bei der Wahl der Mittel nicht besonderes wählerisch. Da werden dann auch schon mal Gesetze der Naturwissenschaften geleugnet, wenn es zum Beispiel darum geht, dem Volk „Corona-Impfungen“ schmackhaft zu machen. Erstes Beispiel „Asymptomatische Infektionen“: WHO Epidemiologin: Sehr unwahrscheinlich, dass …

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Lauterbach ein Quarantänebrecher?

Die folgende Geschichte könnte unter dem Motto laufen: Wasser predigen und selbst Wein saufen. Aber entscheiden Sie selbst… Herr Lauterbach präsentierte stolz am Dienstag, den 9. August 2022, seine Covid-19 Schnelltests auf Twitter[1] und erzählte seinen Lesern, dass die letzten vier Tage nicht nur Corona-positiv ausfielen, sondern auch „trotz 4 Impfungen und Paxlovid“ er stärkere …

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Lobbyverband im Vorstand der FDP

Der „Liberale Mittelstand“ genießt ständiges Gastrecht im FDP-Vorstand. Zu seinen Mitgliedern gehören unter anderem die großen Verbände aus der Zucker-, Bau- und Luftverkehrsindustrie. Ganz unverblümt steht auf der Webseite der Bundesvereinigung des Liberalen Mittelstandes e. V. zu lesen, dass dessen Mitglieder „frühzeitig Informationen über wirtschaftspolitische Weichenstellungen durch unsere Mitglieder in den Parlamenten“ bekommen. Der Bezug …

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Wenn den „armen“ Abgeordneten das Geld nicht reicht

Anscheinend reicht einigen Abgeordneten das Geld nicht. Deshalb „müssen“ sie nebenbei noch arbeiten gehen, und zwar als willfährige Funktionäre bei Lobbyverbänden. Besonders „arbeitnehmerfreundliche Arbeitgeber“ scheinen da die Campingwirtschaft, die Energiebranche und vor allem die Rüstungsindustrie zu sein. Dass sich dabei ihr Bundestagsmandat und so ein „aufgezwungener“ Nebenjob zuweilen in die Quere kommen, müssen wir alle …

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Ehemals Präsident Uruguays: José Mujica – Der Präsident des Volkes

Der ehemalige Präsident von Uruguay: José Mujica. Der hellblaue Käfer war sein Dienstfahrzeug, mit dem er immer fuhr. Auf die “Staatskarossse” pfiff er ebenso, wie auf den Präsidentenpalast. Er lebte während seiner Amtszeit weiterhin auf seiner kleinen Farm, wo er als Blumenzüchter arbeitete. Mujica war Präsident von 2010 bis 2015. Nur eine Amtszeit, denn in …

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Wenn die Verfassungsrichter bei Kanzlerin Merkel zu Abend essen

Es war der 30. Juni 2021, als die damalige Kanzlerin Merkel (CDU) die Vertreter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ins Kanzleramt zum alljährlichen Abendessen einlud. Die seinerzeit amtierende Bundesjustizministerin Christine Lamprecht (SPD) hielt dabei eine Rede zum Thema “Corona-Lockdown“. Zudem soll es eine geheim gehaltenen Besprechung zwischen Lamprecht und Stephan Harbarth (CDU) gegeben …

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Früher in der Regierung – jetzt „Berater“ und Lobbyisten

Anfang 2020 wechselte der frühere SPD-Minister und langjährige Vizekanzler Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Am Morgen des 9. April rief er die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel an mit der Bitte, sie möge sich doch in Brüssel dafür starkmachen, eine Aussetzung der EU-Bankenabgabe zu bewirken. Nur ein bezeichnendes Beispiel dafür, dass Politik nicht …

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China macht angebliche „Verschwörungstheorien“ wahr: Wenn du nicht „lieb“ bist wird dein Konto gesperrt

Die „Verschwörungstheorie“ lautet, dass das Bargeld abgeschafft werden soll, damit es durch eine leicht kontrollierbare digitale Währung ersetzt wird. Doch wozu das Ganze? Einige „Verschwörungstheoretiker“ hatten doch tatsächlich behauptet, dass der Staat (oder die „Weltregierung“) über die digitale Währung in der Lage sei, das Verhalten ihrer Subjekte zu kontrollieren. Über ein „soziales Punktesystem“, eine weitere …

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