Lauterbach ein Quarantänebrecher?

Die folgende Geschichte könnte unter dem Motto laufen: Wasser predigen und selbst Wein saufen. Aber entscheiden Sie selbst…

Herr Lauterbach präsentierte stolz am Dienstag, den 9. August 2022, seine Covid-19 Schnelltests auf Twitter[1] und erzählte seinen Lesern, dass die letzten vier Tage nicht nur Corona-positiv ausfielen, sondern auch „trotz 4 Impfungen und Paxlovid“ er stärkere Symptome als erwartet hatte.

Das hört sich doch verdächtig nach einer längeren Quarantäne an, wenn man den Auflagen, die er selbst im Schweiße seiner Füße „ausgearbeitet hatte“, „ordnungsgemäß“ Folge leisten würde.

Laut Berliner Isolationsverordnung („SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung“)[2] kommt man erst wieder aus der Quarantäne raus, wenn man einen negativen Test hat und mindestens 48 Stunden symptomfrei ist.

Hier lesen wir in „§ 6 Regelungen zur Absonderung, Abs. 4“ Folgendes:

„… sie [die „Absonderung“] endet frühestens nach 5 Tagen nach dem Zeitpunkt der die Absonderung begründenden Testung, sofern die abgesonderte Person zuvor 48 Stunden symptomfrei war und zusätzlich ein negatives Ergebnis einer Testung im Sinne von § 22a Absatz 3 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes oder einer Testung mittels eines Nukleinsäurenachweises vorliegt.“

Jetzt hat aber Karl Lauterbach am Mittwoch, den 10. August bereits an einer Kabinettssitzung[3] teilgenommen. Sind das, was früher 24 Stunden waren, in der „neuen Normalität“ jetzt 48 Stunden? Stellt Lauterbach jetzt nicht nur die gesamte Wissenschaft und Medizin auf den Kopf, sondern auch noch die Zeitrechnung?

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Und wie sieht es mit der Frage der „Symptomfreiheit“ aus?

Laut seinem „Tweet“ vom 9. August äußerte er die Hoffnung, dass „seine Genesung bald komplett sein“ würde. Hat er damit nicht ziemlich deutlich zugegeben, dass er eben noch nicht symptomfrei ist? Oder gibt es auch hier neue Definitionen der „neuen Normalität“, nach denen man symptomfrei nicht genesen ist?

Tim Rhön, der „Chefreporter und Ressortleiter der Welt“, springt unserem Karlchen helfend zur Seite, indem er twittert:[4]

„Antwort auf unsere @welt-Anfrage von BMG-Sprecher bezüglich Beendigung der #Corona-Isolation des Ministers @Karl_Lauterbach: ‚Der Minister war 48 Std symptomfrei, bevor er am Mittwoch das Kabinett besucht hat.‘ // @weltspr“

Woher weiß Herr Rhön das so genau? War er am 8. August bei Lauterbachs zu Besuch und konnte sich vor Ort überzeugen, dass Karl keine Symptome mehr hatte? Wäre so ein Besuch nicht gegen die „Regelung zur Absonderung“? Aber wenn man einen „Mann von Welt“ ist, sollte das dann nicht möglich sein?

Am Freitag, dem 12. August, war er dann auf der Bundespressekonferenz zu sehen. Auf dem YouTube-Video von Boris Reitschuster[5] hört man ihn reden, und zwar in einem nasalen Ton, der typisch ist für jemanden, der noch unter den Symptomen einer Erkältung leidet. Auch das könnte man als ein Indiz dafür werten, dass es mit der Behauptung von der „48-stündigen Symptomfreiheit“ nicht weit her sein kann, oder etwa doch?

Der PCR Test – Die Zaubertricks des Herrn Lauterbach

Der zweite Punkt zu den „Regelungen zur Absonderung“ bezieht sich auf den PCR-„Test“, der negativ auszufallen hat. Laut „Bild“[6] war der Lauterbach’sche PCR-„Test“ am Dienstag aber noch positiv. Das wäre das definitive Aus für das Quarantäne-Ende gewesen. Aber nicht für Copperfield-Lauterbach.

Während 2020 ganz Deutschland und die halbe Welt aufgrund von „Corona-Infektionen“ lahmgelegt wurde, weil aufgrund von positiven PCR-„Tests“ mit von Drosten empfohlenen ct-Werten von 45 die Leute zu Hause eingesperrt wurden, erdreistete sich ein Herr Lauterbach jetzt zu behaupten, dass er zwar Test-positiv sein, aber der „PCR-Wert weit über 30“ läge und er damit nicht mehr ansteckend sei.

Nur fürs Protokoll: Wenn das „Bild“-Zitat zum „PCR-Wert“ korrekt wiedergegeben wurde, dann kann man Herrn Lauterbach nur zu seiner Kompetenz gratulieren. Denn er kann als der Erfinder des „PCR-Werts“ betrachtet werden, ein Wert, den es bislang noch nicht gegeben hat. Aber das nur so nebenbei.

Viel gravierender ist die Frechheit von Lauterbach, sich über seine eigenen Vorgaben hinwegzusetzen. Denn die „Regelungen zur Absonderung“ erwähnen weder „PCR-Wert“, noch erwähnen sie ct-Werte, ab denen von einer „Absonderung“ abgesehen werden kann.

Das einzige Absonderliche hier sind die Absonderungen von Lauterbach, mit denen er sich plötzlich mit neuen Maßstäben über seine eigenen Vorgaben hinwegsetzt. Vor zwei Jahren war ein positiver PCR-„Test“ mit einem ct-Wert von 45 vollkommen in Ordnung, Leuten zu verbieten, auf die Straße zu gehen. Heute, zwei Jahre später, hat ein Gesundheitsminister das gleiche Problem, redet sich aber ausgerechnet mit den Argumenten heraus, die die Kritiker der Coronamaßnahmen schon vor zwei Jahren geltend gemacht hatten, dafür aber damals (und bis heute?) als Spinner, Corona-Leugner, Nazis etc. diffamiert wurden.

Interessant, wie die „Bild“ Lauterbach in dieser Not rettend zur Seite springt. Denn die Zeitung attestiert ihm, dass er „die strengen Isolationsregeln für das Gesundheitswesen“ sogar erfüllen würde. Warum? Weil das RKI Ärzten und Pflegern Folgendes empfiehlt:

„Zur Wiederaufnahme der Tätigkeit sind ein negatives PER-Resultat oder ein positives Testresultat mit einem Ct-Wert >30 zulässig.“

Ich frage mich bei dieser hirnrissigen Alternative, negativer PCR oder positiver PCR mit CT über 30, warum da nicht jeder den Drosten-Experten-PCR-„Test“ mit einem ct-Wert von 45 machen sollte? Denn gleichgültig wie unter dieser Voraussetzung das Ergebnis ausfällt, wird man als Arzt oder Pfleger seine Tätigkeit wieder aufnehmen dürfen. Warum dann überhaupt noch einen PCR-„Test“?

Oder hat die Realität jetzt im Gesundheitswesen zugeschlagen und die Verantwortlichen erkennen lassen, dass die Belastung des Gesundheitswesens nicht von Covid-19-Infizierten oder „Ungeimpften“ ausgeht, sondern von durch Verordnungen und Anordnungen aus dem Job gejagtem Pflegepersonal?

Es geht weiter: Der angeblich 4 mal „geimpfte“ Herr Lauterbach

Wie bereits erwähnt, tauchte Lauterbach auf der Bundespressekonferenz am Freitag, den 12. August, auf. Hier lüftete er ein streng gehütetes Geheimnis, das seiner letzten „Impfung“, der angeblich vierten „Booster-Impfung“. Diese sei im letzten April erfolgt, sagt er. Interessant auch hier wieder, dass Lauterbach zuerst nicht bereit war, das Datum seiner „Impfungen“ öffentlich zu machen, während jeder Ottonormalverbraucher in Deutschland dies jederzeit nachzuweisen hatte, wollte man in Geschäfte, Restaurants etc. gehen.

Wieder also viel Wein für Lauterbach und Wasser für den Rest. Aber es soll noch besser kommen…

Lauterbach schwenkte sein Handy vor die Kameras, auf dem der QR-Code seines digitalen Impfpass zu erkennen war. Und das war ein Fehler. Denn findige Ottonormalverbraucher hatten dann versucht, mithilfe der App CovPassCheck den QR-Code zu checken, auch etwas, was Millionen von Bundesbürgern monatelang erdulden mussten. Das Ergebnis dieser Überprüfung war, dass Lauterbach vor 271 Tagen „geimpft“ worden war.

Aber 271 Tage entspricht etwa neun Monaten und nicht April 2022. Oder hat sich auch in diesem Bereich die Zeitrechnung bereits der „neuen Normalität“ angepasst (August 2022 minus 9 Monate = April 2022)? Das hieße, wer im April 2022 schwanger wurde, der hat dann jetzt im August 2022 entbunden, da die Schwangerschaft bei Menschen neun Monate beträgt?

