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Zeitenwende oder Lobbywende? Wie Politik und Rüstungsindustrie in Deutschland verflochten sind

Das Wort „Zeitenwende“ ist zum politischen Schlagwort geworden. Immer wieder wird es von führenden Politiker:innen verwendet, um die massiven Aufstockungen der Militärausgaben zu rechtfertigen. Doch die Art und Weise, wie diese Aufrüstung organisiert wird, wirft zunehmend Fragen auf. Eine zentrale Rolle spielt dabei ein Konzept, das man als „kreative Buchführung“ bezeichnen könnte: das sogenannte Sondervermögen, ein kreditfinanzierter Schattenhaushalt in Höhe von 100 Milliarden Euro. Formal bleibt die „schwarze Null“ des Finanzministers Christian Lindner (FDP) gewahrt – ein Pragmatismus, der die Kassenlogik höher hält als die Ehrlichkeit.

Dieses Sondervermögen ist keineswegs eine spontane Idee, geboren aus dem Schrecken des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Bereits im Oktober 2021 kursierte ein vertrauliches Papier im Verteidigungsministerium, das ein solches Sondervermögen in Höhe von 102 Milliarden Euro vorschlug. Es sollte der Bundeswehr langfristige Planungssicherheit für komplexe Rüstungsprojekte verschaffen – ein Anliegen, das im jährlichen Haushaltsplan angeblich nicht darstellbar sei. Der 24. Februar 2022, der Tag des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine, wurde dann zur Zündschnur für die Umsetzung.

Doch die Argumentation, dass die Bundeswehr unterfinanziert sei, hält einer genaueren Betrachtung nicht stand. Zwischen 2013 und 2022 stieg der Verteidigungshaushalt von 32,8 Milliarden Euro auf 50,6 Milliarden Euro – ein Zuwachs von rund 50 %. Deutschland rangiert seit Jahren unter den Top 10 der weltweit höchsten Verteidigungsausgaben. Das Narrativ der angeblich „maroden Bundeswehr“ wird jedoch von Akteuren verbreitet, die ein starkes Eigeninteresse an einer milliardenschweren Aufrüstung haben. Die Greenpeace-Studie „Revolving Doors – Wie Politik und Rüstungsindustrie gemeinsame Sache machen“ (https://act.gp/47I7i25) zeigt die engen Verflechtungen zwischen Politik und Rüstungsindustrie auf – und wie diese systematisch genutzt werden, um den Diskurs zugunsten der Industrie zu verschieben.

Netzwerke der Macht: Politiker und Rüstungslobbyisten Hand in Hand

Laut der Greenpeace-Recherche sitzen zahlreiche Bundestagsabgeordnete aus Haushalts- und Verteidigungsausschüssen gleichzeitig in Präsidien oder Vorständen von Organisationen, die direkt von der Rüstungsindustrie finanziert werden. Dazu zählen der „Förderkreis Deutsches Heer“ oder die „Deutsche Wehrtechnische Gesellschaft“. Die Doppelrolle dieser Abgeordneten, die sich als „Diener zweier Herren“ erweist, ist nicht nur problematisch, sondern demokratiegefährdend.

Namen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Wolfgang Hellmich (SPD) oder Henning Otte (CDU) stehen exemplarisch für diese Verflechtungen. Doch die Problematik endet nicht bei Mandatsträger:innen. Viele Politiker:innen wechseln nach ihrer aktiven Zeit in den Bundestagsgremien direkt zur Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie – ein klassischer „Drehtüreffekt“, der Insiderwissen und Netzwerke direkt in die Hände der Industrie spielt.

Ein prominentes Beispiel ist der ehemalige SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu, der heute als Senior Advisor für die Lobbyfirma Concilius arbeitet. Ähnlich verhält es sich mit Gerhard Schindler, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, der nun für die Beratungsagentur Friedrich30 tätig ist. Auch hochrangige Militärs wie Karl Müllner, der frühere Inspekteur der Luftwaffe, wechseln die Seiten: Müllner lobbyiert heute für den US-Konzern Lockheed Martin, der unter anderem das Kampfflugzeug F-35 produziert.

Think Tanks als Einflussmaschinen der Rüstungsindustrie

Eine zentrale Rolle in der Aufrüstungsdebatte spielen Think Tanks. Sie gelten als vermeintlich unabhängige Berater:innen für Politik und Öffentlichkeit, doch ihre Nähe zur Industrie wirft Fragen auf. So wird die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) von Unternehmen wie Airbus und Rheinmetall finanziert. Airbus spendete zwischen 2013 und 2016 jährlich über 100.000 Euro an die DGAP, während Rheinmetall 2021/22 mit 10.000 bis 20.000 Euro vergleichsweise „bescheiden“ blieb. Diese Verflechtungen gefährden die Unabhängigkeit der Think Tanks, deren Expert:innen dennoch regelmäßig in den Medien als neutrale Stimmen auftreten.

Beispielhaft ist die Karriere von Thomas Enders, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Airbus SE und heutigen Präsidenten der DGAP. Seine biografische Verbindung zwischen Rüstungsindustrie, Think Tanks und internationalen Netzwerken zeigt, wie eng diese Welten miteinander verwoben sind. Ähnlich einflussreich ist Christian Mölling, der stellvertretende Direktor der DGAP, dessen Stimme in der deutschen Sicherheitsdebatte immer wieder Gehör findet. Die Botschaften sind klar: Deutschland müsse mehr investieren, die Verteidigungsfähigkeit stärken und die „Zeitenwende“ konsequent umsetzen.

Die „Zeitenwende“ als Geschenk für die Industrie

Die Auswirkungen dieser Verflechtungen sind bereits sichtbar. Die Aktie des Rüstungsunternehmens Rheinmetall (WKN: 703000 / ISIN: DE0007030009) hat in den vergangenen Monaten Rekordhöhen erreicht. Allein die Aussicht auf milliardenschwere Staatsaufträge hat die Marktkapitalisierung des Unternehmens explodieren lassen.

Doch die Mechanismen dahinter sind alles andere als transparent. So wurde 2022 ein „Info-Abend“ des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin im Abgeordneten-Restaurant des Bundestages abgehalten, bei dem das Kampfflugzeug F-35 beworben wurde. Eingefädelt wurde die Veranstaltung von Andreas Schwarz (SPD), einem haushaltspolitischen Sprecher mit engen Verbindungen zur Industrie.

