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Obwohl viele Experten die wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle nicht nur für zu teuer, sondern auch für ineffizient halten, macht das Wirtschaftsministerium massiv Fördergelder für das zukünftige Betanken von Fahrzeugen mit Wasserstoff frei. So etwas funktioniert immer dann, wenn ein gut geschmiertes Lobby- und Freundschaftsnetzwerk im Gange ist.

Es besteht der „dringende Tatverdacht“, dass sich die Adressaten der Fördergelder unmittelbar aus den engen (persönlichen) Kontakten zwischen den Geldgebern und Empfängern aus einem Lobbynetzwerk ergeben haben. Offenbar werden Compliance-Regeln im Verkehrsministerium nicht beachtet oder es gibt dort keine.

Die Ski-Connection

Da gibt es zum Beispiel etliche Damen und Herren, die neben ihren dienstlichen Nahtstellen gern in den gemeinsamen Ski-Urlaub fahren. Zu diesem erlauchten Kreis gehören unter anderem zwei Spitzenfunktionäre des Deutschen Verbandes für Wasserstoff- und Brennstoffzellen (DWV), Oliver Weinmann und Werner Diwald. Letzterer führt dort den Vorstandsvorsitz, während Weinmann als ehrenamtlicher Präsident fungiert.

Der DWV ist jener Lobbyverband, der sich für Unternehmen engagiert, die wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen produzieren. „Der dritte Mann“ mit dem Faible fürs Skifahren heißt Klaus Bonhoff.

Er ist im Verkehrsministerium der Leiter der Abteilung Grundsatzfragen und für die Vergabe von Fördermitteln mitverantwortlich. Wegen seines überaus ausgeprägten Interesses am Thema Brennstoffzelle trägt Bonhoff bereits den Beinamen „Mister Wasserstoff“.

Im Frühjahr 2021 kam es auf einer Veranstaltung zu einem dienstlichen Treffen zwischen Bonhoff und dem skibegeisterten Brennstoffzellen-Lobbyisten Diwald. In ihrem Gespräch ging es darum, ob das Verkehrsministerium möglicherweise an einer Kommunikations- und Vernetzungsplattform „interessiert“ ist, die allerdings beim Brennstoffzellen-Lobbyverband angesiedelt sein würde.

Explizit wurde dabei auf das Förderprogramm des Verkehrsministeriums hingewiesen. Die Plattform HySteel (gleicher Verband) wurde ja bereits im Rahmen dieses Programms gefördert.

Es dauerte dann nur noch paar Tage, da erhielt Bonhoff zu dem geplanten Projekt „erläuternde Unterlagen“, wobei Diwald das Anschreiben recht persönlich mit „Lieber Klaus“ eröffnete. Bonhoffs Begleittext zu dem Vorgang an seinen Referatsleiter enthielt die Direktive: „Wie besprochen, können wir analog zu BMU Vernetzung-Kommunikation fördern“.

Immerhin lag Diwald ja schon eine mündliche Zusage von Bonhoff vor. Es sollte aber noch ein Jahr dauern, bis das neue Projekt „HyMobility“ vom Verkehrsministerium mit 1,4 Millionen Euro ausgestattet wurde. In ganzer Konsequenz hielt Bonhoff, den Staatssekretär vertretend, zum Start des Programms die Eröffnungsrede.

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Das Verkehrsministerium durfte nun nicht tatenlos bleiben

Das Verkehrsministerium hat in der Sache tatsächlich eine Untersuchung eingeleitet, Ende August 2023 lag sogar ein erster Zwischenbericht vor. Staatssekretär Stefan Schnorr hatte inzwischen die Existenz eines Freundeskreises, dem sowohl Bonhoff als auch einige Vertreter des Brennstoffzellen-Lobbyverbandes angehören, bestätigt.

Eine Nachfrage der Bundestagsfraktion der Union beantwortete das Verkehrsministerium dahingehend, dass Bonhoff selbst mit dem eigentlichen Bewilligungsverfahren nichts weiter zu tun hatte.

Das Verkehrsministerium argumentierte aber selbst, dass Fördermaßnahmen grundsätzlich stark korruptionsgefährdet sind und deshalb alle Mitarbeiter des Verkehrsministeriums ganz gezielte Schulungen erhalten, um sie dagegen zu sensibilisieren.

Auch und gerade der renommierte Compliance-Experte Professor Manuel Theisen sagt, dass private Verbindungen und die Vergabe öffentlicher Gelder einfach nicht zusammenpassen. Im Übrigen hat das Verkehrsministerium bislang nur die Vorgänge bis August 2019 genauer angeschaut, was so alles danach passierte, ist offenbar uninteressant.

Nach dem oben bereits erwähnten Zwischenbericht gab es tatsächlich noch einen Abschlussbericht, doch beide Varianten sind der Öffentlichkeit (natürlich) nicht zugänglich.

