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Uber Skandal – Hat der Konzern durch Einflussnahme gewonnen?

Es begann 2014. Der US-Konzern Uber war fest entschlossen, in deutschen Großstädten Fuß zu fassen, doch das war nicht so einfach. Das Konzept dahinter: Fahrdienstevermittlung via App. UberPOP hat sich zum Beispiel zum Ziel gesetzt, dass neben Taxis auch Privatpersonen Fahrgäste befördern dürfen, wobei das Unternehmen dafür eine Vermittlungsgebühr kassiert.

Aber so etwas schmeckt dem regulierten deutschen Taxi-Markt nicht im Geringsten. Die deutschen Gerichte jedenfalls sehen in Uber mehr als nur ein digitales Start-up, welches eine App zur Verfügung stellt. Sie sehen tatsächlich einen Fahrdienst, der eine Lizenz benötigt und dafür örtliche Niederlassungen gründen muss, die in Deutschland steuerpflichtig sind.

Was hat es mit den Uber Files auf sich?

Es handelt sich um über 124.000 vertrauliche Dokumente aus anonymer Quelle, die dem Guardian zugespielt wurden. Darin ist so einiges über Ubers Lobby-Praktiken in der Zeit von 2013 bis 2017 nachzulesen. Ausgewertet wurde diese Flut von Informationen durch ein 180 Köpfe starkes, internationales Team von Journalisten, das vom Guardian und dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) koordiniert wurde. In Deutschland bearbeiteten Mitarbeiter von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung die Uber Files.

Uber hatte alle Hände voll zu tun, die bestehende Gesetzeslage und die öffentliche Meinung in Deutschland geradezubiegen. Gleich vier Agenturen bemühten sich um Ubers Auftritt in Deutschland, was nicht ganz billig war, denn pro Monat kostete das dem Unternehmen mehr als 150.000 Euro. Koordiniert wurde die Lobby-Kampagne unter anderem von dem Rechtsanwalt Otto Fricke, der heute haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag ist.

Kurz nach seinem Ausscheiden aus dem deutschen Bundestag stieg Fricke 2013/2014 als Partner bei der Lobbyagentur CNC Communications & Network Consulting in München ein, wo er nach eigener Aussage für gut ein halbes Jahr die Verantwortung für Uber übernahm.

Seine Aufgabe bestand unter anderem darin, Dienstleistungen weiterer Beratungsunternehmen „zu strukturieren“, indem er Kontakt zum damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufnahm, verschiedene Parlamentarische Staatssekretäre und einen Abteilungsleiter im Verkehrsministerium traf sowie mit Jens Spahn gesprochen hat.

Direkt nach seiner Tätigkeit als Lobbyist wechselte Fricke im Oktober 2017 zurück in die Politik. Andreas Polk ist Professor an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht und arbeitet an Themen zum Lobbyismus. Über mehrmaligen Seitenwechsel zwischen Lobbyismus und Politik sagt er, dass dies grundsätzlich nicht illegal sei, die Frage sei aber, ob wir wirklich solche Abgeordneten haben wollen.

Worum ging es Uber eigentlich?

Das deutsche Personenbeförderungsgesetz behinderte Ubers Kerngeschäft und sollte deshalb geändert werden. Uber wies seine deutschen Mitstreiter und auch Fricke explizit an, absolutes Stillschweigen über ihre Tätigkeit für Uber zu bewahren. Im Fokus stand eine direkte Einflussnahme auf die deutsche Politik. Dabei ging es auch um Daten über die Entscheidungsträger wie dem damaligen Verkehrsminister Dobrindt, seiner Staatssekretärin Dorothee Bär, weiteren Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie Bürgermeistern und Mitarbeitern in Landratsämtern.

