Gefährden „Superreiche“ wie Elon Musk die Demokratie?

Elon Musk hat durch den etwas chaotischen Kauf von Twitter seine „Reichweite“  ausgebaut. Dabei war diese schon davor mehr als erheblich, denn ganz abgesehen von dem großen Thema Elektromobilität und Tesla ist die NASA geradezu abhängig von Musks SpaceX und das ukrainische Militär könnte ohne dessen Satellitennetzwerk Starlink keinen Fuß auf den Boden bringen. Insofern kontrolliert Musk faktisch ganz wichtige Komponenten der kritischen Infrastruktur.

Nun kontrolliert Musk auch noch, wie sich welche Informationen über Twitter verbreiten und welche öffentlichen Debatten auf diesem Kanal noch zulässig sind. Derartige Internetplattformen sind heute am Meinungsbildungsprozess ganz wesentlich beteiligt.

So wird der Rahmen für den Diskus über die großen Fragen von gesellschaftlicher Relevanz maßgeblich von Konzernchefs wie Mark Zuckerberg und Elon Musk bestimmt, weil sich gesellschaftspolitischer Einfluss via Aktienanteile einkaufen lässt.

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Das hebelt gerade unsere Demokratien aus

Die so konzentrierte Machtfülle der Konzerne engt die Handlungsfähigkeit der Politik immer weiter ein. Ein Grund dafür liegt darin, dass sich mächtige Konzerne relativ leicht über staatliche Regulierungen hinwegsetzen, weil sie in Sachen Rechtsbeistand und Lobbyarbeit praktisch über unbegrenzte Ressourcen verfügen, wobei die Rechtsinstanzen ohnehin gern im Sinne der Konzerninteressen entscheiden, an denen stets die Erpressung mit den Arbeitsplätzen klebt.

Diese und andere wirtschaftspolitische Zusammenhänge erklärt der Starökonom Thomas Piketty sehr gut in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“.

Gemeinwohlinteressen, das wissen wir, stehen den Profitinteressen der großen Konzerne in aller Regel im Wege und können deshalb immer weniger durchgesetzt werden. Eine Folge davon ist das schwindende Vertrauen der Menschen in die Politiker und in die Demokratie insgesamt. Die viel zu große Macht der Konzerne befördert damit indirekt das Erstehen autokratischer Regime.

Vielen ist die private Machtkonzentration bereits ein Dorn im Auge

Ausgerechnet in den USA, im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, regt sich nun erster vorsichtiger Widerstand gegen die gefährliche Machtfülle der Milliardäre, insbesondere jenen aus dem Silicon Valley. Da ihr Machtzuwachs im Wesentlichen auf gezielten Übernahmen gründet, muss eben die Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse (Fusionskontrolle) deutlich verbessert werden.

Das funktioniert aber nur dann, wenn das Kartellrecht neben den Aspekten Wettbewerb und Verbraucherpreise auch den Einfluss solcher Machenschaften auf die Politik und die Gesellschaft bewertet. Es müssen also neue Kriterien zur Bewertung von Marktmacht aufgestellt werden, die dem aktuellen Zeitalter des Internets gerecht werden.

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Rückwärts ist besser als weiter so

Um die Demokratien noch zu retten, müssen die problematischen Fusionen der Vergangenheit sogar rückgängig gemacht und die zu mächtigen Plattformen wieder entflochten werden.

Das EU-Recht sieht so etwas tatsächlich als allerletzte Möglichkeit vor und die deutsche Bundesregierung versucht gerade mit einer Kartellrechtsverschärfung die Entflechtung übermächtiger Konzerne zu erleichtern.

Die EU hat immerhin zwei machtbegrenzende Gesetze auf den Weg gebracht:

  • Digital Markets Act
  • Digital Services Act

Ob diese bürokratischen Monster etwas Positives bewirken werden, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass sich die Markt- und die Lobbymacht gegenseitig verstärken und im Grunde genommen die zwei Seiten derselben Medaille sind.

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Beitragsbild: piaxabay.com – Tumiso

 

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Ein Freund von Jens Spahn ist „Special Advisor“

Eine solche Position gibt es zum Beispiel in Lobbyagenturen, die sich um Großkunden aus der Gesundheitswirtschaft kümmern. Seit dem 1. April 2022 ist Marc Degen, der langjährige Vertraute von Jens Spahn, vom Gesundheitsministerium zur Berliner Lobbyagentur Miller & Meier gewechselt. Zu deren Kundschaft gehören mehrere Pharmariesen.

Bevor Degen im Jahre 2018 gemeinsam mit Jens Spahn ins Gesundheitsministerium kam, um dort den lukrativen Job als stellvertretender Leiter der Leitungsabteilung zu übernehmen, arbeitete er schon acht Jahre lang in Spahns Abgeordnetenbüro. Im März 2021 waren es dann offiziell familiäre Gründe, die zum Ende der Zusammenarbeit führten.

Seit April 2022 ist Degen bei der Berliner Miller & Meier Consulting als Special Advisor unterwegs. Diese Agentur wird übrigens von Sigmar Gabriel geleitet und sieht sich selbst als „eine der größten inhabergeführten Beratungen für Strategie und Lobbying in Deutschland“. Ihre Büros sind auch in Paris, Brüssel und Washington zu finden. Eines ihrer Schwerpunktthemen ist der große Bereich Gesundheit & Medizintechnik.

Im Registereintrag ist zu lesen, dass unter anderem die folgenden gewichtigen Konzerne Aufträge an Miller & Meier vergeben:

  • Lilly Deutschland GmbH
  • Merck Sharp & Dohme (MSD)
  • Indivior Deutschland GmbH

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Ebenfalls im April 2022 gründete Degen gemeinsam mit zwei Partnern das Beratungsunternehmen ordiungo Advisory GmbH mit Sitz in Wien. Der Fokus der Tätigkeiten liegt nach eigenen Angaben auf der Unterstützung von Unternehmensentwicklungen durch Beratung, Vernetzung und Coaching.

