Wenn es darum geht, die Macht auszuweiten, dann ist man in bestimmten politischen und wirtschaftlichen Kreisen bei der Wahl der Mittel nicht besonderes wählerisch. Da werden dann auch schon mal Gesetze der Naturwissenschaften geleugnet, wenn es zum Beispiel darum geht, dem Volk „Corona-Impfungen“ schmackhaft zu machen.

Erstes Beispiel „Asymptomatische Infektionen“:

Zweites Beispiel: WHO ändert Definition von Herdenimmunität, wo nur die Spritze und sonst nichts, schon gar nicht das Immunsystem, dazu in der Lage wäre… und viele andere Merkwürdigkeiten.

Selbstredend wurde jeder, der öffentlich über Nebenwirkungen der „Corona-Impfungen“ berichtete, von den Altmedien, Politikern und anderen „Nebenwirkungsleugnern“ zensiert und niedergeschrien.

Dies scheint sich jetzt langsam zu ändern, zumindest in den USA. Inzwischen darf über die Nebenwirkungen der Gen-Injektionen gesprochen werden. Nur der Grund dafür ist an Skurrilität und pervertiertem Denken nicht mehr zu überbieten: Wenn es Nebenwirkungen bei der Spritze gibt, dann nur, weil Trump während seiner Amtszeit dafür gesorgt hatte und damit dafür verantwortlich sei.

Der „Brighteon“[1] bringt hierzu einen Beitrag von Tucker Carlson, der in einem 15-minütigen Beitrag diesem Phänomen nachgeht.

Hier die Quintessenz:

Weil die Demokraten in den Vereinigten Staaten alles tun wollen, um eine Wiederwahl von Trump zu verhindern, ist seit längerem eine Dauerkampagne initiiert worden, den Ruf von Trump zu ruinieren. Dies scheint nicht wirklich erfolgreich gewesen zu sein. Und auch die Hausdurchsuchung in Trumps Anwesen in Florida hat wohl nichts gebracht, um Trump mit irgendwelchen Unregelmäßigkeiten zu belasten.

Der letzte Coup, der den Demokraten gegen Trump verbleibt, ist der Vorwurf, während seiner Amtszeit die Entwicklung der „Corona-Impfungen“ unbotmäßig schnell, unüberlegt und damit verantwortungslos vorangetrieben zu haben. Wenn jetzt Nebenwirkungen zu sehen sind, dann ginge dies nicht nur in den USA, sondern weltweit, auf das Konto von Trump.

Jetzt also greift diese WEF- und WHO-nahe Clique zu genau den Argumenten, die bislang das Markenzeichen der sogenannten Impfgegner war und ist. Und jetzt darf über Nebenwirkungen geredet werden, sofern sie sich auf Trump und seine Politik beziehen.

Also gibt es doch Nebenwirkung, und zwar viele? Vorher waren die Spritzen doch sicher und wirksam, oder?

Das mit der 95-prozentigen Wirksamkeit ist ja bereits Geschichte; jetzt scheint die „überragende Sicherheit und das Fehlen von Nebenwirkungen“ im Begriff zu sein, Geschichte zu werden.

Sieht es etwa so aus, dass jetzt selbst die vollkommen Blinden in aller Deutlichkeit sehen, was diese Spritzen anrichten? Sieht es etwa so aus, dass die Unmengen an Nebenwirkungen und Todesfällen sich nicht mehr verschleiern lassen, weshalb man jemanden benötigt, dem man die Verantwortung in die Schuhe schieben kann?

Und da wäre ja Trump der ideale Sündenbock. Und ideal wäre auch, wenn wir jetzt besonders viele Nebenwirkungen und Todesfälle auftauchten. Denn das würde die Schuld von Trump nur noch vergrößern.

Steht die Washington-D.C.-Clique jetzt mit dem Rücken zur Wand, dass derartig windige Anschuldigungen erfunden werden müssen? Denn die Regierung um Biden hatte mehr als genug Zeit gehabt, „das bösartige Vorhaben“ von Trump zu stoppen und die „Impfkampagnen“ bereits in ihrer Frühphase auf Eis zu legen. Stattdessen wurden „Impf-Mandate“ erlassen, auf die Trump mit Sicherheit keinen Einfluss mehr gehabt hatte.

Es ist einfach zu lächerlich, um darüber lachen zu können.

Wer ist wirklich verantwortlich?

Zu dieser Frage gibt es einen interessanten Beitrag des „Gateway Pundit“[2] vom 28. August 2022.

Es beginnt mit der Feststellung, dass in Europa und den USA die Mortalitätsdaten eine massive Steigerung von nicht durch coronabedingte Todesfälle zeigen. Und, das ist besonders wichtig, dass diese Steigerung genau zu dem Zeitpunkt begann, wo die „Impfkampagnen“ einsetzten.

Und inzwischen äußern sich auch immer mehr prominente Impfbefürworter in aller Öffentlichkeit, dass sie es bedauerten, sich diesem Schuss versetzt und möglicherweise auch noch Fans und Zuschauer dazu ermuntert zu haben. In den USA scheint eine Art „großes Erwachen“ im Gange zu sein.

Und, oh Wunder, sogar die Demokraten beginnen über „Impftote“ und Nebenwirkungen zu reden. Aber, dies erfolgt nur im bereits beschriebenen Kontext. Denn dies scheint das Motto der Demokraten zu sein, wie sie es bereits schon früher charakterisiert hatten: „Niemals eine Krise ungenutzt lassen.“ Und wenn man jetzt eine „Impf-Krise“ hat, dann scheint es einen Versuch wert zu sein, aus dem Dreck, den man selbst verursacht hat, weiter Vorteile zu schlagen.

Der Autor des Beitrags schreibt, dass im Moment die Vorwürfe gegen Trump nur „tropfenweise“ geäußert werden. Er ist aber überzeugt, dass diese Richtung sich zu einem Tsunami entwickeln wird. Das wird die neue Marschroute der Demokraten werden.

Wer ist dann wirklich verantwortlich? Denn Trump als Hauptverantwortlichen zu feiern ist derartig grotesk, dass man am gesunden Menschenverstand derer zweifeln muss, die solche Anschuldigungen vorbringen.

Und hier ist die Liste derer, die Hand in Hand dieses Fiasko zu verantworten haben:

Fauci – Er wusste früh, dass die „Impfungen“ nutzlos und gefährlich waren. Statt hier einzugreifen, ermutigte er seine Landsleute, sich „impfen“ zu lassen, trotz der vielen VAERS-Meldungen und katastrophalen Daten aus der Pfizer-Studie.

CDC und WHO – Hier gilt das, was ich bereits für Fauci beschrieben hatte. Beide Organisationen empfahlen dann sogar noch Gen-Injektionen für Kinder, was an Unwissenschaftlichkeit und Gewissenlosigkeit kaum noch zu überbieten ist.

Biden und seine Regierung – Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass der amerikanischen Regierung diese Vorgänge und die Zahl der Nebenwirkungen und Todesfälle nach der Gen-Injektion nicht bekannt gewesen sei. Biden hatte sogar eine „Impfpflicht“ für große Unternehmen angeordnet. Und die hatte den Charakter der Erpressung: „Lass Dich impfen oder Du wirst gekündigt“, eine Strategie, die nicht nur in den USA erfolgreich durchgesetzt wurde.

Die Medien – Offensichtlich handelt es sich bei den Medien um das PR-Medium der regierenden Partei, ebenfalls ein Phänomen, das in anderen Ländern zu beobachten ist. Ihre Aufgabe bestand darin, den Schmutz unter den Teppich zu kehren und eine wahrheitsgemäße Berichterstattung über die „Corona-Impfungen“ zu unterdrücken.

Schulmedizin und Ärzte – Auch hier wusste man Bescheid. Und auch hier spielte man das perfide Spiel mit. Die Ärzte, so der Bericht, waren zu gierig oder zu besorgt um ihre Karriere, um ihren ethischen Verpflichtungen als Arzt und dem hippokratischen Eid nachzukommen. Der Beitrag charakterisiert die Ärzte folgendermaßen:

„Die Ärzte stellten sich dumm. Sie waren Schafe. Sie akzeptierten die Lügen der CDC, der WHO, der FDA und der AMA, ohne irgendwelche Fragen zu stellen. Sie nennen das „Wissenschaft“.“

Und natürlich Big Pharma und die „Impfstoff“-Hersteller – Hier wusste man alles vom ersten Tag an. Sie hatten die Daten der „Studien“ in den Händen, die sie dann für 75 Jahre verstecken wollten. Warum will man etwas für so lange Zeit verstecken, wenn es „sicher und effektiv“ ist? Warum beantragt man eine juristische Immunität, aufgrund derer man nicht für Nebenwirkungen und Todesfälle zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn die Produkte „sicher und effektiv“ sind? Jetzt wissen wir warum.

Fazit

Es sieht so aus, als ob die Lawine an Nebenwirkungen und Todesfällen nach Gen-Injektionen nicht mehr unter den berühmten Teppich passt. Jetzt müssen sich die Verursacher dieser Lawine eine neue Strategie ausdenken, mit der sie von der eigenen Verantwortung für dieses Desaster ablenken. Und hier ist Donald Trump der perfekte Sündenbock.

Nur, wer diesen erneuten Lügen glaubt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Denn Trump mag sich zwar zu seiner Amtszeit dafür ausgesprochen zu haben, „Corona-Impfungen“ im Schnellverfahren zuzulassen – keine glückliche Entscheidung, wie ich meine. Aber für die Einführung der neuen „Impfungen“, den „Impfpflicht-Erlassen“, den Verfolgungen von sogenannten angeblichen „Impfgegnern“ und den Verschleierungsversuchen der Tragödie kann Trump sicherlich nicht verantwortlich gemacht werden.