Besonders begehrt war bei den Lobbyisten Dorothee Bär, denn der damalige Verkehrsminister Dobrindt wollte mit der ganzen Thematik nichts zu tun haben. Auch Fricke traf sich mit Bär. Im Oktober 2015 besuchte sie zusammen mit Dobrindt das Silicon Valley und somit auch die Uber Zentrale. Ihr sollte dort ganz besonders viel Aufmerksamkeit, also „viel Liebe“ geschenkt werden, so jedenfalls drückte es damals Ubers Cheflobbyist für Europa aus. Fünf Monate später kam es zu einem weiteren Treffen mit Bär, bei dem sie sich damit einverstanden erklärt habe, das Personenbeförderungsgesetz Stück für Stück zu ändern.

Auch Aufträge an Juristen und Wissenschaftler gehörten zu Ubers Werbetrommel. So verfasste zum Beispiel der Verfassungsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz ein willfähriges Gutachten für das Unternehmen.

Die deutschen Taxifahrer sind zornig

Tatsächlich entpuppte sich der deutsche Markt für Uber als überaus schwierig. Die Gründe dafür lagen ganz offensichtlich an einem „erbitterten Widerstand von Taxi Deutschland“, denn der Verbund aus Taxiunternehmen hat mehrmals geklagt und auch Recht bekommen. Im Herbst 2014 hatte Uber die Faxen dicke und wollte eine Privatdetektei beauftragen mit der Zielrichtung, „negative Informationen“ über Führungskräfte von Taxi Deutschland zu suchen. Taxi Deutschland war darüber ganz und gar nicht amüsiert und nannte dies „Mafia-Methoden“.

Unverbesserliches Uber?

Trotz mehrerer abschlägiger Gerichtsurteile wurde der Service UberPOP weiter in deutschen Städten angeboten. Zudem wurden „kreative Wege“ gefunden, die Fahrer weiterhin (heimlich) zu bezahlen. Dies war auch Fricke nicht entgangen. „Otto möchte einen etwas versöhnlicheren Ansatz verfolgen, der möglicherweise im Widerspruch zu unserem bevorzugten Ansatz steht“, hieß es zum Beispiel in einer E-Mail der Uber Files.

Tatsächlich tritt der US-Konzern seit 2015 etwas gemäßigter auf, wobei auch das Angebot an Fahrdiensten den deutschen Animositäten angepasst wurden. So werden in Berlin sogar „normale“ Taxifahrten mit angeboten.

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Dieser Beitrag wurde am 04.09.2022 erstellt.

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Sensation in den USA – Trump ist schuld an allem

Wenn es darum geht, die Macht auszuweiten, dann ist man in bestimmten politischen und wirtschaftlichen Kreisen bei der Wahl der Mittel nicht besonderes wählerisch. Da werden dann auch schon mal Gesetze der Naturwissenschaften geleugnet, wenn es zum Beispiel darum geht, dem Volk „Corona-Impfungen“ schmackhaft zu machen.

Erstes Beispiel „Asymptomatische Infektionen“:

Zweites Beispiel: WHO ändert Definition von Herdenimmunität, wo nur die Spritze und sonst nichts, schon gar nicht das Immunsystem, dazu in der Lage wäre… und viele andere Merkwürdigkeiten.

Selbstredend wurde jeder, der öffentlich über Nebenwirkungen der „Corona-Impfungen“ berichtete, von den Altmedien, Politikern und anderen „Nebenwirkungsleugnern“ zensiert und niedergeschrien.

Dies scheint sich jetzt langsam zu ändern, zumindest in den USA. Inzwischen darf über die Nebenwirkungen der Gen-Injektionen gesprochen werden. Nur der Grund dafür ist an Skurrilität und pervertiertem Denken nicht mehr zu überbieten: Wenn es Nebenwirkungen bei der Spritze gibt, dann nur, weil Trump während seiner Amtszeit dafür gesorgt hatte und damit dafür verantwortlich sei.

Der „Brighteon“[1] bringt hierzu einen Beitrag von Tucker Carlson, der in einem 15-minütigen Beitrag diesem Phänomen nachgeht.

