Die großen Tech-Konzerne bestimmen längst die Regeln für uns. Sie üben Macht in einer Fülle aus, die mit demokratischen Prinzipien nichts mehr gemein hat. Das muss durch das Kartellrecht dringend geändert werden. Zwar hat das Kartellamt schon heute diverse Möglichkeiten in der Hand, allein, diese müssen auch konkret zur Anwendung kommen. Ein von „lobbycontrol“ in …
Die Cum-Ex-Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz wird zunehmend undurchsichtiger, da neue Enthüllungen von Apollo News die Rolle von Scholz in der Warburg-Affäre weiter beleuchten. Die Verantwortlichen des Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, größtenteils SPD-Mitglieder, weigern sich beharrlich, die Frage zu beantworten, ob die Daten der Laptops, die Scholz‘ Rolle in der Affäre klären könnten, kopiert und verändert …
Die modernen Autos sind unheimlich schlau. Sie kriegen echt alles über uns heraus. Zum Beispiel kennen sie unsere sexuellen Vorlieben ganz genau, unseren genetischen Code sowieso und die Menschen, die als Insassen mitfahren, finden sie ja auch total interessant. Zu dieser Erkenntnis kamen jedenfalls Datenschutzforscher von Mozilla bei immerhin 25 Fahrzeugherstellern. Die meisten verbinden mit …
Weiterlesen „Moderne Autos senden permanent persönliche Daten an Hersteller“ »
Dafür gibt es extra einen diskreten Verein mit Namen „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“ und dieser ist ganz mondän im „Haus des Bundestags“ in Berlin Mitte mit der ansprechenden Adresse „Unter den Linden“ untergebracht. Wer da rein will, muss bei der Pförtnerin eine Anmeldung vorweisen und sich sogleich einer Sicherheitskontrolle unterziehen. In der ersten Etage …
Weiterlesen „Wie finden eigentlich Lobbyisten und Abgeordnete zusammen?“ »
Jason Christoff ist Leiter eines internationalen Instituts für „psychologische Neuprogrammierung“. Wer bei ihm „in die Lehre geht“, lernt zu erkennen, wie psychologische Manipulation, Gehirnwäsche und die permanente Gedanken- und Verhaltenskontrolle funktionieren, der wir alle (mehr oder weniger) ausgesetzt sind. Christoff weiß, dass der gesellschaftliche Niedergang, der sich derzeit vor allem in der westlichen Welt vollzieht, …
Der deutschen Finanzindustrie war das Provisionsverbot für Anlageberater ein Dorn im Auge. Im Herbst 2022 begann deshalb geradezu ein „Kampf“ gegen die EU-Kommission, allem voran galt die Kontaktaufnahme dem Bundesfinanzministerium und Christian Lindner (FDP). Ende des Jahres 2022 wandte sich der Lobbyverein „Deutscher Unternehmensverband Vermögensberatung“ (DUV) an den Parlamentarischen Staatssekretär des Finanzministeriums Florian Toncar mit …
Weiterlesen „Christian Lindner gewährt der Finanzlobby Vorteile“ »
Seit dem Start dieser Wahlperiode ist das neue Abgeordnetengesetz nun schon in Kraft. Lässt sich daraus bereits ein Benefit für die deutsche Bevölkerung ableiten? Die Abgeordneten müssen jetzt ihre Nebeneinkünfte auf den Cent genau offenlegen, wenn sie für eine bestimmte Tätigkeit über tausend Euro pro Monat oder mehr als 3.000 Euro pro Jahr erhalten. Bislang …
Weiterlesen „Nebeneinkünfte der Abgeordneten – Neue Regeln“ »
Unlängst gab es die Petition „Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO“, mit der sich der Petitionsausschuss des Bundestages auseinandersetzen muss. Warum muss? Weil diese Petition das Quorum mit über 74.000 Stimmen erreicht hat und die Petentin als Experten jemanden benannt hat, der so gar nicht nach dem Geschmack der „Zeugen Coronas“ sein dürfte: Professor …
Weiterlesen „Bhakdi darf nicht als Experte im Bundestag sprechen“ »
Beim Browsen im Internet platzieren die Webseiten in der Regel sogenannte Cookies, die Informationen auf dem Computer der Nutzer speichern, mit deren Hilfe Daten vom Nutzer abgerufen werden können, die ihn identifizieren, seine Interessen aufgrund der besuchten Webseiten offen legen und andere personenbezogene Informationen weiterleiten. Es gibt allerdings die Möglichkeit bei praktisch allen Browsern ein …
Google ist einmal mit dem Wahlspruch angetreten „don´t be evil“, auf deutsch: sei nicht böse, bzw. wörtlich „teuflisch“. Seit einigen Jahren scheint sich dies allerdings geändert zu haben. Wir haben sowieso seit einigen Jahren eine Art „Zensur“ im Internet – von der die meisten Menschen auch nichts mitbekommen haben. Ich hatte bereits einige Beiträge zu …
Weiterlesen „Google-Suche verbannt unabhängige Medien in den Suchergebnissen?“ »
Eine jüngste Anfrage der Partei „Die Linken“ hat die Aufmerksamkeit auf die engen Beziehungen zwischen der deutschen Bundesregierung und der Gates-Stiftung gelenkt, die zu erheblichen finanziellen Zuwendungen geführt haben. In der Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage wurden umfangreiche Informationen enthüllt, die eine tiefe finanzielle Verflechtung zwischen Deutschland und der Gates-Stiftung zeigen. Die Antwort ist …
DSA steht für „Digital Services Act“ und ist ein EU-Gesetz gegen vieles, besonders aber gegen „Desinformation“ und „Fehlinformation“. Ab dem 25. August diesen Jahres sollen sich unter anderem große soziale Netzwerke und Onlinehändler diesem Gesetz unterwerfen, welches der EU und ihren Gesetzeshütern weit reichende Kontrollen über Online-Inhalte garantiert. Natürlich wird diese Maßnahme eingekleidet in Behauptungen …
Weiterlesen „EU-Gesetz: DSA oder die Abschaffung der Meinungsfreiheit“ »
