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Undercover im Bundestag: So leicht kommen Lobbyisten an die Macht

Wie leicht es Lobbyisten im Deutschen Bundestag haben, wurde ganz konkret per Experiment ermittelt. Darüber sei hier berichtet.

Die Frau und der Mann, die sich gerade im Eingangsbereich des Bundestages befinden und vorgeben, jetzt einen Termin mit einem Abgeordneten zu haben, sind eben nicht jene, die sie vorgeben zu sein. Die freundliche Dame an der Eingangskontrolle telefoniert erst einmal artig und legt dann den Hörer auf, denn es ist „alles in Ordnung“. Beide Lobbyisten dürfen passieren.

Die Arbeit der Lobbyisten ist quasi geräuschlos, Schlagzeilen produziert sie normalerweise nicht. Nach der Sommerpause 2023 herrscht im Regierungsviertel wie immer Hochbetrieb, denn neben den viel zu vielen Abgeordneten sind auch die Lobbyisten wieder da. Im Lobbyregister des Bundestages sind über 25.000 davon eingetragen.

Für Unternehmen, Verbände und Vereine bemühen sie sich, deren Interessen durchzusetzen, denn Lobbyismus ist ein willkommener wichtiger Bestandteil der Demokratie.

Wie leicht es ist, als Lobbyist in höchste Regierungskreise vorzudringen, zeigt nun ein einzigartiges Experiment auf, ein Projekt, an dem sechs Journalisten aktiv mitwirkten. Zu diesem Zweck musste aber erst einmal eine Lobbyagentur gegründet werden.

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Die neue Agentur „Ianua Strategy“ befindet sich in der „Rue de l’Eau“ im Zentrum von Luxemburg, wenngleich an dieser Adresse kein entsprechendes Klingelschild zu finden ist, denn Ianua Strategy ist lediglich eine Briefkastenfirma ohne Briefkasten. Das lateinische Wort „ianua“ bedeutet übrigens „Tür“ oder „Zugang“.

In einem Handelsregister ist die Agentur nicht eingetragen, aber immerhin gibt es davon haufenweise Visitenkarten, Mailsignaturen auf einer neuen Website und Hinweise im Karrierenetzwerk „LinkedIn“.

Auf der Website dieses „globalen Netzwerks“ prangen selbstverständlich großspurige, inhaltsleerer PR-Slogans wie „Wir bauen Brücken zu Entscheidungsträgern in ganz Europa“ und „Gemeinsam streben wir nach Ihrem Erfolg“ und „Regierungsbeziehungen, die ihr Unternehmen voranbringen“.

Die beiden Protagonisten der neuen Agentur vertreten fiktiv die Interessen eines britischen Herstellers von E-Zigaretten, der sich von der Bundesregierung ein Förderprogramm erhofft, dahingehend, dass E-Zigaretten vom Staat verschenkt werden, damit Raucher endlich und nachhaltig von dem so schädlichen Tabak loskommen.

Falls Sie jetzt denken, das ist doch abstrus, weit gefehlt, denn ein solches Förderprogramm existiert tatsächlich. Laut den Erhebungen der britischen Gesundheitsbehörde „Public Health England“ sollen die gesundheitlichen Risiken bei vollständigem Umstieg auf E-Zigaretten um immerhin 95 Prozent sinken.

In derselben Studie ist sogar zu lesen, dass das Risiko, aufgrund des Tabakrauchens an Krebs zu erkranken, bei E-Zigarette um sage und schreibe 99,5 Prozent reduziert wird:

In 2023 hat die britische Regierung daher beschlossen, in England eine Million Raucher mit einem kostenfreien Vape-Starterset plus einer persönlichen Beratung auszustatten. Für diese „Swap-To-Stop“-Kampagne ist die englische Regierung bereit, bis zu 45 Millionen Pfund auszugeben, und dies vor dem Hintergrund, dass inzwischen erwiesen ist, dass E-Zigaretten Herzkrankheiten verursachen:

Marco Bülow war selbst 19 Jahre lang Abgeordneter, zuerst für die SPD, danach fraktionslos. Schon vor vielen Jahren hatte er vor den Gefahren des unregulierten Lobbyismus gewarnt, was ihm damals sogar aus den eigenen Reihen unter anderem die Bezeichnung „Nestbeschmutzer“ einbrachte, bis er 2018 nach immerhin 26 Jahren aus der SPD austrat.

Aus seiner politisch aktiven Zeit weiß Bülow zu berichten, dass Abgeordnete eher dazu neigen, die Gesprächswünsche von Lobbyisten abzulehnen, wenn sie selbst nichts davon haben.

Deshalb verbreiten die beiden fiktiven Lobbyisten die Aussicht darauf, dass der britische Hersteller der E-Zigaretten eine Fabrik in Deutschland errichten will. Eine solche Firmenansiedlung im jeweiligen Wahlkreis bedeutet stets viele begehrte Arbeitsplätze.

