Kategorie Politik
Die Geheimnis-Krämerei bei der EU-Gesetzgebung
Die Gesetze, die die Europäische Union (EU) in Brüssel oder Straßburg beschließt, sind meistens ein eher ungeliebtes Add-on, das die Bürger Europas noch zusätzlich zu ihren vielen nationalen Gesetzen aufgebrummt kriegen, was ihnen das Leben nicht einfacher macht, aber deutlich viel mehr Bürokratie bedeutet. Wer da mal so einen Punkt nicht beachtet, steht schon mit …
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Lobbyverbot für ehemalige Abgeordnete geben?
Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat ein Papier mit 14 Paragrafen zur Reform des EU-Parlaments vorgelegt. Auslöser dafür ist jener Korruptionsskandal um die Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili im Zusammenhang mit Einflussnahmen aus Marokko und Katar. Die darin formulierten Reformvorschläge gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber gewiss noch nicht umfassend genug. Metsola selbst nennt …
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So viel Geld kassiert Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht immer noch
Christine Lambrecht tut gut daran, endlich zurückzutreten. Gewiss war dafür eine Menge „Überzeugungsarbeit“ durch die Öffentlichkeit nötig. Am 16. Januar 2023 hat die „glücklose“ Dame endlich um ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin gebeten. Aber das muss uns Steuerzahlern nicht leidtun. Nein, Sorgen müssen wir uns um Christine wirklich nicht, bekommt sie doch nach ihrem Rücktritt noch …
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Rüstungskonzern wurde in den Bundestag eingeschleust
Das 100 Milliarden schwere „Sondervermögen Bundeswehr“ schafft Begehrlichkeiten unter anderem beim US-Rüstungskonzern Lockheed Martin. Vor Kurzem traten Vertreter dieses umtriebigen Unternehmens im Abgeordnetenrestaurant des Bundestags auf den Plan. Eine Lobbyveranstaltung der Extraklasse, die ein SPD-Abgeordneter vorbei an der Bundestagsverwaltung eingefädelt hat. In der ersten Nobeletage des Reichstagsgebäudes befindet sich gleich neben dem Plenarsaal ein besonders …
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EU Vize Präsidentin Eva Kaili: Korruptionsskandal
Die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments sind sich einig. Die Vizepräsidentin Eva Kaili steht massiv unter dem Druck des Korruptionsverdachts und soll weg. Die Konferenz der Präsidenten hat sich in dieser Weise geäußert. Die Entscheidung lag beim Plenum des Parlaments und ist am 13. Dezember 2022 entsprechend getroffen worden. Die maltesische Politikerin Roberta Metsola gehört der Partit …
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Die Lobbyarbeit des Professor Haucap?
Die Süddeutsche Zeitung, der WDR und der NDR hatten sich ja mit den sogenannten Uberfiles beschäftigt und den damit verbundenen Lobbyskandal publik gemacht. Im Zuge dieser Recherchen stieß man unter anderem auch auf den renommierten Wettbewerbsökonomen Justus Haucap, dessen Beratungsfirma DICE Consult GmbH im Jahre 2014 tief in die Lobbyarbeit des Fahrdienstleisters Uber verstrickt war. …
Gefährden „Superreiche“ wie Elon Musk die Demokratie?
Elon Musk hat durch den etwas chaotischen Kauf von Twitter seine „Reichweite“ ausgebaut. Dabei war diese schon davor mehr als erheblich, denn ganz abgesehen von dem großen Thema Elektromobilität und Tesla ist die NASA geradezu abhängig von Musks SpaceX und das ukrainische Militär könnte ohne dessen Satellitennetzwerk Starlink keinen Fuß auf den Boden bringen. Insofern …
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Ein Freund von Jens Spahn ist „Special Advisor“
Eine solche Position gibt es zum Beispiel in Lobbyagenturen, die sich um Großkunden aus der Gesundheitswirtschaft kümmern. Seit dem 1. April 2022 ist Marc Degen, der langjährige Vertraute von Jens Spahn, vom Gesundheitsministerium zur Berliner Lobbyagentur Miller & Meier gewechselt. Zu deren Kundschaft gehören mehrere Pharmariesen. Bevor Degen im Jahre 2018 gemeinsam mit Jens Spahn …
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Die strikte Covid-Politik in China wankt
Seit Wochen schon kursieren Meldungen darüber, dass es auf dem Werksgelände des Apple-Zulieferers Foxconn in der ostchinesischen Metropole Zhengzhou wegen des dortigen strikten Corona-Lockdowns und den damit verbundenen untragbaren Bedingungen für die eingesperrten Arbeiter rumort. Über hundert von ihnen fochten gewaltsame Auseinandersetzungen mit Aufpassern in Schutzanzügen aus. Es geht hier immerhin um das weltweit größte …
Die Millionen-Villa des Jens Spahn und seine Abmahnungen gegen Berichte darüber
Darüber herrschte eine gewisse „Aufregung“ im Netz – weniger über den Kauf, als mehr über den Kaufpreis. Inzwischen die Kaufsumme für das Anwesen bekannt, das, inklusive Kaufnebenkosten, 4,5 Millionen Euro zu Buche schlug. Dabei ist es doch wohl ziemlich „normal“, dass ein Minister nicht unbedingt in einer Zweizimmerwohnung in einem Plattenbau in Marzahn wohnt, oder? …
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Ab 2025 wird das Pflegebudget extrem zusammengestrichen
Die so wichtige Zeit, die Physiotherapeuten ihren Patienten widmen dürfen, ist schon heute sehr knapp bemessen, soll aber ab 2025 ganz und gar aus dem Pflegebudget gestrichen werden, so jedenfalls sieht es das GKV-Finanzierungsgesetz vor. Dabei bilden Physiotherapeuten geradezu einen Grundstein für die medizinische Versorgung. Fast 20 Prozent der Menschen in Deutschland nehmen im Verlauf …
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Justizskandal um Hamburgs Innensenator Andy Grote – Die „Ticketaffäre“
T-Online veröffentliche einen interessanten Beitrag: Ticketaffäre erschüttert Hamburgs Polit-Elite[1]. Der Verdacht ist mehr als berechtigt: Wenn es wahr ist, dass politische Würdenträger in Hamburg vor Ermittlungen geschützt werden, gibt es dort möglicherweise eine Zwei-Klassen-Justiz. Auf dem Entwurf des Durchsuchungsantrages steht in großen Lettern: „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“. Auf mehreren Seiten wird darin beschrieben, …
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