Fazit vom Fazit: In Washington scheint man mit dem Rücken zur Wand zu stehen.

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Quellen:

Dieser Beitrag wurde am 04.09.2022 erstellt.

Es war der 30. Juni 2021, als die damalige Kanzlerin Merkel (CDU) die Vertreter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ins Kanzleramt zum alljährlichen Abendessen einlud. Die seinerzeit amtierende Bundesjustizministerin Christine Lamprecht (SPD) hielt dabei eine Rede zum Thema “Corona-Lockdown“. Zudem soll es eine geheim gehaltenen Besprechung zwischen Lamprecht und Stephan Harbarth (CDU) gegeben haben.

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Anfang 2020 wechselte der frühere SPD-Minister und langjährige Vizekanzler Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Am Morgen des 9. April rief er die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel an mit der Bitte, sie möge sich doch in Brüssel dafür starkmachen, eine Aussetzung der EU-Bankenabgabe zu bewirken. Nur ein bezeichnendes Beispiel dafür, dass Politik nicht das Ergebnis der demokratischen Wahl der Bevölkerung ist, sondern schon immer im Hintergrund durch die Auto-, Banken-, Pharma- und Rüstungslobby bestimmt wurde.

Langjährige Spitzenpolitiker verfügen nun einmal über den Vorzug, auf ein sehr großes Kontaktnetzwerk zurückgreifen zu können, das ist zufällig genau die wichtigste Einstellungsvoraussetzung für einen Lobbyisten.

Im Lobbyregister des Bundestages stehen sie alle drin, die gut bekannten Namen der ehemaligen Regierungsmitglieder, denen es durch das Lobbyregistergesetz ausdrücklich erlaubt ist, Kontakt zu den Mitgliedern des Bundestages und der Bundesregierung aufzunehmen.

Altkanzler Gerhard Schröder zum Beispiel spannte für seine Lobbyaktivitäten ganz dreist die Mitarbeiter seines aus Steuermitteln finanzierten Bundestagsbüros ein. Damit so etwas immer schön unter dem Radar der empfindsamen Öffentlichkeit bleibt, wurde bewusst keine Offenlegungspflicht für Kontakte zwischen Politikern und Lobbyakteuren installiert.

Immerhin erlaubt nun die Einführung des Lobbyregisters seit Anfang 2022 einen verstohlenen Blick auf die Auftraggeber der früheren Regierungsmitglieder. Schaut man da etwas genauer hin, ist zu sehen, dass der ehemalige Grünen-Außenminister Joschka Fischer fleißig für die Deutsche Börse AG, DocMorris und die Tank & Rast Gruppe unterwegs ist. Dafür kann er bestimmt wieder seine alten Turnschuhe gebrauchen.

Oder nehmen wir zum Beispiel Ole von Beust (CDU), der als langjähriger Erster Bürgermeister von Hamburg Ruhm und Ehre geerntet hatte. Seine Beratungsfirma steht heute in den Diensten von Amazon Deutschland und Mastercard.

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Umgekehrt wird ein Schuh draus

Die Einträge im Lobbyregister verraten, dass einige Agenturen ehemalige Regierungsmitglieder und Abgeordnete ganz gezielt unter Vertrag nehmen. Diesbezüglich hat sich die Agentur EUTOP Europe GmbH* ganz besonders hervorgetan. Zu ihren Kunden gehören unter anderem Huawei und der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW).

*https://www.eutop.com/de

Damit Sie ein Gefühl dafür bekommen, wer sich da so alles permanent in Hinterzimmern mit Regierungsverantwortlichen verabredet, sollen hier noch einige Einträge ehemaliger Regierungsmitglieder und Funktionsträger im Lobbyregister des Deutschen Bundestages präsentiert werden. Es ist nur eine kleine Auswahl – die meisten Namen dürften Ihnen bekannt vorkommen.

Daniel Bahr (FDP, Bundesgesundheitsminister a. D.) ist Vorstand bei der Allianz Private Krankenversicherungs-AG.

Ole von Beust (CDU, Erster Bürgermeister a. D. der Stadt Hamburg) ist Mitbegründer der Agentur Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG, die unter anderem Mastercard Europe SA, Amazon Deutschland Services GmbH und Enterprise Autovermietung Deutschland B.V. & CO. KG „berät“.

Joschka Fischer (Grüne, Außenminister a. D. und Vizekanzler a. D.) ist der Geschäftsführer von Agentur Joschka Fischer & Company GmbH. Zu ihren Auftraggebern gehören DocMorris, die Deutsche Börse AG und die Autobahn Tank & Rast Gruppe.

Hans-Peter Friedrich (CSU, Bundesinnenminister a. D.) ist der Vorsitzende des Wirtschaftsnetzwerks China-Brücke e. V.

Sigmar Gabriel (SPD, Vizekanzler a. D., Wirtschaftsminister a. D. und Außenminister a. D.) ist der Vorsitzende der Atlantik-Brücke.

Roland Koch (CDU, Hessischer Ministerpräsident a. D.) vertritt mit seiner Anwaltskanzlei die Auftraggeber Vodafone GmbH, Wirtschaftsrat, Dussmann Stiftung & Co. KG, AmCham Germany e.V., Deutsche Kinder- und Jugendstiftung.

Thomas De Maizière (CDU, Bundesinnenminister a. D. und Bundesverteidigungsminister a. D.) ist Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom Stiftung.

Dirk Niebel (FDP, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung a. D.) ist Interessenvertreter des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG.

Günther Oettinger (CDU, Ministerpräsident a. D. von Baden-Württemberg und EU-Kommissar a. D.) ist Geschäftsführender Gesellschafter der Oettinger Consulting Wirtschafts- und Politikberatung GmbH. Zu seinen Auftraggebern gehören die Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG, die Domicil Real Estate AG und die Deutsche Börse AG.

Friedhelm Ost (CDU, Staatssekretär a. D. und ehemaliger Regierungssprecher) ist Geschäftsführender Gesellschafter der Agentur PKS Kommunikations- und Strategieberatung GmbH. Hauptauftraggeber ist Türkiye Turizm Tanıtım ve Geliştirme Ajansı.

Rudolf Scharping (SPD, Verteidigungsminister a. D.) ist Vorstand der Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation AG (RSBK AG). Zu deren Klienten gehören (Zitat) „inländische Unternehmen, die im Ausland, Schwerpunkt China, expandieren wollen oder Beratung zum regulatorischen Umfeld benötigen sowie chinesische Unternehmen oder Städte, die sich in Deutschland wirtschaftlich betätigen oder dies beabsichtigen“.

Rezzo Schlauch (Grüne, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium) ist Interessenvertreter der Beratungsagentur Polimedia. Zu seinen Auftraggebern gehört die ILF Beratende Ingenieure GmbH.

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Die „Verschwörungstheorie“ lautet, dass das Bargeld abgeschafft werden soll, damit es durch eine leicht kontrollierbare digitale Währung ersetzt wird. Doch wozu das Ganze?

Einige „Verschwörungstheoretiker“ hatten doch tatsächlich behauptet, dass der Staat (oder die „Weltregierung“) über die digitale Währung in der Lage sei, das Verhalten ihrer Subjekte zu kontrollieren. Über ein „soziales Punktesystem“, eine weitere „Verschwörungstheorie“, wäre es dem Staat (oder der „Weltregierung“) möglich, Ungehorsam und Verfehlungen gegenüber den Autoritäten sofort durch die Sperrung des Bankkontos des Übeltäters zu ahnden.

Während der dazu notwendige Prozess der Bargeldabschaffung in Australien[1] noch nicht ganz so gut zu laufen scheint, ist man in China vielleicht einen Schritt weiter.

Niemand Geringeres als die Presseagentur Reuters[2] wusste am 14. Juni 2022 zu berichten, dass man in China dieser „Verschwörungstheorie“ bereits ganz nahe zu sein scheint.

Was war geschehen?

Anscheinend gibt es einige Hundert Menschen in China, die ihr Geld auf chinesischen Banken liegen haben, die jetzt für ihre Besitzer gesperrt sind. Ein Grund für diese Sperrung wird nicht angegeben. Die Besitzer hatten daraufhin eine Protestaktion geplant, die aber jetzt nicht zustande kommen kann, da die Behörden dazu übergegangen sind, die Gesundheits-Apps dieser Leute auf Rot zu stellen.

Die Gesundheits-App war ja auch bei uns ein Thema, um uns vor einem tödlichen Virus mit einer Infektionsmortalität von 0,15 % zu schützen:

Selbstverständlich wird diese Software nur benutzt, um der Gesundheit der Menschen zu dienen:

So auch in China, wie es den Anschein hat. Die Kontoinhaber hatten geplant, in die Zentralprovinz von Henan zu reisen, um dort gegen die jetzt seit zwei Monaten bestehende Konto-Blockierung zu protestieren. Die Banken sperren dort momentan ein Gesamtvermögen von 178 Millionen USD. Betroffen sind unter anderem auch Unternehmen, die durch die Sperrung in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

Besonders witzig ist, dass Reuters sich jetzt auf „Menschenrechtsgruppen“ bezieht und mit denen davor warnt, dass das eintritt, was sonst als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird: Die Corona-Apps, die in China wohl gang und gäbe sind, als Überwachungsmittel gegen aufmüpfige Bürger.

Denn nur ein grüner Code auf dem Smartphone erlaubt den Bürgern, öffentliche Verkehrsmittel und öffentliche Plätze, inklusive Restaurants, Einkaufszentren etc. zu nutzen. Und reisen innerhalb des Landes ist ebenfalls abhängig davon, in welcher Farbe die Gesundheits-App aufleuchtet.

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Wie kam es zu der roten Gesundheits-App?