Eine Debatte, die dringend Transparenz braucht

Die Verbindungen zwischen Politik und Rüstungsindustrie sind nicht nur ein Problem der Intransparenz – sie gefährden die demokratische Entscheidungsfindung. Während die Öffentlichkeit mit Aussagen über die angebliche „marode Bundeswehr“ und die Notwendigkeit von Aufrüstung überzeugt werden soll, profitieren vor allem die Unternehmen, deren Lobbyisten und die Netzwerke der Seitenwechsler.

Greenpeace fordert in seiner Untersuchung nicht nur mehr Transparenz, sondern auch strengere Regeln für den Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft. Solange diese Verflechtungen jedoch bestehen, bleibt die „Zeitenwende“ vor allem eines: ein Geschenk für die Rüstungsindustrie – finanziert aus Steuermitteln.

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Dieser Beitrag wurde am 28.02.2025 veröffentlicht.

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Lobbyismus-Regeln – Es gibt noch viel zu tun!

Lobbyskandale gab es viele und sie erzeugten einen öffentlichen Druck auf die Ampel-Koalition, neue Lobbyismus-Regeln ins Rennen zu schicken. Die Vorgängerregierung unter Merkel hat vieles versäumt zu tun, kein Schelm ist, wer eine Absicht dahinter vermutet. Um wieder mehr Vertrauen in unsere Demokratie zu bringen, müssen noch viele Missstände aufgearbeitet werden.

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Das Heizungsgesetz basiert auf dem Einfluss der Gas- und Wasserstoff-Lobby

Bevor nun die Sache gleich wieder in Vergessenheit gerät: Am 8. September 2023 beschloss der Bundestag die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das gern kurz als Heizungsgesetz bezeichnet wird.

Zuvor war in dieser Sache die Lobby hochgradig umtriebig. Das zunächst überaus ambitionierte Heizungsgesetz wurde dabei so kastriert, dass der angestrebte schnelle Ausstieg aus dem klimaschädlichen, fossilen Heizen wohl auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Immerhin dürfen die Verbraucher nun deutlich länger Gasheizungen einbauen, um ihren fossilen Brennstoff immer teurer einzukaufen.

Aber natürlich gibt es einflussreiche Kräfte, die ein gesteigertes Interesse daran haben, die Wärmewende in deutschen Kellern auszubremsen. Fakt ist, dass bei den offiziellen Lobbytreffen zum Thema Heizungsgesetz die Gas- und Immobilienlobby ganz vorne auf der Matte stand, allen voran der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU).

Schauen wir einmal hin, wer da wen getroffen hat

Zwar werden derartige Informationen in Deutschland nicht veröffentlicht, aber man darf die Bundesregierung dazu befragen. Zum Beispiel macht die Organisation „FragDenStaat“ so etwas regelmäßig. Was gab also die Bundesregierung über die Lobbytreffen zum Heizungsgesetz einschließlich der kommunalen Wärmeplanung seit Anfang 2022 Preis?
Insgesamt kam es zu 53 Treffen zwischen den Spitzen von beteiligten Bundesministerien und verschiedenen Lobbyakteuren. Seitens der Regierung waren beteiligt:

  • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
  • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
  • Bundeskanzleramt

Die Gesprächspartner waren hier der Kanzler selbst, Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter. Betrachtet man jeden einzelnen Lobbyakteur etwas genauer, gab es sogar 116 (teilweise mehrfache) Treffen mit den Vertretern der Politik.

Die meisten Treffen erfolgten mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände. Dabei trifft man unter anderem auf den Deutschen Städtetag und den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), die Interessenvertretung der Stadtwerke oder den Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU). Diese insgesamt 33 Treffen nehmen im Vergleich in der Tat eine Spitzenposition ein.

An den Positionen 4, 5 und 6 kommen dann mit insgesamt 14 Treffen der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer „Haus & Grund“, der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft „Zentraler Immobilienausschuss“ (ZIA) und der „Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen“ (GdW).

Das Schlusslicht unter diesen illustren Freunden der Kommunikation bilden der „Bundesverband der Erneuerbaren Energien“ und der „Deutsche Naturschutzring“ (DNR). Organisationen wie der „Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie“, der „Zentralverband des deutschen Baugewerbes“ und ein paar Umweltverbände tauchen zwar auf, gebärdeten sich aber zurückhaltender. Wir können also feststellen, dass genau jene Akteure im Bundestag ein und ausgingen, die ein nicht unerhebliches Interesse an einem späten Ende für fossile Heizungen haben.

Der Präsident Kai Warnecke des Eigentümerverbandes Haus & Grund ist zufällig Mitglied des Beirats des Gaslobbyverbands „Zukunft Gas“. Er hat das Gesetz in der Bild-Zeitung scharf kritisiert und dies mit der Forderung verbunden, dass der Einbau von Gasheizungen weiter erlaubt werden müsse.

Mit 13 Lobbytreffen war der VKU ziemlich emsig dabei, wobei es gar nicht hochrangig genug zugehen konnte. Zweimal tauchten Verbandsvertreter im Bundeskanzleramt auf, um mit keinen Geringeren als Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und Staatssekretär Jörg Kukies zu reden. Drei Treffen fanden mit Bundesbauministerin Klara Geywitz statt und drei weitere mit Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Zur Zukunft der deutschen Heizungen hat sich der VKU klar positioniert, indem er mehrfach öffentlich dafür plädierte, dass Gasheizungen noch bis zum 31. Dezember 2044 erlaubt bleiben sollen und die gegenwärtige Wasserstoff-Hysterie ausgebremst werden müsse.

Damit vertritt der VKU die Wünsche vieler Stadtwerke, die um ihre lukrativen Einnahmen aus den Gasverteilnetzen fürchten. Einige Experten haben bereits die Warnung ausgesprochen, dass Wasserstoff zum Heizen zum einen zu teuer und zum anderen zu ineffizient sei. Überhaupt würde er mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen.

Inzwischen haben 25 Stadtwerke ihre Mitgliedschaft im Lobbyverband Zukunft Gas gekündigt, weil sie „keinen Glauben mehr an die Zukunft von Erdgas haben“. Sie nehmen nämlich schmerzlich zur Kenntnis, dass es bei Neubauten kaum noch Anfragen zu einem Netzanschluss für Gas gibt.