Wer gern die ganze Geschichte vollumfänglich verfolgen möchte, dem sei dieser Link auf „Abgeordnetenwatch“ sehr empfohlen:

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Dieser Beitrag wurde am 20.08.2024 erstellt.

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Lobbyismus in Brüssel: Wie Konzerne und Nicht-EU-Staaten die EU-Politik manipulieren

Konzerne und Verbände betreiben jeden Tag Lobbyarbeit in Brüssel. Dazu nehmen sie viel Geld in die Hand und stellen überbezahltes Personal bereit. Darüber hinaus sind auch Nicht-EU-Staaten aktiv daran beteiligt, die Willensbildung innerhalb der EU zu ihrem Vorteil zu manipulieren.

Dabei gibt es etliche Lobby-Regeln, die die EU vor solchen Machenschaften schützen können. Diese konsequent anzuwenden, dazu fehlt offenbar der politische Wille.

Die nächsten Europawahlen finden am 9. Juni 2024 statt

Wir können und sollten alle froh sein, dass es die EU in dieser Form überhaupt gibt, denn sie ist der Garant dafür, dass so viele Staaten in friedlicher Koexistenz agieren und demokratische Politik gestalten. Das hat die EU durchaus zu einem wirtschaftlichen und geopolitischen Schwergewicht gemacht, das multinationalen Konzernen Regelungen aufzwingen und deren Einfluss auf die politischen Entscheidungen stark eingrenzen kann, so die Theorie.

So soll zum Beispiel der „Digital Markets Act“ die Macht der Digitalkonzerne im Zaum halten. Und das neue „Recht auf Reparatur“ schützt die Verbraucher und die Umwelt gleichermaßen. In diese Riege ist auch die Verpackungsverordnung einzuordnen, deren Zielrichtung in der Vermeidung von Verpackungsabfällen führt.

Last, but not least sollte in diesem Zusammenhang die EU-Lieferkettenrichtlinie genannt werden, die die Unternehmen (und Behörden) dazu verpflichtet, bei allem Tun die Umweltstandards und die Menschenrechte global im Blick zu haben. Dass damit die Aufgaben der Politik kurzerhand in die Verantwortung der Unternehmen und damit in private Hände ausgelagert werden, ist aus unserer Sicht eine berechtigte Kritik.

Verständlicherweise wehren sich die Konzerne auch und gerade mit ihrer Lobby-Arbeit gegen Regeln, die sie belasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit schmälern. Sogar Regierungen anderer Staaten nehmen gezielt Einfluss auf die EU, und zwar in einer korrupten Art und Weise, die wohl kaum etwas mit Diplomatie oder Lobbyismus zu tun hat.

Fakt ist, dass die EU-Kommission gezielt viele Konzerne in ihre Gesetzgebungsarbeit einbindet. Dazu sollte man wissen, dass die Unternehmen die vielen aktuellen Krisen auf dieser Welt immer wieder als zum Teil schlagkräftiges Argument gegen neue Auflagen und Regeln anführen.

Ein Instrument, dessen sich die Unternehmen gern bedienen, ist die Einbindung von Abgeordneten via Nebentätigkeiten in die Lobbyarbeit, wie es zum Beispiel bei Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die im Deutschen Bundestag stets vehement für Aufrüstung und Waffenlieferungen eintritt, überdeutlich zum Ausdruck kommt. Im Moment geht es aber vorrangig um Abgeordnete und hohe Beamte, die bislang in der EU-Kommission an Kontrollmechanismen für die Konzerne gearbeitet haben.

Im EU-Parlament wurden jedenfalls nie Sanktionen für Regelverstöße in Sachen Transparenz und Integrität verhängt, wenngleich die Durchsetzung der Lobbyregeln immens wichtig ist, um bereits die Entstehung von Machtungleichgewichten durch massiven Lobbyismus zu verhindern.

Während der letzten zehn Jahre haben die 50 größten Konzerne ihre EU-Lobbyausgaben um fast 70 Prozent nach oben geschraubt. Da können kleine Unternehmen und zivilgesellschaftliche Initiativen einfach nicht mithalten. Werfen wir mal einen Blick auf paar exemplarische Zahlen:

Unternehmen                                                                     Lobby-Jahresbudget / Mio. €

Fleishmanhillard                                                                                   11,4

Verband der Europ. Chem. Industrie (CEFIC)                                     10,7

Meta (Facebook)                                                                                    9,0

FTI Consulting                                                                                        8,2

Microsoft                                                                                                 7,0

Bayer                                                                                                      7,0

Apple                                                                                                      7,0

Burson Cohn & Wolfe                                                                             6,1

Insurance Europe                                                                                   6,0

Google                                                                                                    6,0

Europ. Vereinigung Pharma-Industrie plus Verbände (EFPIA)               5,5

Shell                                                                                                        4,0

Was jetzt an den EU-Lobbyregeln dringend zu verbessern wäre

Um die bestehenden Regeln durchsetzen zu können, braucht es eine unabhängige, schlagkräftige Kontrollinstitution, die mit umfangreichen Ermittlungsbefugnissen auszustatten ist. Ein EU-Transparenzregister, das seinem Namen alle Ehre macht, sollte insbesondere auf die sogenannten „Seitenwechsel“ von Kommissaren, Beamten und anderen Mitarbeitern mit aller Schärfe angewendet werden. Vor allem muss die unerträgliche Intransparenz im EU-Rat endlich zu Fall kommen.