Zufälligerweise gab es in der jüngsten Vergangenheit in einigen Regionen von China neue Covid-19-„Ausbrüche“. Daraufhin hatten die Behörden angeordnet, dass Reisepläne Online angemeldet werden müssen. Und zufälligerweise änderte sich die Farbe der Gesundheits-App bei einem Großteil der Leute, die in Henan gegen ihre Konto-Blockierung protestieren wollten, von Grün auf Rot. Toll!

Woher wussten die chinesischen Behörden, dass diese Leute eine Covid-19-Infektion bekommen haben mussten, was den Farbwechsel auslöste? Oder hat man hier die Gesundheits-App nur eingesetzt, um, wie es ein Betroffener formulierte, diesen Leuten digitale Fesseln anzulegen? Das hätte dann überhaupt nichts mit Gesundheit zu tun, oder etwa doch?

Wir erfahren weiter, dass diese geplante Aktion nur eine von mehreren Protesten in China ist, die in den letzten Monaten durchgeführt wurden, was erklärt, dass die chinesischen Behörden Covid-19 und die Überwachungs-App benutzen, um die Proteste durch Reiseverbote im Keim zu ersticken.

Natürlich kann man argumentieren, dass ein Reiseverbot die Infektionsgefahr senken hilft. Aber auch hier scheint es Unstimmigkeiten zu geben. Denn es gab auch Reiseanträge für Henan, die nicht mit den Protesten in Verbindung standen, wo deren Antragsteller keinen Wechsel von Grün auf Rot präsentiert bekamen. Anscheinend weiß das Virus auch in China, wen es infizieren muss: Wer protestiert, der wird infiziert. Um alle anderen macht das Virus einen Bogen. Toll!

Fazit

In China scheint die „Verschwörungstheorie“ der staatlichen Kontrolle durch Gesundheits-Apps und fast digitaler Währung Realität geworden zu sein. Wer dort auffällig geworden ist, kann sich darauf gefasst machen, dass sein Bankkonto gesperrt wird. Welche „Vergehen“ die im Reuters-Bericht Betroffenen begangen hatten, die zu der Kontosperrung führten, wird nicht berichtet. Nur eins dürfte klar sein, dass es sich hier nicht um ein „gesundheitliches Vergehen“ handeln kann.

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Quellen:

[1]     Schafft Australien das Bargeld ab?

[2]     China bank protest stopped by health codes turning red, depositors say | Reuters

In den Leitungsebenen des Bundeswirtschaftsministeriums hat Robert Habeck sogleich 28 neue Posten geschaffen. Der Berliner Regierungsapparat besteht inzwischen aus mehr als 29.000 Beamten und Angestellten. Aber was haben eigentlich die Bürgerinnen und Bürger, die das alles bezahlen müssen, davon? Wird die deutsche Politik dadurch messbar besser?

Normalerweise sollten 598 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Schaut man etwas genauer hin, zählt man dort aber 736. All diese Abgeordneten zusammen beschäftigen mehr als 5.000 persönliche Mitarbeiter und die Bundestagsverwaltung legt nochmals fast 3.100 oben drauf. Die Bundesministerien sind heute so aufgebläht wie nie. Man hat hier wirklich den Eindruck, dass die zusätzlichen Mitarbeiter nur noch mehr Arbeit generieren. Außerdem sind die Kosten für externe Dienstleister, die trotz dieser vielen Mitarbeiter beauftragt werden, kaum noch zu beziffern.

Da gehen die Diäten im Rauschen unter

Der Berliner Beamtenwasserkopf beschäftigt sich vor allem mit sich selbst. Wolfgang Seibel ist Professor für Verwaltungswissenschaft an der Uni Konstanz und erklärt das Phänomen so: „Das Problem in allen demokratischen Systemen ist, dass diejenigen, die Reformen anstoßen müssten, oft am meisten vom Wildwuchs profitieren“.

Rund eine ganze Milliarde Euro kostet den Steuerzahlern derzeit ihr überbordendes Parlament jedes Jahr aufs Neue. War das die demokratische Entscheidung der Menschen? Vor 20 Jahren war das noch die Hälfte. Mit „nur“ 82 Millionen Euro stellen die Diäten der Abgeordneten einen noch vergleichsweise kleinen Posten dar.

Die Gehälter der vielen Beschäftigten der Bundestagsverwaltung schlagen mit über 170 Millionen Euro zu Buche (im Vergleich: 100 Millionen Euro im Jahre 2002). Die gut 5.000 Mitarbeiter der Abgeordneten streichen überdies fast 240 Millionen Euro ein. Und natürlich sind auch die Zuwendungen für die Fraktionen gestiegen. Von 62 Millionen Euro in 2002 kletterten diese auf fast 120 Millionen Euro in 2020.

Die aktuelle Ampel-Regierung glänzt mit 37 parlamentarischen Staatssekretären, deren Monatsgehälter einschließlich ihrer anteiligen Diäten bei 21.300 Euro rangieren. Eine solch erstaunliche Anzahl quasi geadelter Abgeordneter gab es noch nie.

Das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs wurde 1967 gemäß dem britischen Vorbild eingeführt, um so eine bessere Verzahnung zwischen Parlament und Regierung zu bewerkstelligen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, weiß, dass zwölf unserer Minister zugleich Abgeordnete sind und dass mehr als jedes zehnte MdB ein Regierungsamt innehat. Von einer Unabhängigkeit der Fraktionen oder der Mandatsträger kann also gar keine Rede mehr sein.

Ein solches Riesenparlament ist nicht nur unerhört kostspielig, es wirkt sogar der Qualität demokratischer Prozesse entgegen, denn jeder Beteiligte muss irgendwie „sinnvoll“ beschäftigt werden. So gibt es immer mehr Ausschüsse, die zugleich immer opulenter werden. Ob dieser Aktionismus in jedem Fall sinnreich ist, steht auf einem anderen Blatt. So stieg zum Beispiel die Anzahl der Anfragen, die unsere Regierung schriftlich beantworten musste, innerhalb der letzten 20 Jahre von circa 14.500 auf 43.100.

Der gesamte ausufernde Mitarbeiterstab genießt viele Privilegien. Dazu gehören unter anderem:

  • Nutzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
  • Freiflüge
  • Bahncard 100
  • Kostenloser Limousinenservice der Fahrbereitschaft in Berlin

Dies alles birgt die Gefahr, dass sich die Regierungsmitglieder zunehmend in einer Fantasiewelt tummeln, die mit der schnöden Realität ihrer Wähler bald gar nichts mehr zu tun hat. Viele Abgeordnete haben zudem ihren Hauptwohnsitz nach Berlin verlegt und vernachlässigen daher sträflich ihre Wahlkreisarbeit, was die Entfremdung zusätzlich befördert.

Darüber hinaus gibt es inzwischen 35 Beauftragte der Regierung. Da ist zum Beispiel jener für Menschenrechtspolitik, der seinen Job offensichtlich nicht mehr schafft, denn es musste außerdem noch einer für Menschenrechtsfragen her. Dem Beauftragten für Queer-Politik, in der es um die Freiheit der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität geht, wurde zudem ein Beauftragter für die Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs zur Seite gestellt.

Selbstverständlich braucht auch die Drogenpolitik einen Beauftragten und die Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowieso. Sie alle werden mit ordentlichem Budget und Personal ausgestattet, dabei gibt es genügend dafür zuständige Personen im Parlament und in der Exekutive.

Der Haushaltsentwurf 2022 sieht wieder einen kräftigen Aufschlag für den Bundestag vor. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses genehmigten den neuen Ministern der Ampel-Koalition sogleich 318 neue Stellen (viele in der B-Besoldung für „besondere Ämter“). Das Wirtschaftsressort unter Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) war bei der Bedarfsanmeldung besonders eifrig.

Viele unserer Abgeordneten sind Volljuristen und trotz ihrer deutlich gestiegenen Zahl werden immer mehr externe Großkanzleien für die Klärung von Rechtsfragen beauftragt. Die neuen Minister bringen große Teams, also Parteigänger mit, die gar nicht in der Materie stecken und daher dringend externe Beratung brauchen. Gemäß einer aktuellen Antwort des Finanzministeriums auf die Anfrage der Linksfraktion waren es 580 Millionen Euro, die das Kanzleramt und die Ministerien in 2021 für Beratungsleistungen ausgaben.

Kein Geringerer als der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, betrachtet diese Tendenzen schon lange mit Sorge, die er so ausdrückte: „Wenn der Bund in seinem hoheitlichen Kernbereich wie dem Verfassen von Gesetzen Verantwortung trägt, muss er sich zunächst immer mit eigener Expertise ausrüsten.

Der Bundesrechnungshof muss viel schlucken

In einem detailreichen Bericht des Jahres 2020 beschäftigten sich die Ausgabenwächter mit den Details des Anbaus für das Kanzleramt. Dieser soll auf der gegenüberliegenden Spreeseite wachsen und wird mindestens 600 Millionen Euro kosten. Es soll ja auch ein repräsentativer Bau der Superlative werden. Auf 25.000 Quadratmetern entstehen gleich mehrgeschossige Wintergärten und ein Hubschrauberlandeplatz, den so die Welt noch nicht gesehen hat. Geradezu irrwitzig sind die Kosten für die darin vorgesehene Kita für gerade mal zwölf bis 15 privilegierte Kinder.

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Dieser Beitrag wurde am 19.04.2022 erstellt.

Während der Zeit als Olaf Scholz (SPD) das Amt des Finanzministers bekleidete, stachen vor allem diese zwei Skandale hervor: der Zusammenbruch von Wirecard und die unrühmlichen Cum-Ex-Geschäfte von Finanzjongleuren. Grund genug für die Bürgerbewegung Finanzwende, die von Gerhard Schick (ehemals Die Grünen) gegründet wurde, Einsicht zu verlangen in die Liste der Lobbyistenkontakte des damaligen Finanzministers.