Die von Bonhoff geleitete Abteilung im Verkehrsministerium ist jedenfalls verantwortlich für die Vergabe sehr hoher Fördersummen. In diesem Zusammenhang zu erwähnen ist unbedingt das „Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ (NIP). Innerhalb des Zeitraums 2017 bis 2022 wurden im Rahmen dieses Förderprogramms immerhin knapp 1,7 Milliarden Euro für verschiedene Wasserstoff-Projekte bewilligt.

Eingestellt worden war Bonhoff von dem damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Bereits zu diesem Anfangszeitpunkt konzentrierte sich „Mister Wasserstoff“ konsequent auf die Förderung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie und übernahm später den Chefsessel der bundeseigenen NOW GmbH, deren Aufgabe unter anderem die Koordinierung der Fördermittelvergabe in diesem Bereich ist.

Bonhoff ist nun mal ein „Hans in allen Gassen“. Er ist zum Beispiel Mitglied im Beirat des Gaslobbyverbandes „Zukunft Gas“, was ihm enge Kontakte zu den großen Öl- und Gaskonzernen wie VNG und Shell beschert. Der neue Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) übernahm Bonhoff, wenngleich nach einem Regierungswechsel auch Personaländerungen auf Bonhoffs Ebene durchaus üblich sind.

Die NOW GmbH ist ein mächtiger Akteur in Sachen Fördermittelvergabe

Bonhoffs vorheriger Arbeitgeber NOW wurde im Jahre 2008 von der Bundesregierung eingerichtet. Das Unternehmen sollte die Mittel aus dem Wasserstoff-Förderprogramm NIP koordinieren. Eine wichtige Aktivität besteht darin, Vorentscheidungen hinsichtlich der Mittelvergabe gemeinsam mit dem Projektträger Jülich zu treffen.

Dabei arbeiten einige potenzielle Geldempfänger mit der NOW GmbH zusammen. Manche sind zum Beispiel Mitglied in einem beratenden Beirat von Shell, Total oder VNG (Gaskonzern).

Die Fortsetzung der fossilen Geschäftsmodelle gelingt in der Tat über wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen und E-Fuels, zumindest sehr viel besser als mittels der batteriebetriebenen Elektromobilität, wenngleich diese einen besseren Wirkungsgrad aufweisen kann.

Auf jeden Fall kann per Wasserstofftechnologie die bestehende Infrastruktur der Tankstellen und Lieferketten aufrechterhalten bleiben. Um ganz sicherzugehen, wurde Ende 2019 die „Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur“ ebenfalls bei der NOW angesiedelt. Auf diese Weise erstreckt sich ihr Wirkungsbereich nun auch auf den weiteren Ausbau der batteriebetriebenen Elektromobilität.

Bonhoffs Freund und Nachfolger auf dem Posten des NOW-Geschäftsführers ist Kurt-Christoph von Knobelsdorff, ebenfalls ein bekennender Fan der Brennstoffzelle. Außerdem gehört Knobelsdorff dem Beirat der E-Fuels-Alliance an, die im Auftrag von ExxonMobil, Porsche und Siemens Energy die Lobbyarbeit für E-Fuels übernommen hat.

Wir wollen das Ganze noch einmal richtig einordnen: Die Lobby-Organisation „Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband“ (DWV), genauer gesagt deren „Fachkommission HyMobility“ erhält 1,4 Millionen Euro aus dem Wasserstoff-Förderprogramm NIP, welches von der NOW GmbH koordiniert wird. Dieser ominösen Fachkommission HyMobility gehören führende Vertreter dieser Unternehmen an:

  • BMW
  • Shell Hydrogen
  • Uniper Energy
  • Siemens Energy
  • Fraunhofer-Institut
  • H2Mobility (Wasserstoff-Tankstellen-Betreiber)
  • NOW GmbH (im Bundeseigentum)

Das Ziel des Projekts HyMobility besteht darin, in einem engen Austausch mit der Politik einen regulatorischen Rahmen zu setzen, der die Förderung der Brennstoffzelle konzeptionell voranbringen soll. Um das Ganze etwas mehr auf den Punkt zu bringen:

HyMobility ist ein Netzwerk von Unternehmen, das sich eine erfolgreiche Brennstoffzellen-Lobbyarbeit vorgenommen hat. Das heißt, der Wirtschaftslobbyverband DWV bekommt faktisch staatliche Zuschüsse für seine angestammten Aufgaben, nämlich die Pflege von Netzwerken und Lobbyarbeit.

Beratungsfirmen zur Akquise öffentlicher Gelder sprießen wie Pilze aus dem Boden

Die Wasserstoff-Lobbyisten Diwald und Weinmann haben inzwischen eigene Firmen gegründet, die bereits Teil des Wasserstoff-Netzwerks sind. Diwald ist, abgesehen von seinem Job beim DWV, der geschäftsführende Gesellschafter bei der Firma PTXsolutions, die als Dienstleistungen die Aquise öffentlicher Gelder und Politikberatung anbietet.