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Dieser Beitrag wurde am 02.06.2024 erstellt.

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Lobbyismus-Regeln – Es gibt noch viel zu tun!

Lobbyskandale gab es viele und sie erzeugten einen öffentlichen Druck auf die Ampel-Koalition, neue Lobbyismus-Regeln ins Rennen zu schicken. Die Vorgängerregierung unter Merkel hat vieles versäumt zu tun, kein Schelm ist, wer eine Absicht dahinter vermutet. Um wieder mehr Vertrauen in unsere Demokratie zu bringen, müssen noch viele Missstände aufgearbeitet werden.

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Lobbyismus und Luxus liegen nicht weit auseinander

Um die bekannte Moderatorin Sabine Christiansen hat sich ein illustres Netzwerk gesponnen, denn die angesehene Journalistin organisiert gern luxuriöse Lobbyforen. Da war zum Beispiel die Rede von Wolfgang Kubicki, der als Talk-Gast in der Karibik auf dem Luxus-Kreuzfahrtschiff Europa 2 unterwegs war. Sein Thema war das „Beben in Berlin“, womit die dramatische Zerreißprobe der Ampel-Koalition gemeint war. Patrick Adenauer war sein Gesprächspartner, ein Kölner Bauunternehmer, der als Lobbyist für große Familienunternehmen auftritt.

Das Ganze geschah auf Einladung von TV21, einem Unternehmen, das der früheren Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen gehört, und die Reederei war Auftraggeber der Veranstaltung. Kubicki wurde bei dieser Gelegenheit nicht müde, seinen Koalitionskollegen, den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) massiv zu kritisieren und sogar dessen Rücktritt zu fordern. Dabei ließ er auch keine Federn am Heizungsgesetz, obwohl an dessen Beschluss die FDP ja mitbeteiligt war. Sein Auftritt war von jenem eines streitbaren FDP-Politikers ununterscheidbar, wurde er doch als solcher auf der Veranstaltung angekündigt.

Ein Honorar hat Kubicki für seine Rede nicht kassiert, wohl aber bezahlten er und seine Ehefrau für die achttägige Luxus-Kreuzfahrt einschließlich der Flüge zu den Häfen keinen Cent. Der Preis für so eine Kabine auf dem Luxusschiff beläuft sich immerhin mindestens auf 7000 Euro pro Woche.

Wo liegt hier nun das Geschmäckle?

Gemäß Abgeordnetengesetz sind bezahlte Vorträge verboten, wenn sich die Themen darum ranken, womit sich der jeweilige Abgeordnete im Bundestag beschäftigt. Die Kostenübernahme für Kubickis Frau kommt einem Honorar gleich. Kubicki stellt sich in der Sache auf den Standpunkt, dass er als Buchautor und nicht in seiner Eigenschaft als Abgeordneter eingeladen war. Da er aber über aktuelle politische und mandatsbezogene Themen referierte, ist die Bundestagsverwaltung gut beraten, diesen Fall zu prüfen.

Bei mandatsbezogenen Vorträgen dürfen „notwendige“ Reisekosten übernommen werden, allerdings nur in „angemessener“ Höhe. Es lässt sich schwerlich erschließen, warum die Anwesenheit von Kubickis Ehefrau für die Durchführung des Vortrags notwendig war. Auf jeden Fall ist ein zweistündiger Podiumsauftritt nicht unbedingt mit einer Luxus-Kreuzfahrt für zwei Personen in der Karibik aufzuwiegen.

Sogenannte geldwerte Zuwendungen sind auf jeden Fall verboten, wenn dafür keine angemessenen Gegenleistungen erbracht werden, dabei spielt der Mandatsbezug eine untergeordnete Rolle. Man beachte hierbei, dass Kubicki als Bundestagsvizepräsident selbst für die Kontrolle und Durchsetzung von Abgeordnetenregeln zuständig ist und daher unbedingt als Vorbild vorangehen sollte.

Die Luxus-Lobby-Events werden von Sabine Christiansen organisiert

Das Unternehmen TV21 der früheren Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen war der Veranstalter jener Kreuzfahrt-Talkrunde. Sie und Kubicki kennen sich nachweislich gut. Auftraggeber der Veranstaltung war Hapag Lloyd Cruises (TUI), der auch der Eigentümer der MS Europa ist. Seit 2017 bietet TV21 das Format „talk2christiansen“ auf mehreren Kreuzfahrtschiffen an. Dass dazu führende Unternehmer und Spitzenpolitiker eingeladen werden, ist freilich gang und gäbe.

