"Wir treten zurück!" - Initiative gegen Lobbyismus und Korruption

René Gräber
René Gräber

Wissenswertes über Flüchtlinge und ihre Betreuung in Deutschland

Definition und Bedeutung des Asylrechts Artikel 16a unseres Grundgesetzes (GG) heißt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Das „Migrations- beziehungsweise Flüchtlingsrecht“ bezieht sich also auf politisch verfolgte Menschen. Erst in einem erweiterten Sinne geht es dabei auch um die Anerkennung als Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. Kurzer Rückblick Das moderne Asylrecht hat sich erst im 19. Jahrhundert …

Weiterlesen „Wissenswertes über Flüchtlinge und ihre Betreuung in Deutschland“ »

Ursula von der Leyens Ehemann ist Direktor eines Bio Pharma-Unternehmens?

Die „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“[1] bringen es an den Tag: Bereits am 8. Januar 2022 gibt es hier einen Beitrag, der verkündet, dass der Ehemann von Ursula von der Leyen, Heiko von der Leyen, seit September 2020 der medizinische Direktor eines US-amerikanischen Bio Pharma-Unternehmens namens Orgenesis sei. Und dieses Unternehmen ist spezialisiert auf Zell- und Gentherapien. Wenn …

Weiterlesen „Ursula von der Leyens Ehemann ist Direktor eines Bio Pharma-Unternehmens?“ »

Gegen diese Abgeordneten laufen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren

Gemäß den Recherchen von abgeordnetenwatch.de sind gegen mindestens neun Abgeordnete des Deutschen Bundestages Gerichts-, Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren anhängig. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue oder Bestechlichkeit sowie um Verstöße gegen das Parteiengesetz. Sogar wurde ein Parlamentarier wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe im fünfstelligen Bereich verurteilt. Es war der 4. März …

Weiterlesen „Gegen diese Abgeordneten laufen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren“ »

Lobbyisten erhielten Bundestagsausweise

Weil die SPD mit aller Macht eine umstrittene Ausnahmeregelung durchgesetzt hatte, hat die Parlamentsverwaltung nun zwei Interessenverbänden diese begehrten Zugangsausweise zu Unrecht ausgestellt. Bis 2015 hat sich ja die Parlamentsverwaltung geweigert, die Namen jener Lobbyakteure, die über uneingeschränkten Zugang zum Bundestag verfügen, offenzulegen. Erst durch einen Gerichtsbeschluss, den Abgeordnetenwatch erzwungen hat, änderte sich diese Geheimniskrämerei. …

Weiterlesen „Lobbyisten erhielten Bundestagsausweise“ »

Uber Skandal – Hat der Konzern durch Einflussnahme gewonnen?

Es begann 2014. Der US-Konzern Uber war fest entschlossen, in deutschen Großstädten Fuß zu fassen, doch das war nicht so einfach. Das Konzept dahinter: Fahrdienstevermittlung via App. UberPOP hat sich zum Beispiel zum Ziel gesetzt, dass neben Taxis auch Privatpersonen Fahrgäste befördern dürfen, wobei das Unternehmen dafür eine Vermittlungsgebühr kassiert. Aber so etwas schmeckt dem …

Weiterlesen „Uber Skandal – Hat der Konzern durch Einflussnahme gewonnen?“ »

Wo sind unsere Steuergelder – wo sind sie geblieben?