Als früherer Vizeabteilungsleiter verfügt Degen über profunde Kenntnisse des Gesundheitsministeriums. Zur Leitungsabteilung gehörten immerhin das Ministerbüro und die Referate für Parlament- und Kabinettangelegenheiten sowie Strategische Planung. Dennoch wird Degen gegenwärtig nicht im Lobbyregister geführt. Aus diesem Grunde sind ihm Kontaktaufnahmen zu Kabinettsmitgliedern, hohen Beamten oder Bundestagsabgeordneten formal nicht gestattet, wohl aber darf er Kontakte zu den Fachreferenten in den Ministerien pflegen.

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Beitragsbild: pixabay.com – adil-photos

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Die strikte Covid-Politik in China wankt

Seit Wochen schon kursieren Meldungen darüber, dass es auf dem Werksgelände des Apple-Zulieferers Foxconn in der ostchinesischen Metropole Zhengzhou wegen des dortigen strikten Corona-Lockdowns und den damit verbundenen untragbaren Bedingungen für die eingesperrten Arbeiter rumort. Über hundert von ihnen fochten gewaltsame Auseinandersetzungen mit Aufpassern in Schutzanzügen aus.

Es geht hier immerhin um das weltweit größte iPhone-Werk, in dem es nun wegen der strengen chinesischen Coronamaßnahmen zu Protesten, Ausschreitungen und tumultähnlichen Szenen im Umfeld des Werkes kam. Zu sehen war dabei, dass einige Arbeiter sehr wahrscheinlich verletzt am Boden lagen.

Videos in den sozialen Medien sowie auf der Kurzvideo-Plattform Kuaishou zeigen Foxconn-Mitarbeiter, die im Werksbereich Absperrungen niederreißen und mit mehreren Personen in Schutzanzügen aneinandergeraten sind. Des Weiteren schlagen Männer mit Stöcken auf Überwachungskameras ein und Fenster gehen zu Bruch.

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Einige Videos dokumentieren, dass sich Beschäftigte über die zur Verfügung gestellten Lebensmittel beschweren und andere informieren über zugesagte Sonderzahlungen, die aber nicht ausgezahlt werden. Foxconn hat diese Zusammenstöße inzwischen bestätigt und gedenkt, mit den Mitarbeitern und der Regierung zu „kommunizieren“, damit so etwas nicht mehr vorkommt.

Die gigantische Fabrik in Zhengzhou stellt ungefähr 70 Prozent der weltweiten iPhone-Produkte her und beschäftigt circa 200.000 Arbeiter. Für Apple bedeuten diese Vorfälle vor allem Produktionsausfälle. Schon vor ein paar Wochen befürchteten dort Tausende Mitarbeiter, sich mit COVID-19 anzustecken und die damit verbundenen strikten Maßnahmen, sodass sie das Werk fluchtartig verlassen haben.

Foxconn reagierte damit, den Arbeitern Lohnerhöhungen zu versprechen, wenn sie trotz der Corona-Einschränkungen in den „geschlossenen Kreislauf“ des Werksgeländes zurückkehren würden. Das Schlagwort „Foxconn-Unruhen“ war beim chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo am 23. November 2022 blockiert. Nur wenige Textbeiträge dazu ließen sich anfangs noch aufrufen.

Aber auch in der Metropole Guangzhou im Süden Chinas ist es vor Kurzem zu Protesten gekommen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung richteten. Von zutiefst verärgerten Wanderarbeitern wurden dort etliche Absperrungen niedergerissen.

Chinas Null-Covid-Strategie ist kaum durchhaltbar

Tatsächlich verfolgt China nach wie vor seine strikte Null-Covid-Strategie, die strenge Kontrollen und Kontaktverfolgungen, tägliche Massentests, Lockdowns und Zwangsquarantänen beinhaltet. Dennoch nahm die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen Wochen deutlich zu. Am 22. November meldeten die Behörden eine lokale Zunahme von fast 29.000 Neuinfektionen, was in etwa dem hohen Stand entspricht, der schon einmal im April 2022 vorlag.

Allein in Peking wurden an diesem Tag knapp 1.500 Neuinfektionen registriert. In der Folge bleiben dort die Restaurants, Einkaufszentren, Museen und sogar viele Parks geschlossen. Und in Shanghai wurde der China Automotive Overseas Development Summit vorzeitig beendet. Einreisende dürfen die ersten fünf Tage nach ihrer Ankunft weder ein Restaurant noch ein Einkaufszentrum betreten.

Obwohl sich immer mehr abzeichnet, dass Chinas strikte Eindämmungsbemühungen zum Scheitern verurteilt sind, ist es wenig wahrscheinlich, dass in diesem Winter vom Null-Covid-Kurs abgerückt wird. Der daraus resultierende große Schaden für die chinesische Wirtschaft scheint irgendwie keine Rolle zu spielen.

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Dieser Beitrag wurde am 29.11.2022 erstellt.

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Die Millionen-Villa des Jens Spahn und seine Abmahnungen gegen Berichte darüber

Darüber herrschte eine gewisse „Aufregung“ im Netz – weniger über den Kauf, als mehr über den Kaufpreis. Inzwischen die Kaufsumme für das Anwesen bekannt, das, inklusive Kaufnebenkosten, 4,5 Millionen Euro zu Buche schlug. Dabei ist es doch wohl ziemlich „normal“, dass ein Minister nicht unbedingt in einer Zweizimmerwohnung in einem Plattenbau in Marzahn wohnt, oder?

