Um die bekannte Moderatorin Sabine Christiansen hat sich ein illustres Netzwerk gesponnen, denn die angesehene Journalistin organisiert gern luxuriöse Lobbyforen. Da war zum Beispiel die Rede von Wolfgang Kubicki, der als Talk-Gast in der Karibik auf dem Luxus-Kreuzfahrtschiff Europa 2 unterwegs war. Sein Thema war das „Beben in Berlin“, womit die dramatische Zerreißprobe der Ampel-Koalition gemeint war. Patrick Adenauer war sein Gesprächspartner, ein Kölner Bauunternehmer, der als Lobbyist für große Familienunternehmen auftritt.
Das Ganze geschah auf Einladung von TV21, einem Unternehmen, das der früheren Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen gehört, und die Reederei war Auftraggeber der Veranstaltung. Kubicki wurde bei dieser Gelegenheit nicht müde, seinen Koalitionskollegen, den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) massiv zu kritisieren und sogar dessen Rücktritt zu fordern. Dabei ließ er auch keine Federn am Heizungsgesetz, obwohl an dessen Beschluss die FDP ja mitbeteiligt war. Sein Auftritt war von jenem eines streitbaren FDP-Politikers ununterscheidbar, wurde er doch als solcher auf der Veranstaltung angekündigt.
Ein Honorar hat Kubicki für seine Rede nicht kassiert, wohl aber bezahlten er und seine Ehefrau für die achttägige Luxus-Kreuzfahrt einschließlich der Flüge zu den Häfen keinen Cent. Der Preis für so eine Kabine auf dem Luxusschiff beläuft sich immerhin mindestens auf 7000 Euro pro Woche.
Wo liegt hier nun das Geschmäckle?
Gemäß Abgeordnetengesetz sind bezahlte Vorträge verboten, wenn sich die Themen darum ranken, womit sich der jeweilige Abgeordnete im Bundestag beschäftigt. Die Kostenübernahme für Kubickis Frau kommt einem Honorar gleich. Kubicki stellt sich in der Sache auf den Standpunkt, dass er als Buchautor und nicht in seiner Eigenschaft als Abgeordneter eingeladen war. Da er aber über aktuelle politische und mandatsbezogene Themen referierte, ist die Bundestagsverwaltung gut beraten, diesen Fall zu prüfen.
Bei mandatsbezogenen Vorträgen dürfen „notwendige“ Reisekosten übernommen werden, allerdings nur in „angemessener“ Höhe. Es lässt sich schwerlich erschließen, warum die Anwesenheit von Kubickis Ehefrau für die Durchführung des Vortrags notwendig war. Auf jeden Fall ist ein zweistündiger Podiumsauftritt nicht unbedingt mit einer Luxus-Kreuzfahrt für zwei Personen in der Karibik aufzuwiegen.
Sogenannte geldwerte Zuwendungen sind auf jeden Fall verboten, wenn dafür keine angemessenen Gegenleistungen erbracht werden, dabei spielt der Mandatsbezug eine untergeordnete Rolle. Man beachte hierbei, dass Kubicki als Bundestagsvizepräsident selbst für die Kontrolle und Durchsetzung von Abgeordnetenregeln zuständig ist und daher unbedingt als Vorbild vorangehen sollte.
Die Luxus-Lobby-Events werden von Sabine Christiansen organisiert
Das Unternehmen TV21 der früheren Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen war der Veranstalter jener Kreuzfahrt-Talkrunde. Sie und Kubicki kennen sich nachweislich gut. Auftraggeber der Veranstaltung war Hapag Lloyd Cruises (TUI), der auch der Eigentümer der MS Europa ist. Seit 2017 bietet TV21 das Format „talk2christiansen“ auf mehreren Kreuzfahrtschiffen an. Dass dazu führende Unternehmer und Spitzenpolitiker eingeladen werden, ist freilich gang und gäbe.
Sabine Christiansen sitzt gleich in mehreren Aufsichtsräten von großen Unternehmen. Zudem war sie bis Mai 2023 Präsidiumsmitglied des Lobbyforums „Wirtschaftsrats der CDU“, wo sie gern als Moderatorin zentraler Veranstaltungen fungierte. Laut PR-Report war Christiansen auch für einen Beirat von „Christ und Company“ nominiert. Harald Christ war einst Schatzmeister der SPD und FDP. Die Zusammenarbeit zwischen TV21 und Christ sollte damals unbedingt ausgeweitet werden.
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Da nimmt sich Mallorca richtig bescheiden aus
Seit 2018 organisiert TV21 gemeinsam mit der Firma „Plattes Groups“ alle Jahre wieder den Kongress „Wirtschaft neu denken“ in einem Luxushotel auf Mallorca. Diese Konferenz, die unter anderem Vermögenserhalt und Immobilien thematisiert, ist inzwischen ein beliebter Ort zum „Networking“. In 2023 haben daran auffällig viele Vertreter des Wirtschaftsrats teilgenommen, darunter zum Beispiel Harald Christ und die Präsidiumsmitglieder Roland Koch, Karsten Wildberger und Astrid Hamker.
Unter dem Motto „Vertrauen aufbauen, Kontakte knüpfen und Geschäfte anbahnen“ erhalten die Teilnehmer Einblicke in die Denk- und Handlungsstrukturen von bedeutenden Persönlichkeiten und Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Mit anderen Worten: Es geht um Lobbyarbeit.