Zurück zu Lauterbach und seinen „Offenbarungen“. Festzuhalten dürfte sein, dass seine letzte „Impfung“ vor ca. neun Monaten erfolgte. Aber da gab es noch keine Ideen zu einer vierten „Impfung“, oder doch? Oder hat er vergessen, den vierten Stich „ordnungsgemäß“ eintragen zu lassen?

Letzteres wird von seinem Ministerium behauptet, was bedeuten würde, dass er auch hier wieder das umgeht, was er von Millionen von Deutschen als Selbstverständlichkeit erwartet, nämlich die „Impfungen“ in deren digitalen Impfnachweis eintragen zu lassen.

Noch mehr Wein für ihn – noch mehr Wasser für uns also…

Was ich für viel wahrscheinlicher halte, ist die Möglichkeit, dass es keine vierte „Impfung“ gibt, die man hätte irgendwo eintragen können. Und jetzt hat er den Fehler gemacht, sein Handy in die Kameras zu halten, ohne zu bedenken, dass sein QR-Code ablesbar und überprüfbar wird. Ist das Dummheit oder Provokation, die ihn zu dieser Aktion bewegte? Oder ist es eine durch Corona bedingte Fehlfunktion des Gehirns? Denn war es nicht Lauterbach, der uns alle aufgeklärt hatte, dass eine Covid-19-Infektion sehr häufig das Gehirn in Mitleidenschaft zieht und „Brain-fog“ und andere neurologischen Defekte auslöst?

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Dieser Beitrag wurde am 18.08.2022 erstellt.

Quellen:

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Lobbyverband im Vorstand der FDP

Der „Liberale Mittelstand“ genießt ständiges Gastrecht im FDP-Vorstand. Zu seinen Mitgliedern gehören unter anderem die großen Verbände aus der Zucker-, Bau- und Luftverkehrsindustrie. Ganz unverblümt steht auf der Webseite der Bundesvereinigung des Liberalen Mittelstandes e. V. zu lesen, dass dessen Mitglieder „frühzeitig Informationen über wirtschaftspolitische Weichenstellungen durch unsere Mitglieder in den Parlamenten“ bekommen.

Der Bezug auf den Mittelstand trifft allerdings die Realitäten nicht mehr, denn folgende „Kandidaten“ streben gerade eine Mitgliedschaft in diesem Verband an:

  • Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
  • Bundesverband der deutschen Süßwarenindustrie
  • Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

So werden bald Schwergewichte wie Züblin, Strabag, Nestlé und Lufthansa ihren direkten Draht zur FDP bekommen. Dazu gleich ein paar beeindruckende, exemplarische Zahlen über die Lobbyausgaben des Jahres 2021:

  • 2.730 – 2.740 k€ durch Hauptverband der deutschen Bauindustrie: Züblin, Strabag, Eurovia
  • 870 – 880 k€ durch Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V.: Nestlé, Haribo, Cargill, Mars, Mondelez, Nordzucker, PepsiCo, Südzucker
  • 530 – 540 k€ durch OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland: Cargill, Glencore, Archer Daniels Midland Company (ADM)
  • 440 – 450 k€ durch Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft: Deutsche Lufthansa, Condor Flugdienst, TUIfly, DHL/European Air, Fraport, Flughafen Berlin Brandenburg
  • 380 – 390 k€ durch Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe: Autohändler und Kfz-Werkstätten sowie die Vertriebsverbände der Autokonzerne
  • 80 – 90 k€ durch Bundesverband Automatenunternehmer e. V.

Olaf in der Beek ist in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Liberalen Mittelstands ständiger Gast im FDP-Vorstand, sowohl im Bundesvorstand als auch in den FDP-Landesvorständen von Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg. Es handelt sich allerdings explizit um einen parteiexternen Verband, der in einem Parteivorstand nichts zu suchen hat. Im Übrigen nimmt ja auch der Wirtschaftsrat der CDU eine derartige fragwürdige Doppelrolle als „Quasi-Parteigremium“ ein und entzieht sich dennoch den Transparenzanforderungen durch das Parteiengesetz.

In seinem Rechtsgutachten hat André Horenburg klargestellt, dass Lobbyverbände in Vorständen von Parteien nicht legal sind. Die Parteisatzung der FDP regelt, wer im Bundesvorstand vertreten sein darf, vom Liberalen Mittelstand steht dort nichts drin.

Auf entsprechende Nachfragen reagierte die FDP-Parteipressestelle mit der Auskunft, dass der Liberale Mittelstand eine „satzungsmäßig anerkannte Vorfeldorganisation“ ist, was den Schluss nahelegt, dass die FDP, die immerhin den Justizminister stellt, mit ihrer Satzung nicht nur äußerst lax, sondern sogar fahrlässig umgeht.

Umgekehrt erschienen in der Zeit von 2019 bis 2021 schwergewichtige FDP-Vertreter wie Michael Theurer, Bettina Stark-Watzinger und Volker Wissing als ständige Gäste bei den Vorstandssitzungen des Verbandes. Dessen stellvertretender Vorsitzender ist übrigens Axel Graf Bülow, der von 1984 bis 2018 unabhängiger Deutscher Mineralölhändler und Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen war. Von 2015 bis 2021 vertrat Bülow seinen FDP-Landesverband im FDP-Bundesvorstand. Geradezu folgerichtig setzte Christian Lindner dann den Tankrabatt durch.

Der Liberale Mittelstand sollte auf jeden Fall seinen Eintrag im Lobbyregister nachholen und darüber hinaus seine dubiose Finanzierung offenlegen. Ein Verein, der eigentlich ein Parteigremium ist, aber die Transparenzpflichten des Parteiengesetzes umgeht, provoziert nun mal berechtigten Zweifel und Verdacht.

Kritik, die wirkt

Tatsächlich befindet sich der Lobbyverband „Liberaler Mittelstand“ inzwischen nicht mehr im FDP-Parteivorstand. Dieser Rückzug ist mit großer Sicherheit das Ergebnis davon, dass der rechtswidrige Dauergast-Status öffentlich gemacht worden ist. In der Sendung „Markus Lanz“ kam FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in dieser Sache in deutliche Bedrängnis. Damit steigt nun auch der Druck auf CDU-Parteichef Friedrich Merz, seinen Wirtschaftsrat endlich auf ein legales Gleis zu stellen.

Als Grund dafür, dass Olaf in der Beek Anfang Mai 2022 seinen Rückzug aus dem Vorstand der FDP angeboten hat, läge darin, dass Beek lediglich kommissarischer Vorsitzender sei, kommentierte eine Parteisprecherin. Dass das so nicht ganz der Wahrheit entspricht, wurde in der Talkrunde von Markus Lanz am 26.5.2022 ziemlich klar.

Djir-Sarai versuchte zu erklären, dass der Verband eben kein Lobbyverband, sondern eher mit einer parteiinternen Organisation wie Junge Liberale (JuLis) vergleichbar sei. In Wahrheit ist der Liberale Mittelstand formal als unternehmerischer Berufsverband organisiert, das heißt, es handelt sich ganz eindeutig um einen Interessenverband. Im gleichen Atemzug verkündete Djir-Sarai dann, dass der Liberale Mittelstand inzwischen nicht mehr im FDP-Vorstand vertreten ist, weil die Kritik daran schwer gewogen hat.

Lanz bohrte wie so oft weiter mit dem Hinweis darauf, dass auch der Tankstellenlobbyist Axel Graf von Bülow viele Jahre im Vorstand der FDP war, bis schließlich der Tankrabatt vor allem für die Mineralölkonzerne, die diesen nicht 1:1 an die Verbraucher weiterreichen, erfreuliche Realität wurde. Wer sehen möchte, wie Djir-Sarai in der Sache in die Ecke gedrängt wurde, sollte sich die 44 Minuten Zeit nehmen und die oben genannte Diskussion bei Markus Lanz verfolgen.

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Dieser Beitrag wurde am 26.07.2022

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Wenn den „armen“ Abgeordneten das Geld nicht reicht

Anscheinend reicht einigen Abgeordneten das Geld nicht. Deshalb „müssen“ sie nebenbei noch arbeiten gehen, und zwar als willfährige Funktionäre bei Lobbyverbänden.

Besonders „arbeitnehmerfreundliche Arbeitgeber“ scheinen da die Campingwirtschaft, die Energiebranche und vor allem die Rüstungsindustrie zu sein. Dass sich dabei ihr Bundestagsmandat und so ein „aufgezwungener“ Nebenjob zuweilen in die Quere kommen, müssen wir alle eben als Kollateralschaden hinnehmen.

So kommt es allenthalben zu grotesken Szenen in unserem Parlament.

