"Wir treten zurück!" - Initiative gegen Lobbyismus und Korruption

René Gräber
René Gräber

Die strikte Covid-Politik in China wankt

Seit Wochen schon kursieren Meldungen darüber, dass es auf dem Werksgelände des Apple-Zulieferers Foxconn in der ostchinesischen Metropole Zhengzhou wegen des dortigen strikten Corona-Lockdowns und den damit verbundenen untragbaren Bedingungen für die eingesperrten Arbeiter rumort. Über hundert von ihnen fochten gewaltsame Auseinandersetzungen mit Aufpassern in Schutzanzügen aus. Es geht hier immerhin um das weltweit größte …

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Die Millionen-Villa des Jens Spahn und seine Abmahnungen gegen Berichte darüber

Darüber herrschte eine gewisse „Aufregung“ im Netz – weniger über den Kauf, als mehr über den Kaufpreis. Inzwischen die Kaufsumme für das Anwesen bekannt, das, inklusive Kaufnebenkosten, 4,5 Millionen Euro zu Buche schlug. Dabei ist es doch wohl ziemlich „normal“, dass ein Minister nicht unbedingt in einer Zweizimmerwohnung in einem Plattenbau in Marzahn wohnt, oder? …

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Ab 2025 wird das Pflegebudget extrem zusammengestrichen

Die so wichtige Zeit, die Physiotherapeuten ihren Patienten widmen dürfen, ist schon heute sehr knapp bemessen, soll aber ab 2025 ganz und gar aus dem Pflegebudget gestrichen werden, so jedenfalls sieht es das GKV-Finanzierungsgesetz vor. Dabei bilden Physiotherapeuten geradezu einen Grundstein für die medizinische Versorgung. Fast 20 Prozent der Menschen in Deutschland nehmen im Verlauf …

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Justizskandal um Hamburgs Innensenator Andy Grote – Die „Ticketaffäre“

T-Online veröffentliche einen interessanten Beitrag: Ticketaffäre erschüttert Hamburgs Polit-Elite[1]. Der Verdacht ist mehr als berechtigt: Wenn es wahr ist, dass politische Würdenträger in Hamburg vor Ermittlungen geschützt werden, gibt es dort möglicherweise eine Zwei-Klassen-Justiz. Auf dem Entwurf des Durchsuchungsantrages steht in großen Lettern: „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“. Auf mehreren Seiten wird darin beschrieben, …

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RBB Chefin Schlesinger – Vetternwirtschaft auf Kosten der Gebührenzahler?

Patricia Schlesinger war seit dem 1. Juli 2016 Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Vom 1. Januar 2022 bis zum 4. August 2022 war sie zudem Vorsitzende der ARD. Sie trat Anfang August 2022 von diesen Ämtern zurück, nachdem Medienberichterstattung Vorwürfe öffentlich gemacht hatte, sie habe mehrfach Spesen zu Unrecht abgerechnet sowie Vergünstigungen angenommen, und sie …

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Wissenswertes über Flüchtlinge und ihre Betreuung in Deutschland

Definition und Bedeutung des Asylrechts Artikel 16a unseres Grundgesetzes (GG) heißt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Das „Migrations- beziehungsweise Flüchtlingsrecht“ bezieht sich also auf politisch verfolgte Menschen. Erst in einem erweiterten Sinne geht es dabei auch um die Anerkennung als Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. Kurzer Rückblick Das moderne Asylrecht hat sich erst im 19. Jahrhundert …

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Ursula von der Leyens Ehemann ist Direktor eines Bio Pharma-Unternehmens?

Die „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“[1] bringen es an den Tag: Bereits am 8. Januar 2022 gibt es hier einen Beitrag, der verkündet, dass der Ehemann von Ursula von der Leyen, Heiko von der Leyen, seit September 2020 der medizinische Direktor eines US-amerikanischen Bio Pharma-Unternehmens namens Orgenesis sei. Und dieses Unternehmen ist spezialisiert auf Zell- und Gentherapien. Wenn …

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Gegen diese Abgeordneten laufen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren

Gemäß den Recherchen von abgeordnetenwatch.de sind gegen mindestens neun Abgeordnete des Deutschen Bundestages Gerichts-, Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren anhängig. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue oder Bestechlichkeit sowie um Verstöße gegen das Parteiengesetz. Sogar wurde ein Parlamentarier wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe im fünfstelligen Bereich verurteilt. Es war der 4. März …

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Lobbyisten erhielten Bundestagsausweise

Weil die SPD mit aller Macht eine umstrittene Ausnahmeregelung durchgesetzt hatte, hat die Parlamentsverwaltung nun zwei Interessenverbänden diese begehrten Zugangsausweise zu Unrecht ausgestellt. Bis 2015 hat sich ja die Parlamentsverwaltung geweigert, die Namen jener Lobbyakteure, die über uneingeschränkten Zugang zum Bundestag verfügen, offenzulegen. Erst durch einen Gerichtsbeschluss, den Abgeordnetenwatch erzwungen hat, änderte sich diese Geheimniskrämerei. …

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Uber Skandal – Hat der Konzern durch Einflussnahme gewonnen?

Es begann 2014. Der US-Konzern Uber war fest entschlossen, in deutschen Großstädten Fuß zu fassen, doch das war nicht so einfach. Das Konzept dahinter: Fahrdienstevermittlung via App. UberPOP hat sich zum Beispiel zum Ziel gesetzt, dass neben Taxis auch Privatpersonen Fahrgäste befördern dürfen, wobei das Unternehmen dafür eine Vermittlungsgebühr kassiert. Aber so etwas schmeckt dem …

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Wo sind unsere Steuergelder – wo sind sie geblieben?

Der Cum-Ex-Steuerraub geht munter weiter, fand eine internationale Kooperation heraus. Die gesamte so zusammengeklaute Beute wird inzwischen auf über 150 Milliarden Euro geschätzt. Da nimmt sich Deutschland mit „nur“ 36 Milliarden Euro ganz bescheiden aus, ist also alles gar nicht so schlimm. Immerhin wurden auf diese Weise jedem einzelnen Bundesbürger, Säuglinge und Greise inklusive, „nur“ …

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Wie Abgeordnete für Unternehmen „lobbyieren“

„Lieber Robert, kannst Du bitte mal dafür sorgen … “ So in etwa beginnen gerade etliche Bittbriefe von Abgeordneten, die für Unternehmen lobbyieren, beispielsweise an den amtierenden grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Vor Kurzem wurden Dutzende derartige Schreiben veröffentlicht, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) macht dies möglich. Einen Link zu den Briefen finden Sie am Ende dieses Beitrags. …

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