Sabine Christiansen sitzt gleich in mehreren Aufsichtsräten von großen Unternehmen. Zudem war sie bis Mai 2023 Präsidiumsmitglied des Lobbyforums „Wirtschaftsrats der CDU“, wo sie gern als Moderatorin zentraler Veranstaltungen fungierte. Laut PR-Report war Christiansen auch für einen Beirat von „Christ und Company“ nominiert. Harald Christ war einst Schatzmeister der SPD und FDP. Die Zusammenarbeit zwischen TV21 und Christ sollte damals unbedingt ausgeweitet werden.

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Da nimmt sich Mallorca richtig bescheiden aus

Seit 2018 organisiert TV21 gemeinsam mit der Firma „Plattes Groups“ alle Jahre wieder den Kongress „Wirtschaft neu denken“ in einem Luxushotel auf Mallorca. Diese Konferenz, die unter anderem Vermögenserhalt und Immobilien thematisiert, ist inzwischen ein beliebter Ort zum „Networking“. In 2023 haben daran auffällig viele Vertreter des Wirtschaftsrats teilgenommen, darunter zum Beispiel Harald Christ und die Präsidiumsmitglieder Roland Koch, Karsten Wildberger und Astrid Hamker.

Unter dem Motto „Vertrauen aufbauen, Kontakte knüpfen und Geschäfte anbahnen“ erhalten die Teilnehmer Einblicke in die Denk- und Handlungsstrukturen von bedeutenden Persönlichkeiten und Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Mit anderen Worten: Es geht um Lobbyarbeit.

Im Zuge der Veranstaltung von 2023 trafen Kubicki & Co. dort auf Vertreter der „Jungen Familienunternehmer“, Deutschen Bank, Schwarz-Gruppe, BlackRock, Infineon, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie auf Unternehmer aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Als Medienvertreter waren unter anderem die Mallorca-Zeitung und der Fernsehsender ntv dabei.

Neben der Plattes Group und TV21 wurde die Konferenz dieses Mal von der Steuerberatungsfirma LeitnerLeitner und der Vermögensverwaltung Flick Gocke Schaumburg initiiert. Unter den Sponsoren finden wir die Vermögensberatung Flossbach von Storch. Die Plattes Group zum Beispiel berät in Sachen Vermögensschutz hochvermögende „Multi-Domestic-Individuals“ darüber, wie am besten Stiftungen zu gründen sind, während Flick Gocke Schaumburg dafür bekannt ist, Superreichen gute Tipps zur Steuervermeidung zu geben.

Wer bezahlt hier was?

Auf eine Anfrage teilte die Plattes Group mit, für Kubicki die Reisekosten und für Klöckner die Kosten für die Unterbringung übernommen zu haben. Das ist irgendwie merkwürdig, denn Kubicki und Klöckner gaben an, in 2023 in offizieller Mission und nicht als Privatperson nach Mallorca gereist zu sein. Es war die Bundestagspräsidentin höchst selbst, die Kubicki die Dienstreise dazu formal genehmigt hat. Da er gleich zwei Immobilien auf Mallorca besitzt, waren seine Unterbringungskosten nicht so sehr das Thema. Man könnte diese Angelegenheit also so interpretieren, dass sich Kubicki vom Bundestag eine Reise ins eigene Feriendomizil bezahlen ließ.

Gerade die Mitglieder des Bundestagspräsidiums, wozu Kubicki ja gehört, müssen all ihre Reisen auflisten, doch ausgerechnet Kubickis Reise fehlt in dieser Liste, obwohl er auf der Mallorca-Konferenz als „Vizepräsident des Bundestags“ ausgewiesen war. Jedenfalls werden Bundestagsdrucksachen wie eben auch solche Reiselisten vom Bundestagspräsidium, dem Kubicki angehört, herausgegeben, aber nur, wenn sie überhaupt herausgegeben werden sollen.

Klöckners Mallorca-Reise hingegen sei wohl als „klassische Dienstreise“ von ihrer Fraktion genehmigt und abgerechnet worden, mehr noch, Klöckner sei es nicht bekannt, ob Kosten eventuell von Dritten übernommen wurden. Die Unionsfraktion teilte in der Sache noch mit, dass Frau Klöckner als wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion gereist sei, wobei die Hotelkosten vom Veranstalter übernommen worden seien. Die Plattes Group bestätigte indes, dass die Kosten für Kubicki und Klöckner direkt mit dem Hotel beziehungsweise mit den Airlines abgerechnet wurden.