Nun, nicht alle Abgeordneten und Regierungsvertreter wollen (oder können) den Pepe Mujica geben, den ehemaligen Präsidenten von Uruguay, der bis zum Dienstende „nur“ in seinem VW Käfer fuhr.

Aber es geht auch gar nicht um mondänes Wohnen, sondern vielmehr darum, dass Spahn gemeinsam mit seinem Ehemann, dem Journalisten und zugleich Burda-Cheflobbyisten Daniel Funke, von der Zeitschrift „Junge Welt“ (jW) unverzügliche Textlöschungen von den Berichterstattern forderte.

Die „Junge Welt“ hatte nämlich gewagt, über Spahns sehr besonderen Immobilienkauf zu berichten. Nun soll die Zeitung gemäß Abmahnungsmanier eine Unterlassungserklärung abliefern.
Warum der Vorwurf der unzulässigen Berichterstattung, wenn doch Spahn und Funke offen zugeben, dass die jW-Beiträge absolut der Wahrheit entsprechen?

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Oder waren die frisch gebackenen Villa-Besitzer nur zu verärgert über die pikanten Details darüber, die auch im „Business Insider“ zu lesen waren? Dort ist nämlich zu lesen, dass die ziemlich teure Villa mit dem Kredit einer Sparkasse finanziert wurde, bei der Spahn über viele Jahre im Verwaltungsrat saß – so ein Zufall aber auch…

Dass der Gesundheitsminister Jens Spahn schon dem ganzen Volke den „Maulkorb“ verpasste, das sehen wir täglich auf der Straße und vor allem in den Geschäften. Und jetzt ist wohl die freie Presse dran? Woran erinnern mich solche Entwicklungen in Deutschland bloß?

Wie es alles begann

Die junge Welt (jW) ist immerhin eine überregionale Tageszeitung, die sich als unabhängiges, marxistisches Medium versteht. Deren Autor Ralf Wurzbacher schrieb am 19. August 2020, dass Minister Jens Spahn der Gesundheitsindustrie circa 73 Millionen Versichertendatensätze zur Verfügung gestellt und damit die Persönlichkeitsrechte all dieser vielen Menschen missachtet hat.
Zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass er und Funke jene Villa im Edelbezirk Dahlem gekauft haben. Über Geld spricht man ja nicht, aber die Preisregion für derartige Villen kann der Interessierte gewiss leicht herauskriegen.

Das Fass zum Überlaufen brachte wohl ein zweiter Beitrag des jW-Autors Daniel Behruzi, der offen darüber Auskunft gab, dass die so vollmundig angekündigten Corona-Prämien für Pflegekräfte nicht einmal ein Viertel der berechtigten Personen erhalten werden.

Gut ist ja, dass Spahn Persönlichkeitsrechte offenbar doch sehr ernst nimmt, also zumindest seine eigenen und jene seines Ehemanns, denn diese seien nach seiner Auffassung durch die Texte in jW arg verletzt worden. Auf jeden Fall dürfe der tatsächliche Kaufpreis der Villa nicht in eine konkrete Zahl gegossen werden, meinen zumindest Spahns Rechtsanwälte. Die jW-Berichterstattung löse nur eine überflüssige Neiddebatte aus.

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Es geht nicht nur um Geld

„Business Insider“ hatte Ende August darüber berichtet, dass Spahn jene Berliner Villa gekauft hat, und nannte in diesem Zuge auch den Kaufpreis. Spahns Anwalt erklärte daraufhin, dass diese Berichterstattung nicht der Wahrheit entspricht und überdies unzulässig sei. Verbunden wurde damit die Aufforderung, dass Business Insider den Artikel zu löschen hat.

Als Wahrheitsbeleg veröffentlichte Business Insider dann die exakte Summe aus dem Kaufvertrag vom 21. Juli 2020, der auch von einem Notar unterschrieben ist. Daraufhin gab Spahns Anwalt zu, dass nun nicht mehr darauf bestanden wird, dass die Preisangabe wahrheitswidrig sei. Dennoch gingen diese Informationen die Öffentlichkeit nichts an.

Aus dem Grundschuldeneintrag im Grundbuch geht klar hervor, dass beide Käufer für dieses Objekt mindestens zwei Kredite aufgenommen haben. Dazu gehört ein ziemlich hohes Darlehen durch die Sparkasse Westmünsterland, zu der Spahn einen besonderen Draht haben soll.

Jens Spahn wurde in Ahaus geboren und ist gelernter Bankkaufmann. In der Zeit von 2009 bis 2015 war der Bundestagsabgeordnete im Verwaltungsrat der Sparkasse tätig. Um Interessenkonflikten von Anfang an entgegenzutreten, werden gerade die Darlehen an die eigenen Vorstandsmitglieder oder Aufsichtsräte (Organkredite) in besonderer Weise geprüft. Dies gilt aber nicht für ehemalige Verwaltungsratsmitglieder. Die Konditionen bei seinem Sparkassenkredit gab Spahn bislang nicht preis, warum wohl nicht?

Unter Berufung auf den Spiegel berichtete die Berliner Morgenpost am 25.11.2022, dass der Kredit wahrscheinlich nicht aufgrund persönlicher Beziehungen zustande kam. Vielmehr sollten für das immense Darlehen Sicherheiten beigebracht worden sein. Woher diese wiederum stammen, ist nicht genau geklärt. Schon im Mai 2021 berichtete die Zeit über eine angebliche Erbschaft, die Daniel Funke zugefallen war.

Erblasser war wohl Funkes Vater, der als Realschullehrer tätig gewesen ist. Da stellt sich die Frage, wie aus einer solchen Tätigkeit ein Millionen-Vermögen resultieren kann. Und warum das Vermögen in Österreich verortet wird, ist ebenfalls unklar. Die Berliner Morgenpost indes zitiert Jens Spahn mit der Behauptung, das Geld stamme aus Aktien- und Immobilien-Spekulationen.