Kurzer Rückblick

Während der ersten Junihälfte 2023 wurde das Heizungsgesetz im Bundestag unter den Ampel-Fraktionen so verbissen verhandelt, dass keine Einigung in Sicht war. Schließlich haben sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck in die Sache einschaltet, um stolz am 13. Juni 2023 die Einigung zu verkünden, die allerdings eine Verwässerung der bisherigen Entwürfe darstellt, denn das vorgesehene Verbot neuer Gasheizungen ab 2024 war damit erst einmal vom Tisch. Dieses kommt erst 2028 zum Tragen, wenn die kommunale Wärmeplanung fertig ist, wobei danach noch sogenannte „H2-ready-Heizungen“ eingebaut werden dürfen, vorausgesetzt, das zuständige Stadtwerk kann einen Transformationsplan für die Wasserstoffnetze vorlegen.

Die alles entscheidenden Gesprächstermine zum GEG sahen im Einzelnen so aus:

2. Juni 2023: Staatssekretär Jörg Kukies trifft den Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Verbands für das Gas- und Wasserfach (DVGW).

5. Juni 2023: Austausch zwischen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und der Präsidentin und Hauptgeschäftsführerin vom „Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft“ (BDEW)

9. Juni 2023: Der Präsident des VKU Ingbert Liebig hat eine Unterredung mit Staatssekretär Kukies zum Thema Gasverteilnetze und Wasserstoffinfrastruktur.

Mithilfe des sogenannten klimaneutralen Wasserstoffs als „Zukunftstechnologie“ wollen alle drei Verbände erreichen, das gute Geschäft mit fossilem Gas so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Die Lobby-Plattform „H2vorOrt“ wird übrigens gemeinsam von VKU und DVGW betrieben mit dem Ziel, Wasserstoff fest im Heizungsgesetz zu verankern.

Fazit:

Fakt ist, dass das Bundeskanzleramt wenige Tage vor der Einigung über das GEG lediglich mit den genannten drei Organisationen Kontakt hatte. Wissenschaftler oder Mitarbeiter von Umweltorganisationen, die eine eher kritische Meinung über das Heizen mit Wasserstoff vertreten, kamen gar nicht zu Wort. Insofern bekamen Scholz, Habeck und Lindner in der Sache keine ausgewogene Beratung.

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Wer viel spendet, gewinnt noch mehr Einfluss

Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) werden selbstverständlich schwergewichtige Berater an die Seite gestellt. Das ist gerade in der Klimapolitik auch bitter nötig. Bislang stand Staatssekretär Patrick Graichen (51, Grüne) diesbezüglich in einem Mittelpunkt, ist aber mit seinem Familien- und Freunde-Netzwerk aufgeflogen und in Ungnade gefallen. Doch dies bedeutet nicht das Ende der Seilschaften im Wirtschaftsministerium.

Nehmen wir zum Beispiel den US-Investor Hal Harvey (62). Mit seinen schier unerschöpflichen finanziellen Möglichkeiten war er es, der von den USA aus in Deutschland das grüne Netzwerk überhaupt erst schuf. Nicht zu Unrecht nennt man ihn den „mächtigsten Grünen der Welt“. In der Szene gilt er als Klima-Aktivist der ersten Stunde.

Aufgewachsen ist Harvey mit fünf Geschwistern in dem Nobel-Skiort Aspen in Colorado. Sein Vater war Landwirt und Skilehrer. Bereits in den 1980er-Jahren sah Harvey im Erdöl ein Grundübel, nicht allein fürs Klima, sondern vor allem für den Frieden. Studiert hat er dann Physik und Energietechnik. Stolz berichtet er über den Elektromotor, den er 1992 selbst für seinen kleinen Ford Escort gebaut hatte, wobei er das Autodach mit Solarzellen belegte.

Schon in den 1990er-Jahren bemühte er sich darum, die US-Amerikaner vom Energiesparen zu überzeugen, und gründete eigens dafür eine Stiftung. Mit der Gründung seiner ersten eigenen Klimaschutz-Organisation setzte Harvey seine Mission 2001 konsequent fort. Ein Jahr später gelang es ihm, die Stiftung des IT-Riesen Hewlett-Packard (HP) für sein Anliegen zu gewinnen und für Finanzierungen zur Verfügung zu stehen. Daraufhin gründete Harvey die international ausgerichtete „Climate Work Foundation“ und sackte als Grundstock von der HP-Stiftung eine halbe Milliarde US-Dollar ein.

Davon ist viel Geld nach Deutschland geflossen, ist das nicht entzückend? Harvey stellt damit eine finanzielle Grundlage für die Gründung von „Agora Energiewende“ zur Verfügung. Es handelt sich dabei um jenen „Think Tank“, in dem Graichen Karriere machen sollte. Darüber hinaus wird die einflussreiche „Stiftung Klimaneutralität“ von Harveys Klima-Dollar im Verein mit der Mercator-Stiftung finanziert, die ihrerseits von den Erben des Metro-Konzerns getragen wird.

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So ist 2020 ein grüner Lobby-Gigant entstanden

Zwar nehmen die Grünen zu dieser Zeit noch eine Oppositionsrolle ein, dennoch feilen sie gemeinsam mit Klima-Lobbyisten eifrig an Plänen für eine große deutsche Energiewende. Mit der Installation der Ampel-Regierung im Dezember 2021 hantieren die Grünen plötzlich an den Schalthebeln der Macht – was für ein erhabenes Gefühl.

Das Konzept des Berliner Stiftungsmanagers Bernhard Lorentz sieht folgendermaßen aus: Zuerst lässt man gefällige Studien erstellen, die dann natürlich noch für die Politiker übersetzt werden müssen, um sogleich Mitarbeiter der Think Tanks im Ministerium zu platzieren. Graichens Pläne haben nun jedenfalls gravierende Auswirkungen auf das Leben von circa 84 Millionen Deutschen, denn die überaus erfolgreiche Lobby-Arbeit hat die Realpolitik faktisch maßgeblich bestimmt.

Der Wärmepumpen-Coup hat Harvey jedenfalls darin bestärkt, den nächsten Top-Lobbyisten Rainer Baake (67, Grüne) zu fördern. Baake war einst unter dem grünen „Jürgen Dosenpfand“ Umwelt-Staatssekretär und danach unter Sigmar Gabriel (SPD) Wirtschafts-Staatssekretär. Nun wird er zum neuen Direktor der Stiftung Klimaneutralität, wo Harvey als Vize-Vorsitzender fungiert. Der Chef des Stiftungsbeirats ist übrigens Bernhardt Lorentz, der 2022 zum Beratungsriesen Deloitte ging, wo ein lukrativer Auftrag mit einem Volumen von 349.000 Euro aus dem Wirtschaftsministerium aufgeschlagen ist.

Kann Habecks Klimapolitik unter diesen Bedingungen unabhängig sein?

