"Wir treten zurück!" - Initiative gegen Lobbyismus und Korruption

René Gräber
René Gräber

Weltärztepräsident Montgomery: Tyrannei der Ungeimpften und „kleine Richterlein“

Am Samstagabend, 25.12.2021 war Frank Ulrich Montgomery zu Gast bei Anne Will, wo er großmundig über eine Tyrannei der Ungeimpften sprach. Diese würden nun über das Leben der 70 Prozent, die bereits geimpft seien, bestimmen, indem sie den Staat zu ungeliebten Maßnahmen zwängen. Am darauffolgenden Montag erntete Montgomery viel Kritik für seine Wortwahl, insbesondere von …

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Die „Kündigungsaffäre“ der Saskia Esken – schwere Vorwürfe gegen die SPD Vorsitzende

Weil sie Kontakt zum ehemaligen Vorsitzenden des Landeselternbeirates von Baden-Württemberg gehalten hat, wurde der Büroleiterin dieser Einrichtung Illoyalität vorgeworfen, ihr E-Mail-Account durchstöbert und der Frau schließlich gekündigt. Dies geschah im Frühjahr 2012 unter der Ägide von Saskia Esken in ihrer damaligen Eigenschaft als Vizevorsitzende jenes Landeselternbeirates. Berichtet wurde über den Vorfall durch das ARD-Magazin Kontraste …

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Maskenäffare Teil 2: Wenn Sauter und Nüßlein wie Waisenknaben wirken

So richtig los gingen die Maskendeals mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, gefolgt vom ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU), der seinerseits offenbar ein ganz großes Vorbild für die Tochter des CSU-Mitglieds Gerold Tandler war. Sauter hatte ungefähr 1,2 Millionen Euro dafür erhalten, dass er Corona-Schutzmasken an Ministerien und Behörden vermittelt hat, wobei das viele Geld …

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Die Skandale und Affären des Olaf Scholz und seine „Gedächtnislücken“: Offenbar wusste er doch mehr

Offensichtlich war Hamburgs früherer Bürgermeister doch über die Vorermittlungen gegen ihn durch die Staatsanwaltschaft im „Cum-Ex“-Skandal etwas früher informiert. Immerhin hatte einer seiner Anwälte wiederholt auf Verfahrenseinstellung gedrängt, so jedenfalls geht es aus der Antwort des rot-grünen Senats hervor, die auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion erteilt wurde. Wenn Olaf Scholz so frühzeitig von den …

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Wer oder was ist „Faktencheck“? Und wer „checkt“ da eigentlich?

Die immerwährende Forderung nach „Faktenüberprüfungen“ wird in der Praxis als voreingenommener Zensurmechanismus umgesetzt und der Beweis dafür ist nun erbracht. Der Journalist John Stossel hat in der Sache gegen Facebook geklagt. Vor Kurzem hat Facebook einen Whistleblower-Bericht zensiert. Dieser war im „British Medical Journal“ (BMJ) veröffentlicht worden. Es handelt sich dabei um nicht mehr und …

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Wofür Politiker und deren Fraktionen Geld ausgeben

Ein relativ aktueller Prüfbericht des Bundestages weist umstrittene Bonuszahlungen an Abgeordnete auf, die nach Ansicht des renommierten Verfassungsrechtlers Hans-Herbert von Arnim illegal waren. Eine Oppositionsfraktion fand Werbung und Öffentlichkeitsarbeit offenbar ganz besonders wertvoll. Es geht hierbei immer wieder um die Frage, ob es Angelegenheiten der Fraktion oder der Partei sind, die zu finanzieren sind. In …

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Pharma Erbe spendet 500.000.-€ an die Grünen

Es war ein Erbe der rheinischen Pharma-Dynastie Schwarz, der den Grünen kürzlich mit einer halben Million Euro die größte Einzelspende der Parteigeschichte zukommen ließ, so weist es der Bundestag aus. Antonis Schwarz möchte damit die diesjährigen Wahlkämpfe der Grünen auf Landes- und Bundesebene unterstützen. Im Jahre 2002 wurde die Verpflichtung zur unmittelbaren Offenlegung von Parteigroßspenden, …

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„Moderne“ PR für die Regierung: die Web-Auftritte von Stars

Lange hatten sich Ministerien und Behörden davor gedrückt, in sozialen Netzwerken überhaupt in Erscheinung zu treten. Vielleicht erschien ihnen das nicht als seriös. Doch inzwischen überschlagen sie sich mit ihrer neuen Auffassung zeitgemäßer Öffentlichkeitsarbeit. Kritik daran ist mehr als berechtigt, schaut man sich einmal die Honorare von Promis an, die für YouTube-Gastauftritte für Websites von …

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Die „Großspender“ vor der Bundestagswahl – sollte man wissen…

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl ist es nur folgerichtig, dass das Thema Parteispenden jetzt wieder so richtig im Rampenlicht steht und ausgerechnet das Corona-Jahr 2021 schießt in der Sache sozusagen den Vogel ab. Schon während der ersten acht Monate des Jahres flossen mehr Großspenden an die Parteien als in allen Jahren zuvor, das haben der Spiegel …

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Bundestag am 24.6.2021 – Grundrechte können ein weiteres Jahr eingeschränkt werden

Am 24.6.2021 wurde im Bundestag über das Gesetz zum Naturschutz, Gesetz zum Klimaschutz und ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts abgestimmt. Und jetzt ACHTUNG: im “Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts” ist ein Passus “Änderung des Infektionsschutzgesetzes”. AUSZUG: Änderung des Infektionsschutzgesetzes § 36 Absatz 12 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. …

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