Wie glaubwürdig das ist, muss jeder selbst entscheiden. Spahns Ehemann habe außerdem noch Vermögen wie „Bauspar- und Altersvorsorgeguthaben“ beigesteuert. Ironisch merkt die Berliner Morgenpost an, an Funke sei ein „phänomenaler Fondsmanager verloren gegangen“.

Wenn ein Politiker mit so viel Geld um sich wirft, hat die Öffentlichkeit schon ein Interesse daran, die Herkunft der Mittel zu kennen. Das Landgericht Hamburg hat jedenfalls befunden, dass eine Berichterstattung über den Kauf der Villa grundsätzlich rechtmäßig ist.

Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung stellte es aber auch fest, dass die Nennung des Kaufpreises, die Bezeichnung des Darlehens und die Ausweisung der Grundschuld sehr wohl die Rechte beider Betroffenen verletzt. Aus diesem Grunde musste Business Insider alle genannten Zahlen aus seinen Texten löschen.

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Dieser Beitrag wurde letztmalig am 29.11.2022 überarbeitet und ergänzt.

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Ab 2025 wird das Pflegebudget extrem zusammengestrichen

Die so wichtige Zeit, die Physiotherapeuten ihren Patienten widmen dürfen, ist schon heute sehr knapp bemessen, soll aber ab 2025 ganz und gar aus dem Pflegebudget gestrichen werden, so jedenfalls sieht es das GKV-Finanzierungsgesetz vor.

Dabei bilden Physiotherapeuten geradezu einen Grundstein für die medizinische Versorgung. Fast 20 Prozent der Menschen in Deutschland nehmen im Verlauf eines Jahres die physiotherapeutischen Leistungen in Anspruch.

Auf der anderen Seite kehren viele Physiotherapeuten ihrem Beruf, den sie eigentlich mögen, den Rücken zu, weil sie die Rahmenbedingungen dafür unerträglich finden. Wenn den Krankenhäusern nun das diesbezügliche Pflegebudget auf null heruntergekürzt wird, bedeutet dies das Aus für die gesamte Berufsgruppe.

Im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vom 20. Oktober 2022 wurde festgeschrieben, dass ab 2025 ausschließlich Pflegefach- und Hilfskräfte über das Pflegebudget refinanziert werden dürfen, die direkt an der Versorgung der Patienten beteiligt sind. Sämtliche anderen medizinischen Fachkräfte wie Logopäden, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten oder Hebammen müssen dann anderweitig durch die Krankenhäuser finanziert werden.

Damit werden therapeutische Behandlungen, die in den Krankenhäusern notwendig werden, zu einem Luxus für Reiche erkoren. Dazu sollte man wissen, dass es auch in den Praxen bereits an Therapeuten arg mangelt, das heißt, Hausbesuche für Privatzahler wird es daher nicht in ausreichendem Maße geben können. Die Hebammen sind von derartigen Kürzungen schon längere Zeit in ähnlicher Weise betroffen und haben ihre Wut darüber bereits erfolgreich zum Ausdruck gebracht.

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Das Sterben der Therapiefachberufe

Seit vielen Jahren sind die Therapiefachberufe hoffnungslos unterfinanziert. Wer sich hier für eine Ausbildung entscheidet, muss das alles aus eigener Tasche machen. Kein Wunder, dass die Anmeldezahlen an den Fachschulen stetig rückläufig waren und noch sind. Wer seine Ausbildung endlich erfolgreich abgeschlossen hat, muss sich mit einem Gehalt zufriedengeben, das deutlich unter vergleichbaren Tarifen in Wirtschaft und Industrie liegt.

Wenn Sie die aktuelle Entwicklung weiterverfolgen möchten, können Sie sich zum Beispiel dieser Facebook-Gruppe anschließen:

Krankenhäuser werden Physiotherapeuten nicht anderweitig finanzieren können

Das RWE-Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung und das Institute for Healthcare Business haben gemeinsam den Krankenhaus Rating Report 2022 herausgegeben. Daraus geht hervor, dass circa 60 Prozent der Kliniken rote Zahlen schreiben. Viele Kliniken sind schon heute von der Insolvenz bedroht. Damit stehen die Aussichten, dass die Krankenhäuser in Zukunft in der Lage sein werden, Logopäden, Ergotherapeuten und Physiotherapeuten zu finanzieren, äußerst schlecht.

Tatsächlich arbeiten ja diese Therapeuten in den Kliniken direkt am Patienten. Das tun sie auf Normal-, Überwachungs- und auch auf Intensivstationen. Sogar als Sterbebegleitung während der letzten Lebenswochen sind sie auf Palliativstationen tätig. Die betroffenen Patienten und deren Angehörige sind froh, dass es diese Therapeuten gibt.

Anstelle der längst überfälligen Gehaltsanpassungen wird nun die gesamte Berufsgruppe innerhalb der Krankenhäuser aus dem Pflegebudget herausgenommen. Da die finanzschwachen Kliniken hier keinen Ausgleich schaffen können, wird es zu massiven Stellenstreichungen in diesem Sektor kommen müssen, was die Versorgung der Patienten arg gefährdet.

Durch Unterschriftensammlung für eine Petition haben es zumindest die Hebammen geschafft, dass ihre Finanzierung auch noch nach 2025 per Pflegebudget geregelt werden kann. Das ist ausnahmsweise mal eine gute Nachricht im deutschen Gesundheitswesen.

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Beitragsbild: pixabay.com – JFK_Photography

Dieser Beitrag wurde am 17.11.2022 erstellt.

