"Wir treten zurück!" - Initiative gegen Lobbyismus und Korruption

René Gräber
René Gräber

Puff Daddy und der Missbrauchsskandal

New York – Wenn Musik, Mode und Macht aufeinanderprallen, entsteht oft eine Erzählung von Ruhm und Reichtum. Doch im Fall von Sean ‚Diddy‘ Combs, dem einst als unantastbar geltenden Mogul der amerikanischen Hip-Hop-Industrie, hat sich diese Erzählung in einen schockierenden Krimi verwandelt. Im September 2024 wurde Combs, einer der mächtigsten Männer der Musikbranche, unter Anklage …

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Mark Zuckerberg bedauert Zensur unter Druck der Biden-Regierung

In einem jüngst veröffentlichten Brief an den Vorsitzenden des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, Jim Jordan, hat Mark Zuckerberg, CEO von Meta (ehemals Facebook), seine Bedenken über die Zensurpolitik geäußert, die sein Unternehmen während der Biden-Administration durchführte. Zuckerberg räumte ein, dass Meta erheblichem Druck von Regierungsvertretern ausgesetzt war, bestimmte Inhalte zu zensieren, insbesondere im Zusammenhang mit COVID-19 …

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Undercover im Bundestag: So leicht kommen Lobbyisten an die Macht

Wie leicht es Lobbyisten im Deutschen Bundestag haben, wurde ganz konkret per Experiment ermittelt. Darüber sei hier berichtet. Die Frau und der Mann, die sich gerade im Eingangsbereich des Bundestages befinden und vorgeben, jetzt einen Termin mit einem Abgeordneten zu haben, sind eben nicht jene, die sie vorgeben zu sein. Die freundliche Dame an der …

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Apothekensterben trotz Reform: Kritiker zerpflücken Lauterbachs Pläne

Nach der Corona-Pandemie und der Cannabisfreigabe geht es immer weiter mit sperrigen Themen, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu schaffen machen. Mit seinen Orders per Mufti stößt er zumindest in der Fachwelt auf massive Kritik. Betrachten wir dazu das geplante, hochumstrittene Apotheken-Reformgesetz. Eigentlich soll es dem bedauernswerten Apothekensterben entgegenwirken. Doch ausgerechnet bei Apothekern stößt das …

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Schleuser-Skandal: Wohlhabende Chinesen kaufen sich deutschen Aufenthaltstitel

Die Luxus-Schleuser verfügen über ein weitreichendes NetzwerkManche lassen sich ihren Aufenthaltstitel in Deutschland richtig was kosten, zum Beispiel wohlhabende Chinesen. Darum, dass dabei auch alles seine formale Ordnung hat, kümmern sich dann deutsche Anwälte, indem sie ihren reichen Klienten Scheinwohnsitze oder sogar Scheinfirmen vermitteln. Da geht es unter anderem um Korruption und Bestechung gegenüber einem …

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Überteuerte und fehlerhafte Masken: Neue Enthüllungen belasten Spahn und BMG

Der Bundesrechnungshof will wegen der überteuerten Corona-Masken einfach keine Ruhe geben Zu Recht hat der Bundesrechnungshof (BRH) schon vor einiger Zeit die zentrale Beschaffung viel zu teurer Corona-Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu Beginn der Pandemie kritisiert. Nun hat sich in der Sache neuer Ärger zusammengebraut. Gemäß einem noch nicht veröffentlichten Prüfbericht bemängelt der BRH, …

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Wettbewerbsfähigkeit über alles: EU-Kommission unter Druck von Industrieverbänden

Mit einer großen Lobbykampagne hat die Industrie keine Mühe gescheut, die „strategische Agenda“ der neu eingesetzten EU-Kommission für die nächsten fünf Jahren auf „Wettbewerbsfähigkeit“ einzuschwören. Dass dabei möglicherweise die Klimapolitik und weitere Aspekte des Gemeinwohls zu kurz kommen werden, stört die treibenden Protagonisten eher wenig. Am 27. Juni 2024 haben sich die Staats- und Regierungschefs …

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Maskenaffäre Teil 2: Wenn Sauter und Nüßlein wie Waisenknaben wirken

So richtig los gingen die Maskendeals mit dem Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (früher CSU, seit März 2021 wegen Parteiaustritts fraktionslos), gefolgt vom ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter (ebenfalls kein CSU-Mitglied mehr), war offenbar ein ganz großes Vorbild für die Tochter des CSU-Mitglieds Gerold Tandler war. Sauter hatte ungefähr 1,2 Millionen Euro dafür erhalten, dass er Corona-Schutzmasken …

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Nachtflug-Verbot ignoriert: Scholz und Baerbock starten trotz Verbot nach EM-Spiel

Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben gemeinsam am Abend des 23. Juni 2024 das Fußballspiel Deutschland/Schweiz der Europameisterschaft (EM) in Frankfurt besucht, das mag lobenswert sein. Doch sogleich danach starteten sie trotz Nachtflugverbot des Fraport zu „wichtigen Terminen“ mit dem Flieger: Scholz gemeinsam mit anderen Kabinettsmitgliedern nach Berlin und Baerbock zum Treffen der EU-Außenminister …

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Kanzler Scholz‘ Doppelrolle enthüllt: Treffen mit LNG-Newcomern ohne Spuren im Kanzleramt

Wer heute Geld verdienen will, macht in Flüssiggas. Das sagten sich 2022 ein Immobilienmanager und ein Steuerberater, was sie dazu veranlasste, sich wiederholt mit Olaf Scholz und seinem Staatssekretär zu treffen. Da Ersterer als Abgeordneter und Kanzler ein doppeltes Lottchen darstellt, liefern die Akten im Kanzleramt keinerlei Informationen darüber, wie diese Kontakte eingefädelt worden waren. …

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Von der Leyen, Pfizer und der Tod von Michèle Rivasi: Eine explosive Mischung

Die französische grüne Europa-Abgeordnete Michèle Rivasi setzte sich beherzt für die Veröffentlichung der vielen SMS ein, die zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-CEO Albert Bourla hin und her gegangen waren. Am 29. November 2023 ist Michèle Rivasi (70) plötzlich und unerwartet auf dem Weg zu ihrem Büro an einem Herzinfarkt gestorben. …

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Daten gelöscht und Berater bevorzugt: Die dunkle Seite von Ursula von der Leyens Amtszeit

Wir erinnern uns: Unter Angela Merkel war Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin. Damals schanzte Ihr Ministerium externen Beratern Aufträge im Umfang von gut 200 Millionen Euro zu, was den Bundestagsausschuss zu Recht zu einer Untersuchung veranlasste. Ende 2019, von der Leyen gehörte nun schon nicht mehr der Bundesregierung an, musste die damit beschäftigte Kommission dann …

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