"Wir treten zurück!" - Initiative gegen Lobbyismus und Korruption

René Gräber
René Gräber
Allgemein

Zur COVID-19-Totalüberwachung hat China ein tolles QR-Code-System entwickelt

Gegen Ende November 2021 wies der chinesische Machthaber Xi Jinping im Rahmen des virtuellen G20-Gipfels darauf hin, dass es einen „globalen Mechanismus“ braucht, damit die Menschen trotz COVID-19 quasi uneingeschränkt reisen können. Er fasste die „Fast Tracks“ unter den Begriff der Harmonisierung von Politik und Standards. Technisch solle es so schnell wie möglich realisiert werden, …

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Politik

Das System der DDR verstehen

Das geht natürlich nur mit einem Rückblick in die Geschichte. Die „Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“ wurde am 7. Oktober 1949 in Kraft gesetzt, als die Bundesrepublik Deutschland (BRD) bereits Bestand hatte. Damit wurde der Verfassungsentwurf der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED), der schon Ende 1946 vorlag, umgesetzt. Echte Demokratie könne nur verwirklicht werden, so die …

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Der Bundestag
Politik

Bei Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geht es immer auch um Einschränkungen der Grundrechte

Die Hilfe für die Flutopfer tangiert auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG), so jedenfalls sehen es die Fraktionen der SPD und CDU/CSU, die zu diesem Thema einen Gesetzentwurf eingebracht haben. Dabei geht es unter anderem darum, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in bestimmten Einrichtungen auskunftspflichtig werden sollen hinsichtlich ihres Impf- oder Genesenenstatus. Das Ergebnis der Abstimmung von insgesamt …

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Bundestag - Wir treten zurück.
Politik

Unterabteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium jetzt bei IBM

https://www.heise.de/news/Unterabteilungsleiter-im-Gesundheitsministerium-ist-Client-Partner-bei-IBM-6321906.html Und schon wieder ein Fall, wo ein führender Beamter in die Industrie geht. Diesmal ist es ein „Unterabteilungsleiter“ des Bundesgesundheitsministeriums, ein Christian Klose, der jetzt bei IBM unter Vertrag steht. Aber was hat Gesundheit mit der IT-Branche zu tun? In diesem Fall war es IBM, welches im März 2021 vom Bundesgesundheitsministerium auserkoren wurde, eine …

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Politik

Das EU Vermögensregister – Wenn der „gläserne Bürger“ Realität wird

Angeblich soll es um den Kampf gegen die Finanzkriminalität gehen, doch so ein EU-Vermögensregister ist natürlich ein ganz hervorragendes Instrument, um sogleich alle Menschen gläsern erscheinen zu lassen. Im Juli 2021 hat die EU-Kommission dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Darin findet sich der Hinweis darauf, dass zu diesem Zweck unterschiedliche Quellen zum Vermögenseigentum wie …

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Der Bundestag
Politik

Weltärztepräsident Montgomery: Tyrannei der Ungeimpften und „kleine Richterlein“

Am Samstagabend, 25.12.2021 war Frank Ulrich Montgomery zu Gast bei Anne Will, wo er großmundig über eine Tyrannei der Ungeimpften sprach. Diese würden nun über das Leben der 70 Prozent, die bereits geimpft seien, bestimmen, indem sie den Staat zu ungeliebten Maßnahmen zwängen. Am darauffolgenden Montag erntete Montgomery viel Kritik für seine Wortwahl, insbesondere von …

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Allgemein

Die „Kündigungsaffäre“ der Saskia Esken – schwere Vorwürfe gegen die SPD Vorsitzende

Weil sie Kontakt zum ehemaligen Vorsitzenden des Landeselternbeirates von Baden-Württemberg gehalten hat, wurde der Büroleiterin dieser Einrichtung Illoyalität vorgeworfen, ihr E-Mail-Account durchstöbert und der Frau schließlich gekündigt. Dies geschah im Frühjahr 2012 unter der Ägide von Saskia Esken in ihrer damaligen Eigenschaft als Vizevorsitzende jenes Landeselternbeirates. Berichtet wurde über den Vorfall durch das ARD-Magazin Kontraste …

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Allgemein

Die Skandale und Affären des Olaf Scholz und seine „Gedächtnislücken“: Offenbar wusste er doch mehr

Offensichtlich war Hamburgs früherer Bürgermeister doch über die Vorermittlungen gegen ihn durch die Staatsanwaltschaft im „Cum-Ex“-Skandal etwas früher informiert. Immerhin hatte einer seiner Anwälte wiederholt auf Verfahrenseinstellung gedrängt, so jedenfalls geht es aus der Antwort des rot-grünen Senats hervor, die auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion erteilt wurde. Wenn Olaf Scholz so frühzeitig von den …

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Politik

Wer oder was ist „Faktencheck“? Und wer „checkt“ da eigentlich?

Die immerwährende Forderung nach „Faktenüberprüfungen“ wird in der Praxis als voreingenommener Zensurmechanismus umgesetzt und der Beweis dafür ist nun erbracht. Der Journalist John Stossel hat in der Sache gegen Facebook geklagt. Vor Kurzem hat Facebook einen Whistleblower-Bericht zensiert. Dieser war im „British Medical Journal“ (BMJ) veröffentlicht worden. Es handelt sich dabei um nicht mehr und …

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Politik

Wofür Politiker und deren Fraktionen Geld ausgeben

Ein relativ aktueller Prüfbericht des Bundestages weist umstrittene Bonuszahlungen an Abgeordnete auf, die nach Ansicht des renommierten Verfassungsrechtlers Hans-Herbert von Arnim illegal waren. Eine Oppositionsfraktion fand Werbung und Öffentlichkeitsarbeit offenbar ganz besonders wertvoll. Es geht hierbei immer wieder um die Frage, ob es Angelegenheiten der Fraktion oder der Partei sind, die zu finanzieren sind. In …

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