"Wir treten zurück!" - Initiative gegen Lobbyismus und Korruption

René Gräber
René Gräber

Daten gelöscht und Berater bevorzugt: Die dunkle Seite von Ursula von der Leyens Amtszeit

Wir erinnern uns: Unter Angela Merkel war Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin. Damals schanzte Ihr Ministerium externen Beratern Aufträge im Umfang von gut 200 Millionen Euro zu, was den Bundestagsausschuss zu Recht zu einer Untersuchung veranlasste. Ende 2019, von der Leyen gehörte nun schon nicht mehr der Bundesregierung an, musste die damit beschäftigte Kommission dann …

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Lobbyismus in Brüssel: Wie Konzerne und Nicht-EU-Staaten die EU-Politik manipulieren

Konzerne und Verbände betreiben jeden Tag Lobbyarbeit in Brüssel. Dazu nehmen sie viel Geld in die Hand und stellen überbezahltes Personal bereit. Darüber hinaus sind auch Nicht-EU-Staaten aktiv daran beteiligt, die Willensbildung innerhalb der EU zu ihrem Vorteil zu manipulieren. Dabei gibt es etliche Lobby-Regeln, die die EU vor solchen Machenschaften schützen können. Diese konsequent …

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Manifest gegen Monopolmacht: Europäische Partner fordern radikalen Kurswechsel für mehr Gemeinwohl in der EU-Wettbewerbspolitik

Gemeinsam mit 13 europäischen Partnerorganisationen hat LobbyControl ein Manifest gegen Monopolmacht erarbeitet und veröffentlicht, das im Rahmen einer Konferenz am 15. April 2024 der EU-Kommission, dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten vorgestellt wurde. Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi hat eine zurzeit viel beachtete Studie über die Wettbewerbsfähigkeit der EU aufgelegt. Diese will …

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Üppige Fördergelder machen den Wasserstoff mobil

Obwohl viele Experten die wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle nicht nur für zu teuer, sondern auch für ineffizient halten, macht das Wirtschaftsministerium massiv Fördergelder für das zukünftige Betanken von Fahrzeugen mit Wasserstoff frei. So etwas funktioniert immer dann, wenn ein gut geschmiertes Lobby- und Freundschaftsnetzwerk im Gange ist. Es besteht der „dringende Tatverdacht“, dass sich die Adressaten der …

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Politische Kreuzfeuer: Debatte um Offenlegung der RKI-Dokumente eskaliert

Sogar innerhalb unseres staatlichen Robert-Koch-Instituts (RKI) zweifelten nicht wenige Verantwortliche an so manchen Corona-Maßnahmen. Die meisten Leser werden sich bestimmt noch an ihr Kopfschütteln über die abgesperrten Kinderspielplätze im Freien erinnern, jenem Sinnbild von blindem Aktionismus. Tatsächlich stöhnte die deutsche Bevölkerung unter den schärfsten Corona-Regeln. Ein Blick in die sogenannten RKI-Files mag einer Aufarbeitung dienlich …

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Woher das Geld fließt: Die größten Spender deutscher Parteien enthüllt

Hohe Spenden über 50.000 Euro wurden ja schon öffentlich gemacht. Inzwischen hat die Verwaltung des Bundestages auch die Rechenschaftsberichte der Parteien von 2022 (414 Seiten) veröffentlicht und somit alle Spenden über 10.000 Euro preisgegeben. Sofort erkennbar wird dabei eine ziemliche Schieflage, denn die CDU kassierte mehr als das Doppelte (7,3 von insgesamt 13,1 Millionen Euro) von …

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Verflechtungen und Vorwürfe: FDP-Abgeordneter im Zwielicht der Spitzenjob-Vergabe

Eine Parteifreundin des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Markus Herbrand sitzt im Finanzministerium. Wie praktisch, könnte sie ihn doch stets mit Infos über frei werdende Spitzenjobs in jenem hohen Hause versorgen. Dieser Gedanke war offenbar so bestechend, dass Herbrand im Mai 2023 dem Bundesfinanzministerium (BMF) einen Brief schrieb. Inhaltlich ging es darin um die überbordende Bürokratie, …

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Streit um WHO-Vertrag: Großbritannien beharrt auf Eigenständigkeit

Es läuft nicht ganz so rund für den geplanten WHO-Pandemievertrag. In Deutschland schreibt die Tagesschau, dass der WHO Pandemievertrag ein „neues Feindbild der Verschwörungsszene sei“ (tageschau.de vom 29.4.2024). Der (angebliche) ARD-„Faktenfinder“ Pascal Siggelkow lässt in seinem Kommentar nichts aus, was man nicht erwarten würde… Während aus Deutschland kein Widerstand zu erwarten ist, regt sich dieser …

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Steuermillionen sollen Taxis fliegen lassen

Bayern und der Bund wollen 150 Millionen Euro in das Flugtaxi-Start-up Volocopter GmbH aus Bruchsal pumpen. Damit stehen sie nicht allein auf weiter Flur, denn internationale Großkonzerne haben selbiges bereits getan, glaubt man dem Handelsregister, in dem diese klangvollen Namen auftauchen: Projektgesellschaft NEOM Company, Vorstandsvorsitzender ist Kronprinz Mohammed bin Salman aus Saudi-Arabien (10,11 Prozent) Mercedes-Benz Group …

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Wirtschaftsweise Veronika Grimm im Interessenkonflikt

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wurde am 26. Februar 2024 in einen Aufsichtsrat gewählt. Es geht um das Unternehmen Siemens Energy. Kein Grund für Grimm, ihre neutrale Funktion als Wirtschaftsweise infrage zu stellen. Dies brachte ihr viel Kritik ein, und zwar auch aus dem Sachverständigenrat. Als Mitglied des Sachverständigenrates berät Veronika Grimm die Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen …

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Braucht die deutsche Chemie wirklich einen Exklusivgipfel?

Am 20. Februar 2024 fand auf dem Gelände der BASF in Antwerpen ein Chemiegipfel statt. Als prominente Teilnehmer aus der Politik wären der belgische Premierminister Alexander De Croo und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu nennen. In den letzten Jahren hat sich die EU schon oft in die (inneren) Angelegenheiten mächtiger Industriezweige eingemischt, um …

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