Weinmann gründete 2023 die Firma HyAdvice, deren Dienstleistung ebenfalls in Beratungen zur Fördermittelakquise im Kontext von Wasserstoff-Projekten besteht. Auch er sitzt bei der NOW GmbH exponiert im Beirat. Es ist offenkundig, dass beide Firmen große Vorteile aus dem Insider-Wissen über die Vergabe von Fördergeldern ziehen, über das Diwald und Weinmann durch ihre berufliche und private Nähe zu Bonhoff verfügen.

Was für ein Zufall?

Weinmanns Schwiegersohn Lorenz Jung ist zufällig auch in der Wasserstoffbranche tätig. Seit 2021 mischt er in der Geschäftsführung von H2Mobility mit und ist seit April 2023 sogar Sprecher des Unternehmens. Beteiligt an H2Mobility sind unter anderem Shell, Daimler, BMW und TotalEnergies.

Als wenn es gar nicht anders geht, leitet H2Mobility eine Arbeitsgruppe innerhalb der Fachkommission HyMobility von DWV an. Wie praktisch, weil beide Fördergelder von NOW erhalten, da weiß man doch, wie es geht. Ach ja, das hätten wir fast vergessen: Jungs Ehefrau, Weinmanns Tochter, ist die Teamleiterin der Öffentlichkeitsarbeit bei der NOW GmbH. Aber gut, so etwas haben Sie sich als Leser bestimmt schon gedacht.

Wie war das doch gleich im Fall Graichen?

Im Frühjahr 2023 stolperte der ehemalige Staatssekretär Patrick Graichen darüber, dass er die Vergabe von Fördermitteln an den BUND / Landesverband Berlin mitunterzeichnet hat, weil dort im Vorstand damals seine Schwester saß.

In diesem Fall wurden im Ministerium schon zuvor Regeln bezüglich des Umgangs mit familiären Bindungen aufgestellt. Da diese nicht eingehalten worden sind und die öffentliche Kritik zu Recht aufschäumte, musste die Entlassung erfolgen. Der Fall Bonhoff zeigt zur Causa Graichen auffällige Parallelen.

Jedenfalls waren dem zuständigen Fachreferat des Verkehrsministeriums nach eigener Aussage „auf Arbeitsebene“ weder die Beratungstätigkeiten von Diwald und Weinmann noch die familiäre Bindung von Lorenz Jung bekannt gewesen.

Unsere Compliance-Regeln bedürfen einer grundlegenden Überprüfung

Dass es sich bei den Wasserstoff-Netzwerkern um eine überschaubare Gemeinschaft handelt, die an Brennstoffzellen arbeitet und forscht und auch Fördergelder dazu vergibt, ist eigentlich schon lange bekannt. Insofern ist wohl kaum jemand über die beruflichen und persönlichen Verflechtungen zwischen der NOW GmbH und dem Abteilungsleiter Klaus Bonhoff sowie den Empfängern der Fördergelder großartig überrascht.

Fakt ist, dass nicht unbeträchtliche Steuergelder einseitig in eine umstrittene Technologie gesteckt wurden, wodurch sehr wahrscheinlich sogar die Transformation des Industriestandorts Deutschland in eine suboptimale Richtung gedrängt wurde.

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Dieser Beitrag wurde am 02.06.2024 erstellt.

Bayern und der Bund wollen 150 Millionen Euro in das Flugtaxi-Start-up Volocopter GmbH aus Bruchsal pumpen. Damit stehen sie nicht allein auf weiter Flur, denn internationale Großkonzerne haben selbiges bereits getan, glaubt man dem Handelsregister, in dem diese klangvollen Namen auftauchen:

Projektgesellschaft NEOM Company, Vorstandsvorsitzender ist Kronprinz Mohammed bin Salman aus Saudi-Arabien (10,11 Prozent)

  • Mercedes-Benz Group AG (5,4 Prozent)
  • Schenker AG, Tochter-Unternehmen der Deutschen Bahn (5,33 Prozent)
  • Intel, Chip-Hersteller (4,92 Prozent)
  • Dieter Zetsche, Ex-Daimler-Chef und Aufsichtsratsmitglied von Volocopter (0,98 Prozent)
  • BlackRock, Vermögensverwaltungsgesellschaft (3,4 Prozent)
  • Microsoft, Tech-Konzern (0,43 Prozent)

Weitere Investoren mit Stitz auf Bermuda-, British Virgin- und Cayman-Islands

Trotz der vielen zahlungskräftigen Investoren braucht Volocopter mehr Geld und deshalb will Bundesverkehrsminister Volker Wissing ganze 150 Millionen Euro Steuermittel für die Volocopter GmbH lockermachen, woran sich auch der Freistaat Bayern beteiligt.