Vor einem Untersuchungsausschuss des Hamburger Senats zur Cum-Ex-Affäre räumte Olaf Scholz im April 2021 nach langem Zögern Kontakte zu einem Bankier ein. Um in der Sache etwas tiefer bohren zu können, wäre eine Liste der Kontaktdaten des ehemaligen Finanzministers zu Lobbyisten der Finanzwirtschaft überaus hilfreich. Aber genau das liegt ganz und gar nicht im Interesse des Bundesfinanzministeriums, das kürzlich eine nach dem Informationsfreiheitsgesetz berechtigte Anfrage durch Finanzwende ablehnte.

Die Begründung ist schon recht fadenscheinig: Der Aufwand der Zusammenstellung aller Lobbytermine sei zu aufwendig und ein Anspruch auf Veröffentlichung bestünde ja auch nicht. Ein solcher Anspruch sei ohnehin schon im Zuge der Beratungen über das Gesetz zu einem Lobbyregister abgelehnt worden.

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Dieser Beitrag wurde am 19.04.2022 erstellt.

Es gibt Berichte, dass die „Globalisten“ sich jetzt aufgemacht hätten, das weltweite Gesundheitssystem zu monopolisieren. Berichte dazu gibt es im Netz mittlerweile hinreichend, wie zum Beispiel:

Es sollen die gleichen Verantwortlichen sein, die uns vor einem angeblich „extrem tödlichen“ Virus mit einer Infektionssterblichkeit (IFR) von 0,15 % durch Entzug von Freiheiten und Grundrechten angeblich schützen wollten und immer noch wollen.

Basis dieser „Übernahme“ durch die Globalisten soll ein „Pandemieabkommen“ sein, welches die WHO zum alleinigen Entscheidungsträger in Sachen Pandemien befördert.

Oder mit anderen Worten: Wenn die WHO sagt „jetzt ist Pandemie“, dann ist Pandemie. Und ähnlich wie in den Jahren 2009 und 2020 treten dann die entsprechenden „Sonderregelungen“ in Kraft.

Das Problem: diese „Sonderregelungen“ sollen sogar über den nationalen Gesetzen der beteiligten Länder stehen.

Wenn man dem „Chef“ der WHO (Tedros) glauben darf, dann ist diese Entwicklung ausgemachte Sache. Denn er möchte die Welt unter der Führung der WHO unter ein „universelles Gesundheitssystem“ unterordnen.

Was heißt das?

Gesundheit als Ware und Gesundheit als Ausrede

Früher war die „Gesundheit“ eine Art Ware, die man gegen ein entsprechendes Entgelt beim Arzt, in den Krankenhäusern etc. wiederherstellen konnte. Häufig klappte das dann trotz guter Bezahlung nicht so wie gewünscht, was man auch an den entsprechenden Statistiken nachverfolgen kann.

Heute ist die „Gesundheit“ mehr als nur eine Ware. Sie ist die General-Ausrede für totalitäre Maßnahmen geworden. Denn, wer gesund bleiben möchte, der kann dies angeblich nur, wenn er den Befehlen der WHO und seinen Helfershelfern Folge leistet.

So haben wir in den letzten beiden Jahren einen Vorgeschmack bekommen, wie es aussieht, wenn private Organisationen, wie die WHO, bestimmen, wann ein Virus gefährlich ist, obwohl es mit einer IFR von nur 0,15 % ähnlich „gefährlich“ ist wie die Influenza.

Inzwischen ist klar, dass es nie um „Gesundheit“ ging, sondern nur um die Einführung von politischen Maßnahmen, die den Einfluss der Bevölkerung und deren Rechte auszuschalten versuchen.

Dies ging sogar soweit, dass im Falle von Covid-19 ein Verbot für den Einsatz von effektiven Medikamenten gegen die Infektion erlassen wurde, wie zum Beispiel die Verwendung von Ivermectin, Vitamin C Hochdosis, Hydroxychloroquin etc., die sich allesamt als effektiver erwiesen haben als die Gen-Injektionen mit ihren erfundenen „95-prozentigen Wirksamkeit“. Ärzte, die dennoch diese Substanzen zum Einsatz brachten, wurden sogar diszipliniert und einige sogar mit Berufsverbot belegt.

Inzwischen wissen wir, dass die Corona „Pandemie“ nichts als ein Konstrukt ist, um politische Kontrolle zu implementieren. Inzwischen sind zu viele „Leaks“ entstanden, die gezeigt haben, dass:

  • SARS-CoV-2 aus einem Labor stammt,
  • kein außerordentlich letales Virus ist,
  • die einzig rettende Gegenmaßnahme, die neuartige Gentechnik-Spritze, mehr schadet als nützt und
  • die Korruption als Basis dieser ganzen Bemühungen inzwischen ganze Institutionen umfasst

Und die WHO ist jetzt dabei, diese trüben Aussichten unter ihrer pandemischen Führerschaft zur Dauereinrichtung werden zu lassen.

Herr Lauterbach hatte ja schon angedeutet, dass „der Ausnahmezustand zur Normalität“ werden würde.

Und damit wäre die WHO, die die pandemischen Richtlinien für ein „infektionsfreies, gesundes“ Leben vorgeben wird, die neue Regierung für jedes Land. Die lokalen alten Regierungen wären dann nur noch Erfüllungsgehilfen oder „Zweigstellen“ dieser „one world government“.

Zack, und der „Great Reset“ ist da!

Wenn also dieses Pandemieabkommen unterzeichnet wird, dann hätte die WHO die Macht, eine „Impfpflicht“ für jede erdenkliche, auf den Markt geworfene „Impfung“ zu erlassen, selbst wenn es sich um keine Impfung handelt, wie dies bei den Gen-Injektionen der Fall ist.

Damit verbunden, weil es ja nicht um Gesundheit geht, sondern um Kontrolle, gibt es begleitend für jeden Betroffenen den obligatorischen Impfpass oder Gesundheitsausweis in digitaler Form, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mehr als nur die letzte Impfung als Information über den Besitzer enthält.

Wann ist Pandemie?

Die WHO hatte schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sie nichtige Anlässe zu weltweiten Katastrophen aufzublähen verstand. So war die Schweinegrippe 2009 eine der mildesten Grippesaisons aller Zeiten, wurde aber als „Pandemie“ gehandelt, um der Pharmaindustrie zu exorbitanten Gewinnen zu verhelfen (Link). Dafür gab es aber plötzlich seltene Nebenwirkungen durch die Schweinegrippe-Impfungen, die vergleichsweise „pandemische Ausmaße“ annahmen, wie zum Beispiel Narkolepsie (Link).

Also auch hier initiierte die WHO bereits eine „Gesundheitsmaßnahme“, die niemanden schützte, ein paar 1000 Betroffene mit lebenslangen Nebenwirkungen beschenkte, dafür aber die Pharmaindustrie mit Unsummen an Gewinnen nach Hause gehen ließ. War die Maßnahme ein Fehlschlag? Keineswegs, denn die Pharmaindustrie hatte bekommen, was sie wollte.

Die noch andauernde „Pandemie“ mit dem 0,15 % IFR Virus vollzieht sich nach dem gleichen Muster. Der Unterschied jedoch ist, dass WHO und Globalisten es verstanden haben, mehr grundlose Angst und Panik als 2009 zu schüren. Und sie haben eine „Impfung“ auf den Markt gebracht, die der Pharmaindustrie noch mehr Gewinne eingefahren hat. Und das, obwohl die Wirkung praktisch Null ist und die Nebenwirkungen derart exorbitant, dass sie sich mit den Nebenwirkungen der Schweinegrippe-Impfung nicht mehr vergleichen lassen.

Dieses Szenario lässt erahnen, wie es aussehen wird, wenn die Globalisten über die WHO fortan bestimmen, wann „Pandemie“ zu sein hat. Dazu hatte man vor der Schweinegrippe vorsorglich die Definition von „Pandemie“ entschärft, so dass jeder Schnupfen bereits als „Pandemie“ ausgelegt werden konnte. Die alte Definition mit hoher Mortalität und vielen schweren Erkrankungen hätte es unmöglich gemacht, Covid-19 und Schweinegrippe als eine Pandemie zu bezeichnen. Und auch zukünftige Pandemien wären nicht so leicht möglich.

Bislang werden digitale „Gesundheitspässe“ o. ä. Dokumente von rund einem Dutzend Länder benutzt. In den USA sind es 25 Bundesstaaten, die solche „Pässe“ benutzen. Andere Länder, wie Australien, versuchen mit einigem Druck ähnliche Dinge für sich zu realisieren. Die WHO hat inzwischen mit einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom einen Vertrag abgeschlossen, dass diese einen globalen digitalen „Impfpass“ entwickelt.

Fazit

All diese Dinge haben eins gemeinsam: das Ziel, alle Maßnahmen zu einem gemeinsamen globalen sozialen Kreditsystem führen, bei dem es nur noch digitales Geld gibt, was wiederum über die Datenerfassung in den „Impfpässen“ zur totalen Kontrolle jedes Einzelnen führt.

Fazit vom Fazit: Klar, alles Verschwörungstheorie. Das sehe ich genauso. Das beunruhigt mich umso mehr, da in den letzten beiden Jahren praktisch alle Verschwörungstheorien wahr geworden sind.

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Dieser Beitrag wurde am 22.03.2022 erstellt.

Am 9. Juli 2020 erschien in der „Welt“ eine Aussage des Hamburger Virologen Schmidt-Chanasit vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin. Er kritisierte Karl Lauterbach als ewig warnenden Hardliner. Das Ergebnis solchen Verhaltens würde eine hoch gefährliche „Corona-Müdigkeit“ sein. Indem Schmidt-Chanasit zugleich prognostizierte, dass wir „lernen müssen, mit dem Virus zu leben“, begab aber auch er sich devot in die unterwürfige Position der Akzeptanz der Verewigung staatlicher Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung.