Eine Sprecherin von Agora Energiewende bestätigte jedenfalls in der Zeit von 2019 bis 2022 Zuwendungen unter anderem von:

  • European Climate Foundation (ECF)
  • Climate Imperative Foundation

Allein in 2022 flossen von der ECF knapp 1,6 Mio. Euro und von der Climate Imperative Foundation weitere 5,9 Mio. Euro, das waren zusammen gleich 83 Prozent mehr als im Vorjahr.

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Beitragsbild: pixabay.com – stevepb

Dieser Beitrag wurde am 11.08.2023 erstellt.

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Die Geheimnis-Krämerei bei der EU-Gesetzgebung

Die Gesetze, die die Europäische Union (EU) in Brüssel oder Straßburg beschließt, sind meistens ein eher ungeliebtes Add-on, das die Bürger Europas noch zusätzlich zu ihren vielen nationalen Gesetzen aufgebrummt kriegen, was ihnen das Leben nicht einfacher macht, aber deutlich viel mehr Bürokratie bedeutet. Wer da mal so einen Punkt nicht beachtet, steht schon mit einem Bein im Gefängnis, oder auf den Punkt gebracht: Die EU liebt es, ihre Bürger zu kriminalisieren.

Nach außen hin legitimiert die EU ihre „Schaffenskraft“ mit der Notwendigkeit der Begrenzung der Macht von Digitalkonzernen oder der Regulierung des Umgangs mit der immer weiter um sich greifenden Künstlichen Intelligenz. Weitere plakative Themen, die die EU gern besetzt, sind die Einhaltung von Menschenrechten oder die Kontrolle der Lieferketten, nicht zuletzt auch im Sinne des Umweltschutzes.

Zu all dem gibt es den Trilog, das sind die alles entscheidenden Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten. Doch das findet schön im Verborgenen statt, um gerade auch die Lobbyisten ungesehen ihren begehrten Einfluss ausüben zu lassen. Es geht die Öffentlichkeit schließlich nichts an, wie solche Verhandlungen verlaufen und wer da welche Positionen vertritt.

Jedenfalls weigert sich die EU, Dokumente über die Verhandlungen herauszugeben, obwohl das Europäische Gericht im Jahre 2018 geurteilt hat, dass die Öffentlichkeit sehr wohl ein Recht auf solche Informationen hat. Daher besteht zumindest seitens LobbyControl die berechtigte Forderung, alle Dokumente der Trilog-Verhandlungen aktuell zu veröffentlichen.

Die Trilog-Verhandlungen kurz erläutert

Sie sind bei der Europäischen Union ein gewichtiger Teil des Gesetzgebungsverfahrens. Immerhin werden bis zu 80 Prozent der EU-Gesetze im Rahmen eines Trilogs verhandelt. Hierbei versuchen die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedsstaaten Einigungen über ihre zuvor definierten Verhandlungspositionen zu erzielen. Insofern sind die Trilog-Verhandlungen stets die entscheidende letzte Phase in der EU-Gesetzgebung.

Was sind die 4-Spalten-Dokumente?

Der Verlauf der Trilog-Verhandlungen wird jeweils im „4 column document“ (4CT) notiert. Die ersten drei Spalten enthalten die Positionen von Kommission, Parlament und Rat der Mitgliedsstaaten, die vierte Spalte gibt stets den vorläufigen Kompromissvorschlag wieder. Nach jeder politischen Runde eines Trilogs müssen die Vier-Spalten-Dokumente aktualisiert werden, damit jeder Beteiligte den Verhandlungsfortschritt nachvollziehen kann. Das alles findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, damit die Bevölkerungen der EU-Länder eben nicht ihre demokratischen Rechte der Mitbestimmung wahrnehmen können. Dies steht in absolutem Widerstreit zur angestrebten Stärkung der europäischen Demokratie und damit auch zur gewünschten Akzeptanz des europäischen Projekts insgesamt.

Das sieht offenbar auch das Europäische Gericht so, das als Teil des EU-Gerichtshofs aufgefasst werden kann. Im „Capitani-Urteil“ hat es 2018 entschieden, dass das EU-Parlament auf Antrag den Zugang zu diesen Dokumenten, die eine laufende Triloge abbilden, gewähren muss. Die Begründung dazu klang so:

„Die Ausübung der demokratischen Rechte der Bürger setzt voraus, dass es ihnen möglich ist, den Entscheidungsprozess innerhalb der an den Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe im Einzelnen zu verfolgen und Zugang zu sämtlichen einschlägigen Informationen zu erhalten.“

Sehr wohl kann die Herausgabe der Dokumente nach Ansicht des Gerichts verweigert werden, aber nur dann, wenn dadurch schwere Beeinträchtigungen des Entscheidungsprozesses entstehen.

In der Realität werden aber Informationsanfragen zu den 4-Spalten-Dokumenten meistens abgelehnt. Manchmal lässt man sich dazu herab, sie nach Ende der Verhandlungen doch noch zu beantworten, was dann aber nur noch einen Wert für Historiker hat. So wiederholt geschehen zum Beispiel im Zuge der Verhandlungen zum Digital Markets Act.

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Ein Freund von Jens Spahn ist „Special Advisor“

Eine solche Position gibt es zum Beispiel in Lobbyagenturen, die sich um Großkunden aus der Gesundheitswirtschaft kümmern. Seit dem 1. April 2022 ist Marc Degen, der langjährige Vertraute von Jens Spahn, vom Gesundheitsministerium zur Berliner Lobbyagentur Miller & Meier gewechselt. Zu deren Kundschaft gehören mehrere Pharmariesen.

Bevor Degen im Jahre 2018 gemeinsam mit Jens Spahn ins Gesundheitsministerium kam, um dort den lukrativen Job als stellvertretender Leiter der Leitungsabteilung zu übernehmen, arbeitete er schon acht Jahre lang in Spahns Abgeordnetenbüro. Im März 2021 waren es dann offiziell familiäre Gründe, die zum Ende der Zusammenarbeit führten.

Seit April 2022 ist Degen bei der Berliner Miller & Meier Consulting als Special Advisor unterwegs. Diese Agentur wird übrigens von Sigmar Gabriel geleitet und sieht sich selbst als „eine der größten inhabergeführten Beratungen für Strategie und Lobbying in Deutschland“. Ihre Büros sind auch in Paris, Brüssel und Washington zu finden. Eines ihrer Schwerpunktthemen ist der große Bereich Gesundheit & Medizintechnik.

