"Wir treten zurück!" - Initiative gegen Lobbyismus und Korruption

René Gräber
René Gräber

Deutschland in der Wirtschaftskrise: Ideologie statt pragmatischer Politik

Prof. Homburg bringt es auf den Punkt: https://x.com/SHomburg/status/1857845132688543887 Die wirtschaftliche Situation in Deutschland zeigt einen alarmierenden Trend. Nach den Lockdowns im Jahr 2020 hat sich die Wirtschaft in den meisten EU-Ländern und insbesondere in den USA deutlich erholt. Deutschland hingegen steht 2024 wirtschaftlich schlechter da als vor der Pandemie im Jahr 2019. Dieser Rückschritt lässt …

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Regierungsgelder für Medien: 252 Millionen – wie frei ist die Berichterstattung noch?

Die Bundesregierung hat in der Corona-Pandemie massiv in Werbemaßnahmen investiert. Offiziell sollen diese dazu beitragen, die Bevölkerung über das Virus und die Impfkampagne aufzuklären. Doch die Dimensionen dieser Ausgaben werfen Fragen auf – insbesondere im Hinblick auf die Rolle der unabhängigen Presse. Ein Bericht von KRESS zeigt: Allein das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gab im …

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Gehaltsexplosion in Brüssel: 6. Gehaltserhöhung seit 2022 – Die Gehälter der EU-Elite steigen weiter

Schon wieder! Seit 2022 wurden die Gehälter der EU-Beamten nun bereits zum sechsten Mal „angepasst“ wie es so schon heißt. Mit der jüngsten Erhöhung steigt das Grundgehalt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um 2.311 Euro (steigt!!) auf beeindruckende 34.412 Euro monatlich. Auch die rund 40.000 weiteren EU-Bediensteten profitieren von den Anpassungen, die rückwirkend zum …

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Große Tech-Konzerne und Demokratie passen nicht zusammen

Bereits mehr als 70 Organisationen haben sich dem Manifest „Beyond Big Tech: A manifesto for a new digital economy“ angeschlossen, das für eine demokratische digitale Zukunft plädiert, in der es übermächtige Tech-Konzerne nicht mehr geben soll, denn die digitale Infrastruktur soll ohne zentralisierte Kontrolle im Dienst der Menschen und des Planeten stehen. Koordiniert wurde dieses …

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Parteienfinanzierungen durch Öffentlichkeitsarbeit – ist das erlaubt?

Seit vielen Jahren schon ist es gang und gäbe, dass Bundestagsfraktionen für ihre Parteien in sozialen Netzwerken werben. Der Bundesrechnungshof hat dies scharf kritisiert. In der Konsequenz soll nun eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werden, die genau diese gängige Praxis klar legalisiert. Die folgenden drei Beispiele helfen gewiss, besser zu verstehen, was hier konkret …

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Baerbock und der Klimawandel: Widersprüchliche Fakten zu den Inseln im Südpazifik

Im Mai 2024 machte Außenministerin Baerbock den Südpazifik unsicher und insistierte dort auf den baldigen Untergang fast aller Inseln, was natürlich dem Klimawandel geschuldet ist, der maßgeblich von der westlichen Welt verursacht wurde und deshalb von dieser auch zu bezahlen sei. Komisch nur, dass etliche Atolle faktisch wachsen und sich dort immer mehr Menschen ein …

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Puff Daddy und der Missbrauchsskandal

New York – Wenn Musik, Mode und Macht aufeinanderprallen, entsteht oft eine Erzählung von Ruhm und Reichtum. Doch im Fall von Sean ‚Diddy‘ Combs, dem einst als unantastbar geltenden Mogul der amerikanischen Hip-Hop-Industrie, hat sich diese Erzählung in einen schockierenden Krimi verwandelt. Im September 2024 wurde Combs, einer der mächtigsten Männer der Musikbranche, unter Anklage …

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Mark Zuckerberg bedauert Zensur unter Druck der Biden-Regierung

In einem jüngst veröffentlichten Brief an den Vorsitzenden des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, Jim Jordan, hat Mark Zuckerberg, CEO von Meta (ehemals Facebook), seine Bedenken über die Zensurpolitik geäußert, die sein Unternehmen während der Biden-Administration durchführte. Zuckerberg räumte ein, dass Meta erheblichem Druck von Regierungsvertretern ausgesetzt war, bestimmte Inhalte zu zensieren, insbesondere im Zusammenhang mit COVID-19 …

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Undercover im Bundestag: So leicht kommen Lobbyisten an die Macht

Wie leicht es Lobbyisten im Deutschen Bundestag haben, wurde ganz konkret per Experiment ermittelt. Darüber sei hier berichtet. Die Frau und der Mann, die sich gerade im Eingangsbereich des Bundestages befinden und vorgeben, jetzt einen Termin mit einem Abgeordneten zu haben, sind eben nicht jene, die sie vorgeben zu sein. Die freundliche Dame an der …

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Apothekensterben trotz Reform: Kritiker zerpflücken Lauterbachs Pläne

Nach der Corona-Pandemie und der Cannabisfreigabe geht es immer weiter mit sperrigen Themen, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu schaffen machen. Mit seinen Orders per Mufti stößt er zumindest in der Fachwelt auf massive Kritik. Betrachten wir dazu das geplante, hochumstrittene Apotheken-Reformgesetz. Eigentlich soll es dem bedauernswerten Apothekensterben entgegenwirken. Doch ausgerechnet bei Apothekern stößt das …

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Schleuser-Skandal: Wohlhabende Chinesen kaufen sich deutschen Aufenthaltstitel

Die Luxus-Schleuser verfügen über ein weitreichendes NetzwerkManche lassen sich ihren Aufenthaltstitel in Deutschland richtig was kosten, zum Beispiel wohlhabende Chinesen. Darum, dass dabei auch alles seine formale Ordnung hat, kümmern sich dann deutsche Anwälte, indem sie ihren reichen Klienten Scheinwohnsitze oder sogar Scheinfirmen vermitteln. Da geht es unter anderem um Korruption und Bestechung gegenüber einem …

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Überteuerte und fehlerhafte Masken: Neue Enthüllungen belasten Spahn und BMG

Der Bundesrechnungshof will wegen der überteuerten Corona-Masken einfach keine Ruhe geben Zu Recht hat der Bundesrechnungshof (BRH) schon vor einiger Zeit die zentrale Beschaffung viel zu teurer Corona-Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu Beginn der Pandemie kritisiert. Nun hat sich in der Sache neuer Ärger zusammengebraut. Gemäß einem noch nicht veröffentlichten Prüfbericht bemängelt der BRH, …

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