Wer ist Karl Lauterbach?

Seit 1998 ist Karl Lauterbach Professor für Gesundheitsökonomie an der Uni Köln. Seine Habilitation an der Harvard Universität blieb merkwürdigerweise lange Zeit unter Verschluss. Als Gesundheitsökonom machte Lauterbach industriefreundliche Arbeit, was ihn recht tief in den Lipobay-Skandal und in die Ungereimtheiten um den Appetitzügler Reductil verwickelte. Über den Lipobay-Skandal hatte ich bereits im August 2012 eingehend berichtet.

Aufgrund sich häufender Nachfragen nach seiner Habilitationsschrift rückte Lauterbach nach 20 Jahren endlich damit heraus. Inhaltlich ging es in der circa 100 Seiten starken Abhandlung über Moral- und Gerechtigkeitsaspekte im Gesundheitswesen, was ja im Prinzip ganz lobenswert ist. Qualitativ handelt es sich dabei manchen Stimmen zufolge aber eher um eine Seminararbeit, denn um eine wissenschaftliche Habilitation.

Lauterbach als Geschäftsmann

Im Jahr 2011 wurde bekannt, dass Karl Lauterbach im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken sitzt. Seine Neigung zur Verschlusssache weitete er selbstverständlich auf seine dortigen Bezüge aus. Was aber seinerzeit in seinem Politikstil auffiel, war die Tendenz, kleinere Krankenhäuser zugunsten privater Klinik-Ketten wie die Rhön-Kliniken zu benachteiligen, damit jedes Mal der Große den Kleinen leicht übernehmen konnte. Nicht einmal vor dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg hatte man Respekt, auch dieses befindet sich nun im Besitz der Rhön-Aktionäre.

Aus einem Geschäftsbericht der Rhön-Kliniken von März 2012 ging jedenfalls hervor, dass Lauterbach im Jahre 2011 um die 62.000 Euro erhalten hatte. Seine Abgeordneten-Diät von damals circa 7.700 Euro pro Monat kassierte er natürlich trotzdem in voller Höhe.

Heute ist Karl Lauterbach Bundesgesundheitsminister und folgt damit dem Vielverdiener Jens Spahn (CDU) auf dem Fuß. Es war wahrscheinlich nicht der Wunschkandidat von Bundeskanzler Olaf Scholz auf diesem exponierten Posten, aber Lauterbachs Dauer-Panikmache in den Talkshows, die Deutschland so aufzubieten hat, hat ihn offenbar in viele deutsche Herzen so tief eingebrannt, dass eine nicht unerhebliche Wählerschaft sein Gesicht auf dem Antlitz des Bundesgesundheitsministers sehen wollte.

Aber welche Alternativen hätte Olaf Scholz beim Postenschachern gehabt?

Was in Scholz‘ Kopf so alles vorging, kann wohl kaum jemand so genau sagen, wir sehen aber eine gute Alternative und die heißt:

Dr. Wolfgang Wodarg

Dr. Wolfgang Wodarg (Jahrgang 1947) ist ebenfalls SPD-Mitglied und saß viele Jahre im Deutschen Bundestag sowie im Europarat, wo er für Fragen der Gesundheit, Medizin und Sicherheit zuständig war. Doch als „Corona-Kritiker“ war er offensichtlich nicht mehr tragbar.

Im Jahre 2009 leitete Dr. Wodarg im Zuge der Schweinegrippe einen Untersuchungsausschuss mit einem Fokus auf der H1N1-Pandemie im Europarat. Er war es auch, der seinerzeit die Rolle der Impfstoff-Hersteller im Verbund mit der WHO aufdeckte.

Es waren vor allem seine Stellungnahmen zur COVID-19-Pandemie, mit denen der Internist bei anderen Wissenschaftlern, Politikern und insbesondere bei den Medien aneckte. So trat der Bedrängte 2021 aus der SPD aus und wurde stattdessen führendes Mitglied der Basisdemokratischen Partei Deutschland.

Schauen wir uns Wodargs Werdegang etwas genauer an

Sein Abitur machte er im Jahre 1966, um danach in Hamburg und Berlin Medizin und Sozialpädagogik zu studieren. Im Zuge seiner Ausbildung eignete er sich die Kunst der Gesprächspsychotherapie nach Tausch an. Als Medizinalassistent und Stationsarzt war er unter anderem am Hamburger Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin tätig. Seine Approbation als Arzt bekam er im Jahre 1973 und war dann als Schiffsarzt unter anderem auf einer Forschungsreise nach Südamerika unterwegs. Unmittelbar danach war er für kurze Zeit Hafenarzt in Hamburg.

Seine Promotion an der Uni Hamburg (1974) befasste sich inhaltlich mit psychischen Krankheiten der Seeleute. In der Zeit von 1975 bis 1979 war Wodarg als Lehrer an der Krankenpflegeschule tätig, die damals zum Allgemeinen Krankenhaus (AK) Hamburg-Wandsbek, der heutigen Asklepios Klinik, gehörte. Die fachärztliche Ausbildung zum Internisten und Pneumologen erfolgte sowohl im AK Wandsbek als auch in der Lungen-Fachklinik Großhansdorf.

In Summe verfügt Dr. Wolfgang Wodarg über den

  • Facharzt für Innere Krankheiten – Pneumologie
  • Facharzt für Hygiene – Umweltmedizin
  • Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen – Sozialmedizin

Im Jahre 1981 übernahm Wodarg die Leitung des Flensburger Gesundheitsamtes und arbeitete dort als Amtsarzt bis 1994. Überdies leitete er in dieser Eigenschaft neben der Abteilung für Lungen- und Bronchialheilkunde die Gelbfieber-Impfstelle, die reisemedizinische Beratungsstelle und die AIDS-Beratung.

Als Dozent für Gesundheitspädagogik war Wodarg schon 1985 an der Pädagogischen Hochschule in Flensburg tätig. Medizin und Arbeitsschutz für Schiffsoffiziere unterrichtete er zudem an der FH Flensburg. Zu jener Zeit entwickelte er eine Gesundheitsverträglichkeitsprüfung, die eine Komponente der kommunalen Umweltverträglichkeitsprüfung war. Von 1986 bis 2003 war Wodarg Vorsitzender des Fachausschusses Gesundheitlicher Umweltschutz, der der Ärztekammer Schleswig-Holstein angegliedert war. Dort koordinierte er zudem ein Curriculum für Umweltmedizin. In der Zeit von 1985 bis 1994 gehörte Wodarg auch folgenden Prüfungsausschüssen der Ärztekammer an:

  • Umweltmedizin
  • Lungen- und Bronchialheilkunde
  • Sozialmedizin

Im Jahre 1991 erhielt Wodarg ein Stipendium an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore, wo er Epidemiologie und Gesundheitsökonomie studierte. Hierbei hatte er Gelegenheit, sich intensiv mit der Evaluation von Gesundheitsmaßnahmen, epidemiologischer Methodik und Health Technology Assessment (HTA), also Medizintechnik-Folgenabschätzungen, auseinanderzusetzen.

Wodargs Standpunkte zur Schweinegrippe und COVID-19-Pandemie

Als „einen der größten Medizinskandale des Jahrhunderts“ beurteilte Wodarg den Umgang mit der H1N1-Infektion durch die Pharmaindustrie und die Politik. Als Vorsitzender des Unterausschusses für Gesundheit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats beantragte er Ende 2009 eine Anhörung sowie einen Untersuchungsausschuss im Europarat zum Thema Schweinegrippe-Impfung im Zusammenhang mit der Rolle, die die WHO bei der Förderung der Impfstoffhersteller spielte.

Bereits im März 2020 kritisierte Wodarg die Verbotsregelungen und Quarantänemaßnahmen als „Panikmache“. Die Maßnahmen der Gesundheitsbehörden, die Empfehlungen der WHO und etwas später jene des RKI bewertete Wodarg als interessengetrieben und korrumpiert, ja die ganze COVID-19-Pandemie hielt er geradezu für inszeniert.

Wodarg bezeichnete auch die Nutznießer der Herstellung von Impfstoffen und Tests, was zu großer Verärgerung führte, insbesondere bei Karl Lauterbach und Bärbel Bas, die seit Ende Oktober 2021 Präsidentin des Deutschen Bundestages ist. Im November 2020 verbreitete Wodarg die Behauptung, Corona-Impfungen führen zu Unfruchtbarkeit und zu Veränderungen im menschlichen Genom. Es war kein Geringerer als Michael Yeadon, der immerhin bis 2011 in leitender Position bei Pfizer tätig war, der gemeinsam mit Wodarg Ende 2020 eine Petition an die Europäische Arzmeimittel-Agentur richtete. Darin forderten sie die sofortige Einstellung der klinischen Versuche mit jeglichen COVID-19-Impfstoffen.

Veröffentlichte Bücher und Artikel von Wolfgang Wodarg

  • Psychische Krankheiten der Seeleute: Untersuchung über Selbsttötung, Alkoholismus und andere wichtige psychiatrische Erkrankungen. Psychiatrie-Verlag, Wunstorf, Rehburg-Loccum 1979, ISBN 978-3-88414-013-0
  • Falsche Pandemien: Argumente gegen die Herrschaft der Angst. Rubikon Verlag, München 2021, ISBN 978-3-96789-018-1
  • Illusion: Friedenssicherung durch private Militärfirmen. In: „Zeit für Frieden/ Dortmund. 2009, S. 120–137
  • Gesundheit – Kooperation statt Wettbewerb der Kassen – Fragwürdiger Kassen-Wettbewerb erschwert eine bedarfsgerechte Versorgung. In: Soziale Sicherheit. 57, Nr. 12, 2008, ISSN 0490-1630, S. 414
  • Gesundheitspolitik – Durch Reform-Eckpunkte drohen irreparable Schäden – Nachfragemacht der gesetzlichen Kassen muss gestärkt werden. In: Soziale Sicherheit. 55, Nr. 8, 2006, ISSN 0490-1630, S. 262

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Dieser Beitrag wurde am 09.03.2022 erstellt.