Im Registereintrag ist zu lesen, dass unter anderem die folgenden gewichtigen Konzerne Aufträge an Miller & Meier vergeben:

  • Lilly Deutschland GmbH
  • Merck Sharp & Dohme (MSD)
  • Indivior Deutschland GmbH

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Ebenfalls im April 2022 gründete Degen gemeinsam mit zwei Partnern das Beratungsunternehmen ordiungo Advisory GmbH mit Sitz in Wien. Der Fokus der Tätigkeiten liegt nach eigenen Angaben auf der Unterstützung von Unternehmensentwicklungen durch Beratung, Vernetzung und Coaching.

Als früherer Vizeabteilungsleiter verfügt Degen über profunde Kenntnisse des Gesundheitsministeriums. Zur Leitungsabteilung gehörten immerhin das Ministerbüro und die Referate für Parlament- und Kabinettangelegenheiten sowie Strategische Planung. Dennoch wird Degen gegenwärtig nicht im Lobbyregister geführt. Aus diesem Grunde sind ihm Kontaktaufnahmen zu Kabinettsmitgliedern, hohen Beamten oder Bundestagsabgeordneten formal nicht gestattet, wohl aber darf er Kontakte zu den Fachreferenten in den Ministerien pflegen.

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von der Leyen

Ursula von der Leyens Ehemann ist Direktor eines Bio Pharma-Unternehmens?

Die „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“[1] bringen es an den Tag: Bereits am 8. Januar 2022 gibt es hier einen Beitrag, der verkündet, dass der Ehemann von Ursula von der Leyen, Heiko von der Leyen, seit September 2020 der medizinische Direktor eines US-amerikanischen Bio Pharma-Unternehmens namens Orgenesis sei. Und dieses Unternehmen ist spezialisiert auf Zell- und Gentherapien.

Wenn es nicht die „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ wären, die diese anrüchige Botschaft verbreiten, könnte man fast glauben, dass es sich hier um „Desinformation“ handeln muss. Aber diese Information wird von der Webseite[2] der Firma höchstpersönlich bestätigt:

Damit dürfte auch Folgendes klargestellt sein: Politik und Pharmaindustrie wohnen im Hause von der Leyen symbolträchtig unter einem Dach und schlafen in einem Bett. Die Aktien für Feigenblätter sind heute auf einem neuen Tiefststand, denn sie werden nicht mehr benötigt, um Machenschaften und Absprachen zu verschleiern.

Laut „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ geht es Orgenesis angeblich darum, „dass die Zukunft in der personalisierten Zell- und Gentherapien liegen soll“. Es ist eigenartig, dass hier plötzlich personalisierte Therapien angesprochen werden, wo die Schulmedizin eher dafür bekannt ist, nach dem Gießkannenprinzip zu behandeln. Personalisierte Therapien sind doch angeblich etwas für alternative Therapieformen, für die es keine Evidenz gibt.

Oder ist diese jetzt auf einmal hochgepriesene „personalisierte Therapieform“ nichts anderes als der Lockvogel, über den man an persönliche Daten der Patienten herankommt, besonders an deren Genom durch entsprechende Genanalysen?

Denn für eine solche Therapie wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dem Patienten erklärt, dass sein Gnom zuerst einmal bestimmt werden muss, damit der Therapeut seine Therapie auf dieses persönliche Profil abstimmen kann.

Wonderful!

Und schon hat man als „Bio Pharma-Unternehmen“ wertvolle Daten für die Zukunft erhoben, die mehr wert sind als Name, Geburtsjahr und Schuhgröße der Patienten.

Wenn dann die „personalisierte Therapie“ so ähnlich erfolgreich ist wie die 95-prozentige Wirksamkeit der Gen-Injektionen gegen Covid-19-Infektionen, von der Pfizer von Beginn an nicht wusste, ob die Injektionen Infektionen verhindern oder nicht, dann dürfte es klar sein, wozu dieser „Gen-Zirkus“ dient. Jedenfalls nicht zur Therapie von Erkrankungen, wie auch die Gen-Injektionen nicht zur Verhinderung von Infektionen dienen.

„Personalisierte“ Gentherapie könnte die neue Gießkannen-Behandlungsmethode werden, vor allem wenn Entwicklung und Zulassung von neuen Therapien nur an acht Mäusen getestet werden müssen. Das erspart langwierige Studien für die Zulassung und viel Geld bei der Entwicklung und später dann bei der Produktion.

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Quellen:

Dieser Beitrag wurde am 25.10.2022 erstellt.

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Lobbyverband im Vorstand der FDP

Der „Liberale Mittelstand“ genießt ständiges Gastrecht im FDP-Vorstand. Zu seinen Mitgliedern gehören unter anderem die großen Verbände aus der Zucker-, Bau- und Luftverkehrsindustrie. Ganz unverblümt steht auf der Webseite der Bundesvereinigung des Liberalen Mittelstandes e. V. zu lesen, dass dessen Mitglieder „frühzeitig Informationen über wirtschaftspolitische Weichenstellungen durch unsere Mitglieder in den Parlamenten“ bekommen.

Der Bezug auf den Mittelstand trifft allerdings die Realitäten nicht mehr, denn folgende „Kandidaten“ streben gerade eine Mitgliedschaft in diesem Verband an:

  • Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
  • Bundesverband der deutschen Süßwarenindustrie
  • Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

So werden bald Schwergewichte wie Züblin, Strabag, Nestlé und Lufthansa ihren direkten Draht zur FDP bekommen. Dazu gleich ein paar beeindruckende, exemplarische Zahlen über die Lobbyausgaben des Jahres 2021:

  • 2.730 – 2.740 k€ durch Hauptverband der deutschen Bauindustrie: Züblin, Strabag, Eurovia
  • 870 – 880 k€ durch Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V.: Nestlé, Haribo, Cargill, Mars, Mondelez, Nordzucker, PepsiCo, Südzucker
  • 530 – 540 k€ durch OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland: Cargill, Glencore, Archer Daniels Midland Company (ADM)
  • 440 – 450 k€ durch Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft: Deutsche Lufthansa, Condor Flugdienst, TUIfly, DHL/European Air, Fraport, Flughafen Berlin Brandenburg
  • 380 – 390 k€ durch Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe: Autohändler und Kfz-Werkstätten sowie die Vertriebsverbände der Autokonzerne
  • 80 – 90 k€ durch Bundesverband Automatenunternehmer e. V.