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Justizskandal um Hamburgs Innensenator Andy Grote – Die „Ticketaffäre“

T-Online veröffentliche einen interessanten Beitrag: Ticketaffäre erschüttert Hamburgs Polit-Elite[1].

Der Verdacht ist mehr als berechtigt: Wenn es wahr ist, dass politische Würdenträger in Hamburg vor Ermittlungen geschützt werden, gibt es dort möglicherweise eine Zwei-Klassen-Justiz.

Auf dem Entwurf des Durchsuchungsantrages steht in großen Lettern: „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“. Auf mehreren Seiten wird darin beschrieben, warum die Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft Hamburg auf jenen Anfangsverdacht gestoßen ist.

Der Verdacht auf Vorteilsnahme gründete darauf, dass dem Hamburger Innensenator Andy Grote, dem ehemaligen Wirtschaftssenator Frank Horch und dem Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer VIP-Tickets des FC St. Pauli angeboten worden sind, die die genannten Personen auch angenommen haben.

Eigentlich ist so etwas ein Grund für eine Hausdurchsuchung der Beschuldigten, die durch das Amtsgericht genehmigt wird. Doch dort kam ja jener Entwurf merkwürdigerweise nie an, weil der Generalstaatsanwalt offenbar gemauert hat. Im Rahmen einer fünfköpfigen Dienstbesprechung forderte dieser nämlich, den Entscheidungsspielraum „zugunsten der Betroffenen“ auszulegen. Darüber existiert sogar ein schriftlicher Vermerk.

Wo liegt denn das Problem, wenn diese Leute Fußball mögen?

Als die genannten Herren die Tickets angenommen haben, gab es gerade heftigen Streit um den Ausbau des Millerntor-Stadions, also der Heimspielstätte von FC St. Pauli. Dabei ging es vor allem um den Bau der externen Polizeiwache. Grote war damals der Leiter des Bezirksamts Hamburg Mitte und Horch leitete die Wirtschaftsbehörde.

Der dritte im Bunde, der so ein Umsonst-Ticket annahm, war der Polizeipräsident Meyer. Wenig später lag die Einigung auf dem Tisch und der Bau ging wie geplant weiter.

Die Leiterin der Korruptionsabteilung hatte jedenfalls unter anderem den Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich in etwa mit diesen Worten informiert: Der Bau der Tribüne verzögert sich, weil die Wirtschaftsbehörde, die Behörde für Inneres und Sport, die Finanzbehörde und das Bezirksamt Hamburg-Mitte einen Streit über den Bau der Polizeiwache beim Stadion ausfechten.

Weiter schrieb sie in jenem internen Papier, dass sie einen Anfangsverdacht dahingehend sieht, dass die Zuwendung besagter Freikarten dienstliche Berührungspunkte aufweist und somit möglicherweise strafbar ist.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte daraufhin sowohl die Diensträume von Grote, Horch und Meyer durchsuchen als auch deren private Wohnungen, um Beweismittel wie Fotos, E-Mails oder Kalendereinträge zu finden und sicherzustellen. Es bestand in der Sache zudem echter Handlungsbedarf, weil Verjährungsfristen abzulaufen drohten.

Gleich ganz oben auf dem Entwurf des Durchsuchungsantrages liest man deutlich: „Laufende Betriebsprüfung: Verjährungseintritt in Fall 1 am 22.08.2019“. Dieser Zeitpunkt lag nur wenige Wochen nach jener Dienstbesprechung, in der der Generalstaatsanwalt die Durchsuchung bei Grote, Horch und Meyer vereitelte.

Es kam jedenfalls, wie es kommen musste: Das Verfahren gegen die prominenten Herren wurde eingestellt, was in Hamburg zu Recht ein politisches Beben auslöste und Rücktrittsforderungen gegen Grote laut werden ließen. Dazu sollte man wissen, dass es noch nicht lange her ist, dass (kleine) Finanzbeamte ebenfalls Tickets des Kiez-Vereins angenommen haben und vom Amtsgericht prompt zu Geldstrafen verurteilt wurden.

Die Kolleginnen und Kollegen dieser Beamten, die im Gerichtssaal zugegen waren, machten ihrem Unmut über die Ungleichbehandlung lautstark Luft, woraufhin diese auch gleich vor Gericht gezerrt wurden. Dadurch kochten nun die bereits drei Jahre alte Affäre um Grote und der berechtigte Verdacht der Zwei-Klassen-Justiz nochmals hoch.

Wie gesagt, gegen die Hamburger Würdenträger gab es damals keine Razzia, wohl aber beim FC St. Pauli und dessen Geschäftsführer Andreas Rettig, bei dem aber nichts Belastendes gefunden wurde.

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Dieser Beitrag wurde am 6.11.2022 erstellt.

Quelle:

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Warum können Olaf Scholz 200.000 Euro gefährlich werden?

Union und Linke wollen es vom Kanzler genauer wissen, was es mit jenem Bargeldfund auf sich hat und wie dieser sich in den Cum-Ex-Skandal einordnen lässt. Am 6. August 2022 hat die „Bild“ über den Fund einer größeren Menge Geldes in einem Schließfach von Johannes Kahrs berichtet. Kahrs war Bundestagsabgeordneter der SPD.

Bereits im September 2021 hat die Staatsanwaltschaft Köln Kahrs‘ Haus durchsuchen lassen. In diesem Zuge wurde damals ein Bankschließfach geöffnet und man wurde fündig, denn darin befanden sich circa 200.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft ging deshalb davon aus, dass Kahrs sich in einer Weise für die Hamburger Warburg-Bank eingesetzt haben könnte, sodass diese um hohe Steuerrückzahlungen herumkam.