Am 22. Februar 2022 erschien ein Beitrag der „Welt“ mit dem Titel: „Die verborgene Seite der Ethikrat-Chefin“. Der Beitrag liegt leider hinter einer Bezahlschranke. Aus den wenigen Zeilen, die lesbar sind, geht bereits hervor, dass es wohl Zweifel an der Unabhängigkeit der Mitglieder des Deutschen Ethikrats gibt, insbesondere an der von Buyx (welt.de/politik/deutschland/plus237046205/Alena-Buyx-Die-Zweifel-an-der-Unabhaengigkeit-der-Ethikrat-Chefin.html).

Glücklicherweise gibt es (fast) immer jemanden, der Bezahlschranken-Beiträge gelesen und darüber geschrieben hat. So auch in diesem Fall.

„Ansage!“ mit Aussage

Am gleichen Tag erschien ein Beitrag auf „Ansage.org“[1], der die Frage stellte, ob die „Impf-Ethikerin“ Buyx vielleicht gekauft sei?

Zitiert wurde hier der „Welt“-Beitrag vom gleichen Tage und dessen Enthüllungen, dass es sich bei Frau Buyx um eine „unkritische Gesundbeterin autoritärer staatlicher Übergriffigkeiten“ handele, was wiederum „erneut massive Zweifel an der Integrität von Buyx“ wecke.

An diesem Punkt erinnerte ich mich an einen Beitrag von Boris Reitschuster, der auf dessen Webseite am 1. September 2021 veröffentlicht wurde:

Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte Frau Buyx in geradezu eindrucksvoller Weise zu erkennen gegeben, dass sie zu den promovierten Medizinerinnen gehört, die sich „mit Volldampf ins informationelle Schlaraffenland“ begeben hatten, wenn sie Aussagen wie diese zu Protokoll gaben: „Wir wissen ja nun wirklich aus inzwischen Milliarden Impfungen, wie wenige Nebenwirkungen es da gibt.

„Nachtigall, ick hör Dir trapsen“… Bereits zu diesem Zeitpunkt gab es eine Fülle an Berichten, die vom glatten Gegenteil berichteten:

Alle diese Beiträge habe ich vor besagtem 1. September 2021 veröffentlicht. Ich erwarte nicht, dass Frau Buyx meine Beiträge liest. Aber ich habe diese Erkenntnisse nicht selbst gewonnen. Grundlage für meine Beiträge sind damals bereits bestehende Erkenntnisse, die auch jemanden wie Frau Buyx zugänglich waren, wenn sie gewillt gewesen wäre, diese zur Kenntnis zu nehmen.

Wenn man dann noch diese Aussagen von Mitgliedern eben dieses Ethikrats, in diesem Fall Professor Henn, zu Ohren bekommt, dann weiß man, was die Uhr geschlagen hat:

Warum Buyx keine Impf-Nebenwirkungen sehen kann

Wenn jemand in leitender Position das Offensichtliche nicht sehen kann oder will, dann stellt sich fast automatisch die Frage nach dem Wieso. Immerhin handelt es sich bei Frau Buyx um eine Akademikerin, die Medizin, Philosophie, Soziologie und Gesundheitswissenschaften an verschiedenen Universitäten studiert hatte. Hat sie vor lauter Studiengängen vielleicht vergessen, wie die Realität aussieht? Oder wie Nebenwirkungen von Corona-„Impfstoffen“ aussehen? Oder steckt doch etwas anderes dahinter?

Laut den Aussagen der „Welt“ erhält Buyx beträchtliche finanzielle Zuwendungen vom „Wellcome Trust“.

Dieser Name taucht fast immer dann auf, wenn es um die Finanzierung von Studien geht, die die Vorzüge der Corona-„Impfungen“ belegen sollen:

Der Wellcome Trust ist inzwischen die zweit vermögendste Stiftung weltweit, nach der Gates-Stiftung. Die Stiftung hat ein Vermögen von fast 46 Milliarden USD. Dieses Geld steckt größtenteils in Beteiligungen von, man wundert sich kaum noch, Pharmafirmen, die unter anderem Corona-„Impfstoffe“ herstellen. Hier zu nennen wären Johnson & Johnson, aber auch Roche, Novartis, Merck und etliche andere.

Seit Beginn der „Corona-Pandemie“ hat sich das Betätigungsfeld von Frau Buyx fast explosionsartig erweitert. Hier ist die Liste der „neuen“ Aufgaben:

2019-2021 –  WHO Expert Advisory Committee on Developing Global Standards for Governance and Oversight of Human Genome Editing

Seit 2020
Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina
Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, dem sie seit 2016 angehört

Seit Dezember 2021 – Mitglied im neu geschaffenen Corona-Expertenrat der Bundesregierung

Da die Verbindungen von Frau Buyx zum Wellcome Trust anscheinend bis ins Jahr 2009 zurückreichen, könnte man davon ausgehen, dass Frau Buyx sich in den letzten ca. 12 Jahren als getreuer Verbündeter der Corona-Agenda erwiesen haben könnte, was jetzt mit einer Flut an „verantwortungsvollen“ Aufgaben belohnt wird.

Immerhin hatte Frau Buyx schon im Jahr 2016 ein Buch veröffentlicht, das sich bereits zu diesem Zeitpunkt mit Themen wie Impfung, Überwachung, Einschränkungen bei der Bewegungsfreiheit, Triage etc. befasst hatte. Außerdem war ein wirklich interessanter Aspekt Thema des Buchs, nämlich die „neuen Praktiken der Solidarität im Fall einer Pandemie“.

Seltsam, dass all diese uns mehr als vertrauten Punkte bereits bei ihr im Jahr 2016 als Buch verarbeitet wurden. Damals war es nur ein Buch, aber heute ist es Wirklichkeit. Welche Kristallkugel hatte damals Frau Buyx benutzt, die fast treffsicher die Geschehnisse von 2020 und später umrissen? Oder hat sie etwas gewusst, was damals nur wenige wussten? Zum Beispiel der Wellcome Trust?

Immerhin war der Direktor des Wellcome Trust einer derjenigen, die im Februar 2020 neben Fauci und Drosten zu den Unterzeichnern eines Offenen Briefs gehörten, worin sich 27 „Experten“ dagegen verwerten, dass SARS-CoV-2 vielleicht aus dem Hochsicherheitslabor in Wuhan stammen könnte. Heute wissen wir, dass 26 dieser 27 „Experten“ Verbindungen zum Wuhan-Labor hatten, die bewusst verschwiegen wurden.

Zufall? Ganz gewiss!

Die über 20.000 Todesfälle nach den Gen-Injektionen in den USA und noch mal über 20.000 in Europa (laut deren Melderegister) sind ebenfalls Zufälle und können/dürfen mit den Gen-Injektionen absolut nichts zu tun haben.

Fazit

Bei Alena Buyx ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie massive Interessenskonflikte hat, ähnlich hoch, wie die Wahrscheinlichkeit, dass SARS-CoV-2 aus dem Wuhan-Labor stammt – und umgekehrt. Wer unter Gen-Injektionen keine Nebenwirkungen zu erkennen vermag, der ist vollkommen inkompetent, trotz Dissertation und Professur. Oder man ist vollkommen befangen, weil man seine Integrität und damit Glaubwürdigkeit verkauft hat. Und damit hätten wir eine abhängige „Ethikexpertin“, die nur für Politik, Pharmaindustrie und das Corona-Narrativ von Nutzen sind.

Fazit vom Fazit: Kein Wunder, dass der Deutsche Ethikrat unter Buyx sich für eine allgemeine „Impfpflicht“ ausspricht. Hier wurde wieder einmal der Bock zum Gärtner gemacht.

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Dieser Beitrag wurde am 04.03.2022 erstellt.

Stephan Harbarth war bislang Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Im Mai 2020 übernahm er die Nachfolge von Andreas Vosskuhle in das Spitzenamt. Die Zustimmung war für Stephan Harbarth groß in der Politik. Doch am Horizont brauten sich dunkle Wolken massiver Kritik an ihm zusammen.

Tatsächlich war die Begeisterung im Bundestag am 22. November 2018 über die Wahl des CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter geradezu überschwänglich. Doch dann folgten insgesamt vier Verfassungsklagen, die sich gegen diese Entscheidung richteten und jedes Mal abgeschmettert wurden. Hinzu kamen noch eine Beschwerde, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt wurde, und eine Petition mit dem Aufruf, Harbarth auf keinen Fall zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu wählen.

Wo ist das Problem bei Stephan Harbarth?

Seine Kritiker werfen ihm eine zu große Nähe zu den Konzernen vor, es geht dabei um viel Geld und um fehlende Transparenz sowie um Konflikte mit dem Abgeordnetengesetz.

Schon der Titel seiner preisgekrönten Dissertation lässt tief blicken: „Anlegerschutz in öffentlichen Unternehmen“. Im Jahre 2000 steigt Harbarth bei Shearman & Sterling LLP ein, auch so eine Großkanzlei, in der damals die Cum-Ex-Geschäfte zur Plünderung der Staatskasse konstruiert wurden. Gemeinsam mit acht Partnern hat er dann 2008 die Kanzlei SZA Schilling Zutt & Anschütz gegründet.

2013 macht ihn die CDU/CSU-Fraktion zu ihrem Obmann im Rechtsausschuss und drei Jahre später zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Zu seinen Aufgaben gehörte die Koordinierung der Innen- und Rechtspolitik.