Da erhält ein Abgeordneter das Lobbyschreiben eines Verbandes, dessen Präsident er ist. Ein anderer Politiker verwaltet zufällig jenen Haushaltsplan, in dem die staatlichen Zuschüsse für seinen Verein mal eben verdoppelt werden. Derartige Abgeordnete, die sich in ihrer Zwickmühle gegenüber dem deutschen Volk nicht allein verantwortlich fühlen, gab es zwar schon immer, doch jetzt gerät deren Anzahl außer Rand und Band.

Artur Auernhammer (CSU) ist agrarpolitischer Sprecher seiner Partei im Bundestag und sitzt im Landwirtschaftsausschuss, wo er sich unter anderem mit Biomasse und erneuerbare Energien befasst. Zugleich ist Auernhammer Vorstandschef des (Lobby)Verbandes für Bioenergie (BBE), das ist doch sehr praktisch oder nicht?

Mehr als zwanzig Mal hat Auernhammer seinen Verband beim „Parlamentarischen Frühstück“ oder beim „Parlamentarischen Abend“ vertreten. Manchmal ist es auch nur ein bescheidener Lunch, der den Gesprächen zwischen Lobbyakteuren und Entscheidungsträgern dient, so ganz und gar ohne Protokoll oder Öffentlichkeit versteht sich.

In 2020 kostete dem BBE diese Art der Interessenvertretung circa 250.000 Euro, so jedenfalls ist es dem Lobbyregister zu entnehmen, wenngleich Auernhammer seinen Vorstandsjob lobenswerterweise formal ehrenamtlich ausführt, abgesehen von den lächerlichen 3.000 Euro Aufwandsentschädigung pro Jahr.

Das sieht bei dem früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schon ganz anders aus. Als gewählter Abgeordneter des Bundestages erhält Ramsauer zunächst einmal etwas mehr als 10.000 Euro pro Monat. Das wird übrigens wenig treffend als Entschädigung bezeichnet. Seit 2014 ist Ramsauer auch noch der „ehrenamtliche“ Präsident der Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry. Gemäß den vorliegenden Informationen erhielt er dafür in 2021 zwischen 3.500 und 7.000 Euro pro Monat.

Zu der Frage, wie er überhaupt an diese Position gekommen ist, schweigt Ramsauer. Es gibt aber Dokumente, die darlegen, dass Ramsauer 2011 im Verkehrsministerium von einer Delegation jener deutsch-arabischen Handelskammer besucht wurde. Kommen wir sogleich zu einem weiteren zwielichtigen Herrn.

Seit März 2022 ist der SPD-Abgeordnete Stefan Zierke Präsident des Bundesverbandes der Campingwirtschaft. Nur wenige Wochen später flatterte dem Tourismusausschuss des Bundestages eine Stellungnahme des Campingverbandes auf den Tisch. Darin ging es unter anderem um den Arbeitskräftemangel in dieser Branche, Coronaschutzmaßnahmen auf Campingplätzen und Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen.

Zufällig sitzt Zierke aber auch im Tourismusausschuss des Bundestages und ist der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Im Grunde bekam Zierke einen Brief von sich selbst, musste ihn also nicht einmal lesen, das spart Arbeitszeit, wie praktisch.

Die Interessenorganisationen haben sehr gut verstanden, dass Klinkenputzen bei Fachpolitikern etwas aufwendig ist, viel einfacher ist es doch, den Spieß umzudrehen und den „Angebeteten“ mit einem tollen Ehrenamt zu beglücken. Genau das passierte dem nächsten Kandidaten.

Henning Otte ist stellvertretender Vorsitzender im Verteidigungsausschuss des Bundestages und verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Gleichzeitig fungiert er als „parlamentarischer Brückenkopf“ für den Förderkreis Deutsches Heer (FKH), wo Otte auf „Vizepräsident Politik“ macht. Es handelt sich hierbei um ein rüstungsnahes Netzwerk aus Militärs, Rüstungsfirmen und eben auch Bundestagsabgeordneten.

In jenem Förderkreis geben sich Otte, Airbus, Boeing, Heckler&Koch, Rheinmetall und Dynamite Nobel Defence die Klinke in die Hand. Im Juni 2022 ging es dort um die Verteilung des Kuchens, jenem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr. Otte meinte „in seiner Eigenschaft als Abgeordneter“, ein unausgewogenes Verhältnis zwischen Marine, Landstreitkräften und Luftwaffe feststellen zu müssen. Dabei bekomme das Heer aber zu wenig ab. Natürlich vertritt Otte nach eigener Auskunft nicht die Interessen des FKH im Bundestag. Seit Jahren schon fordert Otte die Anschaffung der Eurodrohne für die Bundeswehr. Hersteller ist zufällig Airbus Defence & Space, Mitglied im FKH.

2014 gründete Frank Schäffler (FDP) den gemeinnützigen Prometheus. Die Freiheitsinstitut gGmbH kümmert sich vornehmlich um „Bildung und Vernetzung innerhalb des liberalen Spektrums“. Mit dem Projekt „NGO Observer“ überprüft Schäffler die Finanzierung von NGOs und deren Nähe zu staatlichen Einrichtungen, insbesondere dann, wenn diese „kritikwürdiges Verhalten“ an den Tag legen. So finden sich auf der entsprechenden Internetseite unter anderem Einträge „gegen“ Attac, Greenpeace, BUND oder Foodwatch.

Tatsächlich erhielt die Bundesregierung Ende 2019 eine Kleine Anfrage mit dem Tenor, ob die Bundesregierung Informationen über die Höhen von Fördergeldern an Organisationen habe, die Mitglieder bestimmter Netzwerke wie zum Beispiel „Stop TTIP“ sind. Dazu sollte man wissen, dass sich in diesem Netzwerk mehrere NGOs wiederfinden, die von Prometheus argwöhnisch beobachtet werden. Der Autor dieser Kleinen Anfrage hieß übrigens Frank Schäffler.

Martin Gerster (SPD) sitzt seit 2005 im Bundestag. Er ist Mitglied des Haushaltsausschusses und Berichterstatter der SPD für das Budget des Innenministeriums (Einzelplan 06). Damit entscheidet er über Mittelvergaben, unter anderem an das Technische Hilfswerk (THW). Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Gerster im Herbst 2021 das Amt des Präsidenten des THW-Bundesvereinigung e. V. übernommen hat, nachdem er dort bereits drei Jahre lang Vize-Präsident war. In 2018 lag das THW-Budget bei circa 255 Millionen Euro. In 2022 hat es sich jedenfalls mit rund 544 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Zufall?

Das Abgeordnetengesetz sieht vor, dass alle Parlamentarier ihre Tätigkeiten und Einkünfte innerhalb drei Monate nach Erwerb ihrer Mitgliedschaft im Bundestag bei Bärbel Bas (Bundestagspräsidentin) anzumelden haben. Damit sollten Ende Januar 2022 sämtliche Informationen vorgelegen haben. Das ist aber selbst heute noch nicht der Fall.

Begründet wird der Gesetzesbruch, dass es „aufgrund einer umfassenden Gesetzesänderung bei den Transparenzpflichten Unklarheiten gegeben hat“. Im Mai 2022 räumte der Ältestenrat des Parlaments den Abgeordneten daher eine dreimonatige Nachmeldefrist ein. Seien wir also gespannt auf die Datenlage zum 1. September 2022.

Seit Jahresbeginn 2022 gibt es das Lobbyregister, in das sich inzwischen 28 Abgeordnete von SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne artig als Funktionäre einer Interessenorganisation eingetragen haben. Doch viele andere hatten offenbar noch keine Zeit dafür, dies zu tun. Da ist zum Beispiel Kerstin Vieregge, Obfrau von CDU/CSU im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Sie ist außerdem zufällig Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), sozusagen ein Pendant zum FKH.

Vieregge und die DWT sind beide der Meinung, dass die DWT keine im Sinne des Lobbyregistergesetzes registrierungspflichtige Organisation sei. Dennoch ist wohl im Juni aus Kulanzgründen der Eintrag freiwillig erfolgt, ist das nicht entzückend?

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Dieser Beitrag wurde am 17.07.2022 erstellt.

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Ehemals Präsident Uruguays: José Mujica – Der Präsident des Volkes

Der ehemalige Präsident von Uruguay: José Mujica.

Der hellblaue Käfer war sein Dienstfahrzeug, mit dem er immer fuhr. Auf die „Staatskarossse“ pfiff er ebenso, wie auf den Präsidentenpalast. Er lebte während seiner Amtszeit weiterhin auf seiner kleinen Farm, wo er als Blumenzüchter arbeitete.

Mujica war Präsident von 2010 bis 2015. Nur eine Amtszeit, denn in Uruguay darf man keine zwei Amtszeiten hintereinander Präsident sein. Und damit geht es schon los. In Deutschland darf der Bundespräsident (Funktion des „Grüßonkels“) zwei Amtszeiten ausüben – Kanzler darf man allerdings ewig. Die Folgen nach 16 Jahren Merkel oder Kohl sind offensichtlich.