Grundsätzlich sollte immer bedacht werden, dass gerade Abgeordnetenreisen, welche von Dritten finanziert werden, prädestiniert dafür sind, als Einfallstor für Lobbyeinflüsse zu fungieren. Allein am inhaltlichen Interesse für einzelne Beiträge liegt es gewiss nicht, dass so viele Politiker und Unternehmensvertreter zu den Mallorca-Konferenzen „Wirtschaft Neu Denken“ und den zahlreichen Kreuzfahrt-Talkrunden weite Anreisen tätigen. Wenigstens ist Julia Klöckner vom Ambiente dieses Ortes so begeistert, dass sich die Teilnahme schon allein aus diesem Grunde lohnt. Als Resümee nimmt sie jedenfalls aus der letzten Mallorca-Konferenz mit, dass Deutschland überreglementiert und überreguliert ist und man bei der Energiewende nicht mit dem Kopf durch die Wand sollte. Wir finden, um zu diesen wahren Einsichten zu kommen, muss niemand kostspielig nach Mallorca reisen.

Die Stabilität unserer Demokratie hängt davon ab, dass Politiker auch den Austausch mit weniger gut betuchten gesellschaftlichen Gruppen suchen. Deshalb sollten Spitzenpolitiker sehr bedacht mit derartigen Luxus-Lobbyforen umgehen, um das deutliche Geschmäckle der Einflussnahme Dritter auf die deutsche Politik gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Die Luxusreisen von Klöckner, Kubicki & Co. erwecken jedenfalls den Anschein von Käuflichkeit. Gerade angesichts der aufstrebenden rechtspopulistischen Tendenzen sind elitäre Lobbynetzwerke eine ganz gefährliche Sache. Alle Beteiligten sollten stets eine größtmögliche Transparenz an den Tag legen, damit das bereits verlorene Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden kann.

Die beschriebene Form der Erstattung von Reisekosten wird jedenfalls von vielen als Schlupfloch empfunden, mit dem das Verbot von Zuwendungen an Abgeordnete geschickt umschifft werden soll. Der Bundestag ist daher gut beraten, alle Reisen von Abgeordneten (auch Fraktionsreisen) offenzulegen einschließlich der Angabe der Kostenträger.

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Beitragsbild: unsplash.com – adam-gonzales

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Wie Abgeordnete für Unternehmen „lobbyieren“

„Lieber Robert, kannst Du bitte mal dafür sorgen … “

So in etwa beginnen gerade etliche Bittbriefe von Abgeordneten, die für Unternehmen lobbyieren, beispielsweise an den amtierenden grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Vor Kurzem wurden Dutzende derartige Schreiben veröffentlicht, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) macht dies möglich. Einen Link zu den Briefen finden Sie am Ende dieses Beitrags.

Wenn Unternehmen in Deutschland meinen, Hilfe zu brauchen, führt ihr Weg direkt ins Wirtschaftsministerium. Da mag es um Standortförderungen oder eben Staatshilfen in Krisenzeiten gehen. Seit Dezember 2021 gilt Robert Habeck als der vielversprechendste Ansprechpartner dafür.

Mit „Sehr geehrter Herr Minister, lieber Peter“ begann 2018 jener pikante Brief des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, der an den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier gerichtet war. Darin bat Amthor seinen Parteifreund „Peter“ um Unterstützung ausgerechnet für ein New Yorker Start-up. Ausgelöst wurde seinerzeit die auf den Namen Amthor getaufte Lobbyaffäre.

Seit Anfang des Jahres 2022 müssen sich Verbände und Unternehmen im Lobbyregister eintragen, wenn sie via Kontaktpersonen an Regierungsmitglieder oder Abgeordnete mit einem Anliegen herantreten. Diese müssen aber nicht namentlich genannt werden und auch der Gegenstand des Austauschs bleibt im Dunkel. Aus den nun veröffentlichten Bittbriefen sind aber genau diese Anliegen zu entnehmen, während die dahinter stehenden Unternehmen ausgeschwärzt sind.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall brauchte Hilfe

Als die Corona-Pandemie 2020 so richtig Fahrt aufnahm, wies ein Bundestagsabgeordneter (CDU/CSU) den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier darauf hin, dass bei Rheinmetall noch immer eine wichtige Export-Genehmigung fehle und fügte sogleich seine Vermutung hinzu, dass die SPD diese Verzögerung der Exportlizenz zu verantworten habe.

Steinkohlekraftwerke sollen länger laufen

Im März 2022 bekam der „liebe Robert“ einen Brief von einem SPD-Parlamentarier, in dem für längere Laufzeiten für ein Kohlekraftwerk geworben wurde. Im Rahmen der aktuellen Energiedebatte wird Habecks Schreibtisch gewiss noch mit vielen Briefen dieser Art überflutet.

Hier können Sie mal Einsicht nehmen in die Bittschreiben.

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Dieser Beitrag wurde am 04.09.2022 erstellt.