Kurze Erinnerung an die Cum-Ex-Affäre

Gemeint wird damit das schnelle, unübersichtliche Verschieben von Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum. Auf diese Weise konnten sich Großanleger Kapitalertragsteuer rückerstatten lassen, die ihnen zuvor gar nicht abgezogen worden war.

Auf diese perfide Weise wurde unser Staat um Milliarden betrogen. Aufgeflogen war die Sache dann 2017. Vier Jahre später entschied der Bundesgerichtshof, dass jene Cum-Ex-Geschäfte eine strafbare Steuerhinterziehung darstellten.

2016 war Scholz Erster Bürgermeister von Hamburg und unter seiner Ägide hatte die Hamburger Finanzbehörde darauf verzichtet, von der Privatbank M. M. Warburg insgesamt 47 Millionen Euro aus derartigen Geschäften zurückzufordern. Der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) war damals dort übrigens Finanzsenator.

Ein von der Bürgerschaft eingerichteter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss versucht nun, Licht ins Dunkel zu bringen und mögliche Einflussnahmen aufzudecken.

Indes verkündete Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass Scholz nichts von einer größeren Summe Bargeldes im Besitz von Johannes Kahrs wusste. Scholz werde in den nächsten Tagen weitere Fragen des Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Skandal beantworten, fügte Hebestreit noch hinzu.

Inzwischen läuft wegen der Cum-Ex-Geschäfte eine ganze Reihe von Ermittlungsverfahren gegen bestimmte Banken beziehungsweise deren frühere Mitarbeiter. So gilt der Steueranwalt Hanno Berger als Schlüsselfigur bei den Cum-Ex-Geschäften. Er steht derzeit in Wiesbaden und Bonn vor Gericht.

Wegen Steuerhinterziehung bereits zu fünfeinhalb Jahren Haft rechtskräftig verurteilt wurde der frühere Generalbevollmächtigte der Warburg-Bank. Die Bank hatte sich noch per Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von 176 Millionen Euro gewährt, prallte damit aber im April 2022 am Bundesverfassungsgericht ab.

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Dieser Beitrag wurde am 6.11.2022 erstellt.

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von der Leyen

Ursula von der Leyens Ehemann ist Direktor eines Bio Pharma-Unternehmens?

Die „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“[1] bringen es an den Tag: Bereits am 8. Januar 2022 gibt es hier einen Beitrag, der verkündet, dass der Ehemann von Ursula von der Leyen, Heiko von der Leyen, seit September 2020 der medizinische Direktor eines US-amerikanischen Bio Pharma-Unternehmens namens Orgenesis sei. Und dieses Unternehmen ist spezialisiert auf Zell- und Gentherapien.

Wenn es nicht die „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ wären, die diese anrüchige Botschaft verbreiten, könnte man fast glauben, dass es sich hier um „Desinformation“ handeln muss. Aber diese Information wird von der Webseite[2] der Firma höchstpersönlich bestätigt:

Damit dürfte auch Folgendes klargestellt sein: Politik und Pharmaindustrie wohnen im Hause von der Leyen symbolträchtig unter einem Dach und schlafen in einem Bett. Die Aktien für Feigenblätter sind heute auf einem neuen Tiefststand, denn sie werden nicht mehr benötigt, um Machenschaften und Absprachen zu verschleiern.

Laut „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ geht es Orgenesis angeblich darum, „dass die Zukunft in der personalisierten Zell- und Gentherapien liegen soll“. Es ist eigenartig, dass hier plötzlich personalisierte Therapien angesprochen werden, wo die Schulmedizin eher dafür bekannt ist, nach dem Gießkannenprinzip zu behandeln. Personalisierte Therapien sind doch angeblich etwas für alternative Therapieformen, für die es keine Evidenz gibt.

Oder ist diese jetzt auf einmal hochgepriesene „personalisierte Therapieform“ nichts anderes als der Lockvogel, über den man an persönliche Daten der Patienten herankommt, besonders an deren Genom durch entsprechende Genanalysen?

Denn für eine solche Therapie wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dem Patienten erklärt, dass sein Gnom zuerst einmal bestimmt werden muss, damit der Therapeut seine Therapie auf dieses persönliche Profil abstimmen kann.

Wonderful!

Und schon hat man als „Bio Pharma-Unternehmen“ wertvolle Daten für die Zukunft erhoben, die mehr wert sind als Name, Geburtsjahr und Schuhgröße der Patienten.

Wenn dann die „personalisierte Therapie“ so ähnlich erfolgreich ist wie die 95-prozentige Wirksamkeit der Gen-Injektionen gegen Covid-19-Infektionen, von der Pfizer von Beginn an nicht wusste, ob die Injektionen Infektionen verhindern oder nicht, dann dürfte es klar sein, wozu dieser „Gen-Zirkus“ dient. Jedenfalls nicht zur Therapie von Erkrankungen, wie auch die Gen-Injektionen nicht zur Verhinderung von Infektionen dienen.

„Personalisierte“ Gentherapie könnte die neue Gießkannen-Behandlungsmethode werden, vor allem wenn Entwicklung und Zulassung von neuen Therapien nur an acht Mäusen getestet werden müssen. Das erspart langwierige Studien für die Zulassung und viel Geld bei der Entwicklung und später dann bei der Produktion.

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Quellen:

Dieser Beitrag wurde am 25.10.2022 erstellt.

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Gegen diese Abgeordneten laufen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren

Gemäß den Recherchen von abgeordnetenwatch.de sind gegen mindestens neun Abgeordnete des Deutschen Bundestages Gerichts-, Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren anhängig. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue oder Bestechlichkeit sowie um Verstöße gegen das Parteiengesetz. Sogar wurde ein Parlamentarier wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe im fünfstelligen Bereich verurteilt.