Im Zuge der Veranstaltung von 2023 trafen Kubicki & Co. dort auf Vertreter der „Jungen Familienunternehmer“, Deutschen Bank, Schwarz-Gruppe, BlackRock, Infineon, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie auf Unternehmer aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Als Medienvertreter waren unter anderem die Mallorca-Zeitung und der Fernsehsender ntv dabei.
Neben der Plattes Group und TV21 wurde die Konferenz dieses Mal von der Steuerberatungsfirma LeitnerLeitner und der Vermögensverwaltung Flick Gocke Schaumburg initiiert. Unter den Sponsoren finden wir die Vermögensberatung Flossbach von Storch. Die Plattes Group zum Beispiel berät in Sachen Vermögensschutz hochvermögende „Multi-Domestic-Individuals“ darüber, wie am besten Stiftungen zu gründen sind, während Flick Gocke Schaumburg dafür bekannt ist, Superreichen gute Tipps zur Steuervermeidung zu geben.
Wer bezahlt hier was?
Auf eine Anfrage teilte die Plattes Group mit, für Kubicki die Reisekosten und für Klöckner die Kosten für die Unterbringung übernommen zu haben. Das ist irgendwie merkwürdig, denn Kubicki und Klöckner gaben an, in 2023 in offizieller Mission und nicht als Privatperson nach Mallorca gereist zu sein. Es war die Bundestagspräsidentin höchst selbst, die Kubicki die Dienstreise dazu formal genehmigt hat. Da er gleich zwei Immobilien auf Mallorca besitzt, waren seine Unterbringungskosten nicht so sehr das Thema. Man könnte diese Angelegenheit also so interpretieren, dass sich Kubicki vom Bundestag eine Reise ins eigene Feriendomizil bezahlen ließ.
Gerade die Mitglieder des Bundestagspräsidiums, wozu Kubicki ja gehört, müssen all ihre Reisen auflisten, doch ausgerechnet Kubickis Reise fehlt in dieser Liste, obwohl er auf der Mallorca-Konferenz als „Vizepräsident des Bundestags“ ausgewiesen war. Jedenfalls werden Bundestagsdrucksachen wie eben auch solche Reiselisten vom Bundestagspräsidium, dem Kubicki angehört, herausgegeben, aber nur, wenn sie überhaupt herausgegeben werden sollen.
Klöckners Mallorca-Reise hingegen sei wohl als „klassische Dienstreise“ von ihrer Fraktion genehmigt und abgerechnet worden, mehr noch, Klöckner sei es nicht bekannt, ob Kosten eventuell von Dritten übernommen wurden. Die Unionsfraktion teilte in der Sache noch mit, dass Frau Klöckner als wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion gereist sei, wobei die Hotelkosten vom Veranstalter übernommen worden seien. Die Plattes Group bestätigte indes, dass die Kosten für Kubicki und Klöckner direkt mit dem Hotel beziehungsweise mit den Airlines abgerechnet wurden.
Grundsätzlich sollte immer bedacht werden, dass gerade Abgeordnetenreisen, welche von Dritten finanziert werden, prädestiniert dafür sind, als Einfallstor für Lobbyeinflüsse zu fungieren. Allein am inhaltlichen Interesse für einzelne Beiträge liegt es gewiss nicht, dass so viele Politiker und Unternehmensvertreter zu den Mallorca-Konferenzen „Wirtschaft Neu Denken“ und den zahlreichen Kreuzfahrt-Talkrunden weite Anreisen tätigen. Wenigstens ist Julia Klöckner vom Ambiente dieses Ortes so begeistert, dass sich die Teilnahme schon allein aus diesem Grunde lohnt. Als Resümee nimmt sie jedenfalls aus der letzten Mallorca-Konferenz mit, dass Deutschland überreglementiert und überreguliert ist und man bei der Energiewende nicht mit dem Kopf durch die Wand sollte. Wir finden, um zu diesen wahren Einsichten zu kommen, muss niemand kostspielig nach Mallorca reisen.
Die Stabilität unserer Demokratie hängt davon ab, dass Politiker auch den Austausch mit weniger gut betuchten gesellschaftlichen Gruppen suchen. Deshalb sollten Spitzenpolitiker sehr bedacht mit derartigen Luxus-Lobbyforen umgehen, um das deutliche Geschmäckle der Einflussnahme Dritter auf die deutsche Politik gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Die Luxusreisen von Klöckner, Kubicki & Co. erwecken jedenfalls den Anschein von Käuflichkeit. Gerade angesichts der aufstrebenden rechtspopulistischen Tendenzen sind elitäre Lobbynetzwerke eine ganz gefährliche Sache. Alle Beteiligten sollten stets eine größtmögliche Transparenz an den Tag legen, damit das bereits verlorene Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden kann.
Die beschriebene Form der Erstattung von Reisekosten wird jedenfalls von vielen als Schlupfloch empfunden, mit dem das Verbot von Zuwendungen an Abgeordnete geschickt umschifft werden soll. Der Bundestag ist daher gut beraten, alle Reisen von Abgeordneten (auch Fraktionsreisen) offenzulegen einschließlich der Angabe der Kostenträger.
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Beitragsbild: unsplash.com – adam-gonzales