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Pharmalobby übernehmen Sie…

„Der Lobbyismus bezeichnet eine systematische und kontinuierliche Einflussnahme von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen und auch kulturellen Interessen auf den politischen Entscheidungsprozess eines Staates (Ulrich von Alemann/Florian Eckert, S. 4).“

So definiert das „Jura Forum“[i] den Begriff „Lobbyismus“, dessen klassische Organisationsform der „Verband“ ist.

Bei Wikipedia[ii] finden wir diese Beschreibung:

„Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus dem Englischen (lobbying) übernommene Bezeichnung für Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, bei der Interessengruppen („Lobbys“) – vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen – die Exekutive, die Legislative zu beeinflussen versuchen. Außerdem wirkt Lobbying auf die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit ein. Dies geschieht vor allem mittels der Massenmedien. Gängige Bezeichnungen für Lobbyarbeit sind zum Beispiel Public Affairs, politische Kommunikation und Politikberatung. Unternehmen und Organisationen unterhalten bisweilen ein Hauptstadtbüro oder eine Hauptstadtrepräsentanz, aber auch Büros bei den Landesregierungen.“

Es scheint sich beim Lobbyismus um ein Werkzeug zu handeln, bei dem Zweige der Industrie systematisch versuchen, ihre eigenen Interessen in der Politik geltend zu machen. Dabei bleibt das, was man immer so schön als „Gemeinwohl“ bezeichnet hatte, häufig bis in der Regel auf der Strecke.

Die Pharmalobby hatte sich in dieser Disziplin besonders hervorgetan. Deren Lobby war und ist besonders rege und hat dementsprechend viele Erfolge vorzuweisen. Eine besondere Leistung seitens der Pharmalobby ist, dass sie es nicht nur fertig brachte, Politiker in ihrem Sinne zu beeinflussen, sondern sogar eigene Lobbyisten Politiker werden zu lassen.

Das Paradebeispiel hierfür in der deutschen Politik ist Jens Spahn, ein Bankkaufmann, der Gesundheitsminister wurde. Der bezeichnet sich laut Wikipedia[iii] als „Gesundheitsexperte [sic!], der die Probleme unserer Zeit lösen will“ und ist obendrauf mit einem „Chef-Lobbyisten“, Daniel Funke, verheiratet, der wiederum für die Hubert Burda Media KG aktiv ist.

Der Begriff „Lobby“ bezeichnet den Vor- oder Empfangsraum eines Gebäudes. Daher der Begriff „Lobbyismus“, da die Lobbyisten ursprünglich keinen Zutritt zur Politik hatten und diese nur von außen (persönliche Kontakte zu Politikern etc.) zu beeinflussen versuchten. Das Ganze erinnert mich etwas an die Pharmareferenten, die durch ihre Ärztebesuche das Verschreibungsverhalten der Ärzte zu beeinflussen versuchen.

Wie erfolgreich der Lobbyismus der Pharmaindustrie gewesen ist, das habe ich in einer Reihe von Beiträgen dokumentiert:

Die Pharmalobby kapert die EMA

Was Jens Spahn für Deutschland ist, dass scheint Emer Cooke für Europa zu sein. Die Unterschiede hier sind, dass Frau Cooke keine Bankkauffrau ist, sondern eine Pharmazeutin.

Und sie bekleidet kein Amt in einem Ministerium, sondern ist die Chefin der EMA, also der europäischen Zulassungsbehörde, die unter anderem dafür zuständig ist, „GMO-Impfungen“ zuzulassen oder sich dagegen auszusprechen.

Mit einem Abschluss in Pharmazie und „Master-Abschlüssen in Naturwissenschaften“ dürfte man davon ausgehen, dass die relativ neue Chefin der EMA eine gewisse Fachkompetenz zu besitzen scheint. Ihre CV jedoch weist mehr als deutlich darauf hin, dass sie ihre Fachkompetenzen nahezu ausschließlich in den Dienst der Pharmaindustrie gestellt hatte.

Zwischen 1985 und 1991 arbeitete die Irin im irischen Pharmasektor.

Von 1992-1995 und dann von 1996-1998 war sie für den „Europäischen Verband der pharmazeutischen Industrie und Verbände“ (EFPIA) tätig, mit einer Teilzeittätigkeit als Beraterin für „pharmazeutische Politik“.

Von 1998-2002 war sie in der europäischen Kommission tätig, als „Principal Administrator in der Pharmaceuticals Unit“. Hier war sie für Gesetzesinitiativen, Inspektionen etc. zuständig.

Danach von 2002-2016 war sie bei der EMA tätig. Hier war sie unter anderem „Head of Inspections und Head of International Affairs“.