Es war der 4. März 2021, als Beamte des Bundeskriminalamtes den Deutschen Bundestag durchsuchten, genauer: das Arbeitszimmer des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer. Nach Überzeugung der Generalstaatsanwaltschaft in München besteht bei ihm der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dubiosen Verbindungen nach Aserbaidschan.

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Der Bundestag

Lobbyisten erhielten Bundestagsausweise

Weil die SPD mit aller Macht eine umstrittene Ausnahmeregelung durchgesetzt hatte, hat die Parlamentsverwaltung nun zwei Interessenverbänden diese begehrten Zugangsausweise zu Unrecht ausgestellt.

Bis 2015 hat sich ja die Parlamentsverwaltung geweigert, die Namen jener Lobbyakteure, die über uneingeschränkten Zugang zum Bundestag verfügen, offenzulegen. Erst durch einen Gerichtsbeschluss, den Abgeordnetenwatch erzwungen hat, änderte sich diese Geheimniskrämerei. Nun wurde klar, dass mehrere Hundert Verbände und Unternehmen mit ihrem Hausausweis im Parlament ein und aus gehen.

Darunter selbstverständlich auch Vertreter der Banken-, Pharma- und Rüstungslobby.

Aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes muss die Bundestagsverwaltung auf Anfrage eine aktuelle Liste der Lobbyorganisationen herausgeben, die gerade Zugang ins Parlament haben. Zurzeit sind es 44 an der Zahl. Komisch nur, dass da auch welche auf der Liste stehen, die gar keinen Anspruch auf so eine Plastikkarte haben.

Nachdem Abgeordnetenwatch mal wieder ziemlich hartnäckig insistierte, räumte die Bundestagsverwaltung ein, dass sie in zwei Fällen Zugangskarten zu Unrecht ausgestellt hat. Dabei geht es um zwei Verbände aus dem Themenfeld erneuerbare Energien:

  • Bundesverband Windenergie
  • Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung

Deren Jahresausweise wurden inzwischen tatsächlich einkassiert. Schon 2017 hatte die Parlamentsverwaltung Hunderte von Anträgen der Lobbyverbände einfach „durchgewunken“, https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/hunderte-lobbyisten-erhielten-unberechtigten-zugang-zum-bundestagobwohl darin wichtige Angaben gefehlt hatten.

Wer weiterhin jederzeit rein darf

Der Zentrale Immobilien Ausschuss vertritt unter anderem die Interessen der Wohnungskonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen. Unter dem Dach des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sind unter anderem die Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall organisiert. Beide Verbände profitieren von der oben genannten Ausnahmeregelung im Lobbyregistergesetz.

Bis Ende des Jahres 2021 galt für den Hausausweis: „Gleiches Recht für alle“. Wer sich als Interessenvertreter beim Bundestag in eine öffentliche Liste der Verbände eingetragen hatte und glaubhaft versichern konnte, dass er regelmäßig Zugang ins Parlament braucht, konnte den begehrten Jahresausweis erhalten. Seit dem 1. Januar 2022 hat sich das geändert.

Die reformierten „Zugangs- und Verhaltensregeln“ schreiben nun vor, dass der Ausweis auch von bestimmten Organisationen beantragt werden darf, die nicht der Registrierungspflicht im Lobbyregister unterstehen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände. Das war ein klares Anliegen der SPD, im Gegenzug bekamen die Unionsparteien eine Ausnahmeregelung für die Kirchen.

Dahinter steckt Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes, in dem die Einflussnahme von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden auf die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in unserem Land ausdrücklich erlaubt wird, was bedeutet, dass eine vorherige Eintragung im Lobbyregister verfassungsrechtlich keine Voraussetzung sein darf. Damit sind sogleich zwei Vorteile verbunden:

  • Angaben zum Lobbybudget, zu Zuwendungen Dritter und zu den beschäftigten Interessenvertretern müssen nicht gemacht werden.
  • Nicht-registrierungspflichtige Organisationen dürfen direkt einen Zugangsausweis für den Bundestag beantragen.

Von diesem Privileg machen nun einige Organisationen Gebrauch. So finden wir heute auf der Hausausweisliste die Gewerkschaften Nahrung-Genuss-Gaststätten und Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Seitens der Arbeitgeber stehen die Bundesarbeitgeberverbände der Chemie (BAVC) und auch der Personaldienstleister (BAP) auf der Liste.

Sehr merkwürdig ist es aber schon, dass sogar Verbände der Immobilien- und Rüstungslobby so einen Hausausweis für den Bundestag besitzen. Es liegt daran, dass auch diese Verbände von der Bundestagsverwaltung als Arbeitgeberverbände angesehen werden, weil sie ja durchaus einen erheblichen „Einfluss auf die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ in unserem Land nehmen.

Dem Ausschussbericht über das Lobbyregistergesetz von März 2021 ist zu entnehmen, dass FDP und Grüne bereits geahnt hatten, dass dieser Passus im Gesetz eines Tages zu gewissen Problemen führen könnte.

Die Ampel-Koalition hat sich nun daran gemacht, ein großes Reformpaket zu erarbeiten, wobei es unter anderem um die „Nachschärfung“ des Lobbyregisters geht. Dies ist durchaus auch im Sinne des Bundesverbandes WindEnergie, der sich nun doch sehr darüber wundert, wer so alles seinen Hausausweis behalten darf.

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Wo sind unsere Steuergelder – wo sind sie geblieben?

Der Cum-Ex-Steuerraub geht munter weiter, fand eine internationale Kooperation heraus. Die gesamte so zusammengeklaute Beute wird inzwischen auf über 150 Milliarden Euro geschätzt.