Zurück nach Uruguay, zu José Mujica. Krawatten trug Mujica aus Prinzip nicht. Auch bei Staatsbesuchen nicht. Staatsgäste soll er auf seinem „Bauernhof“ auch schon mal in Gummistiefeln empfangen haben.

Er wurde der ärmste Präsident der Welt genannt. Dabei verdient Uruguays Präsident mit umgerechnet 12.500 US-Dollar extrem gut für örtliche Verhältnisse. Nur: das Geld behielt er gar nicht: 90 Prozent seines Gehalts spendete er an wohltätige Organisationen. Er selbst behielt gerade mal 800 Euro.

„Ich finde diesen Betrag in Ordnung.“ erklärt Mujica. „Der Großteil der Einwohner Uruguays verdient sogar weniger, also sollte das auch für mich ausreichend sein.“ Eine Einstellung, die unseren Politikern wohl nicht besonders einleuchtet. In Deutschland weiß Kanzler Scholz noch nicht einmal den aktuellen Benzinpreis – weil er bei seinem Gehalt nicht so genau darauf achten müsse, wie er selbst vor Kurzem in einem Interview berichtete.

Deutschland?

Mit Jens Spahn wurde ein Mann „Gesundheitsminister“, der bereits vorher Pharmalobbyist war:
https://wir-treten-zurueck.de/spahn-lobbyist/
Wer den Kaufpreis seiner Millionenvilla in Berlin veröffentlichte wurde schon mal mit „Anwälten überzogen“:
https://wir-treten-zurueck.de/villa-jens-spahn/

Herr Lauterbach, der Nachfolger? Dieser war in die Skandale um Lipobay und Reductil (einem Appetitzügler) involviert. Zum Lipobay-Skandal hatte ich vor einigen Jahren bereits veröffentlicht: SAUEREI! Der Lipobay-Skandal und die Todesfälle:
https://www.naturheilt.com/lipobay-skandal/
Die industriefreundliche „Forschungsarbeit“ begründet Herr Lauterbach immer wieder mit Studien, die seine Position unterstützten, auch wenn es sich um praktisch unwissenschaftliche Veröffentlichungen handelte. Hochwertige Studien mit gegenteiligen Ergebnissen wurden ausgeblendet. Wie es in Sachen C. aussieht ist „Eingeweihten“ bekannt. Indes rennt das Volk mit Maske herum und glaubt den Ausführungen…
Vor ein paar Wochen fragte ich bereits wer wohl der geeignetere Gesundheitsminister wäre? Lauterbach oder Wodarg?
https://wir-treten-zurueck.de/lauterbach-oder-wodarg/

Kanzler Scholz? Der Mann mit „Gedächtnislücken“ und erster Kanzler, der bei dessen Wahl zum Bundeskanzler bereits „Dreck am Stecken“ hatte (zumindest der „Dreck“ der bereits öffentlich bekannt ist):
https://wir-treten-zurueck.de/olaf-scholz-skandale-affaeren/

Abgeordnete in Sachen Maskenaffäre dürfen das Geld behalten. Alles kein Problem. Und wenn selbst Sauter und Nüßlein wie Waisenknaben wirken muss man nur nach Süden blicken:
https://wir-treten-zurueck.de/maskenaffaere-tandler/

Das offensichtliche Problem sind aber nicht unsere „Politiker“ – es sind die Verstrickungen dahinter. Die Konzerne die bereits derart mächtig sind und derart viel Geld besitzen, dass sich das fast kaum einer vorstellen kann. Wer diese Konzerne sind?
Na, dann schaut mal:
https://www.gesundheitlicheaufklaerung.de/big-pharma-die-medien-blackrock-vanguard/

Blackrock? Friedrich Merz, jetzt Vorsitzender der CDU, war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für BlackRock in Deutschland. Fragen?

Indes glauben die meisten Deutschen brav alles, was Ihnen von der Regierung und ihren Vorgesetzten erzählt wird. Dabei muss ich wieder an den britischen Anthropologen Edward Dutton denken, der behauptet, dass der IQ-Quotient in Europa in den letzten 20 Jahren kontinuierlich abgenommen habe, und wir auf absehbare Zeit ein intellektuelles Niveau erreichen werden, das keine weiteren „zivilisatorischen Errungenschaften“ mehr zulässt. Ich meine, dass wir dort bereits längst angekommen sind:
https://renegraeber.de/blog/wir-werden-immer-duemmer/

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DuckDuckGo Suchmaschine – Glaubwürdigkeit dahin – Weitergabe von Daten an Mircosoft?

Es scheint inzwischen keine Seltenheit mehr zu sein, dass Kooperationen entstehen, die auf den ersten Blick als unwahrscheinlich oder paradox erscheinen. So berichtete ich im Dezember 2020 über die „Heirat“ von Google und der Pharmaindustrie: Glückwunsch: Google und die Pharma haben „geheiratet“.

Im Verlauf der Diskussion stellt sich heraus, dass Google nicht nur ein Internet-Unternehmen ist, mit einer prominenten Suchmaschine, die einen Marktanteil von 90 % beansprucht. Nein, Google ist selbst eine Pharmafirma, beziehungsweise besitzt Schwesterfirmen, die auf dem Pharmasektor aktiv sind. Kein Wunder also, wenn der „Google-Algorithmus“ von „Google Search“ dafür Sorge trägt, dass Veröffentlichungen zu alternativen medizinischen Themen und Naturheilverfahren bei der Suche nicht mehr zu finden sind beziehungsweise erst auf den hinteren Seiten auftauchen.

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Überwachung durch Tracker

Aber die üblichen Verdächtigen, wie Google, Facebook, Twitter, Microsoft etc., gingen und gehen noch weiter, indem sie über die Platzierung von Trackern und Cookies versuchen, dass Verhalten der Nutzer im Internet in Bezug auf Auswahl der Webseiten, Kaufverhalten etc. auszuspionieren.

Selbstverständlich ist es ein Anliegen der Internet-Benutzer, auch diesen Bereich der Privatsphäre zu schützen und sich vor Trackern und Cookies abzusichern. Denn laut DuckDuckGo hatte zum Beispiel Google auf 76 % aller Webseiten seine Tracker platziert. 24 % der Webseiten beinhalten Facebook-Tracker.

Da ist es nicht verwunderlich, wenn man zum Beispiel als Hobbyfotograf plötzlich mehr unangeforderte Werbung für Fotografiebedarf in seinen E-Mails bekommt. Aber auch andere Werbung zu anderen Themen wird ohne Aufforderung verschickt und lässt die Inbox der E-Mail überlaufen. Wie ist das möglich?

Über die Tracker werden eine Reihe von Informationen gesammelt, die dann Google etc. an Unternehmen verkaufen, die dann wiederum als Teil ihrer Werbestrategie diese entsprechenden E-Mails versenden.

Dieses Sammeln von Daten ist auch verwendbar, um Nutzerprofile zu erstellen. Das heißt, dass hier nachverfolgt werden kann, welcher Nutzer wo welche Webseiten zu welchem Zeitpunkt besucht hat. Und damit hat man eine schöne Überwachung für mögliche Querdenker, Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker und andere, die sich nicht jubelnd dem jeweiligen Narrativ unterwerfen.

Welche Informationen Google genau sammelt, das kann man sogar bei Wikipedia nachlesen [1].

Zum Glück gibt es Gegenmaßnahmen

Eine dieser Gegenmaßnahmen wäre ein VPN (virtuelles privates Netzwerk). Dies sind Programme, die die persönliche Internetadresse des Nutzers verschleiern [2]. Sie leisten allerdings keine vollständige Abhilfe gegen Tracker, sondern ändern den angeblichen Standort des Nutzers.

Zum Schutz vor Trackern auf Webseiten gibt es je nach Browser-Typ (Firefox, Google Chrome, Brave, Opera etc.) mehr oder weniger effektive „Add-ons“, die diese Tracker blockieren [3].

Um sich vor den Tracker-Quälgeistern bei der Internet-Suche zu schützen, benötigt man eine Suchmaschine, die keine persönlichen Informationen sammelt. Und hier war DuckDuckGo prominentes „Mittel der Wahl“ geworden.

Gegenmaßnahmen gegen Gegenmaßnahmen

Das Problem mit Cookies und Trackern besteht schon seit längerem. Denn Google und Microsoft waren hier die Vorreiter beim Aufbau dieser Form der Internet-Überwachung. Das Resultat war, dass schon bald alternative Suchmaschinen auftauchten, die so beschaffen waren, dass sie keine persönlichen Informationen sammelten. Eine davon war DuckDuckGo, die sehr schnell an Benutzerzahlen gewann. Außerdem gab DuckDuckGo an, dass sie keine selektiven Algorithmen bei der Suche einsetzte, so dass es zu keiner Priorisierung von Suchergebnissen kommt.