Das Land Baden-Württemberg und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC stehen diesem Vorhaben äußerst skeptisch gegenüber. Wegen des signifikant zu hohen Risikos hat die Landesregierung dem Flugtaxi-Start-up in 2023 eine Bürgschaft über 300 Millionen Euro verweigert. Sogar das Unternehmen selbst spricht von einem „extrem herausfordernden Investitionsumfeld“. Kein Wunder, denn aus seinen Geschäftszahlen geht trotz der bereits erfolgten Förderung aus Steuermitteln eine rasant wachsende Überschuldung von mehr als 100 Millionen Euro hervor.

Die Absichten von Verkehrsminister Wissing sind allein deshalb völlig unverständlich, weil das Budget seines Ministeriums in 2025 um circa fünf Milliarden Euro knapper ausfallen wird.

Dem Lobbyregister des Bundestages ist diesbezüglich zu entnehmen, dass „Urban Air Mobility“ (UAM) inzwischen als wichtiges zukünftiges industrie- und verkehrspolitisches Segment angesehen wird, wenngleich so ein Flugtaxi nach heutigem Stand der Technik maximal zwei Personen tragen kann.

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Dieser Beitrag wurde am 17.04.2024 erstellt.

Der Abgeordnete Johannes Kahrs (SPD) setzte stolz und medienbeflissen ein Gebäude mitten in ein Modell der Hamburger Forschungseinrichtung DESY (Deutsche Elektronen-Synchrotron), denn er war derjenige, der dem DESY neue Gebäude zukommen ließ. Das war im August 2018, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages Ende Juni darüber befand, 71.500.000 Euro Sondermittel für die Sanierung des Bestandes und für Neubauten des DESY zu spendieren. Nicht das erste Mal, dass auf Initiative von Johannes Kahrs erhebliche Sondermittel ans DESY flossen, und sicher auch nicht das letzte Mal.

Seit Jahren schon war Kahrs sehr erfolgreich dabei, sich das Direktmandat für Hamburg-Mitte einzuheimsen. Da mag es einen Zusammenhang damit geben, dass Kahrs als haushaltspolitischer Sprecher der SPD schon viele attraktive Projektgelder nach Hamburg lanciert hat.

Am Deutschen Elektronen-Synchrotron geht es vor allem um die Erforschung des Aufbaus der Materie bis ins Kleinste. Dort arbeiteten zu besagter Zeit drei „Freunde“, mit denen Kahrs sowohl politisch als auch persönlich eine enge Bindung pflegt. Tobias Piekatz ist sein ehemaliger Büroleiter, Denny Droßmann hieß früher Krienke und brauchte einen Trauzeugen, das war Kahrs. Arik Willner ist Mitarbeiter am DESY und zugleich in Kahrs‘ SPD-Kreisverband von Hamburg-Mitte politisch aktiv.

Über das „System Kahrs“ haben sich die Medien schon oft den Mund zerrissen, denn Kahrs‘ gut funktionierendes Netzwerk, in dem sich die Mitglieder des mächtigen Kreisverbandes Hamburg-Mitte gegenseitig den Rücken stärken, war und ist geradezu berühmt-berüchtigt. Schon 2014 verriet die „Zeit“, dass das System Kahrs auf Zuwachs und Postenverteilung basiert.
Zwei Jahre später entwickelte sich dann eine sehr enge Verbindung zwischen dem DESY, dem Haushaltsausschuss des Bundestages und dem SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte.

Die ersten 30 Millionen Euro Sondermittel gingen im Jahre 2016 ans DESY für dessen Infrastruktur und Modernisierung des „baulichen Erscheinungsbildes“. In der zugehörigen Pressemitteilung bedankt sich die Forschungseinrichtung artig bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und insbesondere bei dem Hamburger Abgeordneten Johannes Kahrs für die Bereitstellung der Mittel.

Als diese Millionen in Berlin bewilligt worden sind, war der Fraktionschef des Hamburger SPD-Kreisverbandes Arik Willner beim DESY der Chief Technological Officer (CTO). Das war zufällig eine gerade neu geschaffene Stelle. Gegen Jahresende 2016 bewarbt sich ein weiterer „Kahrs-Jünger“, Denny Krienke (heute Droßmann), beim DESY als persönlicher Referent von Arik Willner. Kein Problem, er bekam die Stelle unumwunden.

Der damalige Chef vom Bezirksamt Hamburg-Mitte Falko Droßmann (heute Bundestagsabgeordneter) war der Vierte im Bunde mit Kahrs, Krienke und Willner. Ein Jahr später haben Krienke und Droßmann sogar geheiratet, so innig war die Freundschaft, und Johannes Kahrs ließ es sich auch nicht nehmen, den Trauzeugen zu machen. Willner und Droßmann arbeiten schon seit 2014 eng zusammen, indem der DESY-CTO zunächst Droßmanns Vize als Fraktionschef des Kreisverbandes Hamburg-Mitte war, um in der Konsequenz 2016 dort sein Nachfolger zu werden.

Es sollte noch paar Monate dauern, bis auch Tobias Piekatz beim DESY aufschlug, ebenfalls ein mehr als guter Bekannter von Kahrs, Willner und Droßmann. Letzterer kannte Piekatz noch von der Luftwaffe. 2014 übernahm Piekatz die Büroleitung bei Kahrs und etwas später bekam er Willners Amt als Fraktionschef.