Hier die Quintessenz:

Weil die Demokraten in den Vereinigten Staaten alles tun wollen, um eine Wiederwahl von Trump zu verhindern, ist seit längerem eine Dauerkampagne initiiert worden, den Ruf von Trump zu ruinieren. Dies scheint nicht wirklich erfolgreich gewesen zu sein. Und auch die Hausdurchsuchung in Trumps Anwesen in Florida hat wohl nichts gebracht, um Trump mit irgendwelchen Unregelmäßigkeiten zu belasten.

Der letzte Coup, der den Demokraten gegen Trump verbleibt, ist der Vorwurf, während seiner Amtszeit die Entwicklung der „Corona-Impfungen“ unbotmäßig schnell, unüberlegt und damit verantwortungslos vorangetrieben zu haben. Wenn jetzt Nebenwirkungen zu sehen sind, dann ginge dies nicht nur in den USA, sondern weltweit, auf das Konto von Trump.

Jetzt also greift diese WEF- und WHO-nahe Clique zu genau den Argumenten, die bislang das Markenzeichen der sogenannten Impfgegner war und ist. Und jetzt darf über Nebenwirkungen geredet werden, sofern sie sich auf Trump und seine Politik beziehen.

Also gibt es doch Nebenwirkung, und zwar viele? Vorher waren die Spritzen doch sicher und wirksam, oder?

Das mit der 95-prozentigen Wirksamkeit ist ja bereits Geschichte; jetzt scheint die „überragende Sicherheit und das Fehlen von Nebenwirkungen“ im Begriff zu sein, Geschichte zu werden.

Sieht es etwa so aus, dass jetzt selbst die vollkommen Blinden in aller Deutlichkeit sehen, was diese Spritzen anrichten? Sieht es etwa so aus, dass die Unmengen an Nebenwirkungen und Todesfällen sich nicht mehr verschleiern lassen, weshalb man jemanden benötigt, dem man die Verantwortung in die Schuhe schieben kann?

Und da wäre ja Trump der ideale Sündenbock. Und ideal wäre auch, wenn wir jetzt besonders viele Nebenwirkungen und Todesfälle auftauchten. Denn das würde die Schuld von Trump nur noch vergrößern.

Steht die Washington-D.C.-Clique jetzt mit dem Rücken zur Wand, dass derartig windige Anschuldigungen erfunden werden müssen? Denn die Regierung um Biden hatte mehr als genug Zeit gehabt, „das bösartige Vorhaben“ von Trump zu stoppen und die „Impfkampagnen“ bereits in ihrer Frühphase auf Eis zu legen. Stattdessen wurden „Impf-Mandate“ erlassen, auf die Trump mit Sicherheit keinen Einfluss mehr gehabt hatte.

Es ist einfach zu lächerlich, um darüber lachen zu können.

Wer ist wirklich verantwortlich?

Zu dieser Frage gibt es einen interessanten Beitrag des „Gateway Pundit“[2] vom 28. August 2022.

Es beginnt mit der Feststellung, dass in Europa und den USA die Mortalitätsdaten eine massive Steigerung von nicht durch coronabedingte Todesfälle zeigen. Und, das ist besonders wichtig, dass diese Steigerung genau zu dem Zeitpunkt begann, wo die „Impfkampagnen“ einsetzten.

Und inzwischen äußern sich auch immer mehr prominente Impfbefürworter in aller Öffentlichkeit, dass sie es bedauerten, sich diesem Schuss versetzt und möglicherweise auch noch Fans und Zuschauer dazu ermuntert zu haben. In den USA scheint eine Art „großes Erwachen“ im Gange zu sein.

Und, oh Wunder, sogar die Demokraten beginnen über „Impftote“ und Nebenwirkungen zu reden. Aber, dies erfolgt nur im bereits beschriebenen Kontext. Denn dies scheint das Motto der Demokraten zu sein, wie sie es bereits schon früher charakterisiert hatten: „Niemals eine Krise ungenutzt lassen.“ Und wenn man jetzt eine „Impf-Krise“ hat, dann scheint es einen Versuch wert zu sein, aus dem Dreck, den man selbst verursacht hat, weiter Vorteile zu schlagen.