Das hieß also, wer sicher und überwachungslos nach bestimmten Begriffen im Internet suchen wollte, konnte dies mit DuckDuckGo problemlos tun. Gleichzeitig war die Suche nicht schon nach Ergebnissen vorselektiert, die Google und Co. gefielen.

Aber der Heiligenschein von DuckDuckGo bekam dann einige Flecken.

Anfang Juli 2020 wurde bekannt, dass DuckDuckGo genau das machte, was Google-Search ebenfalls macht: Das Weiterleiten von Daten und Auskünften über besuchte Webseiten [4]. Man zeigte sich bei DuckDuckGo überrascht über diese Entdeckung. Und DuckDuckGo-Gründer Gabriel Weinberg verkündete, dass er „zum ersten Mal von diesem Verhalten höre“.

Interessant ist dabei, dass diese Überraschung vorgetäuscht zu sein schien. Denn dieses „Verhalten“, also die Weiterleitung der besuchten Webseiten, war zu diesem Zeitpunkt schon seit über einem Jahr bekannt. DuckDuckGo hatte also ein Jahr ruhig zugesehen und ist erst dann aktiv geworden, als kein Abstreiten, kein Dementieren mehr möglich war.

Jetzt, im Mai 2022, gab es ein Vorkommnis, welches das Fass wohl zum Überlaufen gebracht haben dürfte [5].

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Wie inzwischen bekannt wurde, ist DuckDuckGo einen Vertrag mit Microsoft eingegangen, in dem es eine Ausnahmeregelung zur Sperrung von Microsoft-Trackern gibt. Das heißt, bei DuckDuckGo gibt es einen Schutz vor Trackern, die nicht von Microsoft platziert werden. Microsoft-Tracker dagegen haben unter DuckDuckGo keine Schwierigkeiten, private Daten der Nutzer an Bing und LinkedIn, beides Microsoft-Produkte, weiterzuleiten.

Aufgefallen war dies einem Rechercheur, Zach Edwards, der seine Untersuchungsergebnisse auf Twitter veröffentlichte. Er hat herausgefunden, dass der mobile Browser von DuckDuckGo die Werbeanfragen von Microsoft auf nicht-Microsoft-Webseiten nicht blockiert.

Dazu hatte Edwards Datenströme auf einer Facebook zugehörigen Seite, Workplace.com, analysiert. Er fand heraus, dass DuckDuckGo Tracker von Google und Facebook blockierten, aber nicht die von Microsoft.

Danach gab es einen angeregten „Meinungsaustausch“ zwischen Edwards und dem DuckDuckGo-Gründer Weinberg auf Twitter. Letzterer versuchte die Sache wieder einmal herunterzuspielen. Zum Schluss musste Weinberg zu geben, dass die gemachten Beobachtungen von Edwards richtig seien. Und er musste noch mehr zu geben:

„Er räumte ein, dass DDG in diesem Szenario nur begrenzt Tracker blockieren kann, indem er schrieb, dass DDGs „Search Syndication Agreement“ mit Microsoft, das die Suchmaschine und den Index von Bing besitzt und betreibt, uns daran hindert, das Laden von Microsoft-eigenen Skripten zu verhindern.“

Oder mit anderen Worten: DuckDuckGo darf nicht auf die Suchroutinen von Bing zurückgreifen, wenn es Microsoft nicht erlaubt, ihre Tracker zu platzieren. Und so benutzt Microsoft jetzt DuckDuckGo, vertraglich abgesichert, um DuckDuckGo-Nutzer auszuspionieren. Damit wäre der Schutz der Privatsphäre durch DuckDuckGo Vergangenheit, zumindest in Bezug auf den Zugriff von Microsoft.

Fazit

Natürlich stellt sich die Frage, ob es nicht bei dieser Entwicklung vielleicht auch mal Verträge oder Absprachen mit Google oder Facebook geben wird? Laut Zach Edwards werden Google- und Facebook-Tracker noch blockiert. Aber Microsoft-Tracker wurden ja auch mal von DuckDuckGo blockiert. Bis es diesen Vertrag gab …

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Quellen:

  1. Google Analytics – Wikipedia
  2. Wie funktioniert eigentlich ein VPN? Einfach und verständlich erklärt | NETZWELT
  3. Was sind Tracker? Wie deaktivieren? Einfach erklärt
  4. „Privacy-Browser“ von DuckDuckGo plaudert besuchte Webseiten aus – Netzpolitik – derStandard.de › Web
  5. DDG has a tracker blocking carve-out linked to Microsoft contract | TechCrunch

Beitragsbild: pixabay.com – mohamed_hassan

Dieser Beitrag wurde am 09.06.2022 erstellt.

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Untersuchung: Die Hälfte der Twitter-Follower von Joe Biden ist gefälscht

Fast die Hälfte der derzeit 22,2 Millionen Follower von Präsident Joe Biden auf Twitter sind gefälschte Konten, wie ein Audit-Tool des Softwareunternehmens SparkToro zeigt. Dies berichtet u.a. die Newsweek.

Das Tool von SparkToro fand heraus, dass 49,3 Prozent der Konten, die dem offiziellen Twitter-Konto @POTUS folgen, „gefälschte Follower“ sind, basierend auf der Analyse einer Reihe von Faktoren, einschließlich Standortproblemen, Standard-Profilbildern und neuen Benutzern.

Tesla CEO Elon Musk, who is currently trying to buy Twitter, has expressed concerns about the number of fake accounts and a potential crack down could see users such as Biden lose a huge number of followers.

Musk said early on Tuesday that his $44-billion deal to purchase the social media company could not go ahead until issues with fake accounts were resolved and he appeared to criticize Twitter CEO Parag Agrawal.

Interessant ist auch, dass zahlreiche regierungskritische Twitteraccounts über Nacht quasi „hinzugewonnen“ hatten.

Die „Manipulationen“ sind schon erstaunlich, vor allem wenn man bedenkt welche Heerscharen bei facebook, Youtube oder Twitter angeblich damit beschäftigt sogenannte „Faktenchecks“ durchzuführen und in dessen Folge Nutzer abzustrafen oder zu sperren.

 

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Schafft Australien das Bargeld ab?

Im Netz häufen sich die Berichte, dass Australien auf dem besten Weg sei, sein Bargeld abzuschaffen und durch eine digitale Währung zu ersetzen. Dieser Trend würde einiges an Fragen aufwerfen. Denn digitale Währungen sind besser geeignet, die Transaktionen jedes Einzelnen nachzuvollziehen als dies mit Bargeld möglich wäre.

Und es bestände darüber hinaus die Möglichkeit, bei unliebsamen Zeitgenossen, wie immer die definiert werden, schnell den Geldhahn zu zudrehen, also das Konto zu sperren. Für eine auf totale Kontrolle versessene Politik, wie dies in China teilweise schon eingeführt zu sein scheint, wäre dies ein toller Wunschtraum.

Denn mit dieser Möglichkeit könnte man jeden, der sich als Oppositioneller verdächtig macht, ohne größeren Aufwand von seinen Finanzen trennen.

 Australien und seine ATMs

Als Vorbereitung auf die Einführung einer bargeldlosen Gesellschaft in Australien gilt die Abschaffung der Geldautomaten (ATM), über die im Moment häufiger berichtet wird.

So berichtet die „Daily Mail“[1] am 28. Februar 2022 von einer Entfernung von ATMs, die in die Tausende ging. Gleichzeitig gab es Schließungen von Zweigstellen, die ebenfalls einiges an Aufsehen erregten. Was genau war vorgefallen?

Laut einer Analyse schlossen in ganz Australien in den vergangenen Jahren die vier größten australischen Banken, CBA, Westpac, ANZ und NAB, 459 ihrer Zweigstellen. Und seit 2020 wurden 3800 ATMs entfernt.

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In der Provinz New South Wales waren es 140 Zweigstellen, die geschlossen wurden. Davon wurden 20 Zweigstellen in Sydney, andere in kleineren Städten und ländlichen Gebieten geschlossen. Hier haben jetzt rund 300 Vororte keine ATMs mehr, um Bargeld abheben zu können.

In Victoria sieht es ähnlich aus: Hier sind es 120 Zweigstellen, die dauerhaft entfernt worden waren.

Die CBA zum Beispiel hat jetzt 875 Zweigstellen im Gegensatz zu 1134 Zweigstellen im Februar 2020. Im Februar 2019 hatte die Bank noch 1192 Zweigstellen. Die Zahl der ATMs fiel ebenfalls von 4118 in 2019 auf 3597 nur ein Jahr später. Heute hat die Bank etwas mehr als 2000 ATMs.

Ähnlich wie die „Daily Mail“ berichtet auch das australische „News.com“[2] über die Schließungen.

