"Wir treten zurück!" - Initiative gegen Lobbyismus und Korruption

René Gräber
René Gräber
Politik

Parteienfinanzierungen durch Öffentlichkeitsarbeit – ist das erlaubt?

Seit vielen Jahren schon ist es gang und gäbe, dass Bundestagsfraktionen für ihre Parteien in sozialen Netzwerken werben. Der Bundesrechnungshof hat dies scharf kritisiert. In der Konsequenz soll nun eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werden, die genau diese gängige Praxis klar legalisiert. Die folgenden drei Beispiele helfen gewiss, besser zu verstehen, was hier konkret …

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Politik

Baerbock und der Klimawandel: Widersprüchliche Fakten zu den Inseln im Südpazifik

Im Mai 2024 machte Außenministerin Baerbock den Südpazifik unsicher und insistierte dort auf den baldigen Untergang fast aller Inseln, was natürlich dem Klimawandel geschuldet ist, der maßgeblich von der westlichen Welt verursacht wurde und deshalb von dieser auch zu bezahlen sei. Komisch nur, dass etliche Atolle faktisch wachsen und sich dort immer mehr Menschen ein …

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Allgemein

Puff Daddy und der Missbrauchsskandal

New York – Wenn Musik, Mode und Macht aufeinanderprallen, entsteht oft eine Erzählung von Ruhm und Reichtum. Doch im Fall von Sean ‚Diddy‘ Combs, dem einst als unantastbar geltenden Mogul der amerikanischen Hip-Hop-Industrie, hat sich diese Erzählung in einen schockierenden Krimi verwandelt. Im September 2024 wurde Combs, einer der mächtigsten Männer der Musikbranche, unter Anklage …

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Allgemein

Mark Zuckerberg bedauert Zensur unter Druck der Biden-Regierung

In einem jüngst veröffentlichten Brief an den Vorsitzenden des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, Jim Jordan, hat Mark Zuckerberg, CEO von Meta (ehemals Facebook), seine Bedenken über die Zensurpolitik geäußert, die sein Unternehmen während der Biden-Administration durchführte. Zuckerberg räumte ein, dass Meta erheblichem Druck von Regierungsvertretern ausgesetzt war, bestimmte Inhalte zu zensieren, insbesondere im Zusammenhang mit COVID-19 …

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Politik

Undercover im Bundestag: So leicht kommen Lobbyisten an die Macht

Wie leicht es Lobbyisten im Deutschen Bundestag haben, wurde ganz konkret per Experiment ermittelt. Darüber sei hier berichtet. Die Frau und der Mann, die sich gerade im Eingangsbereich des Bundestages befinden und vorgeben, jetzt einen Termin mit einem Abgeordneten zu haben, sind eben nicht jene, die sie vorgeben zu sein. Die freundliche Dame an der …

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Apothekensterben trotz Reform: Kritiker zerpflücken Lauterbachs Pläne

Nach der Corona-Pandemie und der Cannabisfreigabe geht es immer weiter mit sperrigen Themen, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu schaffen machen. Mit seinen Orders per Mufti stößt er zumindest in der Fachwelt auf massive Kritik. Betrachten wir dazu das geplante, hochumstrittene Apotheken-Reformgesetz. Eigentlich soll es dem bedauernswerten Apothekensterben entgegenwirken. Doch ausgerechnet bei Apothekern stößt das …

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Politik

Schleuser-Skandal: Wohlhabende Chinesen kaufen sich deutschen Aufenthaltstitel

Die Luxus-Schleuser verfügen über ein weitreichendes NetzwerkManche lassen sich ihren Aufenthaltstitel in Deutschland richtig was kosten, zum Beispiel wohlhabende Chinesen. Darum, dass dabei auch alles seine formale Ordnung hat, kümmern sich dann deutsche Anwälte, indem sie ihren reichen Klienten Scheinwohnsitze oder sogar Scheinfirmen vermitteln. Da geht es unter anderem um Korruption und Bestechung gegenüber einem …

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Überteuerte und fehlerhafte Masken: Neue Enthüllungen belasten Spahn und BMG

Der Bundesrechnungshof will wegen der überteuerten Corona-Masken einfach keine Ruhe geben Zu Recht hat der Bundesrechnungshof (BRH) schon vor einiger Zeit die zentrale Beschaffung viel zu teurer Corona-Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu Beginn der Pandemie kritisiert. Nun hat sich in der Sache neuer Ärger zusammengebraut. Gemäß einem noch nicht veröffentlichten Prüfbericht bemängelt der BRH, …

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Wettbewerbsfähigkeit über alles: EU-Kommission unter Druck von Industrieverbänden

Mit einer großen Lobbykampagne hat die Industrie keine Mühe gescheut, die „strategische Agenda“ der neu eingesetzten EU-Kommission für die nächsten fünf Jahren auf „Wettbewerbsfähigkeit“ einzuschwören. Dass dabei möglicherweise die Klimapolitik und weitere Aspekte des Gemeinwohls zu kurz kommen werden, stört die treibenden Protagonisten eher wenig. Am 27. Juni 2024 haben sich die Staats- und Regierungschefs …

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Politik

Maskenaffäre Teil 2: Wenn Sauter und Nüßlein wie Waisenknaben wirken

So richtig los gingen die Maskendeals mit dem Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (früher CSU, seit März 2021 wegen Parteiaustritts fraktionslos), gefolgt vom ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter (ebenfalls kein CSU-Mitglied mehr), war offenbar ein ganz großes Vorbild für die Tochter des CSU-Mitglieds Gerold Tandler war. Sauter hatte ungefähr 1,2 Millionen Euro dafür erhalten, dass er Corona-Schutzmasken …

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Politik

Nachtflug-Verbot ignoriert: Scholz und Baerbock starten trotz Verbot nach EM-Spiel

Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben gemeinsam am Abend des 23. Juni 2024 das Fußballspiel Deutschland/Schweiz der Europameisterschaft (EM) in Frankfurt besucht, das mag lobenswert sein. Doch sogleich danach starteten sie trotz Nachtflugverbot des Fraport zu „wichtigen Terminen“ mit dem Flieger: Scholz gemeinsam mit anderen Kabinettsmitgliedern nach Berlin und Baerbock zum Treffen der EU-Außenminister …

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Kanzler Scholz‘ Doppelrolle enthüllt: Treffen mit LNG-Newcomern ohne Spuren im Kanzleramt

Wer heute Geld verdienen will, macht in Flüssiggas. Das sagten sich 2022 ein Immobilienmanager und ein Steuerberater, was sie dazu veranlasste, sich wiederholt mit Olaf Scholz und seinem Staatssekretär zu treffen. Da Ersterer als Abgeordneter und Kanzler ein doppeltes Lottchen darstellt, liefern die Akten im Kanzleramt keinerlei Informationen darüber, wie diese Kontakte eingefädelt worden waren. …

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