Eine der Verfassungsbeschwerden wurde von dem Rechtsanwalt Klaus Siemon eingereicht. Er bemängelt, dass sich Harbarths Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter und seine hauptberufliche Aktivität als Vorstand einer Anwaltskanzlei mit einem Monatsverdienst von mindestens 75.000 Euro nicht vereinbaren lassen. Von einer „Nebentätigkeit“ kann hierbei wohl keine Rede sein.

Immerhin schreibt das Abgeordnetengesetz vor, dass das Mandat für die Bürger für jeden Bundestagsabgeordneten absolut im Vordergrund stehen muss. Jedenfalls ist die Annahme von Geld gemäß Abgeordnetengesetz unzulässig, wenn das Mitglied des Bundestages keine angemessene Gegenleistung gewährt. Sinn der Regelung ist der Versuch zu verhindern, dass Abgeordnete zugleich Lobbyisten sind.

Harbarth war im Bundestag zum Beispiel stets Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Als Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat er die Möglichkeit, den Hebel in der Sache final umzulegen. Der Augsburger Allgemeinen gegenüber betonte Harbarth, dass sich der Gesetzgeber ganz bewusst dafür entschieden habe, dass Politiker ans BVG berufen werden können. Sofern er eine eigene Befangenheit spüren würde, würde er dies dem Gericht anzeigen.

Wer’s glaubt, wird selig, können wir da nur hinzufügen. Hier wurde ganz klar ein Weg beschritten, der die Unabhängigkeit der dritten Kraft im Staat aushebelt.

Harbarth ist Vorsitzender des Grundrechtssenats und damit auch für das Versammlungsrecht zuständig, das heißt, er ist derjenige, der oftmals ziemlich spontan darüber befindet, ob eine Demonstration stattfinden darf oder eben nicht.

Christian Rath ist langgedienter rechtspolitischer Korrespondent der taz. Die Bedenken, dass Harbarth als früherer Wirtschaftsanwalt an bestimmten Stellen zu voreingenommen sein könnte, teilt er aber nicht. Er argumentiert, dass Richter, die einen solchen Eindruck erwecken, dem Konzern, dessen Interessen sie möglicherweise vertreten, eher einen großen Schaden zufügen. Das Problem bei der Personalie Harbarth sieht er an einer anderen Stelle.

Wenn der stellvertretende Fraktionsvorsitzende einer Regierungspartei in das höchste richterliche Amt wechselt, wird dadurch eine „offene Flanke“ produziert. Wie kann ein solches Land zum Beispiel noch die fehlende Unabhängigkeit der polnischen Justiz kritisieren? Da lachen ja die Hühner.

Tatsächlich ist die EU sehr um die Rechtsstaatlichkeit in unserem Nachbarland besorgt, da in Polen die Richter von einem politisch kontrollierten Landesjustizrat ausgewählt werden.

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Das geht natürlich nur mit einem Rückblick in die Geschichte. Die „Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“ wurde am 7. Oktober 1949 in Kraft gesetzt, als die Bundesrepublik Deutschland (BRD) bereits Bestand hatte. Damit wurde der Verfassungsentwurf der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED), der schon Ende 1946 vorlag, umgesetzt.

Echte Demokratie könne nur verwirklicht werden, so die Argumentation der sowjetischen Besatzungsmacht sowie aller ostdeutschen Parteien, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen des Faschismus zuvor ausgemerzt werden. In diesem Geiste wurde in den Jahren 1945 und 1946 in der damaligen „Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands“ (SBZ) die Entnazifizierung in den Bereichen Justiz, Verwaltung und Erziehungswesen recht rigoros durchgeführt. Dazu gehörte die Bodenreform, die den agrarischen Großgrundbesitz der Junker, Kriegsverbrecher und aktiven Nazis an Bauern verteilte und zudem das Industrievermögen der Militaristen und Imperialisten vollständig enteignete.

Diese Politik der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) im Verein mit der SED war nicht nur auf Ostdeutschland beschränkt, sondern bezog ganz Deutschland ein. Immerhin war die SED eine sozialistische Massenpartei, die sich aus Kommunisten und Sozialdemokraten zusammensetzte und eine politische Führungsstellung in Deutschland anstrebte. Andreas Ackermann (SPD) hatte im Rahmen der Vereinigung von KPD und SPD im April 1946 das Gründungsprogramm und den „demokratischen, nichtrevolutionären, besonderen deutschen Weg zum Sozialismus“ maßgeblich formuliert.

Doch die Interessenskonflikte der Siegermächte verschärften sich zusehends und leiteten schon ab 1947 den „Kalten Krieg“ ein. Die zarten Ideen zu gesamtdeutschen Perspektiven traten in den Hintergrund, in West- und Ostdeutschland gewann die Sicherung der jeweiligen Herrschaftsgebiete Oberhand.

So wurde im Juni 1947 in der SBZ ein zentraler Verwaltungsapparat, die Deutsche Wirtschaftskommission (DWK), geschaffen. Im Juni 1948 erfolgte in der SBZ eine eigene Währungsreform, nachdem die Westzonen einen solchen Schritt bereits bewerkstelligt hatten. Im Sommer 1948 wandelte sich die SED gezielt zu einer marxistisch-leninistischen Kaderpartei „neuen Typus“.

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Nach der Gründung der DDR

Das frühere KPD-Mitglied Wilhelm Pieck (SED) wurde Präsident, das frühere SPD-Mitglied Otto Grotewohl (SED) Ministerpräsident. Trotzdem war und blieb der Altkommunist Walter Ulbricht die eigentliche Nummer 1, die alle Fäden in fester Hand hielt. Im Juli 1950 wurde er dann auch nach dem III. Parteitag der SED zum Generalsekretär der Einheitspartei gewählt. Von 1953 bis 1971 hatte Walter Ulbricht das Amt des „Ersten Sekretärs des ZK der SED“ inne.

Die Umgestaltung der wirtschaftlichen und politischen Ordnung der DDR nach sowjetischem Muster unter der Ägide von Walter Ulbricht war nun Programm. Bereits 1950 wurde das Ministerium für Staatssicherheit eingerichtet. Zu seinen Aufgaben gehörte die Überwachung der DDR-Bürger, um mögliche oppositionelle Regungen gleich im Keim zu ersticken. Als besonders effektives Instrument erwiesen sich die vielen „inoffiziellen Mitarbeiter“ (IM) der Stasi, die im Volk als Spitzel angeworben wurden, um vermeintlich Abtrünnige zu denunzieren. Niemand wusste, ob er sich gerade mit einem Stasi-Mitarbeiter unterhält oder ob er ganz offen mit seinem Freund oder Verwandten reden kann.

Bevorzugt gefördert wurde die Schwerindustrie und gleichzeitig wurde die Kollektivierung der Landwirtschaft konsequent in Angriff genommen. Die Planwirtschaft bestimmte zunehmend das Geschehen und nahm zuweilen groteske Züge an. In den bürgerlichen Parteien kam es zu „Säuberungen und Anpassungen“ und die Strafjustiz wurde zu einem Mittel politischer Abschreckung umfunktioniert. Die bisherige Selbstverwaltung der fünf Länder wurde aufgelöst und Ende Juli 1952 durch eine Neugliederung in 14 Bezirke ersetzt. Den 15. Bezirk bildete formal die „Hauptstadt der DDR“, also Ostberlin.

Der lange Arm Stalins hatte die DDR fest im Griff

Als Josef Stalin am 5. März 1953 starb, änderte sich so einiges, denn die neue sowjetische Führung forderte von der SED einen „neuen Kurs“. Es sollte nun mehr politische und wirtschaftliche Rücksicht auf die Bevölkerung genommen werden. Tatsächlich waren gerade die Arbeitsnormen erhöht worden, aber diese wieder rückgängig zu machen, lag ganz und gar nicht im Sinne der DDR-Führung.

So kam es am 16. Juni 1953 zum Streik der Ostberliner Bauarbeiter und am nächsten Tag weitete sich die Aktion zu einer Protestbewegung aus, die bessere Arbeitsbedingungen, freie Wahlen und sogar die Ablösung der DDR-Regierung forderte. Der Aufstand wurde am 17. Juni durch sowjetische Besatzungstruppen brutal niedergeschlagen.

Im Jahre 1955 übertrug die Sowjetunion der DDR die „volle Souveränität“ mit der Folge, dass die DDR ihre „Nationale Volksarmee“ installieren konnte und die DDR sogleich im Warschauer Pakt Aufnahme fand. Nach dem Tod von Wilhelm Pieck gab es keinen Staatspräsidenten mehr. Stattdessen trat der Staatsrat im Sinne eines kollektiven Staatsoberhauptes auf den Plan. Übernommen hat den Staatsratsvorsitz Walter Ulbricht.

Ende der 1950er-Jahre verdeutlichte sich die innere Krise der DDR. Die Wirtschaftspläne waren völlig überspannt, die Kollektivierung der Landwirtschaft verfehlte die Akzeptanz der Landwirte und das Gebaren Nikita Sergejewitsch Chruschtschow führte zur Berlin-Krise. Bis 1961 sind circa 2,7 Millionen Menschen aus der DDR geflohen. Mit Blick auf die Gesamtbevölkerung von ungefähr 15 Millionen Menschen kam dies in der Tat einem „Ausbluten“ der DDR gleich. Nur durch rigorose Schließung der innerdeutschen Grenzen konnte der „Staatskollaps“ noch verhindert werden. Am 13. August 1961 wurde flugs eine Mauer hochgezogen.

Auf dem VI. Parteitag der SED im Januar 1963 wurde das erste Parteiprogramm und mit ihm das „Neue Ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft“ (NÖSPL) beschlossen, das ein flexibleres Wirtschaftssystem darstellen sollte und die DDR in Richtung einer „sozialistischen Leistungsgesellschaft“ manövrierte. Eine konkrete Folge daraus war das Aufrücken von Fachleuten wie Techniker und Ökonomen in den Reigen der politischen Führungsorgane.