In einem Interview mit Julia Angrisano, der nationalen Sekretärin der „Finance Sector Union“, einer australischen Handelsgewerkschaft für das Bank- und Finanzwesen, kommentierte diese die Situation folgendermaßen:

„Die Schließungen haben einen verheerenden Einfluss auf die lokalen Gemeinden. Arbeitsplätze sind verloren gegangen, Geschäfte sind betroffen und eine Reihe von örtlichen Dienstleistungen sind dadurch verschwunden.“

Die Schließungen der Zweigstellen und Entfernung der ATMs sind dabei besonders schlechte „Neuigkeiten“ für die ländlichen Gebiete und die Senioren in Australien. Laut Schätzungen bevorzugen rund 80 % der Australier ihr „Onlinebanking“. Damit bleiben immerhin noch 20 % übrig, die lieber persönlich in ihrer Bank vorsprechen und ihr Bargeld vom Schalter oder vom ATM beziehen würden.

Die überwältigende Mehrheit dieser 20 % sind Menschen mit entweder Behinderungen oder mangelnder Kenntnis in Bezug auf Internet, Onlinebanking etc.

Wozu dient dieser neue Kurs?

Natürlich gibt es ausreichend Verdachtsmomente, diese Schließungen als Vorbereitung für die Einführung einer digitalen Währung und gleichzeitiger Abschaffung des Bargelds zu werten. Aber laut „News.com“ scheint es erst einmal andere Überlegungen zu geben, warum die Banken diesen Weg gehen.

Aus finanzieller Sicht ist es im Interesse einer Bank, so viele Zweigstellen wie nur möglich zu schließen. Julia Angrisano hat dafür diese Erklärung:

„Die traditionellen Banken sehen sich einem immer stärkeren Wettbewerb durch neue Marktteilnehmer wie digitale Banken, bankfremde Kreditgeber und „buy now pay later“ [Dienstleistungen] ausgesetzt. Um rentabel zu bleiben, werden sie ihre größten Kosten, nämlich Löhne und Betriebskosten für zum Beispiel Gebäude, senken.“

Die Digitalisierung des Geldes ist also für die Banken erst einmal eine willkommene Möglichkeit, Betriebskosten zu senken. Denn mit der Schließung von Zweigstellen und ATMs fallen Lohnkosten für Angestellte, Wartungs- und Anschaffungskosten für ATMs, Zweigstelleninventar etc. weg.

So werden die Bankangestellten im Privatkundengeschäft angehalten, die Zahl der Kunden, die zu den Zweigstellen kommen, immer weiter zu reduzieren. Wie? Indem sie ihre Kunden dazu auffordern, Bargeld von ATMs (sofern es noch welche gibt) und nicht vom Schalter abzuheben, und/oder gleich auf Onlinebanking umzustellen.

Tendenz mit Umkehrtendenz

Am 30. Dezember 2021 erschien ein Beitrag bei „ABC.net“[3], der in seiner Überschrift davon sprach, dass Covid-19 Australiens Umstellung in eine bargeldlose Zukunft vorantriebe.

Interessant ist hier zu erfahren, dass die Nutzung der ATMs nicht erst seit dem „Pandemie“-Jahr 2020 abnahm. Dieser Trend begann bereits seit 2008 wie die Grafik im Beitrag verdeutlicht:

Dabei scheint Australien ein Land zu sein, wo bestimmte Formen digitaler Zahlung ebenfalls nicht erst seit 2020 bevorzugt wird. Denn die Zahlungen mit Debitkarten sind bereits im Jahr 2010 mehr als doppelt so häufig wie Barzahlungen und ebenfalls deutlich häufiger als Zahlungen per Kreditkarte:

Nach diesen geradezu eindeutigen Belegen, dass sich Australien schon seit geraumer Zeit auf eine digitale Finanz-Zukunft zubewegen könnte, kommt der Rückschlag. „ABC.net“ weiß nämlich zu berichten, dass es in Australien eine „Wiedergeburt des Bargeldes“ zu geben scheint.

Was ist geschehen?

Laut Internet ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis dass Australien vollkommen bargeldlos sein wird. Es gibt Vorhersagen von Finanzinstitutionen, die davon ausgehen, dass 2024 rund 98 % der Zahlungen bargeldlos erfolgen werden. Die Commonwealth Bank meint dagegen, dass dies erst im Jahr 2026 der Fall sein wird… etc.

Aber während der Covid-19-„Pandemie“ erlebte das Bargeld völlig überraschend und unerwartet eine Art Wiedergeburt. Vor der „Pandemie“ gab es in Australien rund 80 Milliarden australische Dollar in Banknoten. Nach nur einem Jahr wuchs diese Zahl auf 100 Milliarden australische Dollar an, ein 25 %iger Zuwachs in einer relativ kurzen Zeit.

Die Erklärung für dieses interessante Phänomen könnte wie folgt aussehen:

Obwohl die Zahlungen über das Onlinebanking deutlich zugenommen hatten, hoben die Australier Rekordsummen von $50 und $100 Banknoten von ihren Konten ab. Das abgehobene Bargeld dient allerdings nicht dazu, um ausgegeben zu werden, sondern die Australier „bunkern“ dieses Bargeld, obwohl es hier keine Zinsen einfährt.

Der Wunsch der Australier, Bargeld in den Händen zu haben, scheint etwas mit „finanzieller Vorsorge“ zu tun zu haben. Australische Wirtschaftsexperten scheinen dieses Phänomen zu kennen. Denn sie erklären, dass dieses Verhalten in Zeiten von wirtschaftlicher Ungewissheit und Stress nicht ungewöhnlich sei. Andere Länder würden sehr ähnliche Vorgänge in ähnlichen Situationen in Bezug auf Bargeldabhebungen erfahren.

Könnte es also sein, dass die Digitalisierung der Währung auch in Australien auf ein gewisses Maß an Misstrauen stößt? Selbstverständlich ist es außerordentlich bequem, bargeldlos zu zahlen. Aber die Kunde, dass digitales Geld per Knopfdruck im finanziellen Nirwana verschwinden könnte, könnte mit ein Grund sein, dass die Australier sich hier Reserven in Form von Bargeld zulegen.

Sogar das Kleingeld in Australien erfuhr eine Wiedergeburt. Vor 2020 ging die Nachfrage in den vergangenen fünf Jahren nach Kleingeld um mehr als 55 % zurück. Die australischen Finanzbehörden gingen davon aus, die 5- und 10-Cent Münzen in den nächsten zehn Jahren aus dem Verkehr zu ziehen.

Aber seit 2020 muss die Belegschaft in der staatlichen Münzprägeanstalt (Royal Australian Mint) Doppelschichten fahren, um die unerwartet hohe Nachfrage nach Münzen zu erfüllen:

„ „Aufgrund der unerwarteten Nachfrage nach zirkulierendem Kleingeld hat die staatliche Münzdruckerei die Produktion aller sechs Denominationen von im Umlauf befindlichen Münzen erhöht“, schreibt die nationale Institution in ihrem Jahresbericht 2020-21.“

Und daraus zieht der Chef der staatlichen Münzdruckerei, Leigh Gorden, einen überraschenden Schluss:

„Beispiele wie COVID und andere Krisen dieser Art stärken das Vertrauen der Menschen in Bargeld. Ich denke also, dass Bargeld noch lange Zeit ein Teil des Zahlungsverkehrs sein wird. Ich wäre sicher nicht so mutig, eine Zukunft ohne Bargeld vorherzusagen.“

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Ein Blick auf die Welt

Ein Blick auf die Webseite der „World Bank“[4] zeigt eine interessante Statistik in Bezug auf die Zahl der ATMs pro 100.000 Erwachsene für fast alle Länder dieser Erde.

Der Erfassungszeitraum erstreckt sich von 2004-2020. Nicht alle Länder zeigen über diesen Zeitraum entsprechende Daten. Zum Beispiel Deutschland zeigt Daten nur bis zum Jahr 2019; die USA sogar nur bis zum Jahr 2009.

In der Grafik lassen sich Länder der eigenen Wahl darstellen und somit miteinander vergleichbar machen. Ich hab dies für Australien, Großbritannien, Frankreich, Schweden und die gesamte Welt durchgeführt. Und so sieht dieses Bild dann aus:

Unschwer lässt sich erkennen, dass Australien im gesamten Erfassungszeitraum deutlich mehr ATMs pro 100.000 Einwohner zur Verfügung stellte als die anderen hier aufgeführten Staaten oder im Weltdurchschnitt. Die Grafik ergibt ebenfalls zu erkennen, dass die Reduktion der ATMs nicht erst seit 2020 in Gang gesetzt wurde, sondern bereits 2016 begann.

In Großbritannien begann der Abwärtstrend ab 2017. In Frankreich ist der Abwärtstrend deutlich sanfter und begann im Jahr 2012.

Schweden dagegen hat auffallend wenig ATMs für seine Bevölkerung. Auch hier ist der Abwärtstrend relativ sanft und begann im Jahr 2011 und verstärkte sich etwas im Jahr 2015.

