"Wir treten zurück!" - Initiative gegen Lobbyismus und Korruption

René Gräber
René Gräber

Olaf Scholz und die Cum-Ex-Geschäfte: Finanzministerium blockiert Nachforschungen

Während der Zeit als Olaf Scholz (SPD) das Amt des Finanzministers bekleidete, stachen vor allem diese zwei Skandale hervor: der Zusammenbruch von Wirecard und die unrühmlichen Cum-Ex-Geschäfte von Finanzjongleuren. Grund genug für die Bürgerbewegung Finanzwende, die von Gerhard Schick (ehemals Die Grünen) gegründet wurde, Einsicht zu verlangen in die Liste der Lobbyistenkontakte des damaligen Finanzministers. …

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Vertuschen Papst und Bischöfe bis zu eine Million Missbrauchsfälle?

Vertuschen Papst und Bischöfe bis zu eine Million Missbrauchsfälle? Diese Frage stellt u.a. auch die FAZ in einem Beitrag vom 10.3.2022. Man spricht von einem Kartell des Schweigens. Dass die Begriffe Italien und Kartell des Schweigens geradezu beliebig austauschbar sind, kennen wir ja schon lange von der Mafia. Aber dass hierbei die Kirche einschließlich Papst …

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Verschwörungstheorie? Globalisten wollen WHO übernehmen?

Es gibt Berichte, dass die „Globalisten“ sich jetzt aufgemacht hätten, das weltweite Gesundheitssystem zu monopolisieren. Berichte dazu gibt es im Netz mittlerweile hinreichend, wie zum Beispiel: Globalists Aim To Take Over Health Systems Worldwide Es sollen die gleichen Verantwortlichen sein, die uns vor einem angeblich „extrem tödlichen“ Virus mit einer Infektionssterblichkeit (IFR) von 0,15 % …

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Lauterbach oder Wodarg? Wer wäre der geeignetere Gesundheitsminister gewesen?

Am 9. Juli 2020 erschien in der „Welt“ eine Aussage des Hamburger Virologen Schmidt-Chanasit vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin. Er kritisierte Karl Lauterbach als ewig warnenden Hardliner. Das Ergebnis solchen Verhaltens würde eine hoch gefährliche „Corona-Müdigkeit“ sein. Indem Schmidt-Chanasit zugleich prognostizierte, dass wir „lernen müssen, mit dem Virus zu leben“, begab aber auch er sich devot …

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Die Interessenskonflikte der „Ethikrätin“ Buyx

Am 22. Februar 2022 erschien ein Beitrag der „Welt“ mit dem Titel: „Die verborgene Seite der Ethikrat-Chefin“. Der Beitrag liegt leider hinter einer Bezahlschranke. Aus den wenigen Zeilen, die lesbar sind, geht bereits hervor, dass es wohl Zweifel an der Unabhängigkeit der Mitglieder des Deutschen Ethikrats gibt, insbesondere an der von Buyx (welt.de/politik/deutschland/plus237046205/Alena-Buyx-Die-Zweifel-an-der-Unabhaengigkeit-der-Ethikrat-Chefin.html). Glücklicherweise gibt …

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Wer kontrolliert die Macht der Medien?

Im Januar 2020 erwarb der US-Investor KKR Aktien des Springer-Konzerns. Klar, solcher Art Handel ist völlig normal an den Weltbörsen. Doch in diesem Fall steckt viel mehr dahinter, etwas, das unsere Welt gerade massiv verändert. https://www.n-tv.de/wirtschaft/Investor-nimmt-Axel-Springer-von-der-Boerse-article21531135.html Die Medien kommentierten das Ereignis fast wie üblich, dass KKR damit zwar über die Mehrheit an Springer verfügt, aber …

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Stephan Harbarth bleibt als Präsident des Bundesverfassungsgerichts umstritten

Stephan Harbarth war bislang Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Im Mai 2020 übernahm er die Nachfolge von Andreas Vosskuhle in das Spitzenamt. Die Zustimmung war für Stephan Harbarth groß in der Politik. Doch am Horizont brauten sich dunkle Wolken massiver Kritik an ihm zusammen. Tatsächlich war die Begeisterung im Bundestag am 22. November 2018 über die Wahl …

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Social-Media-Kontrolle für Mitarbeiter des WDR?

Der WDR gilt als der bedeutendste Sender der öffentlich-rechtlichen ARD-Gruppe. Dessen Mitarbeiter bekommen gerade neue Social Media Guidelines* übergestülpt, wie sie mit Social-Media umzugehen haben, was diese zu Recht als „Maulkorb“ empfinden. Diese Richtlinien betreffen nämlich nicht nur deren senderinterne Äußerungen, sondern gehen weit darüber hinaus in den Freizeitbereich der Mitarbeiter. So heißt es in …

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Zur COVID-19-Totalüberwachung hat China ein tolles QR-Code-System entwickelt

Gegen Ende November 2021 wies der chinesische Machthaber Xi Jinping im Rahmen des virtuellen G20-Gipfels darauf hin, dass es einen „globalen Mechanismus“ braucht, damit die Menschen trotz COVID-19 quasi uneingeschränkt reisen können. Er fasste die „Fast Tracks“ unter den Begriff der Harmonisierung von Politik und Standards. Technisch solle es so schnell wie möglich realisiert werden, …

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Das System der DDR verstehen

Das geht natürlich nur mit einem Rückblick in die Geschichte. Die „Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“ wurde am 7. Oktober 1949 in Kraft gesetzt, als die Bundesrepublik Deutschland (BRD) bereits Bestand hatte. Damit wurde der Verfassungsentwurf der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED), der schon Ende 1946 vorlag, umgesetzt. Echte Demokratie könne nur verwirklicht werden, so die …

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Bei Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geht es immer auch um Einschränkungen der Grundrechte

Die Hilfe für die Flutopfer tangiert auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG), so jedenfalls sehen es die Fraktionen der SPD und CDU/CSU, die zu diesem Thema einen Gesetzentwurf eingebracht haben. Dabei geht es unter anderem darum, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in bestimmten Einrichtungen auskunftspflichtig werden sollen hinsichtlich ihres Impf- oder Genesenenstatus. Das Ergebnis der Abstimmung von insgesamt …

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