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Wofür Politiker und deren Fraktionen Geld ausgeben

Ein relativ aktueller Prüfbericht des Bundestages weist umstrittene Bonuszahlungen an Abgeordnete auf, die nach Ansicht des renommierten Verfassungsrechtlers Hans-Herbert von Arnim illegal waren. Eine Oppositionsfraktion fand Werbung und Öffentlichkeitsarbeit…

Politik

Pharma Erbe spendet 500.000.-€ an die Grünen

Es war ein Erbe der rheinischen Pharma-Dynastie Schwarz, der den Grünen kürzlich mit einer halben Million Euro die größte Einzelspende der Parteigeschichte zukommen ließ, so weist es der Bundestag aus. Antonis Schwarz möchte damit die…

Politik

„Moderne“ PR für die Regierung: die Web-Auftritte von Stars

Lange hatten sich Ministerien und Behörden davor gedrückt, in sozialen Netzwerken überhaupt in Erscheinung zu treten. Vielleicht erschien ihnen das nicht als seriös. Doch inzwischen überschlagen sie sich mit ihrer neuen Auffassung zeitgemäßer…

Politik

Die „Großspender“ vor der Bundestagswahl – sollte man wissen…

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl ist es nur folgerichtig, dass das Thema Parteispenden jetzt wieder so richtig im Rampenlicht steht und ausgerechnet das Corona-Jahr 2021 schießt in der Sache sozusagen den Vogel ab. Schon während…

Allgemein

Bundestag am 24.6.2021 – Grundrechte können ein weiteres Jahr eingeschränkt werden

Am 24.6.2021 wurde im Bundestag über das Gesetz zum Naturschutz, Gesetz zum Klimaschutz und ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts abgestimmt. Und jetzt ACHTUNG: im "Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts"…

Allgemein

NSA Abhörskandal – USA spähten Merkel mit Hilfe von Dänemark aus

Oder: So gehen heute angebliche „Verbündete“ miteinander um Sie wollen alles wissen: die USA. Nicht einmal vor so einem kleinen Handy machen sie halt. Damit sie Einsicht in jenes von Angela Merkel bekommen, fragten sie einfach mal die…

Politik

Pharmalobby übernehmen Sie…

„Der Lobbyismus bezeichnet eine systematische und kontinuierliche Einflussnahme von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen und auch kulturellen Interessen auf den politischen Entscheidungsprozess eines Staates (Ulrich von Alemann/Florian…

Politik

Noch ein CDU Mann als „Corona-Lobbyisten-Gewinnler“?

Der Bundestagsabgeordnete Roy Kühne (CDU) hat sich 2020 für einen Rettungsschirm für Physiotherapeuten starkgemacht und diesen auch durchgesetzt. So ganz uneigennützig war das nicht, wie es scheint. Im Jahre 2013 wurde Roy Kühne in den…

Politik

Die Politik machte Jens Spahn zum reichen Mann

Zur Einstimmung einige wenige Zitate von Jens Spahn: - „Hartz IV bedeutet noch lange keine Armut.“ - „Eine Rentenerhöhung ist in erster Linie ein Wahlgeschenk für Senioren.“ - „Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht der Gekniffene…