"Wir treten zurück!" - Initiative gegen Lobbyismus und Korruption

René Gräber
René Gräber
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Christian Lindner gewährt der Finanzlobby Vorteile

Der deutschen Finanzindustrie war das Provisionsverbot für Anlageberater ein Dorn im Auge. Im Herbst 2022 begann deshalb geradezu ein „Kampf“ gegen die EU-Kommission, allem voran galt die Kontaktaufnahme dem Bundesfinanzministerium und Christian Lindner (FDP). Ende des Jahres 2022 wandte sich der Lobbyverein „Deutscher Unternehmensverband Vermögensberatung“ (DUV) an den Parlamentarischen Staatssekretär des Finanzministeriums Florian Toncar mit …

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Politik

Nebeneinkünfte der Abgeordneten – Neue Regeln

Seit dem Start dieser Wahlperiode ist das neue Abgeordnetengesetz nun schon in Kraft. Lässt sich daraus bereits ein Benefit für die deutsche Bevölkerung ableiten? Die Abgeordneten müssen jetzt ihre Nebeneinkünfte auf den Cent genau offenlegen, wenn sie für eine bestimmte Tätigkeit über tausend Euro pro Monat oder mehr als 3.000 Euro pro Jahr erhalten. Bislang …

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Politik

Bhakdi darf nicht als Experte im Bundestag sprechen

Unlängst gab es die Petition „Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO“, mit der sich der Petitionsausschuss des Bundestages auseinandersetzen muss. Warum muss? Weil diese Petition das Quorum mit über 74.000 Stimmen erreicht hat und die Petentin als Experten jemanden benannt hat, der so gar nicht nach dem Geschmack der „Zeugen Coronas“ sein dürfte: Professor …

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Allgemein

Google trickst beim privaten Surfen

Beim Browsen im Internet platzieren die Webseiten in der Regel sogenannte Cookies, die Informationen auf dem Computer der Nutzer speichern, mit deren Hilfe Daten vom Nutzer abgerufen werden können, die ihn identifizieren, seine Interessen aufgrund der besuchten Webseiten offen legen und andere personenbezogene Informationen weiterleiten. Es gibt allerdings die Möglichkeit bei praktisch allen Browsern ein …

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Google-Suche verbannt unabhängige Medien in den Suchergebnissen?

Google ist einmal mit dem Wahlspruch angetreten „don´t be evil“, auf deutsch: sei nicht böse, bzw. wörtlich „teuflisch“. Seit einigen Jahren scheint sich dies allerdings geändert zu haben. Wir haben sowieso seit einigen Jahren eine Art „Zensur“ im Internet – von der die meisten Menschen auch nichts mitbekommen haben. Ich hatte bereits einige Beiträge zu …

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Milliarden deutscher Steuergelder fließen in die Gates-Stiftung: Debatte über Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen entfacht

Eine jüngste Anfrage der Partei „Die Linken“ hat die Aufmerksamkeit auf die engen Beziehungen zwischen der deutschen Bundesregierung und der Gates-Stiftung gelenkt, die zu erheblichen finanziellen Zuwendungen geführt haben. In der Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage wurden umfangreiche Informationen enthüllt, die eine tiefe finanzielle Verflechtung zwischen Deutschland und der Gates-Stiftung zeigen. Die Antwort ist …

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Politik

EU-Gesetz: DSA oder die Abschaffung der Meinungsfreiheit

DSA steht für „Digital Services Act“ und ist ein EU-Gesetz gegen vieles, besonders aber gegen „Desinformation“ und „Fehlinformation“. Ab dem 25. August diesen Jahres sollen sich unter anderem große soziale Netzwerke und Onlinehändler diesem Gesetz unterwerfen, welches der EU und ihren Gesetzeshütern weit reichende Kontrollen über Online-Inhalte garantiert. Natürlich wird diese Maßnahme eingekleidet in Behauptungen …

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Politik

Wer viel spendet, gewinnt noch mehr Einfluss

Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) werden selbstverständlich schwergewichtige Berater an die Seite gestellt. Das ist gerade in der Klimapolitik auch bitter nötig. Bislang stand Staatssekretär Patrick Graichen (51, Grüne) diesbezüglich in einem Mittelpunkt, ist aber mit seinem Familien- und Freunde-Netzwerk aufgeflogen und in Ungnade gefallen. Doch dies bedeutet nicht das Ende der Seilschaften im Wirtschaftsministerium. …

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Warum eigentlich war Deutschland Eigentümer der Höhenklinik Davos?

Es ist gewiss eine eher ungewöhnliche Beteiligung des deutschen Staates. Gemeint ist sein Besitzanteil an der Schweizer „Genossenschaft Höhenklinik Valbella Davos“. Jenes ehemalige Sanatorium „Höhenklinik Dr. Philippe“ hatte Thomas Mann schon 1912 in seinem „Zauberberg“ mit diesen Worten beschrieben: „Ein lang gestrecktes Gebäude mit Kuppelturm, das vor lauter Balkonlogen von weitem löchrig und porös wirkte …

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Politik

Die Geheimnis-Krämerei bei der EU-Gesetzgebung

Die Gesetze, die die Europäische Union (EU) in Brüssel oder Straßburg beschließt, sind meistens ein eher ungeliebtes Add-on, das die Bürger Europas noch zusätzlich zu ihren vielen nationalen Gesetzen aufgebrummt kriegen, was ihnen das Leben nicht einfacher macht, aber deutlich viel mehr Bürokratie bedeutet. Wer da mal so einen Punkt nicht beachtet, steht schon mit …

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Politik

Werden wir Patrick Graichen und Robert Habeck bald auf dem politischen Gipfel im EU-Parlament wiedersehen?

Wahrscheinlich ist es ja schon, landen doch fast alle Unhaltbaren früher oder später in diesem Auffangbecken. Zunächst einmal wird Habecks Staatssekretär Patrick Graichen (beide Grüne) in den „einstweiligen Ruhestand“ versetzt. Keine Angst, finanziell so richtig schlecht wird es ihm dort nicht gehen. In einer Pressekonferenz erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Entscheidung. Ausschlaggebend sei ein sogenannter …

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Politik

Die Geheimnis-Krämerei bei der EU-Gesetzgebung

Die Gesetze, die die Europäische Union (EU) in Brüssel oder Straßburg beschließt, sind meistens ein eher ungeliebtes Add-on, das die Bürger Europas noch zusätzlich zu ihren vielen nationalen Gesetzen aufgebrummt kriegen, was ihnen das Leben nicht einfacher macht, aber deutlich viel mehr Bürokratie bedeutet. Wer da mal so einen Punkt nicht beachtet, steht schon mit …

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