Der Autor des Beitrags schreibt, dass im Moment die Vorwürfe gegen Trump nur „tropfenweise“ geäußert werden. Er ist aber überzeugt, dass diese Richtung sich zu einem Tsunami entwickeln wird. Das wird die neue Marschroute der Demokraten werden.

Wer ist dann wirklich verantwortlich? Denn Trump als Hauptverantwortlichen zu feiern ist derartig grotesk, dass man am gesunden Menschenverstand derer zweifeln muss, die solche Anschuldigungen vorbringen.

Und hier ist die Liste derer, die Hand in Hand dieses Fiasko zu verantworten haben:

Fauci – Er wusste früh, dass die „Impfungen“ nutzlos und gefährlich waren. Statt hier einzugreifen, ermutigte er seine Landsleute, sich „impfen“ zu lassen, trotz der vielen VAERS-Meldungen und katastrophalen Daten aus der Pfizer-Studie.

CDC und WHO – Hier gilt das, was ich bereits für Fauci beschrieben hatte. Beide Organisationen empfahlen dann sogar noch Gen-Injektionen für Kinder, was an Unwissenschaftlichkeit und Gewissenlosigkeit kaum noch zu überbieten ist.

Biden und seine Regierung – Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass der amerikanischen Regierung diese Vorgänge und die Zahl der Nebenwirkungen und Todesfälle nach der Gen-Injektion nicht bekannt gewesen sei. Biden hatte sogar eine „Impfpflicht“ für große Unternehmen angeordnet. Und die hatte den Charakter der Erpressung: „Lass Dich impfen oder Du wirst gekündigt“, eine Strategie, die nicht nur in den USA erfolgreich durchgesetzt wurde.

Die Medien – Offensichtlich handelt es sich bei den Medien um das PR-Medium der regierenden Partei, ebenfalls ein Phänomen, das in anderen Ländern zu beobachten ist. Ihre Aufgabe bestand darin, den Schmutz unter den Teppich zu kehren und eine wahrheitsgemäße Berichterstattung über die „Corona-Impfungen“ zu unterdrücken.

Schulmedizin und Ärzte – Auch hier wusste man Bescheid. Und auch hier spielte man das perfide Spiel mit. Die Ärzte, so der Bericht, waren zu gierig oder zu besorgt um ihre Karriere, um ihren ethischen Verpflichtungen als Arzt und dem hippokratischen Eid nachzukommen. Der Beitrag charakterisiert die Ärzte folgendermaßen:

„Die Ärzte stellten sich dumm. Sie waren Schafe. Sie akzeptierten die Lügen der CDC, der WHO, der FDA und der AMA, ohne irgendwelche Fragen zu stellen. Sie nennen das „Wissenschaft“.“

Und natürlich Big Pharma und die „Impfstoff“-Hersteller – Hier wusste man alles vom ersten Tag an. Sie hatten die Daten der „Studien“ in den Händen, die sie dann für 75 Jahre verstecken wollten. Warum will man etwas für so lange Zeit verstecken, wenn es „sicher und effektiv“ ist? Warum beantragt man eine juristische Immunität, aufgrund derer man nicht für Nebenwirkungen und Todesfälle zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn die Produkte „sicher und effektiv“ sind? Jetzt wissen wir warum.

Fazit

Es sieht so aus, als ob die Lawine an Nebenwirkungen und Todesfällen nach Gen-Injektionen nicht mehr unter den berühmten Teppich passt. Jetzt müssen sich die Verursacher dieser Lawine eine neue Strategie ausdenken, mit der sie von der eigenen Verantwortung für dieses Desaster ablenken. Und hier ist Donald Trump der perfekte Sündenbock.

Nur, wer diesen erneuten Lügen glaubt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Denn Trump mag sich zwar zu seiner Amtszeit dafür ausgesprochen zu haben, „Corona-Impfungen“ im Schnellverfahren zuzulassen – keine glückliche Entscheidung, wie ich meine. Aber für die Einführung der neuen „Impfungen“, den „Impfpflicht-Erlassen“, den Verfolgungen von sogenannten angeblichen „Impfgegnern“ und den Verschleierungsversuchen der Tragödie kann Trump sicherlich nicht verantwortlich gemacht werden.