Weltweit dagegen gibt es eine sanfte, aber kontinuierliche Zunahme der ATMs.

Aus diesen Zahlen lässt sich eine weitere Frage in Bezug auf die Reduktion der ATMs in Australien ableiten: Könnte diese Reduktion der ATMs auch darauf beruhen, dass wirklich zu viele ATMs installiert worden waren?

Denn Schweden, Frankreich und Großbritannien kommen seit Jahren mit deutlich weniger ATMs aus. Versucht man in Australien hier auf das Niveau dieser Länder zukommen? Oder hat man in Australien zu viele ATMs an ungünstigen Orten installiert, zum Beispiel da, wo es keinen hohen Bedarf gab?

Fazit

Australien reduziert Zweigstellen und ATMs und gibt damit gewissen Grund zu der Annahme, dass Australien und die Welt auf dem Weg in eine bargeldlose Zukunft sein könnten. Dennoch gibt es Ereignisse, die diese für einige Leute mögliche Wunschvorstellung in Zweifel ziehen.

Denn die Reduktion der ATMs (nicht die der Zweigstellen) in Australien ist keine Überraschung, wenn man sich die Zahl der ATMs in anderen industriellen Ländern anschaut, die seit langer Zeit mit weniger ATMs auskommen konnten.

Die Zahl der ATMs weltweit steigt seit dem Jahr 2004 langsam aber kontinuierlich, was im Moment noch gegen eine bargeldlose Welt sprechen würde.

Der fast unglaubliche Treppenwitz dieser Entwicklung in Richtung bargeldlose Zukunft ist für Australien die gesteigerte Nachfrage nach Bargeld in Form von Banknoten und Geldmünzen. Dürfen wir uns also über eine bargeldlose Zukunft mit Banknoten und Geldmünzen freuen?

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Dieser Beitrag wurde am 08.05.2022 erstellt.

Quellen:

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Vertuschen Papst und Bischöfe bis zu eine Million Missbrauchsfälle?

Vertuschen Papst und Bischöfe bis zu eine Million Missbrauchsfälle? Diese Frage stellt u.a. auch die FAZ in einem Beitrag vom 10.3.2022. Man spricht von einem Kartell des Schweigens.

Dass die Begriffe Italien und Kartell des Schweigens geradezu beliebig austauschbar sind, kennen wir ja schon lange von der Mafia. Aber dass hierbei die Kirche einschließlich Papst und Bischöfe mit von der Partie sind, erstaunt dann doch wohl immer noch manche Bürger und brave Kirchgänger.

Die brutale Realität: Nach neueren Schätzungen müssen wir wohl größenordnungsmäßig von circa 825.000 Missbrauchsfällen ausgehen – wenn das überhaupt reicht! Von den vielen Forderungen nach deren Aufklärung ist der Papst alles andere als amüsiert.

Die Abschätzung darüber, dass es während der letzten 70 Jahre in der katholischen Kirche in Italien fast eine Million Missbrauchsopfer gab, hat Francesco Zanardi angestellt. Er ist heute 51 Jahre alt und wurde im Alter von 13 von einem Priester in Spotorno in Ligurien über Jahre vergewaltigt. Die psychischen Folgen waren fatal, denn er taumelte in eine tiefe und lange Drogenabhängigkeit, die zu unerträglicher Einsamkeit führte.

Der geistliche Täter blieb damals unbehelligt und setzte nicht nur seinen Kirchendienst jahrzehntelang fort, sondern auch seine sexualisierten Gewalttaten gegen Kinder. Erst im Jahre 2010 gab es in Savona gegen diesen Priester einen Gerichtsprozess.
Zanardi durchlitt im Zuge seiner Zeugenaussage die früheren Verletzungen noch einmal in voller Härte. Da er seinem Partner gegenüber die Vergewaltigungen verschwiegen hat, verließ dieser Zanardi, der nun wieder in deprimierende Einsamkeit gefallen ist.

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Dieser Beitrag wurde am 05.04.2022 erstellt.

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Wer kontrolliert die Macht der Medien?

Im Januar 2020 erwarb der US-Investor KKR Aktien des Springer-Konzerns. Klar, solcher Art Handel ist völlig normal an den Weltbörsen. Doch in diesem Fall steckt viel mehr dahinter, etwas, das unsere Welt gerade massiv verändert.

Die Medien kommentierten das Ereignis fast wie üblich, dass KKR damit zwar über die Mehrheit an Springer verfügt, aber an Friede Springer käme KKR dennoch nicht vorbei. Jedenfalls wurde den Aktionären immerhin 63 Euro pro Aktie geboten, um so das ganze Unternehmen schließlich vom regulierten Markt an der Frankfurter Börse nehmen zu können.

Allein der Branchendienst Kress merkte, was da eigentlich im Hintergrund lief, denn er las zwischen den Zeilen in den Verkaufsunterlagen. Dort wurden nämlich jene potenziellen Springer-Aktionäre, die auf das Angebot von KKR möglicherweise nicht eingehen wollten, indirekt mit dem Hinweis gewarnt, dass man in Zukunft mit „wesentlich stärkeren Kursschwankungen“ bei diesem Wertpapier rechnen müsse, was auch erhebliche Wertverluste beinhalten kann.

Ist das nicht merkwürdig? Da schließt sich ein europaweit führendes Medienunternehmen mit einem Schwergewicht eines Private-Equity-Unternehmens zusammen, um möglicherweise stark sinkende Aktienkurse zu generieren? Hier wird das Ganze recht verständlich kommentiert:

Zum Hintergrundverständnis passt gewiss noch dieser Artikel:

Die EU-Kommission kam gar nicht auf die Idee, diesen Megadeal zu bemängeln:

Tatsächlich ist die (feindliche) Übernahme der Medien in Deutschland in vollem Gange. Aber warum gerade Springer? Weil das eben weit mehr ist als nur ein Medienkonzern. „BILD“ hat es immer wieder mal geschafft, einen unliebsamen Politiker zu stürzen, ja ganze Regierungen wurden zu Fall gebracht und in die Justiz wurde auch eingegriffen, kurzum, Springer bestimmt die Politik in Deutschland maßgeblich mit. Für Angela Merkel und ihre Regierungspropaganda war die Freundschaft mit Friede Springer ein großer Glücksfall, vielleicht ja auch reine Berechnung.

Auch die Medien-Corona-Pandemie ist maßgeblich ein Ergebnis und auch ein Beweis der Durchschlagskraft des Springerkonzerns. Julian Reichelt ist mit seiner BILD nun mal das Maß aller Dinge und steht erhaben über der Wahrheit. Wer gern ab und an etwas anderes lesen möchte, wo der Lichtkegel ein bisschen aus dem Mainstream gedreht wird, findet gewiss hier ein paar interessante Anregungen:

Jedenfalls ging es schnell, dass KKR verkündete, dass nun der Springer-Konzern in seiner Gesamtheit vom regulierten Markt der Frankfurter Börse verschwindet. Einer „Rückeroberung“ des Pressehauses wurde damit sogleich nachhaltig Vorschub geleistet. Das macht die Geister in den Redaktionen der Springernachahmer-Presse zu Recht etwas unruhig. Ihr „Alphatier“, das sich immer so prima kopieren ließ, ist plötzlich weg.

Eine Folge ist der Wendehals des Julian Reichelt, der ganz plötzlich andere Töne anschlägt, galt für ihn doch schon immer: Wes‘ Brot ich ess‘, des‘ Lied ich sing‘. Männer mit Rückgrat wie Peter Scholl-Latour sucht man im modernen Journalismus vergebens.

Festzustellen bleibt, dass dies das Ende der einstigen Bollwerke des „Qualitätsjournalismus“ BILD und WELT ist, die stets brav damit beschäftigt waren, Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker und rechtsextreme Spinner lächerlich zu machen und auch schon mal einen US-Präsidenten als Idioten zu entlarven.

Aber keine Angst, es wird sie alle erwischen, die Topjournalisten und Zeitungsverleger, denn in den USA weht schon lange ein ganz anderer Wind. Donald Trump sind wir noch nicht los. Ach übrigens: Der besagte US-Investor KKR und Trump sind gute alte Freunde, was für ein Zufall.

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Dieser Beitrag wurde am 02.03.2022 erstellt.

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Social-Media-Kontrolle für Mitarbeiter des WDR?

Der WDR gilt als der bedeutendste Sender der öffentlich-rechtlichen ARD-Gruppe. Dessen Mitarbeiter bekommen gerade neue Social Media Guidelines* übergestülpt, wie sie mit Social-Media umzugehen haben, was diese zu Recht als „Maulkorb“ empfinden. Diese Richtlinien betreffen nämlich nicht nur deren senderinterne Äußerungen, sondern gehen weit darüber hinaus in den Freizeitbereich der Mitarbeiter.

