"Wir treten zurück!" - Initiative gegen Lobbyismus und Korruption

René Gräber
René Gräber
Politik

EU Vize Präsidentin Eva Kaili: Korruptionsskandal

Die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments sind sich einig. Die Vizepräsidentin Eva Kaili steht massiv unter dem Druck des Korruptionsverdachts und soll weg. Die Konferenz der Präsidenten hat sich in dieser Weise geäußert. Die Entscheidung lag beim Plenum des Parlaments und ist am 13. Dezember 2022 entsprechend getroffen worden. Die maltesische Politikerin Roberta Metsola gehört der Partit …

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Politik

Die Lobbyarbeit des Professor Haucap?

Die Süddeutsche Zeitung, der WDR und der NDR hatten sich ja mit den sogenannten Uberfiles beschäftigt und den damit verbundenen Lobbyskandal publik gemacht. Im Zuge dieser Recherchen stieß man unter anderem auch auf den renommierten Wettbewerbsökonomen Justus Haucap, dessen Beratungsfirma DICE Consult GmbH im Jahre 2014 tief in die Lobbyarbeit des Fahrdienstleisters Uber verstrickt war. …

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Politik

Gefährden „Superreiche“ wie Elon Musk die Demokratie?

Elon Musk hat durch den etwas chaotischen Kauf von Twitter seine „Reichweite“  ausgebaut. Dabei war diese schon davor mehr als erheblich, denn ganz abgesehen von dem großen Thema Elektromobilität und Tesla ist die NASA geradezu abhängig von Musks SpaceX und das ukrainische Militär könnte ohne dessen Satellitennetzwerk Starlink keinen Fuß auf den Boden bringen. Insofern …

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Politik

Ein Freund von Jens Spahn ist „Special Advisor“

Eine solche Position gibt es zum Beispiel in Lobbyagenturen, die sich um Großkunden aus der Gesundheitswirtschaft kümmern. Seit dem 1. April 2022 ist Marc Degen, der langjährige Vertraute von Jens Spahn, vom Gesundheitsministerium zur Berliner Lobbyagentur Miller & Meier gewechselt. Zu deren Kundschaft gehören mehrere Pharmariesen. Bevor Degen im Jahre 2018 gemeinsam mit Jens Spahn …

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Allgemein

Skandal: „Twitter Files“ belegen massive Eingriffe durch US-Behörden

Darum geht es in diesem Beitrag: Von Elon Musk freigegebene Twitter-Dokumente enthüllen die „Gesetzlosigkeit“ der US-Geheimdienste und die „psychologische Kriegsführung“ gegen die amerikanische Öffentlichkeit Allein zwischen Oktober 2019 und Februar 2021 zahlte das FBI 3,4 Millionen an Twitter, um bestimmte Ansichten und Geschichten in seinem Namen zu zensieren, darunter die vernichtende Hunter-Biden-Laptop-Geschichte, die Joe Bidens …

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Allgemein

Schlechte Arbeitsbedingungen gleicht Amazon mit teuren Imagekampagnen aus

In einem Amazon-Logistikzentrum möchten Sie nicht arbeiten. Doch der US-Konzern geht davon aus, dass er sein Bild mit Werbung im Wert von mehr als acht Millionen Euro leuchtend rosa einfärben kann. Die schlechten Arbeitsbedingungen bei Amazon sind schon viele Jahre bekannt und haben die Gewerkschaften längst auf den Plan gerufen. Doch auf verbindliche Tarife will …

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Politik

Die strikte Covid-Politik in China wankt

Seit Wochen schon kursieren Meldungen darüber, dass es auf dem Werksgelände des Apple-Zulieferers Foxconn in der ostchinesischen Metropole Zhengzhou wegen des dortigen strikten Corona-Lockdowns und den damit verbundenen untragbaren Bedingungen für die eingesperrten Arbeiter rumort. Über hundert von ihnen fochten gewaltsame Auseinandersetzungen mit Aufpassern in Schutzanzügen aus. Es geht hier immerhin um das weltweit größte …

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Politik

Die Millionen-Villa des Jens Spahn und seine Abmahnungen gegen Berichte darüber

Darüber herrschte eine gewisse „Aufregung“ im Netz – weniger über den Kauf, als mehr über den Kaufpreis. Inzwischen die Kaufsumme für das Anwesen bekannt, das, inklusive Kaufnebenkosten, 4,5 Millionen Euro zu Buche schlug. Dabei ist es doch wohl ziemlich „normal“, dass ein Minister nicht unbedingt in einer Zweizimmerwohnung in einem Plattenbau in Marzahn wohnt, oder? …

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Politik

Ab 2025 wird das Pflegebudget extrem zusammengestrichen

Die so wichtige Zeit, die Physiotherapeuten ihren Patienten widmen dürfen, ist schon heute sehr knapp bemessen, soll aber ab 2025 ganz und gar aus dem Pflegebudget gestrichen werden, so jedenfalls sieht es das GKV-Finanzierungsgesetz vor. Dabei bilden Physiotherapeuten geradezu einen Grundstein für die medizinische Versorgung. Fast 20 Prozent der Menschen in Deutschland nehmen im Verlauf …

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Politik

Justizskandal um Hamburgs Innensenator Andy Grote – Die „Ticketaffäre“

T-Online veröffentliche einen interessanten Beitrag: Ticketaffäre erschüttert Hamburgs Polit-Elite[1]. Der Verdacht ist mehr als berechtigt: Wenn es wahr ist, dass politische Würdenträger in Hamburg vor Ermittlungen geschützt werden, gibt es dort möglicherweise eine Zwei-Klassen-Justiz. Auf dem Entwurf des Durchsuchungsantrages steht in großen Lettern: „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“. Auf mehreren Seiten wird darin beschrieben, …

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Politik

Warum können Olaf Scholz 200.000 Euro gefährlich werden?

Union und Linke wollen es vom Kanzler genauer wissen, was es mit jenem Bargeldfund auf sich hat und wie dieser sich in den Cum-Ex-Skandal einordnen lässt. Am 6. August 2022 hat die „Bild“ über den Fund einer größeren Menge Geldes in einem Schließfach von Johannes Kahrs berichtet. Kahrs war Bundestagsabgeordneter der SPD. Bereits im September …

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RBB Chefin Schlesinger – Vetternwirtschaft auf Kosten der Gebührenzahler?

Patricia Schlesinger war seit dem 1. Juli 2016 Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Vom 1. Januar 2022 bis zum 4. August 2022 war sie zudem Vorsitzende der ARD. Sie trat Anfang August 2022 von diesen Ämtern zurück, nachdem Medienberichterstattung Vorwürfe öffentlich gemacht hatte, sie habe mehrfach Spesen zu Unrecht abgerechnet sowie Vergünstigungen angenommen, und sie …

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