Olaf in der Beek ist in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Liberalen Mittelstands ständiger Gast im FDP-Vorstand, sowohl im Bundesvorstand als auch in den FDP-Landesvorständen von Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg. Es handelt sich allerdings explizit um einen parteiexternen Verband, der in einem Parteivorstand nichts zu suchen hat. Im Übrigen nimmt ja auch der Wirtschaftsrat der CDU eine derartige fragwürdige Doppelrolle als „Quasi-Parteigremium“ ein und entzieht sich dennoch den Transparenzanforderungen durch das Parteiengesetz.

In seinem Rechtsgutachten hat André Horenburg klargestellt, dass Lobbyverbände in Vorständen von Parteien nicht legal sind. Die Parteisatzung der FDP regelt, wer im Bundesvorstand vertreten sein darf, vom Liberalen Mittelstand steht dort nichts drin.

Auf entsprechende Nachfragen reagierte die FDP-Parteipressestelle mit der Auskunft, dass der Liberale Mittelstand eine „satzungsmäßig anerkannte Vorfeldorganisation“ ist, was den Schluss nahelegt, dass die FDP, die immerhin den Justizminister stellt, mit ihrer Satzung nicht nur äußerst lax, sondern sogar fahrlässig umgeht.

Umgekehrt erschienen in der Zeit von 2019 bis 2021 schwergewichtige FDP-Vertreter wie Michael Theurer, Bettina Stark-Watzinger und Volker Wissing als ständige Gäste bei den Vorstandssitzungen des Verbandes. Dessen stellvertretender Vorsitzender ist übrigens Axel Graf Bülow, der von 1984 bis 2018 unabhängiger Deutscher Mineralölhändler und Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen war. Von 2015 bis 2021 vertrat Bülow seinen FDP-Landesverband im FDP-Bundesvorstand. Geradezu folgerichtig setzte Christian Lindner dann den Tankrabatt durch.

Der Liberale Mittelstand sollte auf jeden Fall seinen Eintrag im Lobbyregister nachholen und darüber hinaus seine dubiose Finanzierung offenlegen. Ein Verein, der eigentlich ein Parteigremium ist, aber die Transparenzpflichten des Parteiengesetzes umgeht, provoziert nun mal berechtigten Zweifel und Verdacht.

Kritik, die wirkt

Tatsächlich befindet sich der Lobbyverband „Liberaler Mittelstand“ inzwischen nicht mehr im FDP-Parteivorstand. Dieser Rückzug ist mit großer Sicherheit das Ergebnis davon, dass der rechtswidrige Dauergast-Status öffentlich gemacht worden ist. In der Sendung „Markus Lanz“ kam FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in dieser Sache in deutliche Bedrängnis. Damit steigt nun auch der Druck auf CDU-Parteichef Friedrich Merz, seinen Wirtschaftsrat endlich auf ein legales Gleis zu stellen.

Als Grund dafür, dass Olaf in der Beek Anfang Mai 2022 seinen Rückzug aus dem Vorstand der FDP angeboten hat, läge darin, dass Beek lediglich kommissarischer Vorsitzender sei, kommentierte eine Parteisprecherin. Dass das so nicht ganz der Wahrheit entspricht, wurde in der Talkrunde von Markus Lanz am 26.5.2022 ziemlich klar.

Djir-Sarai versuchte zu erklären, dass der Verband eben kein Lobbyverband, sondern eher mit einer parteiinternen Organisation wie Junge Liberale (JuLis) vergleichbar sei. In Wahrheit ist der Liberale Mittelstand formal als unternehmerischer Berufsverband organisiert, das heißt, es handelt sich ganz eindeutig um einen Interessenverband. Im gleichen Atemzug verkündete Djir-Sarai dann, dass der Liberale Mittelstand inzwischen nicht mehr im FDP-Vorstand vertreten ist, weil die Kritik daran schwer gewogen hat.

Lanz bohrte wie so oft weiter mit dem Hinweis darauf, dass auch der Tankstellenlobbyist Axel Graf von Bülow viele Jahre im Vorstand der FDP war, bis schließlich der Tankrabatt vor allem für die Mineralölkonzerne, die diesen nicht 1:1 an die Verbraucher weiterreichen, erfreuliche Realität wurde. Wer sehen möchte, wie Djir-Sarai in der Sache in die Ecke gedrängt wurde, sollte sich die 44 Minuten Zeit nehmen und die oben genannte Diskussion bei Markus Lanz verfolgen.

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Dieser Beitrag wurde am 26.07.2022

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Der Bundestag

Bundestag-Wildwuchs: über 700 Abgeordnete mit über 5.000 Mitarbeitern

In den Leitungsebenen des Bundeswirtschaftsministeriums hat Robert Habeck sogleich 28 neue Posten geschaffen. Der Berliner Regierungsapparat besteht inzwischen aus mehr als 29.000 Beamten und Angestellten. Aber was haben eigentlich die Bürgerinnen und Bürger, die das alles bezahlen müssen, davon? Wird die deutsche Politik dadurch messbar besser?

Normalerweise sollten 598 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Schaut man etwas genauer hin, zählt man dort aber 736. All diese Abgeordneten zusammen beschäftigen mehr als 5.000 persönliche Mitarbeiter und die Bundestagsverwaltung legt nochmals fast 3.100 oben drauf. Die Bundesministerien sind heute so aufgebläht wie nie. Man hat hier wirklich den Eindruck, dass die zusätzlichen Mitarbeiter nur noch mehr Arbeit generieren. Außerdem sind die Kosten für externe Dienstleister, die trotz dieser vielen Mitarbeiter beauftragt werden, kaum noch zu beziffern.

Da gehen die Diäten im Rauschen unter

Der Berliner Beamtenwasserkopf beschäftigt sich vor allem mit sich selbst. Wolfgang Seibel ist Professor für Verwaltungswissenschaft an der Uni Konstanz und erklärt das Phänomen so: „Das Problem in allen demokratischen Systemen ist, dass diejenigen, die Reformen anstoßen müssten, oft am meisten vom Wildwuchs profitieren“.

Rund eine ganze Milliarde Euro kostet den Steuerzahlern derzeit ihr überbordendes Parlament jedes Jahr aufs Neue. War das die demokratische Entscheidung der Menschen? Vor 20 Jahren war das noch die Hälfte. Mit „nur“ 82 Millionen Euro stellen die Diäten der Abgeordneten einen noch vergleichsweise kleinen Posten dar.