Fazit vom Fazit: In Washington scheint man mit dem Rücken zur Wand zu stehen.

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Quellen:

Dieser Beitrag wurde am 04.09.2022 erstellt.

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Angela Merkel

NSA Abhörskandal – USA spähten Merkel mit Hilfe von Dänemark aus

Oder: So gehen heute angebliche „Verbündete“ miteinander um

Sie wollen alles wissen: die USA. Nicht einmal vor so einem kleinen Handy machen sie halt. Damit sie Einsicht in jenes von Angela Merkel bekommen, fragten sie einfach mal die Dänen.

Nein, das war nicht das erste Mal; dass europäische Spitzenpolitiker wie Frank-Walter Steinmeier oder Peer Steinbrück vom amerikanischen Geheimdienst NSA mit Hilfe von Dänemark bespitzelt werden, weiß die dänische Regierung nur allzu gut, spricht aber nicht offen darüber.

Es ist nun schon fast acht Jahre her, als bekannt wurde, dass das Handy von Angela Merkel durch den US-Geheimdienst abgehört wurde, weil der Whistleblower Edward Snowden unter anderem auch diese Spähaktion enttarnte, dafür aber nach Russland fliehen musste. Doch wie genau sie das damals machten, die Amerikaner, das wird nun erst heute offenbar.

Da gibt es nämlich in der Nähe von Kopenhagen eine geheime Abhörstation, sie heißt „Sandagergardan“, mit deren Hilfe der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst das Begehren der NSA bewusst ermöglichte, so jedenfalls berichteten es jetzt der Dänische Rundfunk (DR), der WDR und NDR sowie die Süddeutsche Zeitung.

In diesem Zuge kam auch heraus, dass der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ebenfalls zu jenen Auserwählten gehörte, denen die USA so gern beim Telefonieren zuhörten. Damals war es ein Spähprogramm des dänischen Geheimdienstes „Forsvarets Efterretningstjeneste“ (FE).

Das war offenbar so amüsant, dass dasselbe einfache Verfahren auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie auf ranghohe Politiker von Frankreich, Norwegen und Schweden angewandt wurde.

Die dankenswerte Aktivität von Edward Snowden hat im Jahre 2013 die Spähangriffe durch die USA enttarnt. Dies löste bei einigen europäischen Geheimdiensten unangenehme interne Untersuchungen aus, so eben auch beim dänischen. Zwischen dem FE und der NSA bestand damals eine vereinbarte Kooperation. Allerdings erfreute sich Dänemark verantwortungsvollen Angestellten bei seinem Dienst, die die Zusammenarbeit mit den Amerikanern etwas besorgte wegen der vielen schlechten Erfahrungen, die die Welt ja schon so lange mit den USA gemacht hat.

Eine Überprüfung der amerikanischen Aktivitäten ergab dann sogar Ziele im eigenen dänischen Außen- und Finanzministerium sowie in einer dänischen Rüstungsfirma. Das bedeutet faktisch, dass der dänische Geheimdienst dabei geholfen hatte, die eigene Regierung auszuspähen. Allein, an die Öffentlichkeit durfte der brisante Untersuchungsbericht von 2015 nicht.

Als der DR dann im Sommer 2020 endlich darüber berichtete, war der Skandal komplett. In der Folge musste die gesamte Führung des FE zurücktreten. Dennoch hält sich die dänische Regierung in Sachen Aufklärungshilfe weiterhin sehr bedeckt, so jedenfalls sieht es die Süddeutsche Zeitung. Immerhin drückt sich die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen politisch korrekt und fast versöhnlich so aus, dass „ein systematisches Abhören engster Verbündeter inakzeptabel“ sei.

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Dieser Beitrag wurde am 15.06.2021 erstellt.

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