"Wir treten zurück!" - Initiative gegen Lobbyismus und Korruption

René Gräber
René Gräber
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Streit um WHO-Vertrag: Großbritannien beharrt auf Eigenständigkeit

Es läuft nicht ganz so rund für den geplanten WHO-Pandemievertrag. In Deutschland schreibt die Tagesschau, dass der WHO Pandemievertrag ein „neues Feindbild der Verschwörungsszene sei“ (tageschau.de vom 29.4.2024). Der (angebliche) ARD-„Faktenfinder“ Pascal Siggelkow lässt in seinem Kommentar nichts aus, was man nicht erwarten würde… Während aus Deutschland kein Widerstand zu erwarten ist, regt sich dieser …

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Politik

Steuermillionen sollen Taxis fliegen lassen

Bayern und der Bund wollen 150 Millionen Euro in das Flugtaxi-Start-up Volocopter GmbH aus Bruchsal pumpen. Damit stehen sie nicht allein auf weiter Flur, denn internationale Großkonzerne haben selbiges bereits getan, glaubt man dem Handelsregister, in dem diese klangvollen Namen auftauchen: Projektgesellschaft NEOM Company, Vorstandsvorsitzender ist Kronprinz Mohammed bin Salman aus Saudi-Arabien (10,11 Prozent) Mercedes-Benz Group …

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Politik

Wirtschaftsweise Veronika Grimm im Interessenkonflikt

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wurde am 26. Februar 2024 in einen Aufsichtsrat gewählt. Es geht um das Unternehmen Siemens Energy. Kein Grund für Grimm, ihre neutrale Funktion als Wirtschaftsweise infrage zu stellen. Dies brachte ihr viel Kritik ein, und zwar auch aus dem Sachverständigenrat. Als Mitglied des Sachverständigenrates berät Veronika Grimm die Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen …

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Braucht die deutsche Chemie wirklich einen Exklusivgipfel?

Am 20. Februar 2024 fand auf dem Gelände der BASF in Antwerpen ein Chemiegipfel statt. Als prominente Teilnehmer aus der Politik wären der belgische Premierminister Alexander De Croo und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu nennen. In den letzten Jahren hat sich die EU schon oft in die (inneren) Angelegenheiten mächtiger Industriezweige eingemischt, um …

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Monopolkonzerne – Noch mehr Macht- und Wohlstandsgefälle

Die großen Monopolkonzerne sind faktisch unkontrollierbar und somit in der Lage, demokratische Entscheidungsprozesse zu untergraben, was sie auch tun. Gerade die letzte Austragung des Weltwirtschaftsforums in Davos (Schweiz) gab den Anlass zu einer Studie, die aufzeigt, dass die Konzerne ihr Geld nicht verdienen, sondern es sich einfach nur nehmen. Von den 20 darin betrachteten Unternehmen …

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Porsche-Gate: Die geheimen Gespräche zwischen Blume und dem Verkehrsministerium

Porsche-Chef Oliver Blume war im Mai 2022 nicht amüsiert darüber, dass in Brüssel Pläne über ein Verbot von Verbrennungsmotoren geschmiedet wurden. Dies bedurfte mindestens erst einmal ein Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister. Flugs wurde versucht, einen Termin mit Volker Wissing (FDP) zu vereinbaren. Wie genau dies ablief, steht irgendwo in den Sternen. Dafür liegen dem Bundesministerium …

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Lobbyismus und Luxus liegen nicht weit auseinander

Um die bekannte Moderatorin Sabine Christiansen hat sich ein illustres Netzwerk gesponnen, denn die angesehene Journalistin organisiert gern luxuriöse Lobbyforen. Da war zum Beispiel die Rede von Wolfgang Kubicki, der als Talk-Gast in der Karibik auf dem Luxus-Kreuzfahrtschiff Europa 2 unterwegs war. Sein Thema war das „Beben in Berlin“, womit die dramatische Zerreißprobe der Ampel-Koalition …

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Da gibt es eine starke Lobby, die den AI-Act gar nicht mag

Die EU bemüht sich darum, den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) einheitlich zu regeln. Zu diesem Zweck wurde der „Artificial Intelligence Act“ (AI Act) ins Leben gerufen. Ende Oktober 2023 konnte schon mit einer Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament frohlockt werden, doch nun drohen die Verhandlungen zu scheitern. Bei dem Streitpunkt geht es um …

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Das Heizungsgesetz basiert auf dem Einfluss der Gas- und Wasserstoff-Lobby

Bevor nun die Sache gleich wieder in Vergessenheit gerät: Am 8. September 2023 beschloss der Bundestag die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das gern kurz als Heizungsgesetz bezeichnet wird. Zuvor war in dieser Sache die Lobby hochgradig umtriebig. Das zunächst überaus ambitionierte Heizungsgesetz wurde dabei so kastriert, dass der angestrebte schnelle Ausstieg aus dem klimaschädlichen, fossilen …

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Viel bewusst lanciertes Geld

Der Abgeordnete Johannes Kahrs (SPD) setzte stolz und medienbeflissen ein Gebäude mitten in ein Modell der Hamburger Forschungseinrichtung DESY (Deutsche Elektronen-Synchrotron), denn er war derjenige, der dem DESY neue Gebäude zukommen ließ. Das war im August 2018, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages Ende Juni darüber befand, 71.500.000 Euro Sondermittel für die Sanierung des Bestandes und …

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Die Rolle des Verfassungsschutzes und die Unabhängigkeit von „Correctiv“

Ein Beitrag von Mario Drewermann In der dynamischen Welt des Journalismus und der politischen Berichterstattung, wo Informationen und Nachrichten ständig im Fluss sind, sticht der jüngste Fall rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Rechercheportal „Correctiv“ besonders hervor. Ein wahrer Sturm aus Spekulationen, Vorwürfen und Dementis hat sich entfacht. Doch was steckt wirklich dahinter? …

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