"Wir treten zurück!" - Initiative gegen Lobbyismus und Korruption

René Gräber
René Gräber
bundesverfassungsgericht
Politik

Stephan Harbarth bleibt als Präsident des Bundesverfassungsgerichts umstritten

Stephan Harbarth war bislang Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Im Mai 2020 übernahm er die Nachfolge von Andreas Vosskuhle in das Spitzenamt. Die Zustimmung war für Stephan Harbarth groß in der Politik. Doch am Horizont brauten sich dunkle Wolken massiver Kritik an ihm zusammen. Tatsächlich war die Begeisterung im Bundestag am 22. November 2018 über die Wahl …

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Allgemein

Social-Media-Kontrolle für Mitarbeiter des WDR?

Der WDR gilt als der bedeutendste Sender der öffentlich-rechtlichen ARD-Gruppe. Dessen Mitarbeiter bekommen gerade neue Social Media Guidelines* übergestülpt, wie sie mit Social-Media umzugehen haben, was diese zu Recht als „Maulkorb“ empfinden. Diese Richtlinien betreffen nämlich nicht nur deren senderinterne Äußerungen, sondern gehen weit darüber hinaus in den Freizeitbereich der Mitarbeiter. So heißt es in …

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Allgemein

Zur COVID-19-Totalüberwachung hat China ein tolles QR-Code-System entwickelt

Gegen Ende November 2021 wies der chinesische Machthaber Xi Jinping im Rahmen des virtuellen G20-Gipfels darauf hin, dass es einen „globalen Mechanismus“ braucht, damit die Menschen trotz COVID-19 quasi uneingeschränkt reisen können. Er fasste die „Fast Tracks“ unter den Begriff der Harmonisierung von Politik und Standards. Technisch solle es so schnell wie möglich realisiert werden, …

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Politik

Das System der DDR verstehen

Das geht natürlich nur mit einem Rückblick in die Geschichte. Die „Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“ wurde am 7. Oktober 1949 in Kraft gesetzt, als die Bundesrepublik Deutschland (BRD) bereits Bestand hatte. Damit wurde der Verfassungsentwurf der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED), der schon Ende 1946 vorlag, umgesetzt. Echte Demokratie könne nur verwirklicht werden, so die …

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Der Bundestag
Politik

Bei Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geht es immer auch um Einschränkungen der Grundrechte

Die Hilfe für die Flutopfer tangiert auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG), so jedenfalls sehen es die Fraktionen der SPD und CDU/CSU, die zu diesem Thema einen Gesetzentwurf eingebracht haben. Dabei geht es unter anderem darum, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in bestimmten Einrichtungen auskunftspflichtig werden sollen hinsichtlich ihres Impf- oder Genesenenstatus. Das Ergebnis der Abstimmung von insgesamt …

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Politik

Unterabteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium jetzt bei IBM

https://www.heise.de/news/Unterabteilungsleiter-im-Gesundheitsministerium-ist-Client-Partner-bei-IBM-6321906.html Und schon wieder ein Fall, wo ein führender Beamter in die Industrie geht. Diesmal ist es ein „Unterabteilungsleiter“ des Bundesgesundheitsministeriums, ein Christian Klose, der jetzt bei IBM unter Vertrag steht. Aber was hat Gesundheit mit der IT-Branche zu tun? In diesem Fall war es IBM, welches im März 2021 vom Bundesgesundheitsministerium auserkoren wurde, eine …

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Politik

Das EU Vermögensregister – Wenn der „gläserne Bürger“ Realität wird

Angeblich soll es um den Kampf gegen die Finanzkriminalität gehen, doch so ein EU-Vermögensregister ist natürlich ein ganz hervorragendes Instrument, um sogleich alle Menschen gläsern erscheinen zu lassen. Im Juli 2021 hat die EU-Kommission dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Darin findet sich der Hinweis darauf, dass zu diesem Zweck unterschiedliche Quellen zum Vermögenseigentum wie …

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Der Bundestag
Politik

Weltärztepräsident Montgomery: Tyrannei der Ungeimpften und „kleine Richterlein“

Am Samstagabend, 25.12.2021 war Frank Ulrich Montgomery zu Gast bei Anne Will, wo er großmundig über eine Tyrannei der Ungeimpften sprach. Diese würden nun über das Leben der 70 Prozent, die bereits geimpft seien, bestimmen, indem sie den Staat zu ungeliebten Maßnahmen zwängen. Am darauffolgenden Montag erntete Montgomery viel Kritik für seine Wortwahl, insbesondere von …

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Bundestag - Wir treten zurück.
Allgemein

Die „Kündigungsaffäre“ der Saskia Esken – schwere Vorwürfe gegen die SPD Vorsitzende

Weil sie Kontakt zum ehemaligen Vorsitzenden des Landeselternbeirates von Baden-Württemberg gehalten hat, wurde der Büroleiterin dieser Einrichtung Illoyalität vorgeworfen, ihr E-Mail-Account durchstöbert und der Frau schließlich gekündigt. Dies geschah im Frühjahr 2012 unter der Ägide von Saskia Esken in ihrer damaligen Eigenschaft als Vizevorsitzende jenes Landeselternbeirates. Berichtet wurde über den Vorfall durch das ARD-Magazin Kontraste …

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Politik

Maskenäffare Teil 2: Wenn Sauter und Nüßlein wie Waisenknaben wirken

So richtig los gingen die Maskendeals mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, gefolgt vom ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU), der seinerseits offenbar ein ganz großes Vorbild für die Tochter des CSU-Mitglieds Gerold Tandler war. Sauter hatte ungefähr 1,2 Millionen Euro dafür erhalten, dass er Corona-Schutzmasken an Ministerien und Behörden vermittelt hat, wobei das viele Geld …

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