So heißt es in dem Richtlinienentwurf beispielsweise:

„Auf den ersten Blick rein private Äußerungen können Rückwirkungen auf ihre redaktionelle Arbeit und die Glaubwürdigkeit des WDR insgesamt haben, indem sie die Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit der Mitarbeiter:innen in Frage stellen können. Die Äußerungen von WDR-Mitarbeiter:innen in ihren privaten Accounts können in unterschiedlichsten Zusammenhängen dem WDR zugerechnet werden.“

Darüber ist der Personalrat als Vertreter der Redakteure natürlich nicht amüsiert, denn gleich am Anfang des Entwurfs** steht geschrieben: „Dies umfasst sowohl offizielle WDR-Accounts als auch Inhalte in privaten Accounts, soweit der WDR von diesen mittelbar oder unmittelbar betroffen ist.“ Dieser Satz bedeutet viel, denn zum Beispiel wird damit jedem WDR-Mitarbeiter der politischen Redaktion jegliche politische Äußerung im privaten Umfeld verboten. So ist nicht einmal ein Like, das so eingeordnet werden könnte, zulässig.

Das Ganze hat durchaus System, denn beim WDR gibt es nicht wenige linkslastige Mitarbeiter. Der TV-Redakteur von „Monitor“ Georg Restle bezeichnet die Dienstanweisung als „verfassungswidrig“. Eine Folge davon ist, dass die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des WDR zunehmend in Zweifel gezogen werden. So ist die AfD nicht allein mit der Forderung nach einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, auch Vertreter der FDP und der Union schließen sich dieser Meinung an.

Juristen teilen eher die Sichtweise des WDR. Dr. Klaus F. Gärditz, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn, argumentierte zum Beispiel in dieser Weise:

„Gerade Journalistinnen und Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen dazu beitragen, den gesetzlichen Auftrag des WDR zu erfüllen, der im Ausgangspunkt unparteiisch und politisch neutral zu erfüllen ist.“

Dennoch hat sich der WDR dazu bereit erklärt, den Entwurf zu überarbeiten, um Anmerkungen des Personalrats stärker einfließen zu lassen.

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Dieser Beitrag wurde am 24.02.2022 erstellt.

* https://www.deutschlandfunk.de/wdr-social-media-mitarbeiter-accounts-regeln-100.html

** https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2022/02/Dienstanweisung_WDR_Soziale-Medien.cleaned.pdf

 

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Zur COVID-19-Totalüberwachung hat China ein tolles QR-Code-System entwickelt

Gegen Ende November 2021 wies der chinesische Machthaber Xi Jinping im Rahmen des virtuellen G20-Gipfels darauf hin, dass es einen „globalen Mechanismus“ braucht, damit die Menschen trotz COVID-19 quasi uneingeschränkt reisen können. Er fasste die „Fast Tracks“ unter den Begriff der Harmonisierung von Politik und Standards.

Technisch solle es so schnell wie möglich realisiert werden, QR-Codes von Testergebnissen und Gesundheitszertifikaten länderübergreifend anzuerkennen. Die Vorgabe dafür könne China unmittelbar ausliefern. Seit Februar 2020 wird ein solches System in China in Bezug auf COVID-19 angewendet.

Dabei erstellen die „Health Code“-Apps genaue Bewegungsprofile der Menschen und leiten deren Gesundheitszustand an die Behörden weiter. Grün bedeutet dabei, dass sich die Leute frei bewegen, einkaufen und auch reisen dürfen. Bei Orange und Rot geht es ab in die Quarantäne.

Das System basiert darauf, dass jeder überall und immer wieder gescannt wird: Beim Betreten oder Verlassen seiner Wohnanlage, in den Verkehrsmitteln und Geschäften sowie an Straßensperren, die allenthalben plötzlich installiert werden.

Für Hongkong wird die Einführung des Systems gerade vorbereitet. Beworben wird die Aktion damit, dass die Einwohner Hongkongs dadurch das chinesische Festland ohne die 14-tätige Quarantäne betreten können. Ganz allgemein müssen Einreisende nach China aktuell einen negativen Nukleinsäure-Test und einen IgM-Antikörpertest vorlegen.

Human Rights Watch warnt davor

Es handelt sich hier um ein „Trojanisches Pferd für eine breitere politische Überwachung“, denn die Konzentration auf Fragen der Gesundheit ist nur der Anfang der Begehrlichkeiten. Der Geschäftsführer von Human-Rights-Watch, Kenneth Roth, verweist dabei auf die Gefahren, die das chinesische Sozialkreditsystem mit sich bringt, siehe dazu auch:

Diesem Sozialkreditsystem mit seinen diversen Ratings sind auch ausländische Unternehmen unterworfen. Wer dabei schlecht abschneidet, muss mit einem Marktausschluss rechnen. So kann die Firmenbewertung plötzlich drastisch sinken, wenn ein Manager viele Strafzettel bekommen hat oder seine Sympathie gegenüber Hongkonger Demonstranten zum Ausdruck gebracht hat.

China findet weltweit offene Türen für seine Bestrebungen

Auch der Chef der Quantas-Airline sagt voraus, dass zukünftig alle Reisenden auf internationalen Flügen geimpft sein müssen, ansonsten kommen sie erst gar nicht an Bord. Dies erfordere selbstverständlich global ausgerichtete Datenbanken.

Das Weltwirtschaftsforum stellt sich eher eine „digitale Identität“ eines jeden Erdenbürgers vor, die unter dem Begriff „CommonPass“ firmieren soll. Da dieses System möglichst global akzeptiert und angewendet werden soll, stehen hinter diesem Projekt bereits:

  • Vertreter der Vereinten Nationen
  • Google
  • BlackRock
  • P. Morgan
  • Rockefeller-Stiftung

Letztere entwickelt gemeinsam mit Microsoft das Projekt „ID2020“, das der biometrischen Erfassung aller Menschen auf der Welt dient. Die Corona-Pandemie hat das Voranschreiten hier geradezu beflügelt.

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Beitragsbild: https://pixabay.com/de/photos/impfpass-qr-code-covid-19-impfung-6969329/

Dieser Beitrag wurde am 10.02.2022 erstellt.

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Bundestag - Wir treten zurück.

Die „Kündigungsaffäre“ der Saskia Esken – schwere Vorwürfe gegen die SPD Vorsitzende

Weil sie Kontakt zum ehemaligen Vorsitzenden des Landeselternbeirates von Baden-Württemberg gehalten hat, wurde der Büroleiterin dieser Einrichtung Illoyalität vorgeworfen, ihr E-Mail-Account durchstöbert und der Frau schließlich gekündigt. Dies geschah im Frühjahr 2012 unter der Ägide von Saskia Esken in ihrer damaligen Eigenschaft als Vizevorsitzende jenes Landeselternbeirates.

Berichtet wurde über den Vorfall durch das ARD-Magazin Kontraste erst im Dezember 2019, als Saskia Esken bereits SPD-Vorsitzende war. Gleich mehrere Arbeitsrechtsexperten argumentierten in diesem Beitrag, dass der Vorgang rechtswidrig war, immerhin war die gekündigte Mitarbeiterin beim Land Baden-Württemberg angestellt und nicht durch das ehrenamtliche Gremium.

Die Durchsuchung ihres E-Mail-Accounts war sogar strafbar. Durch einen Vergleich konnte damals zumindest erreicht werden, dass die Dame eine Anstellung im Kultusministerium fand.

Esken ließ Kontraste dazu wissen:

„Wir haben den Landeselternbeirat Baden-Württemberg als Vorstandsteam ab 2012 demokratisiert und zusammengeführt. Dass das nicht allen gefallen hat und wir dabei auch auf Widerstände gestoßen sind, versteht sich eigentlich von selbst.“

Der spätere Vorstandschef des Elternbeirates, Carsten Rees, versuchte gegenüber der Stuttgarter Zeitung richtigzustellen, dass die gekündigte Mitarbeiterin interne E-Mails des Vorstands unerlaubt an den vorher ausgeschiedenen Vorstandschef Christian Bucksch sowie weitere Beiratsmitglieder versandt habe. Es ginge also darum, dass der Landeselternbeirat bespitzelt worden sei und nicht die ehemalige Büroleiterin.

Saskia Esken hatte jedenfalls ihre Erfahrungen als Vizechefin des Landeselternbeirats als besondere Qualifikation für die SPD-Spitze angeführt. Bucksch erinnert seinerseits daran, dass die Zerstrittenheit innerhalb der SPD und die große Zahl an Rücktritten erst mit dem Vorstand von Esken so richtig Fahrt aufnahmen.

Uwe Hück (SPD) war Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei Porsche und sagte dazu, dass das Handeln von Saskia Esken nicht zur SPD passt, denn diese Partei versteht sich als „Schutzmacht der Arbeitnehmer“.

Dieser Beitrag wurde am 13.01.2022

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