Im Sommer 2018 legten Droßmann und Willner beim DESY eine steile Karriere hin und Johannes Kahrs bemühte sich im Bundestag mal wieder sichtlich, dem DESY etliche Millionen zukommen zu lassen mit dem „erfreulichen“ Ergebnis, dass im Juni 2018 im Zuge der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen wurde, 71,5 Millionen Euro ans DESY zu vergeben, und zwar für „nicht-wissenschaftliche Infrastrukturen“. Nur wenige Monate später bewilligte der Haushaltsausschuss nochmals 95 Millionen Euro für die Einrichtung eines „Start-up-Inkubators“.

Damit aber nicht genug, denn Ende 2019 bekam das DESY wieder 15 Millionen Euro Sondermittel für seine nicht-wissenschaftliche Infrastruktur, just in jenem Moment als Kahrs‘ ehemaliger Büroleiter Piekatz zum Projektkoordinator Campusentwicklung ernannt wurde, damit alle Bauprojekte ausschließlich über seinen Tisch gehen.

Wenn der Geldhahn zugedreht wird

Sehr schlechte Nachricht: 2020 versagte die SPD-Fraktion im Bundestag die von Johannes Kahrs angestrebte Position als Wehrbeauftragter. Dies mag mit den Cum-Ex-Berichterstattungen über ihn in einem Zusammenhang gestanden haben. Im Mai 2020 trat er dann auch von allen Posten zurück und verließ sogar den Bundestag. So schlimm ist das aber vielleicht auch nicht, denn bei der Bundestagswahl 2021 bekam ja Falko Droßmann das Direktmandat für Hamburg-Mitte, das er nun von seinem Trauzeugen Kahrs übernahm.

Inzwischen sind Droßmann und Willner zu den Geschäftsführern von „Start-up Labs Bahrenfeld“ befördert worden und Piekatz „lenkt“ für Bauprojekte eine Lenkungsgruppe, die nach eigenen Worten wie ein Filter fungiert, indem dort die Projekte auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft und Priorisierungsvorschläge ausgesprochen werden.

Willner ist indes außerdem Lobbyist fürs DESY geworden. In 2020 gab die Forschungseinrichtung gemäß Lobbyregister mehr als 170.000 Euro für ihre Interessenvertretung aus, gut investiertes Geld, hat doch der Haushaltsausschuss erst vor Kurzem wieder Sondermittel fürs DESY in Höhe von 40 Millionen Euro freigegeben.

Aber wo ist eigentlich Johannes Kahrs abgeblieben?

Er hat längst eine eigene Unternehmensberatung aufgemacht und verdient als Lobbyist gutes Geld, kein Grund also, dass wir uns um ihn Sorgen machen müssten. Laut dem Geschäftsbericht von 2021 lag der Umsatz von Kahrs‘ „Duckdalben Consulting GmbH“ bei immerhin 1,9 Millionen Euro, so schätzte es jedenfalls das Unternehmensportal North Data ein.

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Beitragsbild: unplash.com – yulia buchatskaya

Im Netz häufen sich die Berichte, dass Australien auf dem besten Weg sei, sein Bargeld abzuschaffen und durch eine digitale Währung zu ersetzen. Dieser Trend würde einiges an Fragen aufwerfen. Denn digitale Währungen sind besser geeignet, die Transaktionen jedes Einzelnen nachzuvollziehen als dies mit Bargeld möglich wäre.

Und es bestände darüber hinaus die Möglichkeit, bei unliebsamen Zeitgenossen, wie immer die definiert werden, schnell den Geldhahn zu zudrehen, also das Konto zu sperren. Für eine auf totale Kontrolle versessene Politik, wie dies in China teilweise schon eingeführt zu sein scheint, wäre dies ein toller Wunschtraum.

Denn mit dieser Möglichkeit könnte man jeden, der sich als Oppositioneller verdächtig macht, ohne größeren Aufwand von seinen Finanzen trennen.

 Australien und seine ATMs

Als Vorbereitung auf die Einführung einer bargeldlosen Gesellschaft in Australien gilt die Abschaffung der Geldautomaten (ATM), über die im Moment häufiger berichtet wird.

So berichtet die „Daily Mail“[1] am 28. Februar 2022 von einer Entfernung von ATMs, die in die Tausende ging. Gleichzeitig gab es Schließungen von Zweigstellen, die ebenfalls einiges an Aufsehen erregten. Was genau war vorgefallen?

Laut einer Analyse schlossen in ganz Australien in den vergangenen Jahren die vier größten australischen Banken, CBA, Westpac, ANZ und NAB, 459 ihrer Zweigstellen. Und seit 2020 wurden 3800 ATMs entfernt.