Die Gehälter der vielen Beschäftigten der Bundestagsverwaltung schlagen mit über 170 Millionen Euro zu Buche (im Vergleich: 100 Millionen Euro im Jahre 2002). Die gut 5.000 Mitarbeiter der Abgeordneten streichen überdies fast 240 Millionen Euro ein. Und natürlich sind auch die Zuwendungen für die Fraktionen gestiegen. Von 62 Millionen Euro in 2002 kletterten diese auf fast 120 Millionen Euro in 2020.

Die aktuelle Ampel-Regierung glänzt mit 37 parlamentarischen Staatssekretären, deren Monatsgehälter einschließlich ihrer anteiligen Diäten bei 21.300 Euro rangieren. Eine solch erstaunliche Anzahl quasi geadelter Abgeordneter gab es noch nie.

Das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs wurde 1967 gemäß dem britischen Vorbild eingeführt, um so eine bessere Verzahnung zwischen Parlament und Regierung zu bewerkstelligen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, weiß, dass zwölf unserer Minister zugleich Abgeordnete sind und dass mehr als jedes zehnte MdB ein Regierungsamt innehat. Von einer Unabhängigkeit der Fraktionen oder der Mandatsträger kann also gar keine Rede mehr sein.

Ein solches Riesenparlament ist nicht nur unerhört kostspielig, es wirkt sogar der Qualität demokratischer Prozesse entgegen, denn jeder Beteiligte muss irgendwie „sinnvoll“ beschäftigt werden. So gibt es immer mehr Ausschüsse, die zugleich immer opulenter werden. Ob dieser Aktionismus in jedem Fall sinnreich ist, steht auf einem anderen Blatt. So stieg zum Beispiel die Anzahl der Anfragen, die unsere Regierung schriftlich beantworten musste, innerhalb der letzten 20 Jahre von circa 14.500 auf 43.100.

Der gesamte ausufernde Mitarbeiterstab genießt viele Privilegien. Dazu gehören unter anderem:

  • Nutzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
  • Freiflüge
  • Bahncard 100
  • Kostenloser Limousinenservice der Fahrbereitschaft in Berlin

Dies alles birgt die Gefahr, dass sich die Regierungsmitglieder zunehmend in einer Fantasiewelt tummeln, die mit der schnöden Realität ihrer Wähler bald gar nichts mehr zu tun hat. Viele Abgeordnete haben zudem ihren Hauptwohnsitz nach Berlin verlegt und vernachlässigen daher sträflich ihre Wahlkreisarbeit, was die Entfremdung zusätzlich befördert.

Darüber hinaus gibt es inzwischen 35 Beauftragte der Regierung. Da ist zum Beispiel jener für Menschenrechtspolitik, der seinen Job offensichtlich nicht mehr schafft, denn es musste außerdem noch einer für Menschenrechtsfragen her. Dem Beauftragten für Queer-Politik, in der es um die Freiheit der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität geht, wurde zudem ein Beauftragter für die Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs zur Seite gestellt.

Selbstverständlich braucht auch die Drogenpolitik einen Beauftragten und die Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowieso. Sie alle werden mit ordentlichem Budget und Personal ausgestattet, dabei gibt es genügend dafür zuständige Personen im Parlament und in der Exekutive.

Der Haushaltsentwurf 2022 sieht wieder einen kräftigen Aufschlag für den Bundestag vor. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses genehmigten den neuen Ministern der Ampel-Koalition sogleich 318 neue Stellen (viele in der B-Besoldung für „besondere Ämter“). Das Wirtschaftsressort unter Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) war bei der Bedarfsanmeldung besonders eifrig.

Viele unserer Abgeordneten sind Volljuristen und trotz ihrer deutlich gestiegenen Zahl werden immer mehr externe Großkanzleien für die Klärung von Rechtsfragen beauftragt. Die neuen Minister bringen große Teams, also Parteigänger mit, die gar nicht in der Materie stecken und daher dringend externe Beratung brauchen. Gemäß einer aktuellen Antwort des Finanzministeriums auf die Anfrage der Linksfraktion waren es 580 Millionen Euro, die das Kanzleramt und die Ministerien in 2021 für Beratungsleistungen ausgaben.

Kein Geringerer als der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, betrachtet diese Tendenzen schon lange mit Sorge, die er so ausdrückte: „Wenn der Bund in seinem hoheitlichen Kernbereich wie dem Verfassen von Gesetzen Verantwortung trägt, muss er sich zunächst immer mit eigener Expertise ausrüsten.“

Der Bundesrechnungshof muss viel schlucken

In einem detailreichen Bericht des Jahres 2020 beschäftigten sich die Ausgabenwächter mit den Details des Anbaus für das Kanzleramt. Dieser soll auf der gegenüberliegenden Spreeseite wachsen und wird mindestens 600 Millionen Euro kosten. Es soll ja auch ein repräsentativer Bau der Superlative werden. Auf 25.000 Quadratmetern entstehen gleich mehrgeschossige Wintergärten und ein Hubschrauberlandeplatz, den so die Welt noch nicht gesehen hat. Geradezu irrwitzig sind die Kosten für die darin vorgesehene Kita für gerade mal zwölf bis 15 privilegierte Kinder.

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Dieser Beitrag wurde am 19.04.2022 erstellt.

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Bundestag - Wir treten zurück.

Die Interessenskonflikte der „Ethikrätin“ Buyx

Am 22. Februar 2022 erschien ein Beitrag der „Welt“ mit dem Titel: „Die verborgene Seite der Ethikrat-Chefin“. Der Beitrag liegt leider hinter einer Bezahlschranke. Aus den wenigen Zeilen, die lesbar sind, geht bereits hervor, dass es wohl Zweifel an der Unabhängigkeit der Mitglieder des Deutschen Ethikrats gibt, insbesondere an der von Buyx (welt.de/politik/deutschland/plus237046205/Alena-Buyx-Die-Zweifel-an-der-Unabhaengigkeit-der-Ethikrat-Chefin.html).

Glücklicherweise gibt es (fast) immer jemanden, der Bezahlschranken-Beiträge gelesen und darüber geschrieben hat. So auch in diesem Fall.

„Ansage!“ mit Aussage

Am gleichen Tag erschien ein Beitrag auf „Ansage.org“[1], der die Frage stellte, ob die „Impf-Ethikerin“ Buyx vielleicht gekauft sei?

Zitiert wurde hier der „Welt“-Beitrag vom gleichen Tage und dessen Enthüllungen, dass es sich bei Frau Buyx um eine „unkritische Gesundbeterin autoritärer staatlicher Übergriffigkeiten“ handele, was wiederum „erneut massive Zweifel an der Integrität von Buyx“ wecke.