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sie ab November 2016 bis November 2020 als „Direktorin für regulatorische Aktivitäten im Zusammenhang mit Medizinprodukten“ bei der WHO tätig war. Da die WHO allerdings keine „regulatorischen Aktivitäten“, auch keine Zulassung von Medikamenten – und Impfungen, vornehmen kann, erscheint der nächste Schritt in einem Licht besonderer Logik:

Denn ausgerechnet ab November 2020 wird Emer Cooke Chefin der EMA und hat hier als Direktorin vielmehr Einfluss auf „regulatorischen Aktivitäten“ für die europäische Union als sie es in der WHO hatte. Kaum einen Monat später werden einige „GMO-Impfungen“ von der EMA zugelassen, wenn auch in Form einer Art „Notfallzulassung“.

Damit hatte sich Frau Cooke als zuverlässige Lobbyistin, die die Interessen der Industrie und nicht die der Patienten wahrnimmt, erwiesen.

Frau Cooke – der personifizierte Interessenskonflikt

Es stellt sich die Frage, wie kann jemand, der den größten Teil seines beruflichen Werdegangs im engen Kontakt mit der Pharmaindustrie verbracht hat, in einer solchen Position den notwendigen Abstand gewinnen, um zu wissenschaftlich basierten Entscheidungen zu gelangen?

Die Zulassung der „GMO-Impfungen“ nach nur 4 Wochen Amtszeit drängt den Verdacht auf, dass diese Frau wegen ihrer Treue zur Pharmaindustrie in dieses Amt gehievt wurde, nicht zuletzt auch, um die Lobbyarbeit in diesem Bereich signifikant zu vereinfachen.

Sogar die englischsprachige Ausgabe von Wikipedia[iv] zitiert den österreichischen Parlamentarier Gerald Hauser[v] vom 1. April 2021, der hier ein großes Potenzial für Interessenskonflikte aufzeigt, weil Frau Cooke für die Firmen als Lobbyistin tätig war, für die sie heute deren „GMO-Impfungen“ zulässt.

Um welche Firmen handelt es sich hier? Die Firmen, für die sie in der EFPIA Lobbyarbeit betrieb, umfassen die 30 größten europäischen Pharmakonzerne. Und hierzu gehören: Pfizer, AstraZeneca und Johnson & Johnson, die alle drei zufällig (?) ein neues Produkt in Form einer „GMO-Impfung“ registrieren zu lassen hatten. Andere Größen in diesem Konglomerat sind Bayer, Merck, Sanofi, Roche etc.

Für Herrn Hauser sieht dies nach „glatten Insidergeschäften, Vetternwirtschaft oder Bestechlichkeit“ aus. Das heißt, wer künftig auf die EMA als Beweis für die Rechtmäßigkeit und Zuverlässigkeit der Zulassung medizinischer Produkte hinweisen möchte, der sollte diesen Beweis unter diesen Gesichtspunkten insofern relativieren, als hier ein massiver Interessenskonflikt gegeben zu sein scheint.

Für ihn steht fest (und da kann ich nur zustimmen):

„In jeder anständigen Demokratie würde man in einem solchen Fall von einem Interessenkonflikt sprechen.“

Fazit

Emer Cooke, eine bewährte Lobbyistin der Pharmaindustrie, wird im November 2020 als Direktorin der EMA eingesetzt, um, wie es den Anschein hat, eine reibungslose Zulassung der neuen „GMO-Impfungen“ zu gewährleisten und Widerstände innerhalb der Behörde zu umgehen.

Wie es aussieht, hat dies auch wunderbar geklappt. Sogar der einstweilige Stopp[vi] der AstraZeneca-„Impfung“ wurde nach kurzer Zeit wieder aufgehoben, ein Vorgang, der vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre.

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Quellen:

Dieser Beitrag wurde am 21.04.2021 erstellt.

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Noch ein CDU Mann als „Corona-Lobbyisten-Gewinnler“?

Der Bundestagsabgeordnete Roy Kühne (CDU) hat sich 2020 für einen Rettungsschirm für Physiotherapeuten starkgemacht und diesen auch durchgesetzt. So ganz uneigennützig war das nicht, wie es scheint.

Im Jahre 2013 wurde Roy Kühne in den Deutschen Bundestag gewählt. Der heute 53-Jährige ist Mitglied im Gesundheitsausschuss.

Als Deutschland im März 2020 von der ersten Corona-Welle getroffen wurde, forderte Kühne einen millionenschweren Rettungsschirm für Physiotherapeuten, da vermeintlich so viele Praxen schon damals vor dem Aus gestanden haben.

Zunächst wollte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht mitmachen und erst einmal abwarten, ob und wie andere Hilfsmaßnahmen wie Soforthilfen und Kurzarbeitergeld wirken. Doch schon zwei Wochen später wurde ein beachtlicher Schutzschirm für sogenannte Heilmittelerbringer wie Logopäden sowie Physio- und Ergotherapeuten aufgespannt. Bis zum Sommer 2020 kam es daraufhin zu Auszahlungen in Höhe von 810 Millionen Euro.