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In der Provinz New South Wales waren es 140 Zweigstellen, die geschlossen wurden. Davon wurden 20 Zweigstellen in Sydney, andere in kleineren Städten und ländlichen Gebieten geschlossen. Hier haben jetzt rund 300 Vororte keine ATMs mehr, um Bargeld abheben zu können.

In Victoria sieht es ähnlich aus: Hier sind es 120 Zweigstellen, die dauerhaft entfernt worden waren.

Die CBA zum Beispiel hat jetzt 875 Zweigstellen im Gegensatz zu 1134 Zweigstellen im Februar 2020. Im Februar 2019 hatte die Bank noch 1192 Zweigstellen. Die Zahl der ATMs fiel ebenfalls von 4118 in 2019 auf 3597 nur ein Jahr später. Heute hat die Bank etwas mehr als 2000 ATMs.

Ähnlich wie die „Daily Mail“ berichtet auch das australische „News.com“[2] über die Schließungen.

In einem Interview mit Julia Angrisano, der nationalen Sekretärin der „Finance Sector Union“, einer australischen Handelsgewerkschaft für das Bank- und Finanzwesen, kommentierte diese die Situation folgendermaßen:

„Die Schließungen haben einen verheerenden Einfluss auf die lokalen Gemeinden. Arbeitsplätze sind verloren gegangen, Geschäfte sind betroffen und eine Reihe von örtlichen Dienstleistungen sind dadurch verschwunden.“

Die Schließungen der Zweigstellen und Entfernung der ATMs sind dabei besonders schlechte „Neuigkeiten“ für die ländlichen Gebiete und die Senioren in Australien. Laut Schätzungen bevorzugen rund 80 % der Australier ihr „Onlinebanking“. Damit bleiben immerhin noch 20 % übrig, die lieber persönlich in ihrer Bank vorsprechen und ihr Bargeld vom Schalter oder vom ATM beziehen würden.

Die überwältigende Mehrheit dieser 20 % sind Menschen mit entweder Behinderungen oder mangelnder Kenntnis in Bezug auf Internet, Onlinebanking etc.

Wozu dient dieser neue Kurs?

Natürlich gibt es ausreichend Verdachtsmomente, diese Schließungen als Vorbereitung für die Einführung einer digitalen Währung und gleichzeitiger Abschaffung des Bargelds zu werten. Aber laut „News.com“ scheint es erst einmal andere Überlegungen zu geben, warum die Banken diesen Weg gehen.

Aus finanzieller Sicht ist es im Interesse einer Bank, so viele Zweigstellen wie nur möglich zu schließen. Julia Angrisano hat dafür diese Erklärung:

„Die traditionellen Banken sehen sich einem immer stärkeren Wettbewerb durch neue Marktteilnehmer wie digitale Banken, bankfremde Kreditgeber und „buy now pay later“ [Dienstleistungen] ausgesetzt. Um rentabel zu bleiben, werden sie ihre größten Kosten, nämlich Löhne und Betriebskosten für zum Beispiel Gebäude, senken.“

Die Digitalisierung des Geldes ist also für die Banken erst einmal eine willkommene Möglichkeit, Betriebskosten zu senken. Denn mit der Schließung von Zweigstellen und ATMs fallen Lohnkosten für Angestellte, Wartungs- und Anschaffungskosten für ATMs, Zweigstelleninventar etc. weg.

So werden die Bankangestellten im Privatkundengeschäft angehalten, die Zahl der Kunden, die zu den Zweigstellen kommen, immer weiter zu reduzieren. Wie? Indem sie ihre Kunden dazu auffordern, Bargeld von ATMs (sofern es noch welche gibt) und nicht vom Schalter abzuheben, und/oder gleich auf Onlinebanking umzustellen.

Tendenz mit Umkehrtendenz

Am 30. Dezember 2021 erschien ein Beitrag bei „ABC.net“[3], der in seiner Überschrift davon sprach, dass Covid-19 Australiens Umstellung in eine bargeldlose Zukunft vorantriebe.

Interessant ist hier zu erfahren, dass die Nutzung der ATMs nicht erst seit dem „Pandemie“-Jahr 2020 abnahm. Dieser Trend begann bereits seit 2008 wie die Grafik im Beitrag verdeutlicht:

Dabei scheint Australien ein Land zu sein, wo bestimmte Formen digitaler Zahlung ebenfalls nicht erst seit 2020 bevorzugt wird. Denn die Zahlungen mit Debitkarten sind bereits im Jahr 2010 mehr als doppelt so häufig wie Barzahlungen und ebenfalls deutlich häufiger als Zahlungen per Kreditkarte:

Nach diesen geradezu eindeutigen Belegen, dass sich Australien schon seit geraumer Zeit auf eine digitale Finanz-Zukunft zubewegen könnte, kommt der Rückschlag. „ABC.net“ weiß nämlich zu berichten, dass es in Australien eine „Wiedergeburt des Bargeldes“ zu geben scheint.

Was ist geschehen?