Der Cum-Ex-Steuerraub geht munter weiter, fand eine internationale Kooperation heraus. Die gesamte so zusammengeklaute Beute wird inzwischen auf über 150 Milliarden Euro geschätzt. Da nimmt sich Deutschland mit „nur“ 36 Milliarden Euro ganz bescheiden aus, ist also alles gar nicht so schlimm. Immerhin wurden auf diese Weise jedem einzelnen Bundesbürger, Säuglinge und Greise inklusive, „nur“ …

Weiterlesen „Wo sind unsere Steuergelder – wo sind sie geblieben?“ »

Wie Abgeordnete für Unternehmen „lobbyieren“

„Lieber Robert, kannst Du bitte mal dafür sorgen … “ So in etwa beginnen gerade etliche Bittbriefe von Abgeordneten, die für Unternehmen lobbyieren, beispielsweise an den amtierenden grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Vor Kurzem wurden Dutzende derartige Schreiben veröffentlicht, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) macht dies möglich. Einen Link zu den Briefen finden Sie am Ende dieses Beitrags. …

Weiterlesen „Wie Abgeordnete für Unternehmen „lobbyieren““ »

Sensation in den USA – Trump ist schuld an allem

Wenn es darum geht, die Macht auszuweiten, dann ist man in bestimmten politischen und wirtschaftlichen Kreisen bei der Wahl der Mittel nicht besonderes wählerisch. Da werden dann auch schon mal Gesetze der Naturwissenschaften geleugnet, wenn es zum Beispiel darum geht, dem Volk „Corona-Impfungen“ schmackhaft zu machen. Erstes Beispiel „Asymptomatische Infektionen“: WHO Epidemiologin: Sehr unwahrscheinlich, dass …

Weiterlesen „Sensation in den USA – Trump ist schuld an allem“ »

Lauterbach ein Quarantänebrecher?

Die folgende Geschichte könnte unter dem Motto laufen: Wasser predigen und selbst Wein saufen. Aber entscheiden Sie selbst… Herr Lauterbach präsentierte stolz am Dienstag, den 9. August 2022, seine Covid-19 Schnelltests auf Twitter[1] und erzählte seinen Lesern, dass die letzten vier Tage nicht nur Corona-positiv ausfielen, sondern auch „trotz 4 Impfungen und Paxlovid“ er stärkere …

Weiterlesen „Lauterbach ein Quarantänebrecher?“ »

Lobbyverband im Vorstand der FDP

Der „Liberale Mittelstand“ genießt ständiges Gastrecht im FDP-Vorstand. Zu seinen Mitgliedern gehören unter anderem die großen Verbände aus der Zucker-, Bau- und Luftverkehrsindustrie. Ganz unverblümt steht auf der Webseite der Bundesvereinigung des Liberalen Mittelstandes e. V. zu lesen, dass dessen Mitglieder „frühzeitig Informationen über wirtschaftspolitische Weichenstellungen durch unsere Mitglieder in den Parlamenten“ bekommen. Der Bezug …

Weiterlesen „Lobbyverband im Vorstand der FDP“ »

Wenn den „armen“ Abgeordneten das Geld nicht reicht

Anscheinend reicht einigen Abgeordneten das Geld nicht. Deshalb „müssen“ sie nebenbei noch arbeiten gehen, und zwar als willfährige Funktionäre bei Lobbyverbänden. Besonders „arbeitnehmerfreundliche Arbeitgeber“ scheinen da die Campingwirtschaft, die Energiebranche und vor allem die Rüstungsindustrie zu sein. Dass sich dabei ihr Bundestagsmandat und so ein „aufgezwungener“ Nebenjob zuweilen in die Quere kommen, müssen wir alle …

Weiterlesen „Wenn den „armen“ Abgeordneten das Geld nicht reicht“ »

Ehemals Präsident Uruguays: José Mujica – Der Präsident des Volkes

Der ehemalige Präsident von Uruguay: José Mujica. Der hellblaue Käfer war sein Dienstfahrzeug, mit dem er immer fuhr. Auf die „Staatskarossse“ pfiff er ebenso, wie auf den Präsidentenpalast. Er lebte während seiner Amtszeit weiterhin auf seiner kleinen Farm, wo er als Blumenzüchter arbeitete. Mujica war Präsident von 2010 bis 2015. Nur eine Amtszeit, denn in …

Weiterlesen „Ehemals Präsident Uruguays: José Mujica – Der Präsident des Volkes“ »