An diesem Punkt erinnerte ich mich an einen Beitrag von Boris Reitschuster, der auf dessen Webseite am 1. September 2021 veröffentlicht wurde:

Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte Frau Buyx in geradezu eindrucksvoller Weise zu erkennen gegeben, dass sie zu den promovierten Medizinerinnen gehört, die sich „mit Volldampf ins informationelle Schlaraffenland“ begeben hatten, wenn sie Aussagen wie diese zu Protokoll gaben: „Wir wissen ja nun wirklich aus inzwischen Milliarden Impfungen, wie wenige Nebenwirkungen es da gibt.“

„Nachtigall, ick hör Dir trapsen“… Bereits zu diesem Zeitpunkt gab es eine Fülle an Berichten, die vom glatten Gegenteil berichteten:

Alle diese Beiträge habe ich vor besagtem 1. September 2021 veröffentlicht. Ich erwarte nicht, dass Frau Buyx meine Beiträge liest. Aber ich habe diese Erkenntnisse nicht selbst gewonnen. Grundlage für meine Beiträge sind damals bereits bestehende Erkenntnisse, die auch jemanden wie Frau Buyx zugänglich waren, wenn sie gewillt gewesen wäre, diese zur Kenntnis zu nehmen.

Wenn man dann noch diese Aussagen von Mitgliedern eben dieses Ethikrats, in diesem Fall Professor Henn, zu Ohren bekommt, dann weiß man, was die Uhr geschlagen hat:

Warum Buyx keine Impf-Nebenwirkungen sehen kann

Wenn jemand in leitender Position das Offensichtliche nicht sehen kann oder will, dann stellt sich fast automatisch die Frage nach dem Wieso. Immerhin handelt es sich bei Frau Buyx um eine Akademikerin, die Medizin, Philosophie, Soziologie und Gesundheitswissenschaften an verschiedenen Universitäten studiert hatte. Hat sie vor lauter Studiengängen vielleicht vergessen, wie die Realität aussieht? Oder wie Nebenwirkungen von Corona-„Impfstoffen“ aussehen? Oder steckt doch etwas anderes dahinter?

Laut den Aussagen der „Welt“ erhält Buyx beträchtliche finanzielle Zuwendungen vom „Wellcome Trust“.

Dieser Name taucht fast immer dann auf, wenn es um die Finanzierung von Studien geht, die die Vorzüge der Corona-„Impfungen“ belegen sollen:

Der Wellcome Trust ist inzwischen die zweit vermögendste Stiftung weltweit, nach der Gates-Stiftung. Die Stiftung hat ein Vermögen von fast 46 Milliarden USD. Dieses Geld steckt größtenteils in Beteiligungen von, man wundert sich kaum noch, Pharmafirmen, die unter anderem Corona-„Impfstoffe“ herstellen. Hier zu nennen wären Johnson & Johnson, aber auch Roche, Novartis, Merck und etliche andere.

Seit Beginn der „Corona-Pandemie“ hat sich das Betätigungsfeld von Frau Buyx fast explosionsartig erweitert. Hier ist die Liste der „neuen“ Aufgaben:

2019-2021 –  WHO Expert Advisory Committee on Developing Global Standards for Governance and Oversight of Human Genome Editing

Seit 2020
Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina
Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, dem sie seit 2016 angehört

Seit Dezember 2021 – Mitglied im neu geschaffenen Corona-Expertenrat der Bundesregierung

Da die Verbindungen von Frau Buyx zum Wellcome Trust anscheinend bis ins Jahr 2009 zurückreichen, könnte man davon ausgehen, dass Frau Buyx sich in den letzten ca. 12 Jahren als getreuer Verbündeter der Corona-Agenda erwiesen haben könnte, was jetzt mit einer Flut an „verantwortungsvollen“ Aufgaben belohnt wird.

Immerhin hatte Frau Buyx schon im Jahr 2016 ein Buch veröffentlicht, das sich bereits zu diesem Zeitpunkt mit Themen wie Impfung, Überwachung, Einschränkungen bei der Bewegungsfreiheit, Triage etc. befasst hatte. Außerdem war ein wirklich interessanter Aspekt Thema des Buchs, nämlich die „neuen Praktiken der Solidarität im Fall einer Pandemie“.

Seltsam, dass all diese uns mehr als vertrauten Punkte bereits bei ihr im Jahr 2016 als Buch verarbeitet wurden. Damals war es nur ein Buch, aber heute ist es Wirklichkeit. Welche Kristallkugel hatte damals Frau Buyx benutzt, die fast treffsicher die Geschehnisse von 2020 und später umrissen? Oder hat sie etwas gewusst, was damals nur wenige wussten? Zum Beispiel der Wellcome Trust?

Immerhin war der Direktor des Wellcome Trust einer derjenigen, die im Februar 2020 neben Fauci und Drosten zu den Unterzeichnern eines Offenen Briefs gehörten, worin sich 27 „Experten“ dagegen verwerten, dass SARS-CoV-2 vielleicht aus dem Hochsicherheitslabor in Wuhan stammen könnte. Heute wissen wir, dass 26 dieser 27 „Experten“ Verbindungen zum Wuhan-Labor hatten, die bewusst verschwiegen wurden.

Zufall? Ganz gewiss!

Die über 20.000 Todesfälle nach den Gen-Injektionen in den USA und noch mal über 20.000 in Europa (laut deren Melderegister) sind ebenfalls Zufälle und können/dürfen mit den Gen-Injektionen absolut nichts zu tun haben.

Fazit

Bei Alena Buyx ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie massive Interessenskonflikte hat, ähnlich hoch, wie die Wahrscheinlichkeit, dass SARS-CoV-2 aus dem Wuhan-Labor stammt – und umgekehrt. Wer unter Gen-Injektionen keine Nebenwirkungen zu erkennen vermag, der ist vollkommen inkompetent, trotz Dissertation und Professur. Oder man ist vollkommen befangen, weil man seine Integrität und damit Glaubwürdigkeit verkauft hat. Und damit hätten wir eine abhängige „Ethikexpertin“, die nur für Politik, Pharmaindustrie und das Corona-Narrativ von Nutzen sind.

Fazit vom Fazit: Kein Wunder, dass der Deutsche Ethikrat unter Buyx sich für eine allgemeine „Impfpflicht“ ausspricht. Hier wurde wieder einmal der Bock zum Gärtner gemacht.

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Quelle:

Dieser Beitrag wurde am 04.03.2022 erstellt.

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