Laut Internet ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis dass Australien vollkommen bargeldlos sein wird. Es gibt Vorhersagen von Finanzinstitutionen, die davon ausgehen, dass 2024 rund 98 % der Zahlungen bargeldlos erfolgen werden. Die Commonwealth Bank meint dagegen, dass dies erst im Jahr 2026 der Fall sein wird… etc.

Aber während der Covid-19-„Pandemie“ erlebte das Bargeld völlig überraschend und unerwartet eine Art Wiedergeburt. Vor der „Pandemie“ gab es in Australien rund 80 Milliarden australische Dollar in Banknoten. Nach nur einem Jahr wuchs diese Zahl auf 100 Milliarden australische Dollar an, ein 25 %iger Zuwachs in einer relativ kurzen Zeit.

Die Erklärung für dieses interessante Phänomen könnte wie folgt aussehen:

Obwohl die Zahlungen über das Onlinebanking deutlich zugenommen hatten, hoben die Australier Rekordsummen von $50 und $100 Banknoten von ihren Konten ab. Das abgehobene Bargeld dient allerdings nicht dazu, um ausgegeben zu werden, sondern die Australier „bunkern“ dieses Bargeld, obwohl es hier keine Zinsen einfährt.

Der Wunsch der Australier, Bargeld in den Händen zu haben, scheint etwas mit „finanzieller Vorsorge“ zu tun zu haben. Australische Wirtschaftsexperten scheinen dieses Phänomen zu kennen. Denn sie erklären, dass dieses Verhalten in Zeiten von wirtschaftlicher Ungewissheit und Stress nicht ungewöhnlich sei. Andere Länder würden sehr ähnliche Vorgänge in ähnlichen Situationen in Bezug auf Bargeldabhebungen erfahren.

Könnte es also sein, dass die Digitalisierung der Währung auch in Australien auf ein gewisses Maß an Misstrauen stößt? Selbstverständlich ist es außerordentlich bequem, bargeldlos zu zahlen. Aber die Kunde, dass digitales Geld per Knopfdruck im finanziellen Nirwana verschwinden könnte, könnte mit ein Grund sein, dass die Australier sich hier Reserven in Form von Bargeld zulegen.

Sogar das Kleingeld in Australien erfuhr eine Wiedergeburt. Vor 2020 ging die Nachfrage in den vergangenen fünf Jahren nach Kleingeld um mehr als 55 % zurück. Die australischen Finanzbehörden gingen davon aus, die 5- und 10-Cent Münzen in den nächsten zehn Jahren aus dem Verkehr zu ziehen.

Aber seit 2020 muss die Belegschaft in der staatlichen Münzprägeanstalt (Royal Australian Mint) Doppelschichten fahren, um die unerwartet hohe Nachfrage nach Münzen zu erfüllen:

„Aufgrund der unerwarteten Nachfrage nach zirkulierendem Kleingeld hat die staatliche Münzdruckerei die Produktion aller sechs Denominationen von im Umlauf befindlichen Münzen erhöht“, schreibt die nationale Institution in ihrem Jahresbericht 2020-21.“

Und daraus zieht der Chef der staatlichen Münzdruckerei, Leigh Gorden, einen überraschenden Schluss:

„Beispiele wie COVID und andere Krisen dieser Art stärken das Vertrauen der Menschen in Bargeld. Ich denke also, dass Bargeld noch lange Zeit ein Teil des Zahlungsverkehrs sein wird. Ich wäre sicher nicht so mutig, eine Zukunft ohne Bargeld vorherzusagen.“

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Ein Blick auf die Welt

Ein Blick auf die Webseite der „World Bank“[4] zeigt eine interessante Statistik in Bezug auf die Zahl der ATMs pro 100.000 Erwachsene für fast alle Länder dieser Erde.

Der Erfassungszeitraum erstreckt sich von 2004-2020. Nicht alle Länder zeigen über diesen Zeitraum entsprechende Daten. Zum Beispiel Deutschland zeigt Daten nur bis zum Jahr 2019; die USA sogar nur bis zum Jahr 2009.

In der Grafik lassen sich Länder der eigenen Wahl darstellen und somit miteinander vergleichbar machen. Ich hab dies für Australien, Großbritannien, Frankreich, Schweden und die gesamte Welt durchgeführt. Und so sieht dieses Bild dann aus:

Unschwer lässt sich erkennen, dass Australien im gesamten Erfassungszeitraum deutlich mehr ATMs pro 100.000 Einwohner zur Verfügung stellte als die anderen hier aufgeführten Staaten oder im Weltdurchschnitt. Die Grafik ergibt ebenfalls zu erkennen, dass die Reduktion der ATMs nicht erst seit 2020 in Gang gesetzt wurde, sondern bereits 2016 begann.

In Großbritannien begann der Abwärtstrend ab 2017. In Frankreich ist der Abwärtstrend deutlich sanfter und begann im Jahr 2012.

