Angela Merkel blockiert Lobbyregister für die Bunderegierung

Angela Merkel

Die „Amthor-Affäre“ brachte das Fass zum Überlaufen. Union und SPD mussten reagieren und versprachen, ein Lobbyregister zu schaffen. Was daraus geworden ist, könnte man als „Ultralight-Version“ bezeichnen, Transparenzpflicht Fehlanzeige. Und sowohl das Kanzleramt als auch die Bundesministerien werden davon per se nicht tangiert.

Da kommt fast die Vermutung auf, dass die Bundeskanzlerin und ihre Minister so einiges zu verbergen haben. Fakt ist ja zum Beispiel, dass die Bundesregierung tief verstrickt ist in den Wirecard-Skandal, und jeder Tag bringt dazu Informationen ans Licht, die unsere Regierungsverantwortlichen noch tiefer in den Sumpf drücken.

Das Magazin der „Stern“ berichtete kürzlich, dass es allen voran Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist, die sich der Einführung eines effizienten Lobbyregisters entgegenstemmt. Ihre Intervention war immerhin so wirkungsvoll, dass die total „abgespeckte“ Variante nun nur noch einen generellen Eintrag der Firmen und Verbände vorsieht, doch die konkreten Kontakte zwischen Lobbyisten und Politikern sowie die tatsächlich geflossenen Geldbeträge sollen auf jeden Fall außen vor bleiben.

Aufhorchen lässt eine solche zögerliche Haltung der Bundeskanzlerin im Verein mit Bundesfinanzmister Olaf Scholz schon, da die Rollen beider Amtsinhaber im Zusammenhang mit dem aktuellen Wirecard-Skandal unter die Lupe genommen werden sollen und auch müssen. Der zwielichtige ehemalige Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg tanzt zudem ebenfalls gewichtige Schritte auf dem Ball um den Wirecard-Betrugsskandal, das ist alles sehr merkwürdig.

Was Merkel unter anderem zu Recht vorgeworfen wird, ist, dass sie Warnhinweise auf erhebliche Ungereimtheiten im Wirecard-Unternehmen, die es ja schon lange gab, nicht gebührend ernstgenommen hat. Noch im September 2019, also kurz vor dem Ausbruch der Viruspandemie in Wuhan, hat sich Merkel in China für Wirecard vehement eingesetzt. Sie wollte damit erreichen, oder es zumindest unterstützen, dass der deutsche Zahlungsdienstleister Wirecard auf dem chinesischen Markt einen Fuß in die Tür kriegt.

Zu Guttenberg war mit seiner Consulting- und Investmentfirma „Spitzberg Partners“ bei Wirecard als Berater im Kontext mit der Expansion nach China tätig. Dass unsere Bundeskanzlerin im September 2019 noch so richtig gar nichts über die Betrugsvorwürfe gegen Wirecard gehört haben will, kann gar nicht sein. Immerhin wusste Finanzminister Olaf Scholz schon seit Februar 2019, also ein halbes Jahr früher, etwas von diesen Vorwürfen gegen das Unternehmen.

Daraus ergibt sich zwingend ein schwerer Vorwurf gegen Angela Merkel, wenn sie Bescheid gewusst hat, was mehr als nur wahrscheinlich ist, und dennoch Wirecard in China protegiert hat. Das kann man nicht einfach so ohne Analyse im Raume stehen lassen. Inzwischen führt eine neue Spur erneut ins Finanzministerium und zur Commerzbank, die zu den wesentlichen Kreditgebern für Wirecard zählt.

Aus diesen Gründen hat es eben ein „Geschmäckle“, wenn ausgerechnet Merkel jetzt das geforderte Lobbyregister für alle Politiker blockiert, um das intransparente Handeln der Bundesregierung auch in Zukunft zu zementieren. Hinter den Kulissen arbeiten eingeschworene Seilschaften, deren „erfolgreicher“ Kurs auf keinen Fall gestört werden soll.

Was wir zurzeit in Deutschland wirklich brauchen, um endlich das ganze Ausmaß an Korruption im Zusammenhang mit dem milliardenteuren Wirecard-Skandal aufzudecken, ist eine absolut unabhängige Kommission, so ähnlich wie das „Project Veritas“, das in den USA schon so einiges an Korruption und mafia-ähnlichen Strukturen aufgedeckt hat.

Sogar Lobbyisten können über das aktuelle Verständnis von Transparenz nur müde lächeln
Dominik Meier ist ein erfahrener Lobbyist und Vorsitzender der „Deutschen Gesellschaft für Politikberatung“ (Degepol), dem Berufsverband der Lobbyisten. Meier bezeichnet das geplante, auf den Bundestag beschränkte Register als eine „Insellösung“. Diese sei „praktisch für die Interessenvertretung nicht umsetzbar“.

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