Konzerne und Verbände betreiben jeden Tag Lobbyarbeit in Brüssel. Dazu nehmen sie viel Geld in die Hand und stellen überbezahltes Personal bereit. Darüber hinaus sind auch Nicht-EU-Staaten aktiv daran beteiligt, die Willensbildung innerhalb der EU zu ihrem Vorteil zu manipulieren.
Dabei gibt es etliche Lobby-Regeln, die die EU vor solchen Machenschaften schützen können. Diese konsequent anzuwenden, dazu fehlt offenbar der politische Wille.
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Wir können und sollten alle froh sein, dass es die EU in dieser Form überhaupt gibt, denn sie ist der Garant dafür, dass so viele Staaten in friedlicher Koexistenz agieren und demokratische Politik gestalten. Das hat die EU durchaus zu einem wirtschaftlichen und geopolitischen Schwergewicht gemacht, das multinationalen Konzernen Regelungen aufzwingen und deren Einfluss auf die politischen Entscheidungen stark eingrenzen kann, so die Theorie.
So soll zum Beispiel der „Digital Markets Act“ die Macht der Digitalkonzerne im Zaum halten. Und das neue „Recht auf Reparatur“ schützt die Verbraucher und die Umwelt gleichermaßen. In diese Riege ist auch die Verpackungsverordnung einzuordnen, deren Zielrichtung in der Vermeidung von Verpackungsabfällen führt.
Last, but not least sollte in diesem Zusammenhang die EU-Lieferkettenrichtlinie genannt werden, die die Unternehmen (und Behörden) dazu verpflichtet, bei allem Tun die Umweltstandards und die Menschenrechte global im Blick zu haben. Dass damit die Aufgaben der Politik kurzerhand in die Verantwortung der Unternehmen und damit in private Hände ausgelagert werden, ist aus unserer Sicht eine berechtigte Kritik.
Verständlicherweise wehren sich die Konzerne auch und gerade mit ihrer Lobby-Arbeit gegen Regeln, die sie belasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit schmälern. Sogar Regierungen anderer Staaten nehmen gezielt Einfluss auf die EU, und zwar in einer korrupten Art und Weise, die wohl kaum etwas mit Diplomatie oder Lobbyismus zu tun hat.
Fakt ist, dass die EU-Kommission gezielt viele Konzerne in ihre Gesetzgebungsarbeit einbindet. Dazu sollte man wissen, dass die Unternehmen die vielen aktuellen Krisen auf dieser Welt immer wieder als zum Teil schlagkräftiges Argument gegen neue Auflagen und Regeln anführen.
Ein Instrument, dessen sich die Unternehmen gern bedienen, ist die Einbindung von Abgeordneten via Nebentätigkeiten in die Lobbyarbeit, wie es zum Beispiel bei Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die im Deutschen Bundestag stets vehement für Aufrüstung und Waffenlieferungen eintritt, überdeutlich zum Ausdruck kommt. Im Moment geht es aber vorrangig um Abgeordnete und hohe Beamte, die bislang in der EU-Kommission an Kontrollmechanismen für die Konzerne gearbeitet haben.
Im EU-Parlament wurden jedenfalls nie Sanktionen für Regelverstöße in Sachen Transparenz und Integrität verhängt, wenngleich die Durchsetzung der Lobbyregeln immens wichtig ist, um bereits die Entstehung von Machtungleichgewichten durch massiven Lobbyismus zu verhindern.
Während der letzten zehn Jahre haben die 50 größten Konzerne ihre EU-Lobbyausgaben um fast 70 Prozent nach oben geschraubt. Da können kleine Unternehmen und zivilgesellschaftliche Initiativen einfach nicht mithalten. Werfen wir mal einen Blick auf paar exemplarische Zahlen:
Unternehmen Lobby-Jahresbudget / Mio. €
Fleishmanhillard 11,4
Verband der Europ. Chem. Industrie (CEFIC) 10,7
Meta (Facebook) 9,0
FTI Consulting 8,2
Microsoft 7,0
Bayer 7,0
Apple 7,0
Burson Cohn & Wolfe 6,1
Insurance Europe 6,0
Google 6,0
Europ. Vereinigung Pharma-Industrie plus Verbände (EFPIA) 5,5
Shell 4,0
Was jetzt an den EU-Lobbyregeln dringend zu verbessern wäre
Um die bestehenden Regeln durchsetzen zu können, braucht es eine unabhängige, schlagkräftige Kontrollinstitution, die mit umfangreichen Ermittlungsbefugnissen auszustatten ist. Ein EU-Transparenzregister, das seinem Namen alle Ehre macht, sollte insbesondere auf die sogenannten „Seitenwechsel“ von Kommissaren, Beamten und anderen Mitarbeitern mit aller Schärfe angewendet werden. Vor allem muss die unerträgliche Intransparenz im EU-Rat endlich zu Fall kommen.
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Dieser Beitrag wurde am 02.06.2024 erstellt.
