Der „Liberale Mittelstand“ genießt ständiges Gastrecht im FDP-Vorstand. Zu seinen Mitgliedern gehören unter anderem die großen Verbände aus der Zucker-, Bau- und Luftverkehrsindustrie. Ganz unverblümt steht auf der Webseite der Bundesvereinigung des Liberalen Mittelstandes e. V. zu lesen, dass dessen Mitglieder „frühzeitig Informationen über wirtschaftspolitische Weichenstellungen durch unsere Mitglieder in den Parlamenten“ bekommen. Der Bezug …
Anscheinend reicht einigen Abgeordneten das Geld nicht. Deshalb „müssen“ sie nebenbei noch arbeiten gehen, und zwar als willfährige Funktionäre bei Lobbyverbänden. Besonders „arbeitnehmerfreundliche Arbeitgeber“ scheinen da die Campingwirtschaft, die Energiebranche und vor allem die Rüstungsindustrie zu sein. Dass sich dabei ihr Bundestagsmandat und so ein „aufgezwungener“ Nebenjob zuweilen in die Quere kommen, müssen wir alle …
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Der ehemalige Präsident von Uruguay: José Mujica. Der hellblaue Käfer war sein Dienstfahrzeug, mit dem er immer fuhr. Auf die “Staatskarossse” pfiff er ebenso, wie auf den Präsidentenpalast. Er lebte während seiner Amtszeit weiterhin auf seiner kleinen Farm, wo er als Blumenzüchter arbeitete. Mujica war Präsident von 2010 bis 2015. Nur eine Amtszeit, denn in …
Weiterlesen “Ehemals Präsident Uruguays: José Mujica – Der Präsident des Volkes” »
Es war der 30. Juni 2021, als die damalige Kanzlerin Merkel (CDU) die Vertreter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ins Kanzleramt zum alljährlichen Abendessen einlud. Die seinerzeit amtierende Bundesjustizministerin Christine Lamprecht (SPD) hielt dabei eine Rede zum Thema “Corona-Lockdown“. Zudem soll es eine geheim gehaltenen Besprechung zwischen Lamprecht und Stephan Harbarth (CDU) gegeben …
Weiterlesen “Wenn die Verfassungsrichter bei Kanzlerin Merkel zu Abend essen” »
Anfang 2020 wechselte der frühere SPD-Minister und langjährige Vizekanzler Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Am Morgen des 9. April rief er die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel an mit der Bitte, sie möge sich doch in Brüssel dafür starkmachen, eine Aussetzung der EU-Bankenabgabe zu bewirken. Nur ein bezeichnendes Beispiel dafür, dass Politik nicht …
Weiterlesen “Früher in der Regierung – jetzt „Berater“ und Lobbyisten” »
Die „Verschwörungstheorie“ lautet, dass das Bargeld abgeschafft werden soll, damit es durch eine leicht kontrollierbare digitale Währung ersetzt wird. Doch wozu das Ganze? Einige „Verschwörungstheoretiker“ hatten doch tatsächlich behauptet, dass der Staat (oder die „Weltregierung“) über die digitale Währung in der Lage sei, das Verhalten ihrer Subjekte zu kontrollieren. Über ein „soziales Punktesystem“, eine weitere …
Es scheint inzwischen keine Seltenheit mehr zu sein, dass Kooperationen entstehen, die auf den ersten Blick als unwahrscheinlich oder paradox erscheinen. So berichtete ich im Dezember 2020 über die „Heirat“ von Google und der Pharmaindustrie: Glückwunsch: Google und die Pharma haben „geheiratet”. Im Verlauf der Diskussion stellt sich heraus, dass Google nicht nur ein Internet-Unternehmen …
Weiterlesen “DuckDuckGo Suchmaschine – Glaubwürdigkeit dahin – Weitergabe von Daten an Mircosoft?” »
Fast die Hälfte der derzeit 22,2 Millionen Follower von Präsident Joe Biden auf Twitter sind gefälschte Konten, wie ein Audit-Tool des Softwareunternehmens SparkToro zeigt. Dies berichtet u.a. die Newsweek. Das Tool von SparkToro fand heraus, dass 49,3 Prozent der Konten, die dem offiziellen Twitter-Konto @POTUS folgen, “gefälschte Follower” sind, basierend auf der Analyse einer Reihe …
Weiterlesen “Untersuchung: Die Hälfte der Twitter-Follower von Joe Biden ist gefälscht” »
Im Netz häufen sich die Berichte, dass Australien auf dem besten Weg sei, sein Bargeld abzuschaffen und durch eine digitale Währung zu ersetzen. Dieser Trend würde einiges an Fragen aufwerfen. Denn digitale Währungen sind besser geeignet, die Transaktionen jedes Einzelnen nachzuvollziehen als dies mit Bargeld möglich wäre. Und es bestände darüber hinaus die Möglichkeit, bei …
In den Leitungsebenen des Bundeswirtschaftsministeriums hat Robert Habeck sogleich 28 neue Posten geschaffen. Der Berliner Regierungsapparat besteht inzwischen aus mehr als 29.000 Beamten und Angestellten. Aber was haben eigentlich die Bürgerinnen und Bürger, die das alles bezahlen müssen, davon? Wird die deutsche Politik dadurch messbar besser? Normalerweise sollten 598 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Schaut man …
Weiterlesen “Bundestag-Wildwuchs: über 700 Abgeordnete mit über 5.000 Mitarbeitern” »
Während der Zeit als Olaf Scholz (SPD) das Amt des Finanzministers bekleidete, stachen vor allem diese zwei Skandale hervor: der Zusammenbruch von Wirecard und die unrühmlichen Cum-Ex-Geschäfte von Finanzjongleuren. Grund genug für die Bürgerbewegung Finanzwende, die von Gerhard Schick (ehemals Die Grünen) gegründet wurde, Einsicht zu verlangen in die Liste der Lobbyistenkontakte des damaligen Finanzministers. …
Weiterlesen “Olaf Scholz und die Cum-Ex-Geschäfte: Finanzministerium blockiert Nachforschungen” »
Vertuschen Papst und Bischöfe bis zu eine Million Missbrauchsfälle? Diese Frage stellt u.a. auch die FAZ in einem Beitrag vom 10.3.2022. Man spricht von einem Kartell des Schweigens. Dass die Begriffe Italien und Kartell des Schweigens geradezu beliebig austauschbar sind, kennen wir ja schon lange von der Mafia. Aber dass hierbei die Kirche einschließlich Papst …
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