Im Jahre 1968 kam es zur zweiten Verfassung der DDR, mit der die Allgemeingültigkeit des Marxismus-Leninismus als vorherrschende Ideologie und politische Dominanz des SED-Staatsrates sozusagen in Stein gemeißelt wurden. Das „Modell DDR“ galt nun ganz offiziell als das Vorbild für entwickelte realsozialistische Industriegesellschaften, was geradezu einen ideologischen Konflikt mit der KPdSU heraufbeschwor. Dessen Krönung bestand sicherlich darin, dass Walter Ulbricht die aktuell verstärkten Entspannungsbemühungen zwischen der BRD und der Sowjetunion torpedierte. Anfang Mai 1971 wurde Walter Ulbricht der Rücktritt vom Amt des Ersten Sekretärs des ZK der SED „nahegelegt“.

Der Kronprinz kommt an die Macht

Dass Erich Honecker schon lange Ulbrichts Kronprinz war, war kein Geheimnis. Insofern kam es in den Führungsgremien nicht zu einem dramatischen Stühlerücken, als Honecker den Job des Ersten Sekretärs übernahm. Immerhin wurde der Einfluss der Technokraten etwas zurückgedrängt. Auf jeden Fall beschwor die Partei- und Staatsführung nun wieder die „Ewige Freundschaft“ mit der UdSSR und der KPdSU. Extra für diese Kurskorrekturen wurde sogar im Oktober 1974 die Verfassung geändert und im Mai 1976 fanden diese Erwähnung im neuen Parteiprogramm.

Endlich war auch die lang ersehnte weltweite völkerrechtliche Anerkennung der DDR unter Dach und Fach. Eine wichtige Säule dafür war der Grundlagenvertrag zwischen beiden deutschen Staaten von Ende 1972, in dem ein fragiler „Modus Vivendi“ ausgearbeitet worden war, wodurch zum Beispiel die Transitreisen zwischen Westberlin und der BRD erheblich vereinfacht wurden. In der Folge konnten beide Staaten im September 1973 jeweils Mitglied der Vereinten Nationen werden. Schon Ende 1974 hatten die meisten Staaten der Welt diplomatische Beziehungen zur DDR aufgenommen.

Versuch einer Bewertung

Bei allem Bemühen gelang es der DDR-Führung nicht, ihren Bürgern auch nur annähernd den Lebensstandard zu bieten, wie er den westdeutschen Bürgern zur Verfügung stand. Genau diesen Vergleich haben die Menschen in der DDR als sehr quälend empfunden. Hätte die SED eine garantierte Reisefreiheit in westliche Staaten zugelassen, hätten viele DDR-Bürger mit eigenen Augen sehen können, dass der kleine Mann im Westen für seine Konsumwünsche große Opfer bringen muss, und ihre geliebte Heimat nicht unbedingt verlassen. Doch so war die Neugier auf den so hochgepriesenen Kapitalismus am Ende einfach zu groß und unüberwindlich.

Die Übernahme der DDR durch die BRD war nach dem Mauerfall leider total. Deutschland hat hier die große Chance zu echten Reformen des ganzen Landes verpasst, weil die Errungenschaften der DDR, die es auf vielen Feldern für die Menschen durchaus gab, keines Blickes gewürdigt wurden. Dass aus der DDR nur der grüne Rechtsabbiegerpfeil übernommen wurde, ist auch wegen der Symbolkraft eine tiefe Beleidigung aller ehemaligen DDR-Bürger und ihrer Lebensleistungen.

Filme, die verstehen helfen

Das Leben in der DDR wurde schon in sehr vielen Filmen thematisiert. Für besonders gelungen halten wir zum Beispiel den fiktiven Debütfilm von Marc Bauder „Das System – Alles verstehen heißt alles verzeihen“. Es handelt sich um ein Polit- und Wirtschaftsdrama, das auf emsigen Recherchen und wahren Fakten beruht. Vorgestellt wurde die Fernsehpremiere Anfang 2012 auf dem Filmfestival Max Ophüls Preis in Saarbrücken im Rahmen der ZDF-Reihe „Das kleine Fernsehspiel“.

Kurze Zusammenfassung der Handlung

Der Devisenbeschaffer und ehemalige Stasi-Mitarbeiter Konrad Böhm bietet dem Kleinkriminellen Mike, Sohn seines tödlich verunglückten besten Freundes, einen Job an. Böhm will Geschäfte machen mit dem Bau von Pipelines zwischen Russland und westeuropäischen Staaten. Dazu bringt er viele seiner Konkurrenten zu Fall. Dennoch will es mit den ganz großen Projekten einfach nicht klappen. Mike hingegen erfährt jetzt viel über die Vergangenheit seiner Eltern, die als Stasi-Mitarbeiter tätig waren, und findet heraus, dass sein Vater wahrscheinlich ermordet worden war. Seine Mutter will sich an die Polizei wenden.

Für die Nebenrolle erhielt Bernhard Schütz 2012 die Nominierung für den Deutschen Filmpreis, während der Regisseur Marc Bauer auf dem Filmkunstfest Mecklenburg-Vorpommern mit dem CineStar-Preis ausgezeichnet wurde.

Weitere Film-Empfehlungen

Wer sich besonders für das Thema Flucht aus der DDR interessiert, dem möchten wir diese vier Filme ans Herz legen:

  1. Die Hollywood-Produktion von 1981 – „Mit dem Wind nach Westen
  2. Die Verfilmung des Romans von Erich Loest (1995) – „Nikolaikirche
  3. Das TV-Drama mit Alexandra Maria Lara und Heino Ferch (2001) – „Der Tunnel
  4. Die ARD-Verfilmung des Schicksals von Jutta Gallus (Veronica Ferres) – „Die Frau vom Checkpoint Charlie

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Dieser Beitrag wurde am 26.01.2022 erstellt


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Die Hilfe für die Flutopfer tangiert auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG), so jedenfalls sehen es die Fraktionen der SPD und CDU/CSU, die zu diesem Thema einen Gesetzentwurf eingebracht haben. Dabei geht es unter anderem darum, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in bestimmten Einrichtungen auskunftspflichtig werden sollen hinsichtlich ihres Impf- oder Genesenenstatus. Das Ergebnis der Abstimmung von insgesamt 709 Abgeordneten führte Anfang September 2021 zur Annahme der Neuregelungen.

Im Einzelnen sah das Abstimmungsverhalten so aus, dass die SPD- und die Unionsfraktionen 344 Ja-Stimmen eingebracht haben, während die Oppositionsfraktionen 280 Nein-Stimmen produzierten. Interessant war, dass einzelne Abgeordnete von Union und SPD ebenfalls mit Nein gestimmt haben, die einzige Enthaltung kam von Veronika Bellmann, die der CDU/CSU-Fraktion angehört. Insgesamt haben sich 84 Abgeordnete nicht an der Abstimmung beteiligt.

In dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurde davon ausgegangen, dass die Änderungen des IfSG im Kontext der Flutopfer-Unterstützung in einer einzigen Abstimmung zusammengefasst werden könnten. In einer Bundestagssitzung kam es dann zu einer allgemeinen Aussprache darüber mit dem Ergebnis, dass die Opposition ihren Gegenantrag durchgesetzt hat, dass alle Bestimmungen des Gesetzentwurfes separat aufgerufen und abgestimmt werden müssen.

In den Neuregelungen wurde zum Beispiel festgelegt, dass alle Menschen, die nach Deutschland einreisen, dazu verpflichtet sind, einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen. Außerdem soll die bestimmende Größe für Corona-Beschränkungen zukünftig die Hospitalisierungsrate der COVID-Patienten sein.

Besonders kontrovers wurde die neue Auskunftspflicht derjenigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen diskutiert, die in bestimmten Einrichtungen tätig sind. Sie müssen ihren Arbeitgebern jederzeit ihren Impf- oder Genesenenstatus offenlegen. Dazu zählen mindestens alle Kitas, Schulen und Pflegeheime. Allerdings soll diese Regelung lediglich während der offiziellen Phase der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gelten.

Stephan Stracke von der CDU/CSU-Fraktion wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es ähnliche Regelungen ja schon seit längerer Zeit im Gesundheits- und Pflegebereich gäbe und die Organisation der Arbeit deutlich erleichtern würde. Sabine Dittmar von der SPD-Fraktion bekräftigte, dass die Festlegung von Corona-Beschränkungen unbedingt an der Hospitalisierungsrate zu orientieren seien.

Die Oppositionsfraktionen sahen es sehr kritisch, dass die Unterstützung der Flutopfer nun an Änderungen des IfSG geknüpft werden soll. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Detlev Spangenberg, erkennt bereits eine parlamentarische Norm darin, die Opposition zu bestimmten Änderungen gegen ihr Gewissen zu zwingen. Sehr wohl unterstütze man das Fluthilfe-Gesetz, doch grundrechtsfeindliche Änderungen des IfSG lehne man ab.

Dr. Gesine Lötzsch von der Fraktion „Die Linke“ findet den Auskunftsanspruch der Arbeitgeber hinsichtlich des Impfstatus als „völlig überstürzt“. Gerade in Krisenzeiten sei es überaus wichtig, mit Fragen des Datenschutzes und des Arbeitsrechts sehr sorgsam umzugehen, damit das Vertrauen der Menschen nicht auf der Strecke bleibt. Stattdessen unterstütze sie und ihre Fraktion weitere niedrigschwellige Impfangebote. Ohne mehr weltweite Solidarität könne diese Pandemie gar nicht bewältigt werden.

Auch Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident seines Zeichens, will den Änderungen so nicht zustimmen, weil niemand weiß, wann der derzeitige Ausnahmezustand überhaupt beendet werden kann. Die FDP sei grundsätzlich strikt gegen weitere massive Grundrechtseinschränkungen.

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Dieser Beitrag wurde am 22.01.2022 erstellt.