Da nimmt sich Deutschland mit „nur“ 36 Milliarden Euro ganz bescheiden aus, ist also alles gar nicht so schlimm. Immerhin wurden auf diese Weise jedem einzelnen Bundesbürger, Säuglinge und Greise inklusive, „nur“ gut 400 Euro aus der Tasche gezogen.

Trotzdem hat Tobias Oertel auf der Plattform „change.org“ eine Petition gestartet, in der er und seine inzwischen 246.000 Unterstützer eine lückenlose Aufklärung der Cum-Ex-Affäre nebst Rechenschaft und Bestrafung der Verantwortlichen fordern.

Richtig, es geht „nur“ um Steuergelder. Doch dieses Geld war einst gedacht für den Bau von Kitas und Schulen, den Erhalt unserer Infrastrukturen wie Straßen und Brücken oder die Ausbildung von Studenten an den Hochschulen. Dass Bänker und Superreiche sich noch mehr Kaviar in den Schlund stopfen, die nächste Luxusjacht und ihre dritte schicke Villa am Gardasee kaufen, dafür wollen wir unsere Steuern nicht ausgeben.

Auf der europäischen Ebene haben solche unnützen Typen ganze 55 Milliarden an Steuergeldern abkassiert. Es kann nicht sein, dass die Staaten unfähig einer Gegenwehr dabei zuschauen, wie unser Geld in dunkle Kanäle abströmt. Daher richten die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes folgende gerechte Forderungen an die Bundesregierung:

  • Es müssen sofort alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um alle Cum-Ex-Fälle aufzudecken und zu verfolgen, wobei die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen sind.
  • Bei Rechtsverstößen von Unternehmen sind wirksame Sanktionen gegen diese anzusetzen. Die ertappten Geldinstitute sollen für ihre kriminellen Aktivitäten eine empfindliche Strafe bekommen, die weit über die reine Rückerstattung des Steuerschadens hinausreicht.
  • Die BaFin braucht Ermittlungsbefugnisse, wie wir sie bei der US-Finanzaufsicht kennen, also eigene Prüfer, um endlich eine Abhängigkeit von den großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften auszuschließen. Dazu gehören eine deutlich bessere Vernetzung von BaFin, BMF, BZSt, den Ländern und den Staatsanwaltschaften sowie mehr Effizienz bei der intrabehördlichen Vernetzung der Steuer- und Finanzmarktabteilung innerhalb des Bundesfinanzministeriums.

Eine weitere Forderung richtet sich direkt an Friedrich Merz. Dieser sitzt seit Anfang 2010 unter anderem im Aufsichtsrat der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus. Laut Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses war auch diese Bank in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Friedrich Merz wird daher aufgefordert, bei einem Interview mit Zeit oder correctiv.org baldmöglichst Rede und Antwort zu stehen.

Wolfgang Kubicki (FDP) ist hauptberuflich Bundestagsabgeordneter und zugleich Bundestagsvizepräsident. Trotzdem vertritt er in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt den „Architekten“ des Steuerbetrugs Hanno Berger. Was soll das, Herr Kubicki? Sie beschädigen damit das Vertrauen des Volkes in das Amt des Bundestagsvizepräsidenten.

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Beitragsbild: 123rf.com – filmfoto

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Wie Abgeordnete für Unternehmen „lobbyieren“

„Lieber Robert, kannst Du bitte mal dafür sorgen … “

So in etwa beginnen gerade etliche Bittbriefe von Abgeordneten, die für Unternehmen lobbyieren, beispielsweise an den amtierenden grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Vor Kurzem wurden Dutzende derartige Schreiben veröffentlicht, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) macht dies möglich. Einen Link zu den Briefen finden Sie am Ende dieses Beitrags.

Wenn Unternehmen in Deutschland meinen, Hilfe zu brauchen, führt ihr Weg direkt ins Wirtschaftsministerium. Da mag es um Standortförderungen oder eben Staatshilfen in Krisenzeiten gehen. Seit Dezember 2021 gilt Robert Habeck als der vielversprechendste Ansprechpartner dafür.

Mit „Sehr geehrter Herr Minister, lieber Peter“ begann 2018 jener pikante Brief des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, der an den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier gerichtet war. Darin bat Amthor seinen Parteifreund „Peter“ um Unterstützung ausgerechnet für ein New Yorker Start-up. Ausgelöst wurde seinerzeit die auf den Namen Amthor getaufte Lobbyaffäre.

Seit Anfang des Jahres 2022 müssen sich Verbände und Unternehmen im Lobbyregister eintragen, wenn sie via Kontaktpersonen an Regierungsmitglieder oder Abgeordnete mit einem Anliegen herantreten. Diese müssen aber nicht namentlich genannt werden und auch der Gegenstand des Austauschs bleibt im Dunkel. Aus den nun veröffentlichten Bittbriefen sind aber genau diese Anliegen zu entnehmen, während die dahinter stehenden Unternehmen ausgeschwärzt sind.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall brauchte Hilfe

Als die Corona-Pandemie 2020 so richtig Fahrt aufnahm, wies ein Bundestagsabgeordneter (CDU/CSU) den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier darauf hin, dass bei Rheinmetall noch immer eine wichtige Export-Genehmigung fehle und fügte sogleich seine Vermutung hinzu, dass die SPD diese Verzögerung der Exportlizenz zu verantworten habe.

Steinkohlekraftwerke sollen länger laufen

Im März 2022 bekam der „liebe Robert“ einen Brief von einem SPD-Parlamentarier, in dem für längere Laufzeiten für ein Kohlekraftwerk geworben wurde. Im Rahmen der aktuellen Energiedebatte wird Habecks Schreibtisch gewiss noch mit vielen Briefen dieser Art überflutet.

Hier können Sie mal Einsicht nehmen in die Bittschreiben.

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Dieser Beitrag wurde am 04.09.2022 erstellt.

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