"Wir treten zurück!" - Initiative gegen Lobbyismus und Korruption

René Gräber
René Gräber
Allgemein

Bundestag am 24.6.2021 – Grundrechte können ein weiteres Jahr eingeschränkt werden

Am 24.6.2021 wurde im Bundestag über das Gesetz zum Naturschutz, Gesetz zum Klimaschutz und ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts abgestimmt. Und jetzt ACHTUNG: im “Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts” ist ein Passus “Änderung des Infektionsschutzgesetzes”. AUSZUG: Änderung des Infektionsschutzgesetzes § 36 Absatz 12 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. …

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Angela Merkel
Allgemein

NSA Abhörskandal – USA spähten Merkel mit Hilfe von Dänemark aus

Oder: So gehen heute angebliche „Verbündete“ miteinander um Sie wollen alles wissen: die USA. Nicht einmal vor so einem kleinen Handy machen sie halt. Damit sie Einsicht in jenes von Angela Merkel bekommen, fragten sie einfach mal die Dänen. Nein, das war nicht das erste Mal; dass europäische Spitzenpolitiker wie Frank-Walter Steinmeier oder Peer Steinbrück …

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Politik

Pharmalobby übernehmen Sie…

„Der Lobbyismus bezeichnet eine systematische und kontinuierliche Einflussnahme von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen und auch kulturellen Interessen auf den politischen Entscheidungsprozess eines Staates (Ulrich von Alemann/Florian Eckert, S. 4).“ So definiert das „Jura Forum“[i] den Begriff „Lobbyismus“, dessen klassische Organisationsform der „Verband“ ist. Bei Wikipedia[ii] finden wir diese Beschreibung: „Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus …

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Politik

Noch ein CDU Mann als „Corona-Lobbyisten-Gewinnler“?

Der Bundestagsabgeordnete Roy Kühne (CDU) hat sich 2020 für einen Rettungsschirm für Physiotherapeuten starkgemacht und diesen auch durchgesetzt. So ganz uneigennützig war das nicht, wie es scheint. Im Jahre 2013 wurde Roy Kühne in den Deutschen Bundestag gewählt. Der heute 53-Jährige ist Mitglied im Gesundheitsausschuss. Als Deutschland im März 2020 von der ersten Corona-Welle getroffen …

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Politik

Die „Spezi“-Immobilien-Deals des Jens Spahn

Vor Kurzem wurde eine Berliner Wohnung des aktuellen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) im Internet zum Kauf angeboten. Business Insider nannte einen Preis um die 1,6 Millionen Euro. Ist ja auch eine gute, zentrale Lage, das Bayerische Viertel im Bezirk Schöneberg. Eine Düsseldorfer Immobilienmaklerin zeigte auf ihrer Internetseite etliche wohlfeile Fotos der repräsentativen Fünfzimmerwohnung mit 195 …

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Politik

Ursula von der Leyen: Die Wiederholungstäterin – schon wieder.

Ursula von der Leyen ist die Präsidentin der Europäischen Kommission. Doch wie zuvor schon in Berlin neigt sie dazu, Fehler zu machen, was sogar jenes Projekt gefährdet, das ihr augenscheinlich so am Herzen liegt. Als Kommissionschefin hat Ursula von der Leyen gerade mit mäßigem Erfolg einen Untersuchungsausschuss im Bundestag überstanden. Dabei ging es um ihre …

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Bundestag - Wir treten zurück.
Allgemein

Coronakrise – Nobelpreisträger warnen vor Verlust der Demokratie

Das Ignorieren von bestimmten wissenschaftlichen und medizinischen Fakten rund um Covid-19 seitens der Politik lässt die Frage auftauchen, ob die verantwortlichen Politiker einfach unfähig sind, diese Fakten zu verstehen oder ob sie aus bestimmten Gründen diese Fakten nicht verstehen wollen? Und wenn diese Fakten vorsätzlich ignoriert werden, was ist der Grund dafür, politische Entscheidungen auf …

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Politik

Jens Spahn – der Bundeslobbyminister?

Jens Spahn – Der Lobby-Mann? Laut Wikipedia war Jens Spahn nicht nur CDU-Politiker und als solcher seit 2002 Mitglied des Bundestages und zudem von 2005-2009 Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages. Er war nahezu gleichzeitig (2006-2010) auch noch Pharmalobbyist. Man darf sich wundern, dass dies bei Wikipedia[1] so offen ausgesprochen wird. Anscheinend sind wir bereits …

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Politik

Kritik am Besuch von Papst Benedikt XVI in Bayern im Jahre 2006

Vom 9. bis 14. September 2006 fand unter dem schönen Motto „Wer glaubt ist nie allein“ ein pastoraler Staatsbesuch statt. Papst Benedikt XVI. besuchte damals sein Heimatland Bayern. In diesem Zuge nahmen mehrere Hunderttausend Gläubige an Messen in München, Regensburg, Altötting und Freising teil. Begleitet wurde der Papst von dem vatikanischen Kardinalstaatssekretär und Dekan des …

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