Schweden dagegen hat auffallend wenig ATMs für seine Bevölkerung. Auch hier ist der Abwärtstrend relativ sanft und begann im Jahr 2011 und verstärkte sich etwas im Jahr 2015.

Weltweit dagegen gibt es eine sanfte, aber kontinuierliche Zunahme der ATMs.

Aus diesen Zahlen lässt sich eine weitere Frage in Bezug auf die Reduktion der ATMs in Australien ableiten: Könnte diese Reduktion der ATMs auch darauf beruhen, dass wirklich zu viele ATMs installiert worden waren?

Denn Schweden, Frankreich und Großbritannien kommen seit Jahren mit deutlich weniger ATMs aus. Versucht man in Australien hier auf das Niveau dieser Länder zukommen? Oder hat man in Australien zu viele ATMs an ungünstigen Orten installiert, zum Beispiel da, wo es keinen hohen Bedarf gab?

Fazit

Australien reduziert Zweigstellen und ATMs und gibt damit gewissen Grund zu der Annahme, dass Australien und die Welt auf dem Weg in eine bargeldlose Zukunft sein könnten. Dennoch gibt es Ereignisse, die diese für einige Leute mögliche Wunschvorstellung in Zweifel ziehen.

Denn die Reduktion der ATMs (nicht die der Zweigstellen) in Australien ist keine Überraschung, wenn man sich die Zahl der ATMs in anderen industriellen Ländern anschaut, die seit langer Zeit mit weniger ATMs auskommen konnten.

Die Zahl der ATMs weltweit steigt seit dem Jahr 2004 langsam aber kontinuierlich, was im Moment noch gegen eine bargeldlose Welt sprechen würde.

Der fast unglaubliche Treppenwitz dieser Entwicklung in Richtung bargeldlose Zukunft ist für Australien die gesteigerte Nachfrage nach Bargeld in Form von Banknoten und Geldmünzen. Dürfen wir uns also über eine bargeldlose Zukunft mit Banknoten und Geldmünzen freuen?

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Dieser Beitrag wurde am 08.05.2022 erstellt.


Quellen:

Ein relativ aktueller Prüfbericht des Bundestages weist umstrittene Bonuszahlungen an Abgeordnete auf, die nach Ansicht des renommierten Verfassungsrechtlers Hans-Herbert von Arnim illegal waren. Eine Oppositionsfraktion fand Werbung und Öffentlichkeitsarbeit offenbar ganz besonders wertvoll.

Es geht hierbei immer wieder um die Frage, ob es Angelegenheiten der Fraktion oder der Partei sind, die zu finanzieren sind. In der Tat stehen den Fraktionen für parlamentarische Arbeit Steuergelder zu, die sie zum Beispiel für Öffentlichkeitsarbeit verwenden dürfen. Aber Parteienfinanzierung mit öffentlichen Mitteln ist verboten. Doch wirklich klare Regeln und Abgrenzungen gibt es in der Sache nicht. Der Bundesrechnungshof schiebt den Schwarzen Peter indes ans Parlament und somit an die Fraktionen. Da diese die Profiteure sind, werden sie aber mitnichten dagegen vorgehen.

Es sind gerade die Oppositionsfraktionen, die so richtig abgrasen

Alle Bundestagsfraktionen zusammen erhalten jedes Jahr knapp 120 Millionen Euro. Die Verteilung des Geldregens orientiert sich an der Fraktionsgröße und auch daran, ob diese der Regierung oder der Opposition angehört. Der Sockelbetrag macht für alle gut 450.000 Euro aus. Hinzu kommt ein monatliches Budget von mehr als 9.400 Euro pro Mitglied. Die Oppositionsfraktionen erhalten aber einen 15-prozentigen Zuschlag auf den Grundbetrag und zehn Prozent mehr für jedes Mitglied.

Den Vogel schießt in dieser Sache die FDP ab. In 2020 gab sie für Öffentlichkeitsarbeit fast zwei Millionen Euro aus, mehr als die SPD und die Unionsparteien zusammen. Fragt man den Sprecher der FDP-Fraktion, Nils Droste, nach den Gründen dafür, dann muss eben schnell mal die Corona-Pandemie herhalten.

Was hat es mit den Funktionszulagen auf sich?

Die Abgeordneten mit „Zusatzfunktionen“ bekamen Zuschläge in Höhe von mehr als 4,6 Millionen Euro. Verfassungsrechtlich sind solche Funktionszulagen für den Parlamentspräsidenten, seine Vertretung und für Fraktionsvorsitzende vorgesehen. Bei allen anderen liegt daher eine rechtswidrige und bei CDU/CSU und SPD zugleich geheimnisumwitterte Doppelalimentation vor. Gemeint ist damit: Transparenz sieht anders aus.

Immerhin weisen die Grünen und die Linken auf ihren Webseiten detailliert aus, welche Abgeordneten Zuschüsse für welche Funktionen bekommen.

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Beitragsbild: fotolia.com – Africa Studio

Dieser Beitrag wurde am 22.10.2021 erstellt.