Roy Kühne, der maßgeblich an den Verhandlungen dafür beteiligt war, feierte sich und seinen Erfolg. Ein Geschmäckle kommt aber schon auf, wenn man weiß, dass Kühne selbst Physiotherapeut ist. Sein „Gesundheitszentrum“ mit den circa 20 Mitarbeitern, das seinen Namen trägt, befindet sich in Northeim im südlichen Niedersachsen.

Einen Interessenkonflikt kann Kühne aber nicht erkennen, immerhin habe er sich aus dem operativen Geschäft zurückgezogen. Wie viel Geld denn nun sein Unternehmen aus dem Rettungsschirm bekommen hat, dazu schweigt Kühne beflissentlich.

Immerhin würden seine Einkünfte aus dieser Inhaberschaft in keiner Weise beeinflusst, wenn sich die Umsätze des Unternehmens ändern. Er hat also gar nichts davon. Veröffentlichungspflichtige Nebeneinkünfte hat Kühne vollständig angegeben, so seine Aussage.

Werfen wir einen prüfenden Blick ins Handelsregister

Das Gesundheitszentrum in Northeim wird dort als Verwaltungsgesellschaft geführt, von der Kühne der Geschäftsführer ist. Schaut man noch etwas genauer hin, fällt ein Geflecht von weiteren Firmen auf, die alle auf ihn und seine Ehefrau laufen.

Da ist zum Beispiel noch ein mobiler Pflegedienst. Wie durch einen Zufall kümmert sich der Abgeordnete Kühne auch recht intensiv um dieses Arbeitsfeld, auf dem er zurzeit so ganz und gar nichts verdienen kann.

Aber machen wir uns nichts vor. Dass gerade Gesundheitspolitiker gern auf ihr Gebiet Einfluss nehmen, ist doch ein alter Hut. Nehmen wir zum Beispiel Rudolf Henke (CDU).

Er ist ein gut bezahlter Abgeordneter und zugleich Präsident der Ärztekammer Nordrhein, was ihm zusätzliche Einkünfte nach Stufe 3 sichert, also zwischen 7.000 und 15.000 Euro pro Monat. Ach ja, dann ist er auch noch Berichterstatter für ärztliches Berufsrecht für die CDU. Erstaunlich, was manche Leute so alles schaffen an einem Tag.

Karin Maag ist gesundheitspolitische Sprecherin der CDU. Bis Mitte März beriet sie eine große Dialyse-Kette. Und dann sitzt sie noch im Beirat einer Krankenversicherung – also auch so ein ganz fleißiger Mensch.

Von langer Hand vorbereitet

Bereits im Jahre 2015 schrieb Roy Kühne ein Positionspapier für die CDU-Fraktion, das eine deutliche finanzielle Besserstellung für Physiotherapeuten thematisierte. Einige Medienvertreter waren schon damals leicht irritiert.

Zwei Jahre später wurde ein Gesetz verabschiedet, das Heilmittelerbringer besserstellte. Seitdem Kühne Abgeordneter im Bundestag ist, haben sich die Einkünfte der Inhaber derartiger Praxen verdoppelt, alle Achtung. Ein Berufskollege äußerte sich denn auch dankbar in dieser Weise: „Dass wir mit Roy Kühne einen Physiotherapeuten im Bundestag haben, ist viel wichtiger als die Arbeit unserer Verbände“.

Es ist richtig, dass bei einigen Physiotherapeuten im März 2020 die Umsätze einbrachen, weil viele Patienten aus Angst vor einer Ansteckung mit Corona ihre Termine absagten. Zudem mussten die Praxen aufwendige Hygienekonzepte entwickeln und einhalten.

Allerdings weist die Statistik des GKV-Spitzenverbandes aus, dass der Umsatz in den Praxen im Jahre 2020 lediglich um „milde“ 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen ist. Der Rettungsschirm des Bundes drehte die Situation der „Betroffenen“ nun deutlich ins Plus, das im statistischen Mittel immerhin 11,6 Prozent beträgt.

Warum nicht auch noch mit Corona-Tests Geld verdienen?

Vor Kurzem einigten sich die Union und die SPD auf neue Transparenzregeln. Das ist gut so. Roy Kühne jedenfalls hat verstanden, dass unser Land Corona-Tests braucht.

Motiviert hat ihn offensichtlich der Umstand, dass der Bund seit dem 8. März 2021 jede Woche einmal pro Person 18 Euro dafür berappt. Sogleich mit Inkrafttreten dieser Verordnung konnte Kühne mit seiner Zulassung zum Testen aufwarten.

Dies alles gut vorbereitend warb er in seiner Rede im Bundestag am 3. März 2021 händeringend um das Vertrauen in die Teststrategie der Bundesregierung, als er sagte: „Wir müssen natürlich auch Menschen* ermutigen, in ländlichen Regionen Testzentren zu eröffnen“.

*wie ihn selbst

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Dieser Beitrag wurde am 08.04.2021 erstellt.

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